Allgemein

Demo: Kein Fussbreit den Grauen Wölfen!

18. März 2017; 18 Uhr; Reinach BL, Tramstation Dorf

Am Samstag wollen die Grauen Wölfe ein Europatreffen in der Nähe von Basel abhalten. Erwartet werden sehr hoche Tiere dieser offen faschistischen Gruppierung. Bei dieser Organisation handelt es sich um die Schergen Erdogans, die im Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevökerung mitmorden und von einer grossen, ethnisch reinen Türkei träumen. Sie organisieren sich auch hier.

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Bern: Kundgebung vor EJPD gegen Ausschaffungen nach Ungarn

Zwanzig antirassistische Aktivist*innen haben sich heute um die Mittagszeit vor dem Hauptsitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement versammelt. „Solidarität mit dem Widerstand gegen den Rassismus in Ungarn“ oder „Ausschaffungen abschaffen“ war auf Transparenten zu lesen. Der Protest richtete sich gegen den grassierenden Rassismus in Ungarn und gegen Ausschaffungen nach Ungarn. Zudem wollte die Aktion solidarisch auf den Hungerstreik von hundert geflüchteten Aktivist*innen in Ungarn aufmerksam machen. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Bleiberecht Kollektiv Bern. „Bern: Kundgebung vor EJPD gegen Ausschaffungen nach Ungarn“ weiterlesen

Sabotage an Bernmobil

Wir haben in der Nacht auf den 14 März die Münz- und Kartenschlitze der Bernmobilticketautomaten der grossen Hauptlinien mit Leim verklebt. Zum einen bedeutet das ‘gratis Trämli fahre’ für alle, aber auch einen erheblichen Einnahmeverlust für Bernmobil. Zudem soll dies auch eine Warnung sein an alle modernen Sklaventreiber*innen, dies ist nicht die erste und nicht die letzte Aktion!

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100 Jahre SVP-Zürich Jubiläum stören

Aktivitäten für alle: 19. März 2017 / 13 Uhr / Tramhaltestelle Bürkliplatz / Zürich

Am Sonntag dem 19. März 2017 feiert die SVP-Kanton-Zürich ihr 100-Jähriges Jubiläum im Zürcher Kongresshaus. Wir rufen alle dazu auf, sich unseren Aktivitäten gegen rechte Hetze anzuschliessen und am 19. März um 13 Uhr an die Tramhaltestelle Bürkliplatz (Zürich) zu kommen.Dass die SVP ein rassistisches Klima der Angst schürt und über massive finanzielle Mittel verfügt, wissen wir alle. Eine Frage die sich dabei oft stellt ist, warum die SVP gegen all jene hetzt, die nicht in ihr Weltbild passen. Sind sie einfach überzeugte Rechtspopulist*innen oder steckt mehr dahinter?

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Schweizer Grenzgewalt verdreifacht sich

26 267 Ausschaffungen und 26 644 Einreiseverweigerungen setzte das Grenzwachtkorps (GWK) letztes Jahr durch. Im Vergleich zu 2015 ist dies mehr als eine Verdreifachung der Grenzgewalt. Zudem leiste das GWK 1637 Einsatztage bei FRONTEX und beteiligte sich damit aktiv am mörderischen Grenzregime Europas. Dieses hat täglich neue Todesopfer zu verantworten. „Schweizer Grenzgewalt verdreifacht sich“ weiterlesen

«Herausforderungen für die Polizei»

Für heute, Samstag, ist in Aarau die “Wintertagung zur inneren Sicherheit” im Grossratsgebäude Aarau geplant. Zur Veranstaltung eingeladen hat die Organisation “sifa Schweiz” (Sicherheit für Alle). Grund genug für uns, das Grossratsgebäude in Aarau zu sabotieren / markieren und die Herren und Damen von Polizei und rechten Parteien entsprechend Willkommen zu heissen.

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Abgewiesen und eingesperrt

Übersicht der Massnahmen gegen abgewiesene Asylsuchende

Man könnte meinen, in der Schweiz gelten die gleichen Gesetze für alle, doch für eine Gruppe von Menschen wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, das Ausländergesetz (AuG). Systematisch wird ein Teil der Menschen, welche in der Schweiz leben, ihrer Grundrechte beraubt. Am härtesten trifft es jene, die laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) haben. Ohne jemals eine kriminelle Tat begangen zu haben, können diese Menschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden. Sind sie nicht im Gefängnis, leben sie dank Zwangsmassnahmen und fehlenden Mitteln trotzdem nicht in Freiheit.

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AUSSCHAFFUNGEN IN DEN KONGO GEHEN TROTZ MASSAKER WEITER

In der Demokratischen Republik Kongo begingen Milizen des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar ein Massaker. Über fünfzig Mitglieder der Bundu Dia Kongo (BDK) wurden in der Hauptstadt Kingshasa niedergeschossen. Trotz der Gewalt in der DRK schiebt die Schweiz weiterhin in den Kongo aus.

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