Antiziganismus

28. Juni 2019
Weiterhin starker Mangel an Durchgangsplätzen für Fahrende
Letzte Woche berichteten wir über die unhaltbaren Zustände, die durch fehlende Transitplätze für Fahrende im Kanton Bern ausgelöst werden. Anderswo in der Schweiz siehts nicht besser aus. Auch in der Ostschweiz fehlen die Durchgangsplätze. Im Kanton St. Gallen gibt es nicht einen einzigen Rastplatz und die Gemeinde Thal hat vor einem Monat der Radgenossenschaft die Bewilligung für einen Rastplatz ohne Angabe von Gründen verweigert. Schweizweit fehlen über 40 Durchgangsplätze, sechs davon im Kanton St.Gallen. Die Kantonsregierung hat schon 2006 beschlossen, dass Rastplätze installiert werden sollen, doch die Umsetzung scheiterte immer am Widerstand der Gemeinden. Teils kommt der Widerstand von den Gemeindebehörden selbst: So hat z.B. der lysser Gemeindepräsident ein Areal mit grossen Steinen überstellt, so dass dort keine Autos parkiert werden können. Weil die Bäuer*innen mit den Maschinen nicht mehr durchkamen, mussten die Steine dann auch noch versetzt werden. Der Gemeindepräsident rechtfertigte die ganze Aktion damit, dass es immer so aufwändig für die Gemeinde sei, wenn Fahrende an einem Ort rasten würden. Wir finden, Steine anzuschleppen und zu versetzen auch ziemlich aufwändig. Die prekäre Lage zwingt die Fahrenden dazu, sich Plätze „illegal“ anzueigenen wie z.B. letzte Woche in Biel auf dem Expo-Gelände. Dies führt zu weiterer Ausgrenzung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/die-fahrenden-muessen-warten-ld.1130105
https://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/steine-gegen-fahrende/story/11935245

22. Juni 2019
Antiziganismus: Astra sperrt Rastplatz in Wileroltigen
Seit Jahren werden den Fahrenden Sinti, Roma und Jenischen zu wenig Rastplätze zur Verfügung gestellt. Die wenigen offiziellen Plätze sind eher für schweizer Fahrende als für Fahrende ohne schweizer Pass. Wenn neue Rastplätze geplant werden, wehrt sich die lokale Bevölkerung oft so explizit dagegen, dass die Bundes- und Kantonalbehörden einknicken. Im Moment mussten die Fahrenden auf einen Rastplatz bei Wileroltigen ausweichen, der auch von Lastwagenfahrer*innen benutzt wird, um Rast zu machen, bevor sie wieder weiter müssen. In dieser künstlich geschaffenen Situation an Platzknappheit hat nun das Bundesamt für Strassen den Autobahnrastplatz gesperrt, weil er „nicht mehr mit dem üblichen Aufwand zu reinigen sei“. Damit werden sowohl die Fahrenden als auch die Lastwagenfahrer*innen getroffen. Dabei wird der ganze Vorgang so dargestellt, als seien die Fahrenden die Schuldtragenden, die mit ihren Müllansammlungen den öffentlichen Raum verschandelten (ein typisches antiziganistisches Topos). Die Lastwagenfahrer*innen werden gezielt gegen die Fahrenden aufgewiegelt und es wird verschleiert, dass die Ursache des Problems die fehlenden Rastplätze sind. Als Scheinlösung wird nun erwogen, den Rastplatz mit „Sicherheitspersonal“ bewachen zu lassen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/dreck-und-unrat-bund-sperrt-rastplatz-in-wileroltigen/story/19406959

26. Mai 2019
Roland Schöni (SVP) wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Im Mai 2018 äusserte sich der ehemalige Kantonspolizist über Fahrende, die sich für einige Zeit in der Gemeinde Steinach niedergelassen hatten. Er bezeichnete sie als Schlitzohren, Kleinkriminelle und Wahrsager, die einen anlügen würden. Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und würden machen, was sie wollen. «Wenn das jeder täte, würde die Gesellschaft zusammenbrechen.» Es seien Leute, die Sachen versprächen, die sie dann aber nicht halten würden. Die «Gesellschaft für bedrohte Völker» (GfbV) und der «Verband Sinti und Roma Schweiz» (VSRS) reagierten und reichten Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm ein. In der Folge erhielt Schöni einen Strafbefehl gegen den er Einsprache erhob. Also musste der Fall vom Bezirksgericht Arbon behandelt werden. Dabei forderte Schönis Verteidiger einen Freispruch. Schöni und sein Verteidiger stellten sich auf den Standpunkt, dass im politischen Kontext die Meinungsfreiheit mit dem Schutz vor Rassendiskriminierung abzuwägen sei. So stehe einem Politiker «moderate Kritik» zu, diese sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht sah aber den Strafbestand der Rassendiskriminierung als erfüllt und verurteilte Schöni zur Zahlung einer Busse in der Höhe von 450 Franken, ausserdem muss er Verfahrenskosten von 4200 Franken übernehmen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/verstoss-gegen-rassismus-strafnorm-arboner-svp-fraktionspraesident-wegen-aeusserungen-ueber-roma-verurteilt-ld.1120757
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/SVP-Politiker-wegen-Rassendiskriminierung-verurteilt

30. März 2019
Busse wegen Antiziganismus

Der SVP-Rassist Roland Schöni aus Aarbon muss mehrere hundert Franken Busse bezahlen. Für die Staatsanwaltschaft ist es ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm, Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» zu bezeichnen. Genau so hat sich Schöni zitieren lassen. Was die Gesellschaft für bedrohte Völker nicht tatenlos durchlies und ihn verklagte. Mit seinen Äusserungen schüre der Mann Vorurteile gegen Roma und verstärke das feindselige Klima gegenüber fahrenden Minderheiten, so die GfbV. Schöni hat Einsprache erhoben. Nun muss sich ein Gericht der Sache annehmen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/strafbefehl-wegen-rassendiskriminierung-ld.1104776

20. Januar 2019
Gericht verurteilt zwei Mitglieder der Jung-SVP wegen Rassismus
In ihrem antiziganistischen Kampf gegen Fahrende schreckt die SVP vor nichts zurück. Nils Fiechter und Adrian Spahr der jung-SVP mussten sich deshalb vor Gericht verantworten. Auf einem Plakat hatten sie pauschalisierende, herabsetzende Bilder von Fahrenden verwendet, um gegen diese zu hetzen und einen geplanten Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen zu verhindern. Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner» war auf dem Plakat zu lesen.
Das Gericht verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Fiechter, der beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen arbeitet, muss 3300 Franken bezahlen. Spahr, der für die Kantonspolizei Basel-Stadt arbeitet, bezahlt eine Busse von 3600 Franken.
https://www.tagesanzeiger.ch/schwei…

30. Dezember 2018
Neue kantonale Gesetze gegen Fahrende
Momentan beschliessen mehrere Kantone Gesetze, welche den Aufenthalt von nicht-schweizerischen Fahrenden erheblich erschweren und Wegweisungen derselben erleichtern. Als letztes hat der Kanton Neuenburg ein neues Gesetz erlassen, das die polizeilichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Fahrenden stark ausweitet. Jede fahrende Gemeinschaft, die Halt auf Kantonsgebiet machen möchte, muss neu im Vornherein bei einem Kontrollorgan vorsprechen und strengen Auflagen zustimmen. Zudem wird im Gesetz verankert, dass nur die spezifische Kategorie der Transitplätze den nicht-schweizerischen Fahrenden offensteht.
Auch private Grundeigentümer*innen, die ihr Grundstück für spontane Halte zur Verfügung stellen möchten, werden neu mit restriktiven Regulierungen eingedeckt: Ein Beherbergen von Fahrenden setzt neu zwingend einen schriftlichen, vom Kanton vorgegebenen Vertrag voraus. Die Dauer des Aufenthalts spielt dabei keine Rolle – eine Nacht reicht aus, um die administrative Maschinerie in Gang zu setzen. Das Beherbergen von Fahrenden in Landwirtschaftszonen wird privaten Grundeigentümer*innen schliesslich für höchstens zweimal 30 Tage im Jahr erlaubt.
Wird irgendeine dieser Auflagen nicht befolgt, kann mit sofortiger polizeilicher Räumung und Wegweisung reagiert werden.
Auch im Kanton Bern sollen durch die Revision des Polizeigesetzes Wegweisungen von Fahrenden erleichtert werden. «Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden» stellt neu einen legitimen Wegweisungsgrund dar. Dass damit nicht zeltende Tourist*innen und ausser Kontrolle geratene Pfadilager angegangen werden sollen, liegt auf der Hand – der Artikel ist inhaltlich auf die Wegweisung von fahrenden Minderheiten zugeschnitten.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-14/fahr-ab/

15. Dezember 2018
(Kein) Platz für nicht-schweizer Fahrende – In Gampelen wird für zwei Jahre ein Transitplatz eingerichtet
Der Platz befindet sich gut zwei Kilometer südlich des Dorfes Gampelen (BE) auf kantonseigenem Land. Nachdem sich die bernischen Behörden nun seit Jahren nicht um einen anständigen dauerhaften Transitplatz gekümmert haben, fällt ihnen nun nichts anderes ein als ihn direkt neben das Gefängnis Witzwil zu stellen. Nachdem die Behörden jahrzehntelang Fahrende administrativ einknasteten und ihnen die Kinder geraubt haben, erscheint der von den berner Behörden vorgesehene neue Transitplatz schlicht zynisch.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/platz-fuer-fahrende-in-gampelen-wird-fuer-zwei-jahre-ein-transitplatz-eingerichtet

7. Dezember 2018
Erneuter Angriff auf eine Synagoge in Basel
Am Wochenende zertrümmerten Unbekannte die Fenster der Synagoge an der Ahornstrasse. Wiederholt kam es in Basel jüngst zu antisemitischen Angriffen. Im basler Parlament wurde diese Woche reagiert. Neu werden bei Synagogen Polizist*innen stationiert. Acht sogenannte Sicherheitsassistent*innen, die hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sind, werden diese Aufgabe übernehmen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/schon-wieder-ein-angriff-auf-eine-juedische-institution-fenster-einer-synagoge-beschaedigt-133794856
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-juden-atmen-auf-juedische-institutionen-werden-nun-besser-geschuetzt-133810734