Allgemein – Seite 15

Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern

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8’000 Menschen erreichen nach Grenzöffnung Ceuta – und werden umgehend wieder abgeschoben
Impfhürden für Luzerner Sans-Papiers
Resettlement-Programm 2022-2023 erlaubt die Aufnahme von lediglich 1600 Personen
Kopf der Woche: Notis Mitarakis hält Push-Backs für notwendig und legal
Die Gewalt in den schweizer Asylcamps lässt sich nicht weiter leugnen
Dänemark entzieht Syrier*innen Aufenthaltsberechtigung – und steht an der Spitze einer gefährlichen neuen Migrationsstrategie in Europa
Maltesische Regierung bezahlte Push-Backs nach Libyen
Migrationsabwehr wird zunehmend technologisiert und militarisiert
Balkanroute: Studie zeigt Zunahme illegaler Push-Backs
NEIN zum neuen Polizeigesetz (PMT) am 13. Juni

Grenzwächter verurteilt, Seehofer-Deal kassiert, Abschiebung in Glasgow gestoppt

Ein Mann tritt nach seiner erfolgreich verhinderten Abschiebung aus dem Fahrzeug der Migrationsbehörden. — In Glasgow wurde letzten Donnerstag eine Abschiebung erfolgreich verhindert.

Themen

«Wirtschaftliche Basishilfe» – ein Pilotprojekt gegen Armut in der Stadt Zürich
Neue Position «Beauftragter für Migration und innere Sicherheit» im SEM geschaffen
Todgeburt bei Ausschaffung: Drei Grenzwächter verurteilt
Gericht kassiert Seehofer-Deal: Abschiebungen direkt von der deutschen Grenze nach Griechenland illegal
Aufruf zur Solidarität gegen die Isolation in den Asylzentren
Glasgow: Abschiebung nach massiven Protesten gestoppt
Athen: Bewohner*innen protestieren gegen drohende Camp-Räumung

Printversion Antira_Wochenschau_17.05.21

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Holocaustvergleich im SRF, Schutz für die ORS, Tote an den Grenzen

Zwei junge Migranten erreichen schwimmend den Strand der Enklave Ceuta.

Themen

– Syrischer Geflüchteter auf Lesbos zu 52 Jahren Haft verurteilt
– Sea-Watch und Ocean Viking retten hunderte Menschen im zentralen Mittelmeer, mindestens 27 Menschen sterben auf maritimen Fluchtrouten
– #ShutDownORS: Berner Regierung stellt sich hinter die ORS
– Griechenland: keine Bildung für Kinder in Camps, Geld von Deutschland nur für Abgeschobene
– Moderne Versklavung in Süditalien
– Kurzes und knackiges Merkblatt zu Grund- und Menschenrechten in Asylcamps
– Weitere Vorwürfe gegen Frontex erhoben
– Kopf der Woche: Adolf Muschg
– Über 500 aufnahmebereite Städte in Europa bilden Gegengewicht zur Abschottungspolitik
– Erster Newsletter der Balkanbrücke
– Dem Frontex-Fotowettbewerb realistische Bilder der EU-Aussengrenzen entgegenstellen
– Kirchenasyl in Deutschland und der Schweiz
– Sans-Papiers Block an der 1. Mai-Demo in Basel

Printversion Antira_Wochenschau_03.05.21

Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt

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Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen

Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben

Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet

Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden

Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive

Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück

Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor

Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen

Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser

Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar

Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen

Frontex veranstaltet Fotowettbewerb, Stadt Bern streicht Motivationsgelder, Widerstand von Hamburg bis Teneriffa

Karrikatur zum Frontex-Fotowettbewerb, Copyright: BAAM.

Themen

– Zwei Fälle von rassistischer Polizeigewalt in Deutschland und den USA

– Ausgrenzung nach Selbstanzündung: Der abgewiesene geflüchtete Aktivist B. darf die Stadt Bern weiterhin nicht betreten

– Asylstatistik März 2021: Das SEM liess 107 Menschen ausschaffen

– Bern: Asylsuchende erhalten kein Geld mehr für gemeinnützige Arbeit

– Abscheulicher Frontex Fotowettbewerb wird von Gegen-Wettbewerb begleitet

– Hamburg, Milan, Teneriffa: Eine Woche voller Widerstand

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Freispruch für Fluchthelfer, Demonstration für Ausgeschaffte, das Ende für rassistische Wandbilder

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Themen

– Sizilien: «Hochzeitsagentur» arrangierte Ehen für Migranten, welche Aufenthaltsgenehmigung brauchten
– Rassistische Häusernamen oder Wandbilder in der Stadt Zürich sollen entfernt oder «kontextualisiert» werden
– 20 Jahre Sans-Papiers-Bewegung bringt keine Verbesserungen
– Bosnien: Noch mehr Polizeirepression gegen Menschen auf der Flucht
– Sexuelle Übergriffe durch kroatische Polizisten
– Fussballclub entlässt Trainer wegen homophoben und anti-migrantischen Aussagen
– Freispruch eines Bauern, der flüchtenden Personen beim Grenzübertritt half
– Demonstration am Berliner Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
– #StopSuizidSonneblick – Proteste vor dem Asyllager in Walzenhausen

Leere Stühle als Zeichen gegen die Abschottungspolitik, Zeitung Republik gewinnt Rechtsstreit gegen Zürcher Sozialamt, Pilotprojekt gegen die medizinische Unterversorgung von Sans Papiers

– Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
– Zürcher Sozialamt muss Einsicht in Millionenverträge im Asylbereich gewähren
– Pilotprojekt in der Stadt Zürich für bessere medizinische Versorgung von Sans Papiers
– Zehnjähriges Mädchen nach Push-Back hospitalisiert
– EU bekämpft Migration mit Hi-Tech an den Grenzen
– Lager in Griechenland: Die Lage bleibt katastrophal
– EU-Kommission darf Seenotrettung finanziell unterstützen
– 700 leere Stühle symbolisieren die Aufnahmebereitschaft der Schweizer Städte
– Neue Platzbesetzung in Paris

Abschiebungen aus der Schweiz gefährden Menschenrechte, unsichere Fluchtwege kosten Menschenleben, britische Migrationspläne verzichten auf Menschlichkeit

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– Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr
– Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
– Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
– 60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
– Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
– Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
– Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
– Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
– Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
– Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
– Unterstütze das Projekt Züri City Card
– Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark

Haftstrafen für #Moria 6, Telefonanrufe für das BAZ Basel, Schweizer Waffen für die ganze Welt

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– Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
– Justizskandal: Griechisches Gericht verurteilt ohne Beweise zwei Menschen der #Moria6 zu fünf Jahren Gefängnis
– Landmine tötet einen Menschen auf der Flucht in Kroatien
– 45 Menschen verlieren auf den Fluchtrouten über die Meere ihr Leben
– Libysche Armee befreit Geflüchtete aus den Händen von Menschenschmugglern
– Schweiz exportiert ein Viertel mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr
– Gewalt im Lager geht weiter – Aufruf zum Mail- und Telefonaktionstag
– Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen: Aufruf zum Aktionstag am 18. März 2021
– Neues Talk-Format lanciert: «We Talk. Schweiz ungefiltert»

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AfD und Faschisten im bosnischen Grenzgebiet um Bihac

Foto: Faschistische Delegation aus Deutschland trifft sich mit dem Premierminster des bosnischen Kantons Una-Sana

DE: Wegen der Abschottung Europas harren derzeit im bosnischen Grenzgebiet um Bihac tausende flüchtende Personen unter unwürdigen Umständen aus. Vor kurzem bereisten vier faschistische Exponenten aus Deutschland die Region.
EN: Due to the isolation of Europe, thousands of refugees are currently staying in the Bosnian border region around Bihac under undignified conditions. Last week, four fascist exponents from Germany toured the region.
(english below)