Aufenthaltsrechte Schweiz

2. März 2019
Neues Ausländergesetz ab jetzt in Kraft
Seit dem 1.  März ist das neue Ausländer- und Integrationsgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Das Hauptziel in dem von Sommaruga vorangetriebenen Gesetz besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Verfahren werden noch effizienter getacktet und sollen innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) abgeschlossen werden. Damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Organisationen neu an einem – oft sehr abgelegenem – Ort vereint und isoliert. Die Befragungen und die Rechtsberatung finden ebenfalls im Lager statt, wobei die Asylsuchenden vom ersten Tag an eine kostenlose Rechtsberatung erhalten. Die Pauschale für die Rechtsberatung ist viel zu tief, so dass Anwält*innen dazu tendieren, von Anfang an die meisten Fälle als aussichtslos zu behandeln (https://antira.org/2019/02/16/antira-wochenschau-betverbote-gegen-musliminnen-schlechte-rechtsvertretung-im-asyllager-antisemitismus-auf-dem-vormarsch/). Auch sonst ist so ziemlich alles an diesen Bundeslagern kritisierbar: Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, die Beschwerdefrist ist auf 10 Tage verkürzt worden (was nicht lang genug ist um die erforderlichen Berichte einzuholen), die Bewegungsfreiheit der Bewohnenden ist stark eingeschränkt, solidarisierende Menschen haben keinen Zutritt, es gibt keine Steckdosen in den Zimmern und die Abgelegenheit der Bundeslager soll Widerstand und Solidarität erschweren.
https://www.woz.ch/-9656

16. Februar 2019
Vernehmlassung zur Neustrukturierung der berner Asylverwaltung beendet
Wir haben bereits über die Neustrukturierung der Asyl- und Geflüchtetenverwaltung im Kanton Bern berichtet (hier:https://antira.org/2019/02/02/antira-wochenschau-camp-raeumung-in-paris-adoptionen-aus-sri-lanka-rueckkehr-werbespots/). Nun ist das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen. Von den 56 Institutionen, die ihren Senf zur Vorlage gegeben haben, äusserten sich die SP Kanton Bern sowie die Demokratischen Juristinnen und Juristen bern (DJB) kritisch und auch der Gewerkschaftsbund Kanton Bern lehnt die aus seiner Sicht einseitig auf die Kostenseite ausgerichtete Vorlage ab. Kritisiert wird vor allem, dass es bei den Vorlagen nur ums Geldsparen geht und darum, schwammige „Integrationsbemühungen“ an private Partner*innenorganisation zu delegieren, die freie Hand haben, wie sie das genau umsetzen wollen. In den neuen Gesetzen geht es vor allem darum, den hilfe- und schutzbedürftigen Menschen möglichst alle Unterstüzung zusammenzustreichen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/02/20190214_1111_vorlage_zum_neuengesetzueberdiesozialhilfeimasyl-undfluechtlings?cq_ck=1550139754247
https://www.djs-jds.ch/images/20180925_Begleitschreiben_VernehmlassungDJB.pdf
https://www.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-kanton-bern-de/pdf/20180927_Vernehmlassung_SAFG-EG-AUG-ASYLG.pdf

9. Februar 2019
Nothilfe ist ein Scheiss, auch in Solothurn
Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme. Der Brand einer Asylunterkunft in Solothurn im November 2018 hat eine Debatte über die desolaten Verhältnisse in Asylunterkünften im Kanton angestossen. Damals kamen sieben Personen ums Leben. Das Haus war renovationssbedürftig, es hatte weder Brandschutztüren noch Rauchmelder. Die Direktorin des Amts für soziale Sicherheit Solothurn versicherte kurz nach dem Brand, die Unterkünfte in Solothurn seien bescheiden, aber menschenwürdig. Was für den Bund und die Sozialdirektorenkonferenz als menschenwürdig gilt, kann man am Beispiel des Nothilfezentrums Günsberg sehen. Heisses Wasser gibt es nicht immer. Die rund fünfzig Bewohner teilen sich drei Nasszellen. Dem Klo im Untergeschoss fehlt der Sitzdeckel, sauber ist es trotzdem. Denn das ist die einzige Beschäftigung, die geboten wird: Morgens werden die Männer geweckt, um zu putzen. Geführt werden die Asylunterkünfte im Auftrag des Kantons Solothurn – wie in anderen Kantonen auch – von der Firma ORS Service AG, die der englischen Beteiligungsfirma Equistone gehört. Diese verspricht ihren institutionellen Investor*innen Renditen im zweistelligen Prozentbereich. Im Durchgangszentrum Oberbuchsiten, ebenfalls im Kanton Solothurn, seien die Bedingungen ebenfalls unerträglich. Auch dort herrscht Platznot, nicht selten lebten Familien mit bis zu neun Personen in einer Wohnung. In den Bädern und Schlafzimmern gibt es Schimmel. Auch Traumatisierte erhalten trotz psychiatrischer Atteste keine privaten Räume. Unqualifizierte Angestellte des Zentrums entscheiden darüber, ob eine Ärzt*in aufgesucht werden darf.
https://www.woz.ch/1906/asylpolitik/versorgt-und-vergessen

Über 250 Geflüchtete wegen Heimatreisen verpfiffen
Seit Herbst 2015 gibt es beim SEM eine Meldestelle für Heimatreisen. Per Mail können Geflüchtete dort verpfiffen werden. Eine Möglichkeit, von der offenbar fleissig Gebrauch gemacht wird. Von 2015 bis 2017 gingen bei ihr über 150 Meldungen ein, betroffen waren 175 Personen. Für 93 von ihnen hatte die Anschwärzung Konsequenzen: Ihnen hat der Bund das Asyl entzogen. Die schweiz ist eben ein einig Volk von Denunziant*innen. Leute beobachten und dann an die Behörden verpetzen ist sozusagen ein Volkssport.
https://www.blick.ch/news/politik/jetzt-droht-asylentzug-ueber-250-fluechtlinge-wegen-heimatreisen-verpfiffen-id15155441.html

2. Februar 2019
Bern: (Geflüchtete) Migrant*innen verklagen den Kanton Bern vor Bundesgericht
Mit der neuen Anwesenheitspflicht für Personen in den berner Asyllager beschneidet der Kanton Bern ohne gesetzliche Grundlage die Rechte von geflüchteten Migrant*innen. Eine absurde Freiheitsberaubung, geschaffen in einem politischen Klima, geprägt von zunehmender Repression gegenüber Migrant*innen. 59 geflüchtete Personen haben in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Jurist*innen DJB und dem Migrant Solidarity Network (MSN) eine Beschwerde gegen die revidierte Asylsozialhilfeweisung des Kantons Bern erhoben. Das Bundesgericht ist nun frei, diese unwürdige Herabsetzung der betroffenen Menschen zu beenden: Erstens kann sich die Anwesenheitspflicht auf keine genügende gesetzliche Grundlage stützen und verletzt deshalb das Legalitätsprinzip. Zweitens führt sie zu empfindlichen Grundrechtseingriffen, die selbst bei Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage unzulässig wären.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/02/01/wir-haben-die-berner-behoerden-beim-bundesgericht-verklagt/
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-31-01-2019-1900?id=56f944fb-aabf-462c-9b1e-d1573da22ec5
https://www.derbund.ch/bern/kanton/berner-asylregime-vor-bundesgericht/story/24016889

 27. Januar 2019
Schutzbedürftigen-Status wird wieder angewandt, aber mit gestutzten Flügeln
Der Schutzbedürftigen-Status (S-Status) wurde in den 90ern für Kriegsgeflüchtete geschaffen und sollte ermöglichen, grösseren Gruppen ohne individuelles Asylverfahren temporär Schutz zu gewähren. In den letzten Jahrzehnten wurde diese Praxis, trotz diverser Kriege, nicht angewandt. Diese Unterlassung lässt sich wohl nur politisch motiviert verstehen, da der S-Status Anspruch auf sofortigen Familiennachzug ermöglicht hätte. Um in der Administration Geld einzusparen, soll der S-Status nun wieder angewendet werden, jedoch mit einer deutlichen Verschärfung, die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) verabschiedet wurde. Anspruch auf einen Familiennachzug wird neu erst nach 3 Jahren gewährt und nur, wenn die betroffene Person keine Ergänzungsleistungen und keine Sozialhilfe bezieht, sowie eine Landessprache beherrscht und über eine „bedarfsgerechte“ Wohnung verfügt. Uns erscheint es äusserst absurd, dass einer Person aus einem Kriegsgebiet Schutzstatus gewährt werden soll, aber ihre Familie dann 3 Jahre im gleichen Kriegsgebiet warten soll, bis auch nur der Antrag auf einen Familiennachzug gestellt werden darf.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2019/mm-spk-s-2019-01-24.aspx
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/kommission-will-schutzbeduerftigen-status-aendern-134001995

6. Januar 2019
Luzerner Gericht hebt Bewegungsverbote gegen Geflüchtete auf
Im Kanton Luzern stehen derzeit knapp 100 Migrant*innen unter Bewegungsverboten, die die Betroffenen auf ein bestimmtes Gebiet eingrenzen oder aus Gebieten aussperren. Im Juni wurde etwa ein junger Mann aus dem Kanton Luzern verbannt, da er zuviel getrunken habe. In diversen solchen Fällen mussten die Gerichte schon intervenieren und die Entscheide aufheben. Das Luzerner Amt für Migration (Amigra) wurde für ihre Praxis schon mehrfach scharf kritisiert, zuletzt auch vom Bundesgericht. Der Fall eines Tibeters, der für unbestimmte Zeit die Stadt Luzern nicht verlassen durfte, gab dafür den Anstoss. Der Leiter des Amtes legitimiert diese menschenfeindliche Praxis mit dem Verweis darauf, dass abgewiesene Asylsuchende so zu einer Ausreise bewogen werden können. Leider findet man solche Praktiken sogar im „linken“ Lager. SP-Regierungsrat Mario Fehr genehmigte als Sicherheitsdirektor des Kanton Zürichs ähnliche Bewegungsverbote.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584099/Nach-R%C3%BCge-des-Gerichts-Amt-f%C3%BCr-Migration-passt-Praxis-an.htm

21. Dezember 2018
Anerkannte Geflüchtete dürfen nur noch in Ausnahmefällen in Herkunftsstaaten oder in deren Nachbarländer reisen
Auf das Reiseverbot haben sich diese Woche der National- und der Ständerat geeinigt. Dieser massive Eingriff in die Bewegungsfreiheit geht weniger weit als die ursprüngliche Forderung des Nationalrats. Dieser wollte anerkannten Geflüchteten automatisch den Status entziehen, wenn wegen einem Besuch von schwerkranken Verwandten oder eines Todesfalls in der Familie eine Reise ins Heimatland erfolgte. Die nun beschlossene Verbotsregel sieht in diesen Fällen nun Ausnahmen vor. Dabei müssen neu die Geflüchteten und nicht wie bisher die Behörden beweisen, dass die Reise aufgrund eines „Zwangs“ erfolgte.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/parlament-verschaerft-reiseverbote-fuer-fluechtlinge.html
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181212163748741194158159041_bsd182.aspx

Trotz Brexit werden Brit*innen nicht auf den Rechtsstand von Nicht-Europäer*innen gestellt
Der Bundesrat sicherte diese Woche in einem neuen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, dass die rund 43 000 in der Schweiz lebhaften UK-Staatsangehörigen auch nach dem Brexit über die selben Rechte verfügen wie EU-Bürger*innen. In diesem Entscheid kommt zum Ausdruck wie tief das rassistische Zwei-Kreise-Modell institutionell verankert ist. In dieser Logik, werden die Rechte der Weltbevölkerung in zwei herkunftsbezogene Kreise unterteilt bzw. werden Europäer*innen systematisch mehr Rechte zugesprochen als allen Nicht-Europäer*innen. Würde der Bundesrat beispielsweise ein ähnliches Abkommen für die rund 40‚000 in der Schweiz lebhaften Eritreer*innen abschliessen, die Reaktionen wären durchaus kontroverser…
https://www.handelszeitung.ch/politik/brexit-schweiz-regelt-kunftige-beziehungen#
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018-12-20.html

2. Dezember 2018
Nationalrat will aufgenommene Geflüchtete nicht in ihre Heimatländer reisen lassen
Der National- und der Ständerat haben sich beim Heimatreiseverbot für Geflüchtete noch nicht geeinigt. Umstritten ist, ob es weiterhin Ausnahmen geben soll vom Verbot oder nicht. Die Mehrheit im Nationalrat ist dafür, dass Niemensch mehr ins Heimtland reisen darf, auch nicht zum Begräbnis des eigenen Kindes.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2018/20181128084520811194158159041_bsd035.aspx

22. Juni 2018
Handys und Laptops von Flüchtenden sollen beschlagnahmt werden können: Die beiden SVP Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller wollen den Behörden ermöglichen, die Handys und Laptops von Flüchtenden zu beschlagnahmen. Mit dieser Massnahme soll ihre Herkunft einfacher bestimmt werden. Die Ständeratskommission stimmte am Freitag der Initiative zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorstoss scharf: Diese Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre dar – nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei denjenigen, mit denen Betroffene korrespondieren.
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