Abschiebungen

16. Februar 2019
Sogenannte Terrorist*innen dürfen nicht in Länder ausgeschafft werden, wo ihnen Tod oder Folter droht
Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob diese als sicher gelten oder nicht. Diese menschenverachtende Motion reichte Regazzi Fabio von der CVP im Dezember 2018 ein. Ob ihnen nun Folter oder Tod drohen sei egal, schliesslich sind die Menschenrechte nur gewissen Menschen vorbehalten. Die zuständige Ständeratskomission lehnte die Motion mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die schweiz auch in diesen Fällen nicht zur Folterknechtin machen lassen darf. Auch wenn sich die schweiz in diversen Fällen zur Folterknechtin macht und gemacht hat, ist es dennoch schön, dass wenigstens diese eine Motion abgelehnt wurde.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2019-02-13.aspx

 

9. Februar 2019
Nothilfe ist ein Scheiss, auch in Solothurn
Weit oben auf dem Solothurner Balmberg warten Menschen in unwürdigen Verhältnissen auf ihre Rückschaffung, manchmal jahrelang. Das Problem heisst Nothilfe. Diese gehört bundesweit abgeschafft, fordern Solidarité sans frontières und SOS Racisme. Der Brand einer Asylunterkunft in Solothurn im November 2018 hat eine Debatte über die desolaten Verhältnisse in Asylunterkünften im Kanton angestossen. Damals kamen sieben Personen ums Leben. Das Haus war renovationssbedürftig, es hatte weder Brandschutztüren noch Rauchmelder. Die Direktorin des Amts für soziale Sicherheit Solothurn versicherte kurz nach dem Brand, die Unterkünfte in Solothurn seien bescheiden, aber menschenwürdig. Was für den Bund und die Sozialdirektorenkonferenz als menschenwürdig gilt, kann man am Beispiel des Nothilfezentrums Günsberg sehen. Heisses Wasser gibt es nicht immer. Die rund fünfzig Bewohner teilen sich drei Nasszellen. Dem Klo im Untergeschoss fehlt der Sitzdeckel, sauber ist es trotzdem. Denn das ist die einzige Beschäftigung, die geboten wird: Morgens werden die Männer geweckt, um zu putzen. Geführt werden die Asylunterkünfte im Auftrag des Kantons Solothurn – wie in anderen Kantonen auch – von der Firma ORS Service AG, die der englischen Beteiligungsfirma Equistone gehört. Diese verspricht ihren institutionellen Investor*innen Renditen im zweistelligen Prozentbereich. Im Durchgangszentrum Oberbuchsiten, ebenfalls im Kanton Solothurn, seien die Bedingungen ebenfalls unerträglich. Auch dort herrscht Platznot, nicht selten lebten Familien mit bis zu neun Personen in einer Wohnung. In den Bädern und Schlafzimmern gibt es Schimmel. Auch Traumatisierte erhalten trotz psychiatrischer Atteste keine privaten Räume. Unqualifizierte Angestellte des Zentrums entscheiden darüber, ob eine Ärzt*in aufgesucht werden darf.
https://www.woz.ch/1906/asylpolitik/versorgt-und-vergessen

 2. Februar 2019
schweizer Behörden verstossen gegen Refoulement-Verbot
Die schweizer Behörden schieben – mit Verweis auf die Dublin-Verordnung – immer wieder Menschen nach Italien ab. Dies obwohl klar ist, dass Geflüchtete dort oft keine angemessene Unterstützung erhalten.
Nun wurde die schweiz in einem solchen Fall verurteilt, weil ihre Praxis gegen die Antifolterkonvention verstösst. Die schweizer Behörden haben eine schwer traumatisierte Person, die in Äthiopien gefoltert wurde, nach Italien abgeschoben, obwohl klar war, dass die Person dort nicht ausreichend unterstützt würde. Laut dem UNO-Ausschuss für Folter hätte die Schweiz die Person aufnehmen und medizinisch behandeln müssen. Ob dieses Urteil die grausame Praxis der schweizer Behörden verändern wird, bleibt aber fraglich.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/schweiz-verstoesst-gegen-refoulement-verbot.html

EU verknüpft Visa-Vergabe an Rücknahme von Migrant*innen
Die EU nutzt die Vergabe von Visa als Druckmittel, um ihre dreckige Abschiebepolitik noch effektiver verfolgen zu können. Die Visa-Vergabe für Menschen aus EU-Drittstaaten soll in Zukunft davon abhängig gemacht werden, ob sich der jeweilige Staat bei der Rückübernahme von Menschen mit einem negativen Asylentscheid „kooperativ“ zeigt. Menschen aus nicht kooperativen Staaten müssen demnach bald länger auf ihr Visum warten, oder mehr dafür bezahlen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-verknuepft-visa-mit-ruecknahme-von-migranten-a-1250629.html

Bundesrat gefährdet Flüchtende aus dem Krisengebiet Cabinda durch Dublin-Abschiebungen
Auf der Basis des Dublin-Abkommens werden in der Schweiz viele Asylbewerber*innen in das europäische Drittland zurückgeschickt, über das sie europäischen Boden betreten haben. Die Jurist*innen des SEM behaupten, dass diese Länder alle internationalen Standards für ein Aufnahmeland erfüllen und eine Rückschaffung in diese Länder daher unproblematisch sei – was oft überhaupt nicht der Fall ist (siehe oben im Abschnitt „Abschiebungen: schweizer Behörden verstossen gegen Refoulement-Verbot“)
Problematisch – und manchmal tödlich – ist diese Praxis beispielsweise auch für Menschen aus Cabinda: Cabinda ist seit der Kolonialisierung durch Portugies*innen eine Exklave in Angola. Als sich in den 1950er Jahren in Angola der Widerstand gegen die Kolonialmacht Portugal zu formieren begann, bildeten sich auch in Cabinda anti-koloniale Gruppen, die allerdings überwiegend eine von Angola getrennte Unabhängigkeit anstrebten.
Die 700’000 Einwohner*innen Cabindas merken wenig davon, dass dort über die Hälfte des angolanischen Erdöls gefördert wird. Die Gewinne ermöglichen immer noch vor allem Portugals Eliten einen luxuriösen Lebensstil. Dies liegt daran, dass Angola heute für die portugiesische Wirtschaft ein äusserst lukrativer Markt in nahezu allen Sparten darstellt.
Viele Einwohner*innen der Exklave wollen aber unabhängig sein – von Angola wie auch von den protugiesischen Eliten, die immer noch überall ihre Finger im Spiel haben. Im Unabhängigkeitskrieg gegen Angola verloren in den letzten 40 Jahren über 30’000 Menschen ihr Leben. Die blutige Unterdrückung der Autonomiebewegung geht auch heute weiter: So wurden am 9. Januar dieses Jahres 12 Tote bei einem Konflikt zwischen FLEC Kämpfenden (Frente para a Libertação do Enclave de Cabina) und angolanischen Truppen vermeldet.
In Portugal erhalten Geflüchtete aus Cabinda kaum Asyl. Dessen ungeachtet, weist das SEM Cabindaner*innen, die über Portugal in die Schweiz einreisten, mit Berufung auf das Dublin-Abkommen nach Portugal aus. Und die portugiesischen Behörden stellen sich auf den Standpunkt, dass Angola ein sicheres Land sei und deshalb kein Asylgrund vorliege.
Die Asylbewerber*innen aus Cabinda fürchten, dass sie zu Opfern der angolanischen Geheimpolizei werden, wenn sie die Schweiz nach Portugal ausschafft.
In der Schweiz leben zur Zeit gemäss Angaben der «Association culturalle Angolaise de Lausanne» (A.S.C.A.L) 171 Menschen aus Cabinda.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Der-Bundesrat-verschliesst-die-Augen-vor-Krisengebiet-Cabbinda
https://de.wikipedia.org/wiki/Provinz_Cabinda#Geschichte

Den Haag: Bleiberecht nach 100 Tagen Non-Stop-Gottesdienst
Nach knapp 100 Tagen Dauergottesdienst konnte in Den Haag eine Lösung für eine armenische Familie erkämpft werden. Die Familie hatte im Oktober Kirchenasyl erhalten. Um die Abschiebung zu verhindern, wurde eine gesetzliche Regelung genutzt. Diese untersagt es den Cops Kirchen während eines Gottesdienstes zu betreten. Das Krichenasyl war nur möglich, weil hunderte Pfarrer zum Dauergottesdienst beitrugen. Dieser endete am Mittwoch mit einem Erfolg. Nicht nur die Familie, sondern rund 600 Minderjährige und ihre Familien dürfen in den Niederlanden bleiben obwohl ihr Asylantrag abgewiesen wurde. Voraussetzung ist, dass die Kinder in den Niederlanden aufgewachsen sind. Nebst dem Druck war das Argument des Kindeswohls ein wichtiges bürgerliche Strategie für den Durchbruch.
https://www.dw.com/de/dauergottesdienst-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlingsfamilie-beendet/a-47300038

27. Januar 2019
Deutschland weiter auf Abschottungskurs
Die deutsche Regierung lässt keine Möglichkeit ungenutzt, sich noch stärker gegenüber Geflüchteten abzuschotten. Einerseits will sie sich aus der EU-Mission Sophia im Mittelmeer zurückziehen. Die deutsche Marine wird nach Ablauf des Mandats Anfang Februar 2019 kein neues Schiff zur EU-Mission vor der libyschen Küste schicken, sondern sich statt dessen lieber an Nato-Manövern in der Nordsee beteiligen. Obwohl die Sophia-Mission grundsätzlich zum Ziel hat, gegen „Schlepperbanden“ vorzugehen, den Mittelmeerraum zu überwachen und die libysche „Küstenwache“ auszubilden, wäre deren Wegfall trotzdem nicht nur positiv zu beurteilen. Denn im internationalen Seerecht ist die Pflicht zur Seenotrettung festgehalten, was auch für die Sophia-Mission gilt. Da die Seenotrettung im Mittelmeer momentan sozusagen inexistent ist (unter anderem aufgrund der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung), wurde die Sophia-Mission zu einer wichtigen Rettungsakteurin. Allein seit 2014 hat sie 42.000 Personen aus Seenot gerettet. Wenn also die Mission Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird (was natürlich zu begrüssen wäre), wird ihre Wegfall zu nur noch mehr Toten im Mittelmeer führen.
Zudem versucht die deutsche Regierung momentan mit aller Kraft, Geflüchtete abzuschieben. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Menschen nach Afghanistan abzuschieben (siehe antira-Wochenschau vom 12. Januar 2019: https://antira.org/2019/01/12/allahu-akbar-abschiebung-nach-afghanistan-ueberschwemmungen-in-camps/). Zudem schiebt Deutschland so viele Menschen in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 Menschen unter Andwendung der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien: Dorthin wurde fast jede*r Dritte gebracht. Nebst der unsäglichen Praxis, Menschen wie Waren zwischen unterschiedlichen Orten hin –und herzuschieben, erscheint gerade eine Abschiebung nach Italien mehr als problematisch. Wir berichteten vor einigen Wochen über die brutalen Auswirkungen des neuen „Sicherheitsdekrets“ von Salvini (antira-Wochenschau vom 15. Dezember: https://antira.org/2018/12/15/antira-wochenschau-nutella-banane-karin-keller-sutter/)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/eu-mittelmeermission-sophia-deutsche-beteiligung-gestoppt
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346

20. Januar 2019
Der Ausschaffungsdeal zwischen den Regierenden der Schweiz und Äthiopien ist unterschrieben
Die ca. 300 abgewiesenen (geflüchteten) Äthiopier*innen, die aktuell in Schweizer Camps isoliert werden, sind ab dieser Woche einer hohen Gefahr ausgesetzt, gewaltvoll von den Behörden eingesperrt und in das Land abgeschoben zu werden, das sie bewusst verlassen haben. Um sich vor der Abschiebung zu schützen, müssen sie auf die Solidarität von Menschen aus der äthiopischen Community, solidarische WG’s, Kirchenasyl oder Bürger*innenasyl zählen können.
Der Grund für diese neue Gefahrensituation ist das Abkommen, das SP-Bundesrätin Sommaruga als Abschluss ihre Karriere als Vorsteherin der Ausschaffungsbehörde massgeblich geprägt hat. Dem Ausschaffungsdeal mit der Schweiz ging im Februar 2018 ein Deal mit der EU voraus. Dieser wurde nun auf die Schweiz ausgeweitet.
In Zukunft wird der für seine extreme Gewalt gefürchtete äthiopische Geheimdienst NISS regelmässig in der Schweiz (geflüchtete) Migrant*innen auf ihre Herkunft befragen, damit er diese als Äthioper*innen identifiziert. Die Betroffenen werden dann mit Gewalt per Sonderflug abgeschoben.In Äthiopien selbst ist die Lage unverändert schwierig. Die UNO schätzt, dass seit Juni 2018 über 800’000 Personen ihre Häuser verlassen mussten. Während die lebensbedrohlichen Folgen für Ausgeschaffte bewusst in Kauf genommen werden, klingen die Reisehinweise der Behörden für Schweizer*innen anders: „Die politischen und sozialen Spannungen können jederzeit zu gewalttätigen Demonstrationen, Plünderungen, Strassenblockaden und Streiks führen (…) Seit dem Herbst 2017 kommt es (…) immer wieder zu regionalen Unruhen (…). Zum Beispiel haben Mitte September 2018 gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten verschiedener Lager sowie zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert“.
https://www.admin.ch/gov/de/start/d…
https://www.woz.ch/-90bb
https://www.fluechtlingshilfe.ch/ne…
https://www.humanitarianresponse.in…

Ausschaffungshaft variiert stark nach Kanton
Um abzuschieben, dürfen die kantonalen Behörden (geflüchtete) Migrnat*innen in Administrativhaft stecken, damit diese jederzeit für eine Abschiebung zur Verfügung stehen. Für Schweizer*innen existiert diese Haftform nicht. Administrativhaft ist deshalb ein klassischer Ausdruck von institutionellem Rassismus. Eine Studie zeigt, dass die Behörden von 2011 bis 2017 durchschnittlich 5823 Personen pro Jahr inhaftierten. 81% von ihnen wurden abgeschoben. Bei Inhaftierungen von über 30 Tagen sinkt der Anteil der Personen, die ausreisen. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt 22 Tage. In der Hälfte aller Fälle dauert sie weniger als 10 Tage. Es gibt jedoch auch lange Inhaftierungen zwischen 9 und 18 Monaten. Mehrheitlich befanden sich junge Männer aus afrikanischen Staaten (insbesondere Nigeria und Tunesien) oder dem Westbalkan (insbesondere Albanien) in Administrativhaft. Diese werden im Vergleich zu abgewiesenen Personen aus Asien häufiger eingesperrt. Hat das etwas mit Hautfarbe zu tun? Der Rückgriff auf die Administrativhaft variiert zudem je nach Kanton, was zu weiteren massiven Ungleichbehandlungen führt.
https://www.presseportal.ch/de/pm/1…
https://nccr-onthemove.ch/wp_live14…
https://www.tdh.ch/sites/default/fi…
https://www.buerobass.ch/fileadmin/…

12. Januar 2019
Deutsche Behörden schieben zunehmend nach Afghanistan ab
Erneut hob diese Woche ein Sonderflug aus Deutschland Richtung Afghanistan ab. Die 35 Migrant*innen wurden unter Zwang von München nach Kabul geflogen. Es handelte sich um den zwanzigsten Sonderflug dieser Art. Seit Dezember 2016 haben die deutschen Behörden bereits 475 Personen mit Gewalt nach Afghanistan abgeschoben. Dies obwohl ein Mann direkt Selbstmord begieng, nachdem er letzten Juli abgeschoben wurde. Derzeit führt die Regierung in Afghanistan Krieg gegen die Taliban und den IS. Allein an Weihnachten starben in Kabul bei einem Angriff auf Regierungsgebäude mindestens 43 Personen. 2018 wurden in Kabul über 550 Menschen getötet. Safe Country? Safe Region?
https://www.nzz.ch/international/ausschaffungen-afghanistan-verweigert-aufnahme-straftaeter-ld.1450383?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-1-10

6. Januar 2019
Luzerner Gericht hebt Bewegungsverbote gegen Geflüchtete auf
Im Kanton Luzern stehen derzeit knapp 100 Migrant*innen unter Bewegungsverboten, die die Betroffenen auf ein bestimmtes Gebiet eingrenzen oder aus Gebieten aussperren. Im Juni wurde etwa ein junger Mann aus dem Kanton Luzern verbannt, da er zuviel getrunken habe. In diversen solchen Fällen mussten die Gerichte schon intervenieren und die Entscheide aufheben. Das Luzerner Amt für Migration (Amigra) wurde für ihre Praxis schon mehrfach scharf kritisiert, zuletzt auch vom Bundesgericht. Der Fall eines Tibeters, der für unbestimmte Zeit die Stadt Luzern nicht verlassen durfte, gab dafür den Anstoss. Der Leiter des Amtes legitimiert diese menschenfeindliche Praxis mit dem Verweis darauf, dass abgewiesene Asylsuchende so zu einer Ausreise bewogen werden können. Leider findet man solche Praktiken sogar im „linken“ Lager. SP-Regierungsrat Mario Fehr genehmigte als Sicherheitsdirektor des Kanton Zürichs ähnliche Bewegungsverbote.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584099/Nach-R%C3%BCge-des-Gerichts-Amt-f%C3%BCr-Migration-passt-Praxis-an.htm

30. Dezember 2018
Eritreer*innen drohen unterzutauchen
Als diesen Sommer (2018) die Regierungchefs Äthiopiens und Eritreas ein bisschen Händchen hielten und der Welt verkündeten sie seien neuerdings Freunde, applaudierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) und erklärte die Rückkehr nach Eritrea für zumutbar. Flugs bestätigte ebenso das Bundesverwaltungsgericht, dass auch der versklavende Nationaldienst kein Grund für Zweifel sein soll. Diese rassistische Abschreckungstaktik ist besonders absurd, da die eritreischen Behörden bis heute keine zwangsweisen Rückführungen akzeptieren und angesichts der desolaten Lage in der sich Eritreer*innen in ihrem Heimatstaat ausgesetzt sehen, nicht damit gerechnet werden kann, dass Eritreer*innen freiwillig zurückkehren wollen. Die einzige Folge, die diese neue Praxis mit sich bringen wird, ist, dass tausende von Eritreer*innen untertauchen müssen. Damit werden sie in die Hoffnungslosigkeit abgedrängt. Angesichts dessen, dass die schweizer Behörden letzte Woche bewiesen, dass es auch anders geht und 40’000 Brit*innen legalisierten, erscheint die Praxis gegenüber Eritreer*innen äusserst rassistisch.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/im-thurgau-gibt-es-mehr-untergetauchte-asylsuchende-ld.1080976