Drohende Ausschaffung des anerkannten Flüchtling Muzaffer Acunbay

FREIHEIT FÜR MUZAFFER ACUNBAY

Muzaffer Acunbay war im Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Seit Juni 2004 ist er politisch anerkannter Flüchtling und lebt in Zürich.
Im Sommer 2014 wollte Acunbay in Griechenland Ferien machen. Zuvor erkundigter er sich beim Bundesamt für Polizei (Fedpol), ob gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliege. Das zuständige Amt erklärte ihm schriftlich, dass gegen ihn kein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben sei. Trotzdem wurde Acunbay im Juli in Griechenland aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei festgenommen. Diesen Haftbefehl hatte die türkische Regierung aus politischen Gründen verhängt. Die griechischen richterlichen Behörden entschieden am 7. November 2014, dass Acunbay an die Türkei ausgeliefert werden soll.

Bernmobil – intelligent ausbeuten

Am 22. Dezember wurden in Bern täuschend echte Bernmobil-Flyer ausgehängt. Diese Aktion kritisiert das Programm Team Sauber, dass Asylsuchende für eine miese Bezahlung die Fahrzeuge und Haltestellen der ÖV-Firma Bernmobile reinigen lässt.

No Lager Rundgang

Spaziergang zum Thema Repression gegen Geflüchtete, rund um die Ausschaffungsanlagen beim Bässlergut

Bblackboxxx und das Bleiberecht-Kollektiv Basel führten am 12. Dezember einem Rundgang um die Anlagen des Empfangszentrum und des Ausschaffungsgefängnisses beim Bässlergut durch. Die Einladung richtete sich an alle, die mehr erfahren wollen über die Kontroll- und Herabsetzungsmechanismen dieser beiden Institutionen – und was das alles mit einer diskriminierenden Asylpolitik zu tun hat, die auf Abschreckung und Geschäftemachen ausgerichtet ist. Da die vom Bund geplanten schweizweiten Bundeszentren ähnlich funktionieren werden wie das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) und das Bundestestzentrum in Zürich, konnten sich die rund 30 Teilnehmenden einen Eindruck davon verschaffen, was auf den grössten Teil der Geflüchteten zukommt, wenn die Bundeslager überall im Land eröffnet werden.

Demonstration "OSZE Angreifen"

Die Schattenseiten der „Friedensorganisation“ OSZEFriedenssicherung für wen? Am 4. und 5. Dezember 2014 fand in Basel das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die OSZE trägt wesentlich zum Aufbau des europäischen Migrationsregimes bei. Sie stützt damit nicht den Frieden, sondern die Aufrechterhaltung der ausbeuterischen Machtverhältnisse und ist mitverantwortlich für tausende Menschen, die jährlich auf dem Weg nach Europa sterben. Am 5.12.2014: sind in Basel rund 1500 Personen gegen die OSZE Ministerratskonferenz auf die Strasse gegangen.
Website der Organisierenden
Flyer des Bleiberecht-Kollektivs Basel

Verwaltung der Unerwünschten

«Keine Lager» hiess es auf einem riesigen Transparent, das am Morgen des 19. Januars 2013 unter den Leuchtbuchstaben des Kursaals Berns hing. An diesem Tag fand dort die schweizerische Asylkonferenz von Bund und Kantonen statt, an der eine Neuausrichtung des Asylwesens vereinbart wurde. Was steckt hinter dieser Politik?

Hungrig nach Rechten

Von verschiedenen Nothilfelagern ist in den letzten Monaten Widerstand gegen die menschenverachtenden Verhältnisse im Nothilferegime ausgegangen. Es gilt, das Verhältnis zwischen diesen Widerstandsbewegungen wie Bleiberecht und antikapitalistischen Bewegungen zu reflektieren.