Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Campus Twannberg: Flüchtlingsunterkunft für 175 Menschen geplant
Im Campus Twannberg entsteht ab 2025 eine Unterkunft für 175 Geflüchtete. Das Rote Kreuz übernimmt die Leitung.
https://www.derbund.ch/campus-twannberg-fluechtlingsunterkunft-fuer-175-menschen-geplant-382666238468
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neue-asylunterkunft-auf-dem-twannberg-157617979
-> https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=dcbd8786-bf6e-44ad-bf45-32109410583c
Das Meer des Todes
Tausende Menschen sterben jedes Jahr auf der Flucht nach Europa. Gedanken zur Solidaritätsaktion «Beim Namen nennen» der offenen Heiliggeistkirche.
https://journal-b.ch/artikel/das-meer-des-todes/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration in Bern: Eritreer ziehen mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt
Eritreische Regimekritiker haben zur Kundgebung aufgerufen. Gegen zweitausend Personen versammeln sich am Samstagnachmittag auf dem Bundesplatz.
https://www.derbund.ch/eritreer-ziehen-mit-einem-protestmarsch-durch-bern-615884393337
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/eritreer-demonstrieren-in-bern-fur-ihre-rechte-66783966
-> Demoaufruf: https://migrant-solidarity-network.ch/2024/06/19/save-the-sa-22-juni-gesamtschweizerische-demonstration-von-regimekritischen-eritreerinnen-in-bern/
+++POLIZEI LU
Rechtsextreme nutzen dasselbe Symbol wie Polizei – Rechtsextremismus im Korps? Ein Polizist packt aus
Ein Zentralschweizer Polizist packt aus: Anders, als die Pressesprecher der Luzerner und Zuger Polizei beteuert haben, sei das Symbol der «Thin Blue Line» in beiden Polizeikorps weitverbreitet – und nicht rechtsextrem konnotiert. Eine HSLU-Dozentin ist anderer Meinung und fordert Regulierungen innerhalb der Polizei.
https://www.zentralplus.ch/polizei/rechtsextremismus-im-korps-polizist-packt-aus-2657805/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Konzert am Bodensee: Thurgauer Polizei verhindert Treffen mutmasslicher Rechtsextremer
Die Beamten haben den Veranstaltungsort abgesperrt und rund 50 Personen aus dem Ostschweizer Kanton weggewiesen.
https://www.derbund.ch/thurgauer-polizei-verhindert-treffen-927461763632
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/rechtsextreme-wollten-sich-im-thurgau-versammeln-00242255/
Wie Rechtsextreme in die SVP drängen
Akteure am rechten Rand wollen Gedankengut und Begriffe in politische Parteien bringen. Wie gut das funktioniert, zeigt sich an der Jungen Tat – und an der Jungen SVP.
https://www.republik.ch/2024/06/21/wie-rechtsextreme-in-die-svp-draengen
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tagblatt 21.06.2024
Wegen mutmasslicher Verbindungen zur rechtsextremen Szene: St.Galler SVP-Mitglied fliegt aus der Partei
Laut der «Republik» steht der St.Galler Jonas Streule dem Rechtsextremismus nahe. Nun hat die Junge SVP Säntis Streule aus der Partei geworfen. Die SVP des Kantons St.Gallen hat ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Rossella Blattmann
«Wie Rechtsextreme in die SVP drängen.» In einem am Freitag publizierten Onlineartikel stellt die «Republik» die These auf, dass Rechtsextremisten Gedankengut und Begriffe in politische Parteien schleusen wollen. Wie gut das funktioniere, zeige sich am Beispiel der rechtsextremen Jungen Tat und an der Jungen SVP.
-> https://www.republik.ch/2024/06/21/wie-rechtsextreme-in-die-svp-draengen
Die «Republik» erwähnt in ihrer Recherche auch den St.Galler Jonas Streule. Der HSG-Absolvent mit Jahrgang 1993, der einst für die EVP politisierte, wuchs laut dem Kulturmagazin «Saiten» in Eggersriet auf. Der Jurist und Inhaber der Kommunikationsagentur «Sünneli GmbH» wollte im vergangenen Jahr für die SVP in den Eggersrieter Gemeinderat und kandidierte diesen Frühling für die Partei auch für den St.Galler Kantonsrat.
Laut «Republik» steht Streule dem Rechtsextremismus nahe. Auf seinem Instagram-Account posiert er mit dem White-Power-Handzeichen oder postet ein Bild eines Klebers der rechtsextremen Jungen Tat mit einem ironischen Kommentar. Zudem war Streule laut «Republik» im September 2023 zwei Stunden mit Tobias Lingg an einer Coronademonstration unterwegs. Lingg ist neben Manuel Corchia einer der zwei Anführer der Jungen Tat. Gemäss «Saiten» trat Streule zudem im vergangenen November gemeinsam mit einer Gruppe Neonazis an einer Demo in St.Gallen auf.
Wie die «Republik» hervorhebt, war Streule bis vor kurzem Mitglied der Jungen SVP Säntis und der SVP des Kantons St.Gallen. Dies ist nun nicht mehr der Fall.
Jungpartei wirft Streule raus
Der Herisauer Max Slongo ist Parteipräsident der JSVP Säntis. Gegenüber dieser Zeitung bestätigt er: «Jonas Streule ist seit diesem Mai nicht mehr Mitglied bei uns.»
Was hat die Jungpartei konkret dazu bewogen, Streule auszuschliessen? Slongo bleibt vage. Er sagt: «Die JSVP Säntis schliesst Mitglieder mit parteischädigendem Verhalten aus.»
Dies sei in den Statuten der Jungpartei so festgehalten. Davor habe man das Gespräch mit Streule gesucht. Doch ein Parteiausschluss sei schliesslich unumgänglich geworden, sagt Slongo. Ebenso habe man die SVP des Kantons St.Gallen über die Situation informiert.
Ob Streule Mitglied der jungen Tat sei, könne er nicht sagen, sagt Slongo. «Das müssen Sie ihn selber fragen.» Zur in der «Republik» beschriebenen zunehmenden Nähe und Zusammenarbeit der rechtsextremen Jungen Tat und der SVP betont Slongo: «Bei unserer Sektion gibt es das nicht.»
«Gewisse Entwicklungen machen uns Sorgen», ergänzt Slongo und nennt als Beispiel die Nähe der JSVP-Strategiechefin Sarah Regez oder der nach Vorwürfen zurückgetretenen Winterthurer SVP-Parteichefin Maria Wegelin zum Rechtsextremismus. Der Entscheid der JSVP Säntis in der Causa Streule spreche für sich, betont Slongo.
St.Galler SVP leitet Ausschlussverfahren ein
Auch die SVP des Kantons St.Gallen will Streule nicht mehr in ihren Kreisen haben. Parteipräsident und Kantonsrat Walter Gartmann teilt auf Anfrage mit: «Die SVP des Kantons St.Gallen distanziert sich in jeder Form von extremistischen Gruppierungen und deren Gedankengut.»
Jonas Streule habe in der SVP des Kantons St.Gallen keinerlei Funktionen inne, sagt Gartmann.
Für einen Parteiausschluss müsse das statutarische Verfahren eingehalten werden, ergänzt Gartmann. «Diese Schritte wurden im Austausch mit der zuständigen Kreispartei eingeleitet.» Die SVP des Kantons St.Gallen habe in ähnlichen Fällen bereits mehrfach eine harte Linie bewiesen, wenn es um Mitglieder mit einer Nähe zu extremistischen Gruppierungen gehe, fügt Gartmann hinzu.
Mit Gartmanns Nationalratskollege Lukas Reimann führte Streule laut «Republik» im vergangenen Jahr eine gemeinsame Kampagne gegen ein geplantes Asylzentrum in Ebnat-Kappel. Er lehne Rechtsextremismus ab und habe zu Jonas Streule schon seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr, wird Reimann im Onlinemagazin zitiert.
Was Jonas Streule zu den in der «Republik» erhobenen Vorwürfen und zum Parteiausschluss sagt, bleibt derweil ungewiss. Am Freitag konnte er sich gegenüber dieser Zeitung vorerst dazu nicht äussern und stellte eine Auskunft zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/junge-tat-wegen-mutmasslicher-verbindungen-zur-rechtsextremen-szene-stgaller-svp-mitglied-fliegt-aus-der-partei-ld.2635884)
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