Antiziganismus

30. März 2019
Busse wegen Antiziganismus

Der SVP-Rassist Roland Schöni aus Aarbon muss mehrere hundert Franken Busse bezahlen. Für die Staatsanwaltschaft ist es ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm, Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» zu bezeichnen. Genau so hat sich Schöni zitieren lassen. Was die Gesellschaft für bedrohte Völker nicht tatenlos durchlies und ihn verklagte. Mit seinen Äusserungen schüre der Mann Vorurteile gegen Roma und verstärke das feindselige Klima gegenüber fahrenden Minderheiten, so die GfbV. Schöni hat Einsprache erhoben. Nun muss sich ein Gericht der Sache annehmen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/strafbefehl-wegen-rassendiskriminierung-ld.1104776

20. Januar 2019
Gericht verurteilt zwei Mitglieder der Jung-SVP wegen Rassismus
In ihrem antiziganistischen Kampf gegen Fahrende schreckt die SVP vor nichts zurück. Nils Fiechter und Adrian Spahr der jung-SVP mussten sich deshalb vor Gericht verantworten. Auf einem Plakat hatten sie pauschalisierende, herabsetzende Bilder von Fahrenden verwendet, um gegen diese zu hetzen und einen geplanten Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen zu verhindern. Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner» war auf dem Plakat zu lesen.
Das Gericht verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Fiechter, der beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen arbeitet, muss 3300 Franken bezahlen. Spahr, der für die Kantonspolizei Basel-Stadt arbeitet, bezahlt eine Busse von 3600 Franken.
https://www.tagesanzeiger.ch/schwei…

30. Dezember 2018
Neue kantonale Gesetze gegen Fahrende
Momentan beschliessen mehrere Kantone Gesetze, welche den Aufenthalt von nicht-schweizerischen Fahrenden erheblich erschweren und Wegweisungen derselben erleichtern. Als letztes hat der Kanton Neuenburg ein neues Gesetz erlassen, das die polizeilichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Fahrenden stark ausweitet. Jede fahrende Gemeinschaft, die Halt auf Kantonsgebiet machen möchte, muss neu im Vornherein bei einem Kontrollorgan vorsprechen und strengen Auflagen zustimmen. Zudem wird im Gesetz verankert, dass nur die spezifische Kategorie der Transitplätze den nicht-schweizerischen Fahrenden offensteht.
Auch private Grundeigentümer*innen, die ihr Grundstück für spontane Halte zur Verfügung stellen möchten, werden neu mit restriktiven Regulierungen eingedeckt: Ein Beherbergen von Fahrenden setzt neu zwingend einen schriftlichen, vom Kanton vorgegebenen Vertrag voraus. Die Dauer des Aufenthalts spielt dabei keine Rolle – eine Nacht reicht aus, um die administrative Maschinerie in Gang zu setzen. Das Beherbergen von Fahrenden in Landwirtschaftszonen wird privaten Grundeigentümer*innen schliesslich für höchstens zweimal 30 Tage im Jahr erlaubt.
Wird irgendeine dieser Auflagen nicht befolgt, kann mit sofortiger polizeilicher Räumung und Wegweisung reagiert werden.
Auch im Kanton Bern sollen durch die Revision des Polizeigesetzes Wegweisungen von Fahrenden erleichtert werden. «Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden» stellt neu einen legitimen Wegweisungsgrund dar. Dass damit nicht zeltende Tourist*innen und ausser Kontrolle geratene Pfadilager angegangen werden sollen, liegt auf der Hand – der Artikel ist inhaltlich auf die Wegweisung von fahrenden Minderheiten zugeschnitten.
http://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-14/fahr-ab/

15. Dezember 2018
(Kein) Platz für nicht-schweizer Fahrende – In Gampelen wird für zwei Jahre ein Transitplatz eingerichtet
Der Platz befindet sich gut zwei Kilometer südlich des Dorfes Gampelen (BE) auf kantonseigenem Land. Nachdem sich die bernischen Behörden nun seit Jahren nicht um einen anständigen dauerhaften Transitplatz gekümmert haben, fällt ihnen nun nichts anderes ein als ihn direkt neben das Gefängnis Witzwil zu stellen. Nachdem die Behörden jahrzehntelang Fahrende administrativ einknasteten und ihnen die Kinder geraubt haben, erscheint der von den berner Behörden vorgesehene neue Transitplatz schlicht zynisch.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/platz-fuer-fahrende-in-gampelen-wird-fuer-zwei-jahre-ein-transitplatz-eingerichtet

7. Dezember 2018
Erneuter Angriff auf eine Synagoge in Basel
Am Wochenende zertrümmerten Unbekannte die Fenster der Synagoge an der Ahornstrasse. Wiederholt kam es in Basel jüngst zu antisemitischen Angriffen. Im basler Parlament wurde diese Woche reagiert. Neu werden bei Synagogen Polizist*innen stationiert. Acht sogenannte Sicherheitsassistent*innen, die hebräisch sprechen und mit jüdischen Sitten und Gebräuchen vertraut sind, werden diese Aufgabe übernehmen.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/schon-wieder-ein-angriff-auf-eine-juedische-institution-fenster-einer-synagoge-beschaedigt-133794856
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-juden-atmen-auf-juedische-institutionen-werden-nun-besser-geschuetzt-133810734