Frontex wird Grenzpolizei

Gefunden auf cilip.de,Titelbild ebenfalls von dort

Die EU-Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag für eine „gestärkte und voll funktionsfähige“ Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) vorgestellt.[1] Die aus der Grenzagentur Frontex hervorgegangene EBCG erhielte demnach eine ständige Eingreiftruppe von 10.000 BeamtInnen und könnte mit eigenen Schiffen und Flugzeugen wie eine „echte Grenzpolizei“ handeln. „Frontex wird Grenzpolizei“ weiterlesen

Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet

sis

Gefunden auf cilip.de. Leicht ergänzt und gekürzt für die Situation in der Schweiz.

Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen können unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen dieser Artikel 36-Fahndungen steigen rapide, nun werden sie erstmals getrennt ausgewiesen.

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Der Genfer Staat krebst zurück: Ende der erweiterten Erpressung durch Nothilfe

https://renverse.co/home/chroot_ml/ml-geneve/ml-geneve/public_html/local/cache-gd2/21/399aef8b938dc05d354f0a88b2516d.jpg?1532926735

Das collectif Perce-frontières hat einen Bericht über den erfolgreichen Widerstand gegen einen Versuch des Genfer Staates geschrieben, Geflüchtete noch stärker zu drangsalieren. Wir haben ihn übersetzt.

Das neue Genfer Verfahren zur Erlangung von Not-„hilfe“ wurde gestoppt. Sie zwang abgelehnte Asylsuchende, sich auf den Polizeiposten des Genfer Flughafens zu begeben, um weiterhin Nothilfe zu bekommen. Zur gleichen Polizei, die sie danach ausschaffen wird, meistens mit Gewalt, gefesselt und geknebelt im Flugzeug. Auch wenn die abgelehnten Asylsuchenden seit dem 2. Juli nicht mehr für einen Stempel zum SARA (Service d’asile et de rapatriement de l’aéroport) gehen müssen um Not“hilfe“ zu bekommen, erleiden sie weiterhin Gewalt durch feindselige Funktionäre des OCPM (Office cantonal de la population et des migrations) und leben mit der ständigen Angst, von der Polizei während ihrer obligatorischen Besuche in den Räumlichkeiten des OCPM eingeknastet zu werden. Der Kampf geht weiter!

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Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext

Nieder mit dem Röstigraben! Eine Übersetzung dieses Artikels von A l’encontre


Am 20 Juni haben über 300 Personen in Fribourg demonstriert. Im Zentrum der Demo standen zwei Forderungen, welche an die politischen Autoritäten des Kantons gestellt wurden: Der Verzicht auf Ausschaffungen von Asylsuchenden nach Äthiopien oder Erithrea und die Regularisierung von abgewiesenen Asylsuchenden, welche unter dem System der Nothilfe leben. „Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext“ weiterlesen

Widerstand gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete auf Todesmärsche durch die Sahara schickt

Critical Mass (Velodemo) ab dem Hirschengraben in Bern | Donnerstag 28. Juni 2018 | 18:30 Uhr | Wir wollen mit unseren Fahrrädern vor die algerische Botschaft fahren, um gegen diese grausame Form der Menschenverachtung zu protestieren. Unterwegs wollen wir weitere Botschaften von Ländern, die sich ebenfalls am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen, aufsuchen.

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Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel

Was ist neu? Was ist krass?

SVP-Scheiss: Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren. „Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel“ weiterlesen

5. Juli | Demo | Luzern | Ich bin auch ein Mensch

http://www.solinetzluzern.ch/images/NEW_Demo-Flyer_A6_High_Druck-0.jpghttp://www.solinetzluzern.ch/images/NEW_Demo-Flyer_A6_High_Druck-1.jpg

Besammlung:
17.00 Uhr, Mühlenplatz Luzern

Demo Start:
18.30 Uhr
Demo durch die Stadt bis 20.00 Uhr. Danach Musik, Essen und Kundgebungen bis 22.00 Uhr beim Helvetiaplatz (Nähe Bundesplatz).

Wo: Mühlenplatz, Luzern (Karte)

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Demoaufruf der organisierenden Gruppen

Wir geflüchteten und antirassistischen Aktivist_innen und Organisationen rufen dazu auf, am kommenden Samstag in Bern auf die Strasse zu gehen. Europa und die Schweiz verursachen durch ihre Politik und ihre Unternehmen weltweit Flucht und Migration. Gleichzeitig gehen Europa und die Schweiz höchst gewaltsam gegen flüchtende Migrant_innen vor, die nach Europa gelangen möchten. Wir demonstrieren, weil wir die Gewalt und das Sterben aufgrund von migrations- und wirtschaftspolitischen Interessen nicht hinnehmen. „Demoaufruf der organisierenden Gruppen“ weiterlesen