Antimuslimischer Rassismus

27.07.20
Die ewige Kopftuchdebatte schwächt auch in Deutschland nicht ab
Wie in vielen europäischen Ländern herrscht in Deutschland ein islamophobes Klima. Musliminnen, die eine Kopfbedeckung tragen, sind davon besonders betroffen. So berichtete die taz diese Woche von einem Fall einer kopftuchtragenden Hamburgerin, der aufgrund ihrer Kopfbedeckung ein Ferienjob bei Edeka verweigert wurde. Auch entschied diese Woche der Ministerrat Baden-Württembergs, gesichtsbedeckende Schleier in Schulen zu verbieten. Obwohl die Fälle jener Kopfbedeckung äusserst selten seien, müssen jene verboten werden, da sie angeblich nicht mit einer freien Gesellschaft kompatibel seien.
Dieser Beschluss reiht sich in die in Europa seit 15 Jahren konstante von rechts und links angeregte Polemik rund um dieses Thema ein. In den Niederladen, Dänemark, Österreich, Bulgarien, Belgien, Frankreich, aber auch in der Schweiz instrumentalisieren konservative Politiker*innen feministische Argumente, um islamophobe Regelungen einzuführen. Die in diesen Ländern selten getragene Burka wird dabei ständig zur Debatte gebracht und dies, ohne die Burka-tragenden Frauen in irgendeiner Form in diese Diskussionen zu involvieren, obwohl sich die Beschlüsse schlussendlich einzig und allein auf diese Personen auswirken. Jene werden immer stärker stigmatisiert und haben stets schwierigeren Zugang zu öffentlichen Aktivitäten.
Die Beispiele islamophober öffentlicher Debatten, Abstimmungen und Alltagssituation sind auch in der Schweiz zahlreich. Nebst Minarettverbot und ständiger Kontroverse rund um die Burka ist es auch in der Schweiz üblich, dass kopftuchtragenden Frauen der Zugang zu gewissen Arbeitsstellen verweigert wird, so z.B. in öffentlichen Ämtern in Genf. Für Frauen mit Kopftuch ist es auch üblich, dass sie keine Jobs in Supermärkten, Altersheimen oder Spitälern erhalten.
https://www.infomigrants.net/en/post/26165/german-state-bans-burqas-niqabs-in-schools
https://www.tdg.ch/geneve/signes-religieux-restent-interdits-geneve/story/24085809
https://taz.de/Diskriminierung-bei-Edeka-in-Hamburg/!5703651

22.06.20
Antimuslimischer Rassismus in der Schweiz
Der EUROPEAN ISLAMOPHOBIA REPORT 2019 stellt eine Verbreitung von Verschwörungstheorien und eine Verfestigung des antimuslimischen Rassismus fest. Hierzu nennt der Bericht Netzwerke der zentralen Akteur*innen des antimuslimischen Rassismus, die wichtig für den antirassistischen Widerstand sind. Gemäss Bericht sind dies in der Schweiz: Giorgio Ghiringhellis Kampagnen-Plattform “Stop Islam Award” (die nach Kritik zu “Stop Islamization Award” umbenannt wurde), die SVP-nahe Zeitschrift “Schweizerzeit” und deren Partner vom “Egerkinger Komitee”. Dieses lanciert regelmässig antimuslimische Initiativen. Walter Wobmann und Ulrich Schlüer sind die treibenden Kräfte. In der Romandie sind Mireille Vallette mit ihrer Organisation “Association Suisse Vigilance Islam” (ASVI) und Uli Windisch von der islamhassenden Website lesobservateurs.ch zu nennen. Auch Saïda Keller-Messahli vom “Forum für eine fortschrittlichen Islam” (FFI) zählt der Bericht zu den muslimfeindlichen Akteur*innen.
https://hans-stutz.ch/sites/default/files/anhang/EIR-2019-Schweiz_de.pdf

22. Juni 2019
Muslimas am Frauen*streik wegen Kopftüchern angepöbelt
Am Frauen*streik in Genf lief auch eine grössere Gruppe muslimischer Frauen* mit und ruften Parolen wie «Kopftuch oder nicht – meine Wahl!» oder «Befreit uns nicht, wir tun das schon selbst!» Dass sich auch Frauen* mit Kopftuch gegen das Patriarchat wehren und diesen emanzipatorischen Kampf mitführen, schien einigen sogenannten „Feministinnen“ nicht zu passen. Sie pöbelten die Muslimas an und fragten sie, ob sie sich nicht schämen würden, am Frauen*streik teilzunehmen.
Während sich viele Streikteilnehmenden schockiert über diese Äusserungen zeigten, schienen die Muslimas die Situation zu ignorieren. Sie würden sowas tagtäglich erleben, wie sie selbst sagten. Wäre schön, wenn wir vereint gegen die patriarchalen und sexistischen Strukturen kämpfen könnten und nicht Personen aufgrund ihres Äusseren oder ihrer Religionszugehörigkeit von solchen Kämpfen ausschliessen würden oder ihnen das Recht absprechen, sich gegen diese Strukturen zu wehren.
https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/unschoene-szenen-in-genf-muslimas-am-frauenstreik-wegen-kopftuechern-angepoebelt-id15374056.html

Zürcher SVP will, dass Kinder nur noch an christlichen Feiertagen freibekommen
Da zum grossen Ärgernis von Andreas Glarner (SVP) nicht alle Menschen in der Schweiz Christ*innen sind, jedoch nur an christlichen Feiertagen offiziell schulfrei ist, können Kinder aus Familien mit anderen Glaubensrichtungen an den Feiertagen ihrer Religion dem Schulunterricht fernbleiben, ohne dafür einen sogenannten „Jokertag“ einsetzen zu müssen. Der Zürcher SVP passt das nicht. Sie schafft es mal wieder, die Tatsachen komplett zu verdrehen und in dieser Praxis eine Bevorzugung von religiösen Minderheiten zu sehen. Sie fordern deshalb, dass für religiöse Feiertage künftig zuerst die zwei Jokertage eingesetzt werden müssen. Da an christlichen Feiertagen sowieso schulfrei ist, betrifft dieser Vorschlag nur Personen mit einer anderen Religionszugehörigkeit als der christlichen. Soviel zu Bevorzugung von religiösen Minderheiten und soviel zur Religionsfreiheit in der Schweiz.
https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-svp-will-feiertagsregelung-an-der-schule-andern-65540076

16. Februar 2019
Betverbot für Muslim*innen in der Öffentlichkeit
Er wolle den katholischen Priester nicht aus der Öffentlichkeit verbannen, doch vor dem Islam habe er Angst. Die für Giorgio Ghiringhelli, Initiant des rassistischen Burkaverbots, logische Folge: Ein Betverbot für Muslim*innen im öffentlichen Raum.
Mit Laizismus hat diese Forderung nichts gemein. Sie hat nichts mit dem Verhältnis von Staat und Religion zu tun, sondern zielt darauf ab, eine bestimmte religiöse Minderheit aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
Auch die SVP sympathisiert mit Giorgio Ghiringhellis islamophobem Gedankengut und liebäugelt mit einer Volksinitiative, die ein Gebetsverbot auf schweizweiter Ebene durchsetzen will. „Wehret den Anfängen“, fasst Walter Wobmann von der Solothurner SVP diese Idee zusammen.
„Wehret dieser rassistischen Kacke“ meinen wir. Nicht zuletzt 2009 mit dem Minarett-Verbot wurde die Idee, es gäbe „gute“ und „schlechte“ Religionen aufgebracht, um mit Gesetzen Religionen gegeneinander auszuspielen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/burka-bekaempfer-will-muslimen-beten-auf-der-strasse-verbieten-134080490

29. September 2018

67% der Abstimmenden in St. Gallen verbieten die Burka

Nach dem Kanton Tessin regelt nun auch in St. Gallen der Staat, wie sich Frauen zu kleiden haben. Ein Verhüllungsverbot wurde an der Urne überdeutlich angenommen. Die Burkadebatte wird 2019 oder 2020 ein gesamtschweizerisches Thema. Denn dann entscheiden die Stimmberechtigten über die Initiative des rassistischen Egerkinger Komitees. Vordergründig sagen die Initiant*innen es gehe ihnen um die Verringerung von Leid. Wir denken, dass es aber darum geht, Frauen zu instrumentalisieren, um den antimuslimischen Rassismus zu stärken. Wenn darüber gestritten werden soll, welche Gefahr von einem Stück  Stoff ausgeht, dann sollte der Angriff nicht Frauen in Burkas gelten, sondern Männern in Anzug und Krawatte.
https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202018/380571641-st-gallen-verbietet-burkas-doch-das-verhuellungsverbot-trifft-meistens-hooligans
https://franziskaschutzbach.wordpress.com/2016/09/19/burka-verteidigung-der-republik-oder-kulturrelativismus/