Der Genfer Staat krebst zurück: Ende der erweiterten Erpressung durch Nothilfe

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Das collectif Perce-frontières hat einen Bericht über den erfolgreichen Widerstand gegen einen Versuch des Genfer Staates geschrieben, Geflüchtete noch stärker zu drangsalieren. Wir haben ihn übersetzt.

Das neue Genfer Verfahren zur Erlangung von Not-„hilfe“ wurde gestoppt. Sie zwang abgelehnte Asylsuchende, sich auf den Polizeiposten des Genfer Flughafens zu begeben, um weiterhin Nothilfe zu bekommen. Zur gleichen Polizei, die sie danach ausschaffen wird, meistens mit Gewalt, gefesselt und geknebelt im Flugzeug. Auch wenn die abgelehnten Asylsuchenden seit dem 2. Juli nicht mehr für einen Stempel zum SARA (Service d’asile et de rapatriement de l’aéroport) gehen müssen um Not“hilfe“ zu bekommen, erleiden sie weiterhin Gewalt durch feindselige Funktionäre des OCPM (Office cantonal de la population et des migrations) und leben mit der ständigen Angst, von der Polizei während ihrer obligatorischen Besuche in den Räumlichkeiten des OCPM eingeknastet zu werden. Der Kampf geht weiter!

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Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext

Nieder mit dem Röstigraben! Eine Übersetzung dieses Artikels von A l’encontre


Am 20 Juni haben über 300 Personen in Fribourg demonstriert. Im Zentrum der Demo standen zwei Forderungen, welche an die politischen Autoritäten des Kantons gestellt wurden: Der Verzicht auf Ausschaffungen von Asylsuchenden nach Äthiopien oder Erithrea und die Regularisierung von abgewiesenen Asylsuchenden, welche unter dem System der Nothilfe leben. „Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext“ weiterlesen

Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel

Was ist neu? Was ist krass?

SVP-Scheiss: Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren. „Newsletter der letzten Woche: Beschlagnahmte Handys, Folterbericht, AntiRa-Fussballcup, Asylgipfel“ weiterlesen

IPOB call for demonstration

We Indigenous People of Biafra (IPOB) are calling everybody to participate at the demonstration. Let’s come together at 2pm on the 16th September at the federal place in Berne.  We want to challenge Europe as a major root cause of migration and abolish deportations. „IPOB call for demonstration“ weiterlesen

Demo I 16. September I Bern: Aufruf der Antifa aus Baden

Liebe Aktivist*innen,

Wir gehen am 16. September 2017 in Bern mit euch auf der Straße um unsere Stimme für eine gerechtere Welt zu erheben, denn viel zu lange versteckt sich die Schweiz schon hinter ihrer Maske der sogenannten „politischen Neutralität“!
Doch ist die Schweiz wirklich politisch so neutral, wie sie vorgibt zu sein oder unterstütz sie diese Abschottungspolitik nicht sogar? „Demo I 16. September I Bern: Aufruf der Antifa aus Baden“ weiterlesen

Demo am 16. September 2017: Aufruf des Bleiberecht Kollektivs Bern

Fluchtursache Europa bekämpfen!

Die herrschende europäische und schweizerische Migrationspolitik verortet die Ursachen von Flucht und Migration scheinheilig ausschliesslich in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Dabei sind die akuten Notlagen, die Menschen zur Flucht zwingen in einer globalisierten Welt mitnichten allein in lokalen Umständen begründet. Ob mit schmutzigen Rohstoffgeschäften, mit subventionierten EU-Agrarprodukten, mit Rüstungsexporten oder mit Freihandelsabkommen – Europa ist ein Hauptgrund, wieso Menschen flüchten und auswandern. Dies zeigt sich auch in unbewältigten Konflikten deren Ursachen im Kolonialismus gründen und der sich heute auch als Neokolonialismus in ungleichen Machtverhältnissen manifestiert. „Demo am 16. September 2017: Aufruf des Bleiberecht Kollektivs Bern“ weiterlesen

Un détenu incendie sa cellule dans un centre d’expulsion

Ce dimanche 16 avril, peu après 11h du matin, un détenu enfermé dans le centre de détention administrative à Granges (VS) et en vue d’être expulsé a mis feu à sa cellule. Il y „est parvenu à l’aide d’un briquet et a été gravement blessé. Après l’arrivée des pompiers, il a été emmené en hélicoptère à l’hôpital universitaire de Genève. Sa vie est en danger.

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ORS AG: Schweigen ist Gold

Die Beziehungen und Geldflüsse im Asylwesen sind kompliziert. Wenig hilfreich ist, dass sämtliche Akteure mit Informationen geizen. Mittendrin sitzt die ORS Service AG, eine profitorientierte Aktiengesellschaft, die mit der Betreuung von Asylsuchenden Gewinn erwirtschaftet. Ein Versuch, die Verstrickungen zu lösen.

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Der ORS-Konzern. Illustration: Moritz Koller

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Sabotage an Bernmobil

Wir haben in der Nacht auf den 14 März die Münz- und Kartenschlitze der Bernmobilticketautomaten der grossen Hauptlinien mit Leim verklebt. Zum einen bedeutet das ‚gratis Trämli fahre‘ für alle, aber auch einen erheblichen Einnahmeverlust für Bernmobil. Zudem soll dies auch eine Warnung sein an alle modernen Sklaventreiber*innen, dies ist nicht die erste und nicht die letzte Aktion!

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Die verdrehte Flüchtlingsdebatte

Die Migrations- und Asylpolitik steht seit Jahren im Zentrum einer tendenziösen und irreführenden Berichterstattung, die nicht nur fremdenfeindlichen fearteien, sondern der vorherrschenden neoliberalen Politik insgesamt hilft: Anstatt die zunehmende soziale Ungleichheit und Prekarisierung zu thematisieren, werden Flüchtlinge und Migrant*innen als kulturelle und ökonomische Bedrohung stigmatisiert.

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