Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie

In der PROKLA vom Mai 2018 gibts einen sehr lesenswerten Artikel über die Neuformierung des rechten Gesocks in den letzten Jahren in Europa und was das mit der Weiterführung neoliberalen Herrschens mit autoritären Mitteln und der Spaltung der Rechtsbürgerlichen zu tun hat. Hier der direkte Link: Autoritärer Populismus PDF

Für diejenigen dies lieber hören als lesen, hier ein Video wo der Autor den Artikel zusammenfasst:

Schengen-Fahndungen werden ausgeweitet

sis

Gefunden auf cilip.de. Leicht ergänzt und gekürzt für die Situation in der Schweiz.

Im Schengener Informationssystem ausgeschriebene Personen können unter anderem polizeilich beobachtet oder durchsucht werden. Die Zahlen dieser Artikel 36-Fahndungen steigen rapide, nun werden sie erstmals getrennt ausgewiesen.

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Der Wille zum Rassismus. Wie Basler Guggen und Schweizer Medien gegen die Vernunft Front machen

Gefunden auf www.ajour-mag.ch

Kürzlich marschierten Hunderte Traditionsfanatiker*innen durch Basel – für ihr vermeintliches Recht rassistisch zu sein. Den für die Schweiz neuartigen rechten Marsch ausgelöst hatte eine öffentliche Kritik an der rassistischen Symbolik einiger Basler Fasnachtsgruppen. Zeit für eine Nachbetrachtung.

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Beschränkter Blick von Tobias Gafafer in der NZZ

In einem Artikel der NZZ zu den Bundesausgaben im Asylwesen bemerkt der Journalist Tobias Gafafer „die Lage im Asylwesen hat sich entspannt“.

Die Aussage könnte zynischer kaum sein, angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen allein diesen Sommer in Mittelmeer und Sahara gestorben sind. Dass die Seenottrettung aktiv von der EU verhindert wird und auch letzte Woche wieder ein Schiff der italienischen Küstenwache mit hunderten von geflüchtete bis Montag nirgends anlegen durfte, zeigt wie sich die Lage ziemlich überall ausserhalb der abgeschotteten schweizer Wohlstandsblase zuspitzt.

Die Aussage zeigt auch mit welcher Beschränktheit der Blick auf die globale Migration geworfen wird: In der Schweiz kommen weniger Geflüchtete an, jedoch waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zur Zeit und gleichzeitig führt die EU in Nordafrika und im Mittelmeer einen Abwehr-Krieg gegen Geflüchtete.

antira.org empfiehlt Tobias Gafafer mal die antira-Wochenschaus der letzten 2 Monate durchzulesen.

Was tun gegen die rassistische Demo für die «Clique Negro-Rhygass» und die «Gugge Mohrekopf»?

In Basel wird heute 17. August um 20 Ihr zu einer rassistischen Demonstration aufgerufen. Die Demo will Solidarität bekunden mit der «Clique Negro-Rhygass» und «Gugge Mohrekopf» und empört sich über Rassismuskritiker*innen, die die rassistische Symbolik der Logos und Parties solcher Fasnachtsgruppen angreifen.

In den sozialen Medien zeigen sich bereits über 1600 Personen  interessiert an der Demo teilzunehmen. Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme, die uns heute zugeschickt wurde:

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Der Genfer Staat krebst zurück: Ende der erweiterten Erpressung durch Nothilfe

https://renverse.co/home/chroot_ml/ml-geneve/ml-geneve/public_html/local/cache-gd2/21/399aef8b938dc05d354f0a88b2516d.jpg?1532926735

Das collectif Perce-frontières hat einen Bericht über den erfolgreichen Widerstand gegen einen Versuch des Genfer Staates geschrieben, Geflüchtete noch stärker zu drangsalieren. Wir haben ihn übersetzt.

Das neue Genfer Verfahren zur Erlangung von Not-„hilfe“ wurde gestoppt. Sie zwang abgelehnte Asylsuchende, sich auf den Polizeiposten des Genfer Flughafens zu begeben, um weiterhin Nothilfe zu bekommen. Zur gleichen Polizei, die sie danach ausschaffen wird, meistens mit Gewalt, gefesselt und geknebelt im Flugzeug. Auch wenn die abgelehnten Asylsuchenden seit dem 2. Juli nicht mehr für einen Stempel zum SARA (Service d’asile et de rapatriement de l’aéroport) gehen müssen um Not“hilfe“ zu bekommen, erleiden sie weiterhin Gewalt durch feindselige Funktionäre des OCPM (Office cantonal de la population et des migrations) und leben mit der ständigen Angst, von der Polizei während ihrer obligatorischen Besuche in den Räumlichkeiten des OCPM eingeknastet zu werden. Der Kampf geht weiter!

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Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext

Nieder mit dem Röstigraben! Eine Übersetzung dieses Artikels von A l’encontre


Am 20 Juni haben über 300 Personen in Fribourg demonstriert. Im Zentrum der Demo standen zwei Forderungen, welche an die politischen Autoritäten des Kantons gestellt wurden: Der Verzicht auf Ausschaffungen von Asylsuchenden nach Äthiopien oder Erithrea und die Regularisierung von abgewiesenen Asylsuchenden, welche unter dem System der Nothilfe leben. „Migration. Schweiz. Eine Mobilisierung in Fribourg und ein wenig Kontext“ weiterlesen

NSU-Prozess abgeschlossen: Es ist Zeit, sich zu entscheiden

Mit dem Ende des Prozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen

Gefunden auf akweb.de

Das Urteil im NSU-Prozess in München wird nun gesprochen, und auch wir haben unsere Arbeit getan. Die meisten Untersuchungsausschüsse haben ihre Berichte verfasst, die Nebenklageanwält_innen haben ihre Bücher geschrieben. Fernseh- und Radiointerviews, Theaterstücke, Filmprojekte, Recherchen, Bücher, Broschüren, Veranstaltungen und Demonstrationen wurden realisiert, schließlich sogar ein Tribunal abgehalten, das erstmals mehr als 90 Verantwortliche des NSU-Komplexes explizit beim Namen nannte und anklagte. Und ein Großaufgebot solidarischer Menschen fordert am Tag der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München: »Kein Schlussstrich!«

Aber wie weitermachen? „NSU-Prozess abgeschlossen: Es ist Zeit, sich zu entscheiden“ weiterlesen