MÜLTECİLERİN EŞİT HAKLARI VARDIR – FLÜCHTLINGE HABEN GLEICHE RECHTE

Aufruf zur Demo „Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen“ des Vereins für Menschenrechte und Solidarität (IHDD)

Bizler İnsan Hakları ve Dayanışma Derneği olarak 16 Eylül 2017 tarihinde gerçekleştirecek olan ve mülteci haklarını savunma temelinde organize edilen miting ve yürüyüş çalışmasını yürütenleri, katılımcıları ve destekçileri saygıyla selamlıyoruz.

Esas olarak mülteciler tarafından kurulmuş ama tüm insanların hakları için mücadele veren insan hakları örgütü olarak insanların eşit olduğunu, eşit haklara sahip olduğunu biliyor, savunuyoruz.

Ekonomik, siyasi, sosyal, iklimsel, insani vd. nedenlerden kaynaklanan ve tarihsel bir olgu olan göç yoluna başvurmak zorunda kalan ya da bu tercihini kullanan hiçkimsenin ayrımcılığa uğramaması gerekmektedir.

Insanlığın tarihinde göç olgusu vardır. Bu yüzden göçün temel bir insan hakkı olduğunu ve hatta kimi koşullarda varlığın sürdürülebilmesi için tek çare olduğunu düşünüyoruz.

İnsanlık ailesinin tüm üyelerinin göç etmek zorunda kalanlarla dayanışma içinde olması; yüksek ahlakın temel bir gereğidir.

Bugün özellikle savaş bölgelerinden Avrupa’ya gerçekleşen göç bu yolculuğa çıkanlar için hayati bir zorunluluk halini almıştır.

Yaşanan iç savaşların ya da devletlerarasındaki savaşların nedeni esas olarak Avrupa ve Amerika’da bulunan büyük sermaye sahipleri ve zengin kapitalist ülkelerdir.

Libya, Irak, Suriye, Yemen, Afganistan, Nijerya, Somali, Kürdistan ve savaşın yakıcı sonuçlarını yaşamak zorunda kalan diğer ülkeler yabancı devletlerin işgalleri ya da kar amaçlı müdahaleleri sonucu milyonlarca insana mezar olmuştur.

Aynı sebepten milyonlarca kişi de göç yollarına itilmiştir.

Göç temel bir hak olarak kabul edilmediği için onbinlerce insan yolculukları sırasında hayatlarını kaybetmiştir.

İnsan haklarını ve giderek tüm dünyayı yok eden, göç yollarını mezarlığa döndüren, ayrımcılığı, yıkımı körükleyen siyasi iktidarlara ve anlayışlara dur diyelim.

Yeni, özgür,  sömürüsüz, insan haklarını önceleyen bir dünyayı hedefleyelim ve bunun için çaba sarfedelim.

Göç sadece kültürlerarası etkileşim ve paylaşımdan, bireysel, insani gereksinimlerden kaynaklı kişisel bir tercihin konusu olarak gerçekleşmelidir.

Göç ne geride bıraktığımızı terk ettiğimiz, ne bulduğumuz tarafından terk edildiğimiz ne de yolunda öldüğümüz bir gerçeklik olmaktan çıkmalıdır.

İNSAN HAKLARI VE DAYANIŞMA DERNEĞİ – İSVİÇRE

 

 FLÜCHTLİNGE HABEN GLEICHE RECHTE*

Als Verein Für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz begrüssen wir Sie für die heutige Demo ganz herzlich! Wir bedanken uns bei denjenigen,
die sich als Organisierende, Durchführende, Unterstützende für dieses Treffen und für die Demo zum Schutz und für die Rechte der Flüchtlinge eingesetzt haben.

Als ein Verein, der grundsätzlich von den Flüchtlingen gegründet wurde, wissen wir, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Wir setzen unser
Engagement dafür ein, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und gleiche Rechte haben.

Es soll niemand diskriminiert werden, der wegen wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen, klimatischen, menschlichen Gründen
auswandern musste oder wollte.
Die Auswanderung ist eine Tatsache in der Menschheitsgeschichte. Migration/Auswanderung ist ein Grundrecht der Menschen und in bestimmten
Situationen ist sie einziger Ausweg um zu überleben. Es soll als eine Notwendigkeit der höheren Ehre zu betrachten;  alle
Mitglieder der Menschheit seien mit den Menschen solidarisch, die auswandern mussten.

Auswandern wurde eine lebenswichtige Notwendigkeit, insbesondere für die Menschen, die aus Kriegsgebieten nach Europa migrieren.

Die Grundursache von Bürgerkriege und der Kriege zwischen verschiedenen Ländern sind die reichen kapitalistischen Staaten und Besitzer des grossen
Kapitals.
Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Afghanistan, Nigeria, Somali, Kurdistan und andere Ländern wurden Gräber für Millionen von Menschen, die durch die
Profitziele und Machtkämpfte von fremden Mächten angegriffen, besetzt und vernichtet wurden. Menschen dieser Länder tragen immer noch fatale Folgen dieser Machtgefälle und vernichtende Kriege.

Aus den selben Gründen wurden Millionen von Menschen zur Migration gezwungen.

Weil Auswanderung/ Migration nicht als Grundrecht akzeptiert wird, sterben tausende von Menschen während ihrer Reise.

Sagen wir „Halt“ zu den MachthaberInnen und zu Politik, die die Migrations-Wege in Gräber verwandeln und welche Diskriminierungen und
Katastrophe verursachen.

Zielen wir auf eine neue, freie, nicht ausbeuterische, menschenrechtsbasierende Welt und bemühen wir uns darum.

Migration soll nur als Wahl bestehen, die aus gegenseitigem sozio-kulturellen Interesse und persönlichem Bedarf entsteht.

Migration soll nunmehr keine vernichtende, bittere Wahrheit sein, dass wir die Zurückgebliebenen verlassen müssen, und von den Neugefundenen abgelehnt werden. Lass uns für die Freiheit, Rechte und Demokratie einsetzen!

*VEREİN FÜR MENSCHENRECHTE UND SOLIDARITÄT IN DER SCHWEIZ*

Demo I 16. September I Bern: Aufruf der Antifa aus Baden

Liebe Aktivist*innen,

Wir gehen am 16. September 2017 in Bern mit euch auf der Straße um unsere Stimme für eine gerechtere Welt zu erheben, denn viel zu lange versteckt sich die Schweiz schon hinter ihrer Maske der sogenannten „politischen Neutralität“!
Doch ist die Schweiz wirklich politisch so neutral, wie sie vorgibt zu sein oder unterstütz sie diese Abschottungspolitik nicht sogar? „Demo I 16. September I Bern: Aufruf der Antifa aus Baden“ weiterlesen

GEFLÜCHTETE FAMILIE LANDET NACH ZWANGSAUSSCHAFFUNG IN MILANO AUF DER STRASSE

Am Dienstag 29.11.2016 schafften die Schweizer Behörden eine eritreische Familie unter Zwang von Bern via Genf nach Italien aus. Seit der Ausschaffung sind die geflüchtete Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder auf sich selbst gestellt. Die Schweiz wäre verpflichtet gewesen, von den italienischen Behörden eine Zusicherung für eine altersgerechte Unterbringung der Kinder einzuholen. Da die Schweiz ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist, hat sie mit der Ausschaffung der Familie A. den Art. 3 EMRK verletzt. Der EGMR hat mit dem Urteil Tarakhel gegen die Schweiz beschlossen, dass Ausschaffungen von Familien nach Italien nur dann in Übereinstimmung mit der EMRK sind, wenn entsprechende Zusicherungen eingeholt wurden. „Die Schweiz muss die Familie unverzüglich wieder zurückholen und in das Asylverfahren aufnehmen“, fordern das Solidaritätsnetz Bern, Augenauf Bern und das Bleiberecht Kollektiv Bern. „GEFLÜCHTETE FAMILIE LANDET NACH ZWANGSAUSSCHAFFUNG IN MILANO AUF DER STRASSE“ weiterlesen

Die Zahnräder der rassistischen Verschleppungsmaschinerie haben sich trotz Widerstand gedreht

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat heute, Mittwoch, 28.09.2016, unseren Mitaktivisten JD und weitere Kongoles_innen per Sonderflug in die Demokratische Republik Kongo (DRK) verschleppt. Dies obwohl die Regierung Kabila seit Wochen gegen Oppositionelle vorgeht, diese tötet und verhaftet. Bisher haben wir keine Nachricht von JD und den anderen Zwangsausgeschafften. Ihnen droht Gefängnis und Folter. Die schweizer Behörden sind mitverantwortlich. Morgen Donnerstag um 18 Uhr findet in Bern eine Protestaktion gegen diese und künftige Verschleppungen in den Kongo statt.

Liberté pour JD – No Deportation to Congo

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29. September, 18:00 Uhr, Bahnhofsplatz Bern

Heute Morgen kam ein Anruf von Jean-Didier Mamvidila. Er werde vom Knast in Witzwil, wo er seit Juni in Ausschaffungshaft verharren muss, ins Regionalgefängnis Bern verlegt. Ein klares Zeichen, dass seine geplante Verschleppung in die demokratische Republik Kongo (DRK) ansteht. Jean-Didier ist ein Aktivist, der in der Schweiz und im Kongo gekämpft hat. Trotz Toten und angespannter Lage im Kongo hält die Schweiz am geplanten Sonderflug von über 30 Kongoles*innen – viele ebenfalls von der Opposition – fest. In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) brodelt es. In den letzten Wochen kamen bei Protesten gegen die Regierung über 50 Menschen ums Leben.

Petition – Grenzen auf in Como und überall

Das Bleiebrecht-Kollektiv Bern startet eine Petition an Menschen, die das abweisende Grenz- und Asylregime durchsetzen:

„Unterschreibt doch unsere Petition in Solidarität mit den gestrandeten Flüchtenden in Como und helft mit, die Petition zu verbreiten. Eine sehr kleine Geste…aber immerhin, denn die Zeit drängt. Spätestens Mitte September wollen die Behörden von Como das Camp im Park San Giovanni räumen und die dort gestrandeten Flüchtenden in einem Containerlager verschwinden lassen. Es ist ein Rennen gegen die Zeit!“

Hier gehts zur Petition

Demonstration: Weg mit den Grenzen in Como, Chiasso und überall

Medienmitteilung des Bleiberecht-Kollektivs Bern

In Solidarität mit den blockierten Flüchtenden in Como fand heute eine Demonstration und eine Sammelaktion statt. Rund 200 Menschen versammelten sich um 19:00 Uhr auf dem berner Bahnhofplatz. Sie demonstrierten für offene Grenzen in Chiasso und überall.
„Solange die Bewegungsfreiheit ein Privileg von Wenigen ist, bleibt Fluchthilfe eine moralische und politische Pflicht“, hiess es in der Rede des Bleiberecht-Kollektivs Bern. „Solidarität ist etwas, das sich in die Hand nehmen lässt.“ So kamen durch die Sammelaktion Decken, Schuhe sowie Nahrungsmittel zusammen. Diese werden nach Como gefahren.

IOM und SFH versprayt

In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag wurden in Bern die Fassaden der zwei Hilfswerke, „International Organisation for Migration“(IOM) und der Dachverband von mehreren Hilfswerken „Schweizerische Flüchtlingshilfe“(SFH), mit diverse Parolen versprayt

2000 Personen demonstrieren in Bern gegen Rassismus, die SVP und ihre Durchsetzungsinitiative

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Eine starke Demo führte heute Abend durch die berner Innenstadt. Rund 2000 Personen versammelten sich um 19:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis Demokratischer Kräfte Bern, das Bleiberecht-Kollektiv Bern, sowie einzelne Antirassist*innen.

„Wir sind zufrieden. Die Demo war jung, antirassistisch, feministisch und radikal. Auch beteiligten sich zahlreiche Migrant*innen“, kommentiert das Bleiberecht-Kollektiv die Demo. „Es war unser Signal an die Stimmberechtigten und alle Migrant*innen, die vom Rassismus eingeschüchtert sind“, sagen die Aktivist*innen des Bündnis demokratischer Kräfte Bern.

Die Demo führte vom Bahnhofplatz zum Bundesplatz, wo türkisch- und deutschsprachige Reden gehalten wurden . Dann ging es weiter zum Waisenhausplatz, wo eine unbekannte Gruppe ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Menschen sterben an der Grenze, weil ihr sie hier nicht wollt. Lasst sie rein“ gehisst wurde. Die Demo führte weiter vor das Regionalgefängnis. Dort wurden aus Solidarität mit allen Gefangenen und allen Ausschaffungshäftlingen Parolen geschrien und ein Feuerwerk gezündet. Schliesslich endete der Anlass auf dem Vorplatz der Reithalle.

Obwohl auf der Höhe Zytglogge rund 10 Nazis versuchten die Demo zu stören, verlief die Demo friedlich. Auch mischten sich rund 15 Zivilpolizist*innen unter die Demostrierenden. Sie waren vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet.

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Medienmitteilung vom Mittwoch 24. Februar 2016

Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Einzelne Personen, das Bündnis demokratischer Kräfte Bern und das Bleiberecht-Kollektiv Bern wehren sich gegen diesen Rassismus und die rassistisch motivierte Hetze: „Wir rufen auf gegen die SVP und ihre Durchsetzungs-Initiative auf die Strasse zu gehen. Rassismus ist keine Meinung“.

Nachdem die Stadt Bern dem Bleiberecht-Kollektiv Bern vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative verboten hat zu demonstrieren, ist sie diesmal zurückgekrebst und gibt die Strasse frei. Mehr Informationen zur Demo unter www.antira.org oder aktueller auf Facebook „Demo – Rassismus ist keine Meinung“.

„Wir sind gegen jede Ausschaffung, denn ausschaffen heisst verschleppen“ sagt das Bleiberecht-Kollektiv Bern. Weil Schlepper*innen für Flüchtende oft das einzige Mittel sind, um ihr Zielland im Innern der Festung Europa zu erreichen, können Schlepper*innen Flüchtende schamlos abzocken. Die offizielle Schweiz macht Schlimmeres: Sie verschleppt Migrant*innen, die versuchen in der Schweiz eine Zukunft aufzubauen, in genau die Länder, aus denen sie flohen. Die Behörden tun dies gegen den Willen der Migrant*innen, oft mit roher Gewalt. Mit der Durchsetzungsinitiative werden auch Menschen verschleppt, die in der Schweiz geboren sind.

„Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord“ sagt das Bündnis demokratischer Kräfte Bern. Ausschaffungen sind Momente roher staatlicher Gewalt. Die Migrant*innen werden durch die Behörden geknebelt und am ganzen Körper gefesselt. Viele müssen gegen ihren Willen Medikamente schlucken. Während Stunden erleben die betroffenen Migrant*innen absolute Ohnmacht. Diese ist traumatisierend. Im Zuge dieses rassistischen Gewaltakts starben in der Schweiz bereits mehrere Menschen. Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative wird die Zahl weiter steigen.

„Die Durchsetzungsinitiative durchsetzen ist nicht unser Ding“ sagen die mitorganisierenden Antirassist*innen. Die Durchsetzungsinitiative vervielfacht Folterausschaffungen. Die Initiative schafft Rechtsungleichheit zwischen Menschen mit oder ohne Kreuz im Pass. Die Initiative spricht von einem „Wir“ und schliesst Migrant*innen aus. Die Initiative kommt von der SVP. Sie ist federführend in Sachen Rassismus und Nationalismus in der Schweiz.

Rassismus ist keine Meinung

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Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne Schweizer Pass  eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch!

Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze! SVP und „Durchsetzungs-Initiative“ angreifen!