Bern: Aktion gegen das 10-jährige Jubiläum von Frontex

Facebookeintrag der Gruppe Reviravolta:

„Heute haben wir im Bahnhof Bern Transpis („Grenzen töten“ und „Fight Frontex“) gehängt und liessen folgenden Flyer fliegen: „Glaubt ihr, die Flüchtlinge sind in Partyboote gestiegen, mit dem grossen Traum, im Park mit Drogen zu dealen?“

Im Jahr 2015 feiert Frontex ihr zehnjähriges Jubiläum. Doch ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Frontex ist eine von der EU gegründete Agentur, welche sich darauf spezialisiert hat, Flüchtende davon abzuhalten, die EU-Aussengrenzen zu überqueren. Diese Agentur verfügt über ein jährlich steigendes Budget, über welches sie frei verfügen kann. Mit diesem Budget finanziert sie unter anderem den Bau von Schutzzäunen und die Ausbildung von Sicherheitsbeamten, kurz alles um die „Festung Europa“ zu verteidigen. Ausserdem ist Frontex berechtigt selbstständig Entscheide zu fällen, wie beispielsweise ob ein untergehendes Boot voller Flüchtenden gerettet wird oder nicht, und unterliegt dabei keinerlei Kontrolle.

In den Herkunftsländern vieler dieser Flüchtenden bestimmen Armut, Hunger, Krieg, Krankheiten, totalitäre Regime, Korruption und religiöse/politische Verfolgung, sowie Nulltoleranz gegenüber Homo- und Transsexuellen den Alltag. Was die Frontex tut ist in höchstem Masse rassistisch und verstösst gegen mehrere Menschenrechte. Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, wie diese Institution ihr zehnjähriges Jubiläum feiert und aus dem Leiden Anderer Profit schlägt? Wir sagen: „Zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel!“

Fight Frontex! Für eine freie, grenzenlose Welt!“

Facebookeintrag der Organisierenden

Freiheit für Mehmet Yesilçali! Protestkundgebungen am Do 28. Mai in Bern

„Nächsten Donnerstag findet die nächste grosse Mobilisierung statt, um gegen die drohende Auslieferung von Mehmet an Deutschland zu protestieren. Wir treffen uns zuerst um 16 Uhr vor dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3005 Bern) und etwas später, um 17:30 auf dem Bahnhofplatz Bern!
Freiheit für Mehmet Yesilçali – Freiheit für alle verhafteten ATIK Mitglieder – Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ (Originalaufruf auf Facebook)

ATIK-Solidemo in Kempten im Allgäu

In Kempten findet eine Solidaritätsdemonstration mit den verhafteten ATIK-Mitgliedern statt. Gerne geben hier den Demoaufruf wieder:
Wir fordern die sofortige Freilassung Müslüm Elma und  aller inhaftierten  ATIK AktivistInnen!
KUNDGEBUNG 23.05. 2015 SAMSTAG UM 14.00 UHR JVA KEMPTEN- Reinhartser Straße 11- 87437 Kempten (Allgäu)
Am Nachmittag des 15. April ca. 17:30 Uhr wurde in Nürnberg durch das Bundeskriminalamt (BKA) 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATIK verhaftet. Darüber hinaus wurden aufgrund von Haftbefehlen des Bundesgerichtshofes Razzien in verschieden Häusern durchgeführt. Dabei wurden Türen aufgebrochen, Fenster eingeschlagen, Wohnungen verwüstet und die Angehörigen massiv eingeschüchtert. Diese Razzien, die europaweit zu 12 Festnahmen führten, sind ein Verstoß gegen europäisches und internationales Recht.

DEMO GRENZEN TÖTEN

BESAMMLUNG, SAMSTAG, DEN 25. APRIL 2015, 15 UHR
BAHNHOFSPLATZ BERN

Aus aktuellem Anlass gehen wir auf die Strasse gegen das Grenzregime, das
Tag für Tag an den Grenzen Menschen sterben lässt. In den vergangenen
Tagen starben wieder hunderte von Menschen beim Versuch über das
Mittelmeer nach Europa zu gelangen! Doch Europa schottet sich lieber
militärisch ab, als an einen humanitären Korridor zu denken.

Gedenken wir den Toten und lassen wir die Trauer zu Widerstand werden!
Gegen Grenzen und Nationen, für den Menschen und seine Freiheit!
Kein Mensch ist illegal!

Bringt auch eure eigenen Schilder, Plakate, Transparente, Fahnen usw. mit
und helft mit beim mobilisieren

Mehr Infos auf der aufrufenden Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/events/1556913437904858/

28. Februar, Zürich: Aufruf zu einem revolutionären Block an der Anti-Rassismus-Demo

Anti-Rassismus-Demo 28.2.15, 14h, Zürich Helvetiaplatz

Aufruf der Organisierenden eines revolutionären Blocks:

FIGHT RACISM 100% - GEGEN KAPITALISMUS, STAAT & NATION!
Schon seit Längerem sind die Rechten europaweit auf dem Vormarsch –
sowohl auf den Strassen als auch in den Parlamenten. Seien es
rechtspopulistische Parteien, rassistische Bewegungen auf der Strasse
oder offen faschistische Organisationen – Mit der Hetze gegen
MigrantInnen, Muslime oder andere marginalisierte Gruppen lässt sich zur
Zeit erfolgreich Politik machen.

28. Februar: Bunt statt Braun – Anti-Rassismus-Demo in Zürich

Am 28.2.15 gibt’s eine Anti-Rassismus-Demo in Zürich, 14 Uhr Helvetiaplatz.

Aufruf der Organisierenden:

Freundinnen, Freunde!
„Azünden, diese Asylheime!“, „An die Wand stellen und erschiessen dieses Saupack!“, „Lasst die doch ersaufen, die Arschlöcher!“ – Aussagen wie diese erschüttern momentan die Onlinewelt. Sie kommen von Menschen, welche so voller Hass sind, dass sie nicht erkennen, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Sie kommen von Menschen, denen von rechten oder sogar rechtsextremen Organisationen eingepflanzt wurde, dass Einwanderer_innen schuld an ihrer Situation sind.

„Syriza lasst Acunbay frei“ – 60 Personen demonstrierten in Bern vor der Griechischen Botschaft

Die Demo führte von der Heiliggeistkirche über den Casinoplatz zur griechischen Botschaft. Auf dem Flugblatt heisst es: Syriza, lasst Acunbay frei!

Medienmitteilung der Organisierenden
Muzaffer Acunbay ist seit mehr als 10 Jahren politisch anerkannter Flüchtling in der Schweiz. In den 1990er Jahren wurde Acunbay aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Türkei verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einem langen Hungerstreik kam Acunbay vorläufig frei und floh in die Schweiz. Seither fahndet die Türkei über Interpol nach ihm.

Solidarite sans Frontiers solidarisiert sich mit Acunbay

Solidaritätsschreiben zur Freilassung von Muzaffer Acunbay – Solidarité sans Frontières

Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Vergangenen Sommer wollte er in Griechenland Ferien machen. Er erkundigte sich bei den zuständigen Schweizer Behörden, ob ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Die Schweizer Behörden erklärten Acunbay, dass sie seinen Namen nicht sehen können. Acunbay reiste nach Griechenland. Er wurde dort im Juli von den griechischen Behörden aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Er soll an die Türkei ausgeliefert werden wo ihm lebenslange Haft droht.

Drohende Ausschaffung des anerkannten Flüchtling Muzaffer Acunbay

FREIHEIT FÜR MUZAFFER ACUNBAY

Muzaffer Acunbay war im Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Seit Juni 2004 ist er politisch anerkannter Flüchtling und lebt in Zürich.
Im Sommer 2014 wollte Acunbay in Griechenland Ferien machen. Zuvor erkundigter er sich beim Bundesamt für Polizei (Fedpol), ob gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliege. Das zuständige Amt erklärte ihm schriftlich, dass gegen ihn kein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben sei. Trotzdem wurde Acunbay im Juli in Griechenland aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Diesen Haftbefehl hatte die türkische Regierung aus politischen Gründen verhängt. Die griechischen richterlichen Behörden entschieden am 7. November 2014, dass Acunbay an die Türkei ausgeliefert werden soll.