Antisemitismus

22. März 2019
Der Antisemitismus-Bericht 2018 ist raus
Diese Woche hat der schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) seinen Jahresbericht zum Antisemitismus in der Deutschschweiz veröffentlicht. Im Bericht werden Tätlichkeiten beschrieben, wie jener, als ein Mann mehrere orthodoxe Juden mit einem Messer verfolgte und sie dabei antisemitisch beschimpfte. Warum die Angriffe auf die Synagoge und die jüdische Metzgerei in Basel im Bericht nicht thematisiert werden, ist nicht nachvollziehbar. Auch antisemitische Beschimpfungen werden dokumentiert. Im Januar wurde das Sicherheitspersonal der Synagoge an der Erikastrasse in Zürich beschimpft. Im Mai wurden ein deutlich als Jude erkennbarer Mann und sein Sohn auf dem Weg zur Synagoge mit dem Satz «Euch schneide ich die Kehle auf!» bedroht. Im April schikanierte ein Offizier einen orthodoxen Rekruten vor seiner ganzen Gruppe. Im Juli wurden zwei jüdische Frauen mit ihren Kindern auf offener Strasse mit «Ihr Juden seid alle geizig!» beschimpft. Der Bericht dokumentiert auch antisemitische Auftritte. 2018 mischte sich die rechtsextreme «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) an der basler Fasnacht unter andere Fasnachtscliquen. Ihr Sujet sollte die Lüge der jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung darstellen. Während der von der PNOS am 24. November organisierten Demonstration in Basel hielt Tobias Steiger eine Rede gespickt mit offen antisemitischen Verschwörungstheorien. Auch Schmierereien fanden statt. Im jüdischen Altersheim SIKNA in Zürich wurden im Juli in einer Toilette zwei Hakenkreuze an die Wand gezeichnet. Als ein Ehepaar aus Zürich im September von den Ferien zurückkam, hatte jemand an ihr Garagentor «Hier wohnt ein Jude» geschrieben. Ebenfalls bedeutsam ist der online-Antisemitismus. Inhaltlich am gravierendsten waren gemäss Bericht einerseits antisemitische Kommentare zum Attentat in einer Synagoge in Pittsburgh am 27. Oktober. Andererseits wurde während der Sicherheitsdebatte in Basel, jeweils im Anschluss an die öffentliche Berichterstattung, oft die Meinung geäussert, dass Steuergelder besser zum Schutz von Schweizer*innen eingesetzt würden und so das Stereotyp verbreitet, dass jüdische Schweizer*innen keine schweizer Bürger*innen seien. 

16. Februar 2019
Antisemitismus nimmt in Europa stark zu
Neue Zahlen belegen, was wir ohnehin wahrnehmen: In Europa breitet sich ein antisemitisches Klima aus. In Frankreich stieg die Anzahl der statistisch erfassten antisemitischer Vorfälle um 74% im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland zeigt sich das gleiche Bild. Die Anzahl antisemitischer Gewalttaten nahm um 60% zu, was dem höchsten Stand in den letzten zehn Jahren entspricht. Dieses Phänomen lasse sich durch ein Zusammenkommen diverser Faktoren erklären: Die europaweite Zunahme des Einflusses rechtsextremer Parteien und Regierungen, der Zuwachs an Verschwörungstheorien eines zionistischen Komplotts und ein stärker geladener öffentlicher Diskurs. Diese Tendenzen umfassen nicht nur marginale Gruppierungen, sondern scheinen in weiten Teilen der Bevölkerung Fuss zu fassen. In einer Umfrage gab eine*r von zehn Europäer*innen an, eine „ablehnende Haltung“ gegenüber Jüden*innen zu haben.
Wie wir vor kurzem berichteten, scheint die schweizerische Polizei diesen Tendenzen wenig Beachtung zu schenken. Die Ermittlungen zur Neonazi-Band Mordkommando, welche in ihren Liedern zu Gewalttaten an Jüden*innen aufrufen, wurde nach kurzer Zeit eingestellt, ohne auch nur eine einzige Person aus der Szene vorgeladen zu haben.
https://www.theguardian.com/news/2019/feb/15/antisemitism-rising-sharply-across-europe-latest-figures-show
https://www.euronews.com/2019/02/13/anti-semitic-acts-reach-10-year-peak-in-germany-police-data-shows
https://www.nzz.ch/zuerich/judenhass-auf-youtube-neonazi-band-kommt-straflos-davon-ld.1459170


27. Januar 2019
Rechtsextremer Soral verurteilt
Alain Soral ist ein schweizerisch-französischer rechtsextremer Essayist, der auch unter westschweizer Rechtsextremen als Vordenker gilt. So unterhält Soral freundschaftliche Verhältnisse zum «Mouvement Citoyens Genevois» (MCG) und der ehemalige SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger traf Alain Soral im Jahr 2011 in Paris für eine Diskussion (Link zum Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=ciLkD0pSIvo ). Seit 2008 wurde der heute 60-Jährige von der französischen Justiz mehrfach für Falschaussagen, Diffamierung und antisemitischen Äusserungen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zuletzt musste sich Soral im Dezember 2018 vor Gericht verantworten. Da wurde er wegen Anstiftung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil er auf seiner Website ein antisemitisches Plakat veröffentlicht und zum Verkauf angeboten hatte. Jetzt, nachdem er nun auch noch einen feinen Herrn Staatsanwalt und eine vornehme Frau Richterin beleidigte, muss Soral ins Gefängnis. Wir begrüssen, dass die französische Justiz antisemitische und rassistische Äusserungen verurteilt. Jedoch finden wir es befremdlich, dass es offenbar nicht ausreicht, über Jahre hinweg rassistisch und antisemitisch zu hetzen, sondern es auch eine Beleidigung an die treuen Staatsdiener*innen braucht, damit zu härteren Sanktionen gegriffen wird.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Wegen-Rassenhass-Alain-Soral-wird-weggesperrt

21. Dezember 2019
Nach der Gegendemo folgt eine Strafanzeige gegen den PNOS-Fascho Tobias Steiger
Geschützt von Polizist*innen und von der starken antifaschistischen Gegendemonstration abgedrängt in einer Sackgasse hielt der PNOS-Mann Tobias Steiger vor einer handvoll Faschist*innen eine antisemitische Rede. Steigers Rede an der PNOS-Demo in Basel hat nun ein juristisches Nachspiel. Gegen ihn wurde eine Rassismus-Anzeige eingereicht. Er hat sich in seiner Rede strafbar gemacht indem er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und Jüd*innen beschimpft und verleumdet hat.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verstoss-gegen-die-rassismusstrafnorm-anzeige-gegen-pnos-chef-beider-basel-133849275
https://www.ekr.admin.ch/themen/d184.html