07.07.20
Antisemitismus in der Schweiz: weiterhin ein präsentes Problem
Eine in der letzten Woche veröffentlichte Studie der ZHAW zeigt auf, dass Antisemitismus auch in der Schweiz Alltag ist. Die Häfte der 500 Teilnehmer*innen gab an, in den letzten fünf Jahren antisemitische Belästigungen erlebt zu haben, mehrheitlich in Form von beleidigenden oder bedrohlichen Kommentaren an öffentlichen Orten, am Arbeitsplatz und an (Hoch-) Schulen. Zwei Drittel der Befragten vermeiden oft oder manchmal Dinge zu tragen, die sie als Jüd*innen erkennbar machen. Diese Ergebnisse bestätigen eine frühere Erhebung des Bundesamts für Statistik, laut welcher jede zehnte Person in der Schweiz eine negative Meinung über jüdische und/oder muslimische und schwarze Personen hat. Ein weiterer Grund, antirassistische Sensibilisierung an Schulen und in der öffentlichen Diskussion zu fördern.
https://www.tagesanzeiger.ch/judenhass-kommt-in-der-schweiz-aus-der-mitte-der-gesellschaft-846570400090
22.06.20
Verehrung von Antisemiten in Garches ev. bald vorbei?
Also wenn ihr was Besseres zu dieser Frage erfahren habt, sind wir froh um Hinweise. Aber eher gut war Folgendes: Die Gemeinde Garches in Frankreich will zwei Strassen umbenennen. Hierfür erfragt sie die Meinungen aller stimmberechtigten Bürger*innen. Zum einen handelt es sich um Rue Marquis-de-Morès und den Charles-Devos-Platz. Der Marquis de Morès war einer der Gründer der Französischen Antisemitischen Liga und schrieb Artikel in der offen antisemitischen Zeitung La Libre Parole. Charles Devos, der Bürgermeister von Garches war, war zuvor Direktor der Librairie antisémite in Paris und Buchhalter des Nationalen Antijüdischen Komitees.
https://www.radioj.fr/2020/06/16/la-municipalite-de-garches-veut-debaptiser-deux-rues-qui-portent-les-noms-de-personnalites-antisemites/
01.06.20
Corona-Verschwörungstheorien dienen als Grundlage für den Aufruf zu Gewalt gegenüber Jüd*innen
Tobias Steiger war einst SVP-Sektionspräsident Dornach, dann erfolgloser Mitbegründer von Pegida Schweiz, seit einiger Zeit Sektionsvorsitzender der PNOS-Sektion Beider Basel. Er hat mit seinen Aussagen zur Zwangssterilisierung von Jüd*innen die antisemitischen Gewaltfantasien auf ein neues Niveau gehoben. Bereits vor Corona und verstärkt seit dessen Ausbruch grassieren zahlreiche antisemitische Verschwörungstheorien, die auf den bekannten antisemitischen Stereotypen von finanziellen Verflechtungen und geheimen Bestrebungen nach einer Weltregierung aufbauen. Auch auf der Homepage der PNOS erschien Anfang Mai ein Text, der sowohl Bill Gates als auch die Rockefellers und die Rothschilds für die Corona-Krise verantwortlich machte und ihnen einen „Völkervernichtungsplan“ unterstellte. Die Rothschild-Dynastie und die amerikanische Rockefeller-Stiftung würden die Finanzierung eines Chip-Zertifikats für eine Impfkampagne unterstützen, die letztlich der Dezimierung und Sterilisierung der Weltbevölkerung diene. In fast allen antisemitischen Weltverschwörungstheorien wird die Rotschild-Dynastie als vermeintliche Drahtzieherin genannt. Weiter sei Corona «ein Virus der Zionisten», das uns töte und unsere Wirtschaft schwäche.» Steigers antisemitische Tirade endete mit der Aussage, es sei «im Gegenzug bloss gerecht, wenn man die Juden ihrerseits zwangssterlisiere. Wurden bis anhin «lediglich» antisemitische Verschwörungstheorien geteilt, sind wir nun am Punkt angelangt, an dem abgeleitet aus diesen Theorien explizit zu Gewalttaten gegenüber Jüd*innen aufgerufen wird. Am Donnerstag hat Samuel Althof, Betreiber der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention (Fexx), bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen Steiger und die PNOS eine Strafanzeige eingereicht.
https://www.tachles.ch/artikel/news/strafanzeige-gegen-partei-und-einen-sektionsvorsitzenden
18.05.20
Polizei von Kolomyia will über Jüd*innenliste verfügen
Myhaylo Bank ist der Polizeichef der westukrainischen Stadt Kolomyia. Am 18. Februar dieses Jahres gab er grünes Licht, um eine Liste aller Jüd*innen der Stadt erstellen zu lassen. Von der lokalen jüdischen Community forderte er in einem Brief, dass diese der Polizei alle Namen der Mitglieder mit Adressen und Handynummern zugänglich machen sollten. Dies sei nötig, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, begründete Bank seine antisemitische Aktion. Die Community weigerte sich, die Daten herauszugeben. Vor einigen Tagen ging sie nun in die Offensive und machte den Angriff öffentlich. Die Reaktionen der Behörden sind bisher verhalten. Ihor Klymenko, der Leiter der ukrainischen Polizei, sagte nur, dass er die Sache «überprüfen werde». Das sagt die Polizei oft, wenn sie versucht, die eigenen Leute in Schutz zu nehmen, weil sie mit dem strukturellen Antisemitismus oder Rassismus in den eigenen Reihen nicht aufräumen will. antira.org wäre nicht erstaunt, wenn es auch in diesem Fall so läuft, wie schon so oft: Der Fall wird endlos geprüft, während gleichzeitig die Betroffenen eingeschüchtert und/oder öffentlich in ein schlechtes Licht gestellt werden. Schlussendlich wird Bank dann freigesprochen. Wenn es heftig wird, wird er eventuell versetzt. Im extremsten Fall trennt sich die Polizei von ihm, behauptet aber, er sei eine grosse Ausnahme gewesen, denn Rassismus und Antisemitismus seien bei der Polizei garantiert kein strukturelles Problem.
https://jewishnews.timesofisrael.com/ukraine-police-chief-looking-into-officers-request-for-list-of-jews/
11.05.20
Welche Gefahr geht von Corona-Skeptiker*innen aus?
Da Verschwörungsideologien vielen widersprüchlich bis wahnhaft erscheinen, mag es erstaunen, dass ihre Anhänger*innen – nicht zuletzt seit Corona – immer mehr zu werden scheinen. In sozialen Medien sind sie schon lange aktiv. Doch seit Corona und trotz der Coronarepression treffen sich Anhänger*innen beinahe im Wochentakt zu Demos, um zu zeigen, was oder wer hinter der «Corona-Lüge» steckt. In Deutschland ist mittlerweile sogar eine neue Partei entstanden. Die «Widerstand 2020». Da also Verschwörungstheoretiker*innen, Esotheriker*innen und Antisemit*innen nicht mehr nur im Netz oder in der Stammkneipe rumtrollen, sondern beginnen, sich zu mobilisieren und zu organisieren, beginnt uns die Frage zu stressen, ob und wie schnell sie zu einem toxischen Brei verschmelzen, deren gemeinsame Nenner der Antisemitismus wäre.
Antisemitismus gibt es schon lange, doch viele sagen, dass er spezifisch unter der Herrschaft des Kapitals und in existentiellen Krisenzeiten Hochkonjunktur erlebt. Denn anhand vermeintlicher Argumente, die sich auf antisemitische Klischees berufen, versuchen die Verschwörungstheoretiker*innen, sich die Ursachen für persönliche oder gesellschaftliche Ängste und Leiden zu erklären. Dabei unterschätzen Antisemit*innen die unpersönliche Herrschaft der Kapitallogik und sie überschätzen die Macht einzelner Personen oder Gruppen masslos.
Jene Anhänger*innen von antisemitischen Verschwörungstheorien, die von der Ungleichverteilung betroffen sind, aber nichts mit kritischem Antikapitalismus anfangen wollen oder können, erschaffen sich ein unkritisches Feindbild, das auf antisemitischem Nonsens beruht. So können sie gegen einen Feind aus Fleisch und Blut wettern und nicht gegen ein abstraktes System. Die liberale Lüge einer gewaltlosen Welt freier, gleicher Bürger*innen, die in einem gerechten Staat leben und die einen gerechten Lohn erhalten, wurde von ihnen bereits entlarvt. Die passt eher denen, die von der kapitalistischen Herrschaft profitieren oder in ihr privilegiert sind. Die Demos scheinen ein Anzeichen dafür zu sein, dass sie nach Erklärungen für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu suchen, doch diese weder im liberalbürgerlichen Mainstream noch in linken, subversiven Strömungen finden. Noch ist es faschistischen Kreisen scheinbar aber nicht gelungen, sie überzeugend zu bündeln. Denn die Szene wirkt eher planlos heterogen und unorganisiert als als gewaltfanatische Masse. Das zeigt, dass Antisemitismus kein Selbstläufer ist. Es braucht Menschen, die ihn schüren, es braucht individuelle Entscheidungen, für die sich Menschen verantworten müssen, aber es braucht auch ein Klima.
https://www.belltower.news/anti-coronavirus-demos-die-neue-querfront-bewegung-radikalisiert-sich-extrem-schnell-98981/
https://www.sueddeutsche.de/kultur/hygiene-demos-coronavirus-verschwoerungstheorien-1.4896453
https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-proteste-rechtsextremismus-101.html
https://lowerclassmag.com/2020/05/04/hygienedemos-groessenwahnsinnige-aluhuete/
https://www.volksverpetzer.de/social-media/trump-chlorbleiche/
https://taz.de/Neue-Partei-von-Corona-Skeptikern/!5682965/
https://crimethinc.com/2020/04/21/whats-worth-dying-for-confronting-the-return-to-business-as-usual
https://www.bitchute.com/video/xSYmZovxQRAB/
https://www.freie-radios.net/1021
20.04.20
Das Virus, das Verschwörungstheorien fördert
In Zeiten von Corona haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Und diese sind vor allem antisemitisch. Es verknüpfen sich bereits verbreitete Verschwörungstheorien über eine unbekannte und zumeist jüdische ‚Macht im Hintergrund‘ mit der Pandemie. Der Virus sei in Israel hergestellt worden, der jüdische Milliardär George Soros habe ihn entwickelt, Jüd*innen würden aus dem Bevölkerungsrückgang durch die Todesfälle Profit schlagen. Gleichzeitig wird der Corona-Virus auf perfide Weise noch gegenläufig dazu benutzt. Nämlich indem dazu aufgefordert wird, Jüd*innen mit dem Virus anzustecken. Der Hass wird vor allem im Netz geschürt. In facebook-Gruppen, YouTube-Videos, Gruppenchats verschiedener Messengerdienste. Diese werden ausgiebig von der rechten Szene betrieben, z.B. von Menschen aus der sogenannten Reichsbewegung oder von bereits beliebten Verschwörungstheoretiker*innen. Aber Antisemitismus und ein Hang zu Verschwörungstheorien sind der rechten Szene schliesslich nicht vorbehalten und sie machen nicht im Internet Halt. Antisemitismus ist immer scheisse und immer gefährlich, doch in Gegenüberstellung mit der Befreiung der KZs Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück vor 75 Jahren besonders grotesk.
https://www.deutschlandfunk.de/falschmeldungen-zu-covid-19-der-boom-der-corona.724.de.html?dram:article_id=474810
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/reichsbewegung-corona-101.html
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wettinger-arzt-wehrt-sich-gegen-unterbringung-in-der-psychiatrie-markus-dieth-widerspricht-weltwoche-vorwurf-137662958
https://www.derstandard.at/story/2000116788248/coronavirus-verschwoerungstheoretiker-zuenden-nun-auch-in-den-niederlanden-5g-masten
20.04.20
Auch nach 75 Jahren: Kein Vergessen, kein Vergeben!
Vor 75 Jahren wurden die KZ Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück befreit. Wegen der Corona-Pandemie wurden die grossen Gedenkveranstaltungen verschoben oder fanden im virtuellen Raum statt. Dass in Deutschland staatlich geförderte Gedenkkundgebungen stattfinden, scheint normal. Doch es brauchte jahrelange Kämpfe der damals Befreiten und ihrer Nachfahren sowie den Konfrontationswillen der sogenannten «zweiten Generation» zusammen mit ihren Eltern. Nichtsdestotrotz hat z.B. Ulrike Jureit wohl recht, die Erinnerungskultur in Deutschland auch kritisch zu analysieren. Diese drohe nämlich »eine Vergessenskultur zu werden, die sich paradoxerweise gerade dadurch auszeichnet, dass sie zwanghaft erinnert«. Der Zwang entspringt der Hoffnung vieler der zweiten Generation, die sich endlich frei fühlen, frei von der Schuld an den Verbrechen ihrer Väter und Mütter. Sie hoffen auf Versöhnung, indem sie sich nur genug mit den Betroffenen der Shoah auseinandersetzen und sich in sie hineinversetzen. Und wenn sich alle – gerade im Land der Täter*innen – mit den Betroffenen des Nationalsozialismus identifizieren, können diese nicht mehr frei auf die Täter*innen zeigen. Dabei ist dies entscheidend. Gerade heute, da z.B. in KZs vermehrt Faschos anzutreffen sind, die selbstsicher Selfies von sich in Faschoposen schiessen und gerade heute, da in Deutschland gewählte Politiker*innen den Holocaust verleugnen oder verharmlosen, gerade heute, da Antisemitismus Aufwind hat, reicht eine Erinnerungskultur, die die Betroffenen umarmt und die Täter*innen anonymisiert und auf Erlösung hofft, nicht aus.
https://www.sudouest.fr/2020/04/14/allemagne-75-ans-apres-la-liberation-des-camps-nazis-les-memoriaux-face-aux-provocations-revisionnistes-7409834-4803.php?mc_cid=4431354595&mc_eid=889a716329
http://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/9206
https://phase-zwei.org/hefte/artikel/trauerarbeit-macht-frei-wie-die-opfer-der-shoah-in-der-deutschen-erinnerungskultur-vereinnahmt-werden-89/
06.04.20
Antisemitische Oster-Tradition in Bayern
Kurz vor Ostern werden in Teilen Bayerns sogenannte „Judasfeuer“ entzündet, die in einer antisemitischen Tradition stehen. Der Brauch, bei dem teilweise Puppen in Menschengestalt verbrannt werden, dient der symbolisch-rituellen „Bestrafung“ der biblischen Figur Judas Iskariot für seinen Verrat an Jesus Christus. Judas Iskariot wird in antijudaistischer Tradition christlicher Prägung mit „den Juden“ identifiziert. Noch im 20. Jahrhundert wurden in Bayern die Feuer teilweise „Jud“ oder „Judenfeuer“ genannt. Ein „Judasfeuer“ im polnischen Pruchnik sorgte 2019 für weltweite Empörung. In Pruchnik wurde eine Puppe mit der Bezeichnung „Judas 2019“ verbrannt, die mit Hakennase und orthodox-jüdischer Kopfbedeckung und Haartracht entsprechend stereotyper antisemitischer Vorstellungen gestaltet war. Die „Judasfeuer“ in Bayern finden zwar nicht mit einer derartigen antisemitischen Markierung statt, gründen aber auf derselben Tradition.
https://report-antisemitism.de/documents/2020-04-02_rias-by_Judasfeuer-Osterbrauch.pdf
22. März 2019
16. Februar 2019
Antisemitismus nimmt in Europa stark zu
Neue Zahlen belegen, was wir ohnehin wahrnehmen: In Europa breitet sich ein antisemitisches Klima aus. In Frankreich stieg die Anzahl der statistisch erfassten antisemitischer Vorfälle um 74% im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland zeigt sich das gleiche Bild. Die Anzahl antisemitischer Gewalttaten nahm um 60% zu, was dem höchsten Stand in den letzten zehn Jahren entspricht. Dieses Phänomen lasse sich durch ein Zusammenkommen diverser Faktoren erklären: Die europaweite Zunahme des Einflusses rechtsextremer Parteien und Regierungen, der Zuwachs an Verschwörungstheorien eines zionistischen Komplotts und ein stärker geladener öffentlicher Diskurs. Diese Tendenzen umfassen nicht nur marginale Gruppierungen, sondern scheinen in weiten Teilen der Bevölkerung Fuss zu fassen. In einer Umfrage gab eine*r von zehn Europäer*innen an, eine „ablehnende Haltung“ gegenüber Jüden*innen zu haben.
Wie wir vor kurzem berichteten, scheint die schweizerische Polizei diesen Tendenzen wenig Beachtung zu schenken. Die Ermittlungen zur Neonazi-Band Mordkommando, welche in ihren Liedern zu Gewalttaten an Jüden*innen aufrufen, wurde nach kurzer Zeit eingestellt, ohne auch nur eine einzige Person aus der Szene vorgeladen zu haben.
https://www.theguardian.com/news/2019/feb/15/antisemitism-rising-sharply-across-europe-latest-figures-show
https://www.euronews.com/2019/02/13/anti-semitic-acts-reach-10-year-peak-in-germany-police-data-shows
https://www.nzz.ch/zuerich/judenhass-auf-youtube-neonazi-band-kommt-straflos-davon-ld.1459170
27. Januar 2019
Rechtsextremer Soral verurteilt
Alain Soral ist ein schweizerisch-französischer rechtsextremer Essayist, der auch unter westschweizer Rechtsextremen als Vordenker gilt. So unterhält Soral freundschaftliche Verhältnisse zum «Mouvement Citoyens Genevois» (MCG) und der ehemalige SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger traf Alain Soral im Jahr 2011 in Paris für eine Diskussion (Link zum Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=ciLkD0pSIvo ). Seit 2008 wurde der heute 60-Jährige von der französischen Justiz mehrfach für Falschaussagen, Diffamierung und antisemitischen Äusserungen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zuletzt musste sich Soral im Dezember 2018 vor Gericht verantworten. Da wurde er wegen Anstiftung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil er auf seiner Website ein antisemitisches Plakat veröffentlicht und zum Verkauf angeboten hatte. Jetzt, nachdem er nun auch noch einen feinen Herrn Staatsanwalt und eine vornehme Frau Richterin beleidigte, muss Soral ins Gefängnis. Wir begrüssen, dass die französische Justiz antisemitische und rassistische Äusserungen verurteilt. Jedoch finden wir es befremdlich, dass es offenbar nicht ausreicht, über Jahre hinweg rassistisch und antisemitisch zu hetzen, sondern es auch eine Beleidigung an die treuen Staatsdiener*innen braucht, damit zu härteren Sanktionen gegriffen wird.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Wegen-Rassenhass-Alain-Soral-wird-weggesperrt
21. Dezember 2019
Nach der Gegendemo folgt eine Strafanzeige gegen den PNOS-Fascho Tobias Steiger
Geschützt von Polizist*innen und von der starken antifaschistischen Gegendemonstration abgedrängt in einer Sackgasse hielt der PNOS-Mann Tobias Steiger vor einer handvoll Faschist*innen eine antisemitische Rede. Steigers Rede an der PNOS-Demo in Basel hat nun ein juristisches Nachspiel. Gegen ihn wurde eine Rassismus-Anzeige eingereicht. Er hat sich in seiner Rede strafbar gemacht indem er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und Jüd*innen beschimpft und verleumdet hat.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verstoss-gegen-die-rassismusstrafnorm-anzeige-gegen-pnos-chef-beider-basel-133849275
https://www.ekr.admin.ch/themen/d184.html