Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Gemeinderat erklärt seine Solidarität mit geflüchteten Menschen
Der Gemeinderat der Stadt Bern drückt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags seine Solidarität mit geflüchteten Menschen aus allen Herkunftsländern aus. Er äussert sich besorgt über die zunehmende Verunglimpfung von Geflüchteten im öffentlichen Diskurs und fordert von Bund und Kanton mehr Engagement für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-erklaert-seine-solidaritaet-mit-gefluechteten-menschen
+++APPENZELL
Appenzeller Gemeinde findet Bundesasylzentrum plötzlich gut
Der Bund möchte das Bundesasylzentrum in Rehetobel AR noch länger betreiben. Die Bevölkerung hat keine Einwände – im Gegenteil.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/appenzeller-gemeinde-findet-bundesasylzentrum-plotzlich-gut-66782996
+++BASELLAND
Der Fall Amir: ein Asylsuchender aus Afghanistan wartet im Baselbiet seit Jahren auf einen Entscheid der Behörden (ab 12:16)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-wahlen-im-herbst-zwei-grosse-buendnisse-stehen-nun?id=12611390
+++SCHWEIZ
woz.ch 20.06.2024
Asylwesen: Als wäre Gesundheit nebensächlich
Ein Forschungsbericht der Fachhochschule Bern zeigt auf, wie schlecht es um die reproduktive Gesundheit geflüchteter Frauen steht.
Von Naomi Gregoris
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«Sie (Betreuungspersonen im Zentrum) sagten mir immer, ‹nein, nimm diese Behandlung›, und sie gaben mir Medikamente. Bis zu dem Punkt, wo ich die Schmerzen nicht mehr ertragen konnte. […] Später habe ich das Camp so gehasst und das Gefühl gehabt, dass ich meine Probleme wegen des Camps habe! Wenn ich früher untersucht worden wäre, hätte ich nicht solche Komplikationen gehabt!» – Naila*, 38
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Naila ist vor acht Jahren in die Schweiz geflüchtet. In der ersten Zeit nach ihrer Ankunft, die sie in kollektiven Unterkünften des Bundes verbrachte, entwickelte sich ein Geschwür in ihrer Gebärmutter. Es blieb so lange unentdeckt, bis Naila unter starken Schmerzen litt und endlich einen Termin beim Gynäkologen und anschliessend eine angemessene Versorgung bekam.
Nailas Fall findet sich wie zahlreiche Schilderungen geflüchteter Frauen in einem kürzlich erschienenen Bericht der Berner Fachhochschule. Die Bandbreite der Erfahrungen ist gross, es geht um die Knappheit von Binden und Tampons in den Unterkünften, um einen Mangel an Informationen bezüglich Familienplanung und Verhütung. Um fehlende Dolmetschdienste und die Scham, sexualisierte Gewalt auf der Flucht als solche zu benennen. Um Fehlgeburten, für deren Beschreibung man weder Worte noch Ressourcen findet. Sowohl aufseiten der Betroffenen wie auch des medizinischen Personals, das in den Zentren fast ausschliesslich aus überarbeiteten Pflegefachpersonen besteht.
Ungewöhnlicher Ansatz
Menschen im Asylverfahren erhalten in der Schweiz nicht viel Aufmerksamkeit. Die Gesundheitsfrage in den Unterkünften wird funktional beantwortet, alle durchlaufen von Beginn an das gleiche Prozedere. Eine kurze Triage bei der Ankunft, danach Behandlung nach Bedarf. Nur: Wie lässt sich ein Bedarf erkennen, wenn die Rahmenbedingungen zu dessen Äusserung nicht gegeben sind?
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«Wenn ich jetzt darüber nachdenke, dann gibt es nichts Wichtigeres als die Gesundheit. Aber zu der Zeit, wenn du in einem fremden Land bist, und du bist eine geflüchtete Person – und du kennst deine Zukunft nicht und was mit dir passieren wird –, dann denkst du nicht über deinen Körper nach, du denkst darüber nach, was mit dir passieren wird, wann dein Interview sein wird, wann dieses und jenes passiert.» – Maya*, 28
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Bereits 2017 führte das Forschungsteam des Fachbereichs Geburtshilfe unter der Leitung von Eva Cignacco eine Studie zur reproduktiven Gesundheit asylsuchender Frauen durch, die sich auf Informationen von Fachpersonal stützte. Leiterin des aktuellen Berichts ist die Anthropologin Milena Wegelin, sie konzentriert sich auf die Perspektive der Betroffenen. Um diese möglichst partizipativ zu Wort kommen zu lassen, arbeitete Wegelin gemeinsam mit sechs Koforscherinnen, die selbst Fluchterfahrung haben und gegen Entschädigung an der Analyse der Daten beteiligt waren. «Wir waren der Meinung, dass eine Begleitgruppe von geflüchteten Frauen unerlässlich ist», sagt Wegelin. Das sei zwar eher ungewöhnlich, aber gerade für dieses Thema von enormem Wert. «Ich habe mit meinem Hintergrund als Nichtgeflüchtete immer eine Voreingenommenheit. Die lässt sich durch die enge Arbeit mit den Koforschenden ausgleichen.»
Sich der eigenen Rolle bewusst zu sein, war auch für alle Forschenden ein Thema. «Die Frauen, die wir interviewten, hatten manchmal den Anspruch, dass sich dadurch etwas am System ändert. Mit diesen Erwartungen umzugehen, war nicht immer einfach», sagt Nour Abdin, die als Projektmitarbeiterin auch an der Erhebung der Daten beteiligt war. Um keine falschen Hoffnungen zu machen, habe man von Anfang an klar kommuniziert: «Am Ende ist es nur eine Studie. Wir können das System nicht ändern, das ist nicht unsere Arbeit. Es war wichtig, das zu betonen.»
Ebenso wichtig, sagt Wegelin, sei in solchen Interviewsituationen aber der Zuspruch. «Wir haben immer gesagt: ‹Ihr seid Expertinnen für eure Erfahrungen. Und wir setzen uns dafür ein, eure Perspektiven und Stimmen zugänglich zu machen.› Sich für persönliche Erfahrungen Zeit zu nehmen – in einem System, in dem Zeit eine derart knappe Ressource ist –, das hat schon auch einen ermächtigenden Effekt.»
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«Ich habe meiner Freundin, die schwanger war, gesagt: ‹Du bist in einem Camp, wieso hast du es zugelassen, dass du schwanger geworden bist?› Es ist schwierig hier! Und sie bereut es, und sie ist sehr dünn und sehr müde und wird immer ohnmächtig. […] Es ist sehr schwierig, wenn eine Frau im Camp schwanger wird, sehr schwierig.» – Samira*, 39
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Höheres Risiko
Der Fokus des Berichts liegt auf reproduktiver Gerechtigkeit, die laut Wegelin und ihren Kolleg:innen im Asylwesen vernachlässigt wird. Sie zeigen auf, dass es keinen umfassenden Zugang zu Beratungsangeboten und Informationen über Verhütung sowie keinen gesicherten Zugang zu Verhütungsmitteln gibt. Gleichzeitig führten die restriktive Versorgungslage – in den Unterkünften darf nicht gekocht werden, die Zimmer werden regelmässig durchsucht, es gibt kaum Privatsphäre und eine Knappheit an Artikeln wie Tampons oder Windeln – und die kinderfeindliche Umgebung zu schwierigen Verhältnissen für Schwangere oder Wöchnerinnen. Die strukturellen Rahmenbedingungen führten dazu, dass Frauen in ihrem reproduktiven Recht eingeschränkt würden. Frauengesundheit werde nicht mitgedacht – und wenn, dann nur, wenn die Geflüchteten die Versorgung aktiv einforderten. Wofür sie oftmals nicht die nötigen Informationen hätten, so die Studienautor:innen.
Hinzu kämen der strukturelle Rassismus und die Abwertung, die Frauen im Fluchtkontext täglich erlebten: dass Hausärzt:innen die Notwendigkeit einer Untersuchung abstreiten, dass medizinische Eingriffe nicht umfassend erklärt werden oder Pflegefachpersonal den Bedarf an Verhütungsmitteln abspricht. «Rassistische Diskriminierung im Gesundheits- und Pflegesektor hat einen Einfluss auf Versorgungssituation und Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen», heisst es im Bericht. Solche Vertrauensbrüche können zu einem höheren Risiko für posttraumatische Belastungsstörungen und Retraumatisierungen führen.
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«Ich fühlte mich, als wäre ich kein menschliches Wesen. Im ersten Jahr meiner Flucht habe ich sehr gelitten. […] Dazumal verstand ich nichts, und ich hasste die Ärzte. […] Bitte, schreibt dies in eurer Studie: Es braucht das Recht auf eine Übersetzung! Oder, noch besser, sie sollen das Angebot direkt geben und sagen, wir bringen dir auch eine Übersetzung.» – Naila, 38
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Der Bericht sei nicht für die Schublade, sagt Studienleiterin Wegelin. Die Tagung dazu** solle «ein Kick-off» werden, um gemeinsam und unter Einbezug von Betroffenen über konkrete Massnahmen nachzudenken, etwa das Schaffen von Vertrauensräumen für Frauen oder einer regelmässigen Sprechstunde in den Asylzentren.
Dass solche kleinen Veränderungen nicht ein ganzes System umkrempeln, ist Wegelin und Abdin bewusst. Aber sie wissen auch, dass der erste Schritt zum Richtungswechsel die Sensibilisierung ist. «Die Lebensbedingungen von Geflüchteten und der Einfluss von aktuellen Machtverhältnissen müssen sichtbar gemacht werden», sagt Wegelin. Nur so komme man zum nötigen Systemwandel.
* Name geändert.
** Die Tagung «Reproduktive Gerechtigkeit im Fluchtkontext» findet am Mittwoch, 26. Juni 2024, in der grossen Aula des Progr Bern statt. Weitere Informationen zur Studie unter www.refper-studie.ch.
(https://www.woz.ch/2425/asylwesen/als-waere-gesundheit-nebensaechlich/!2YC71KA0J4EY)
+++EUROPA
EU-Gericht verhandelt »Überkriminalisierung« von Fluchthilfe
Die Anti-Schleuser-Gesetzgebung der EU gefährdet Grundrechte, erklärt die Iuventa-Rechtsanwältin Francesca Cancellaro
Der EuGH soll erstmals über die Gültigkeit von EU-Gesetzen zur »Schleuserbekämpfung« entscheiden. Das könnte weitreichende Auswirkungen auch auf laufende Verfahren und Reformverhandlungen haben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183115.grundrechte-eu-gericht-verhandelt-ueberkriminalisierung-von-fluchthilfe.html
+++GASSE
Studen BE: Ausgangssperre könnte rechtswidrig sein – Schweiz aktuell
In Studen BE gibt es ab dem 1. Juli eine Ausgangssperre für unter 14-Jährige. Nach 22 Uhr dürfen sie sich nur noch in Begleitung ihrer Eltern oder Aufsichtspersonen draussen aufhalten. Doch laut Staatsrechtlern könnte diese Regelung rechtswidrig sein.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/studen-be-ausgangssperre-koennte-rechtswidrig-sein?urn=urn:srf:video:08816f00-ece7-45fa-80a5-5d65d5c23985
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2024-06-20
-> https://www.derbund.ch/gespraechsstoff-was-sagen-eltern-zu-ausgangsverbot-in-studen-812347750811
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
Eritreische Regime-Gegner planen Demo auf Bundesplatz
Der Eritreische Medienbund Schweiz hat in den sozialen Medien für Samstag eine Demo auf dem Bundesplatz in Bern angekündigt. In der Vergangenheit kam es zu massiven Ausschreitungen.
https://www.20min.ch/story/bern-eritreeische-regime-gegner-planen-demo-auf-bundesplatz-103130697
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/eskaliert-die-lage-eritreische-regime-gegner-planen-demo-auf-berner-bundesplatz-id19861724.html
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2024/06/19/save-the-sa-22-juni-gesamtschweizerische-demonstration-von-regimekritischen-eritreerinnen-in-bern/
ZH:
Mehrere Hundert Personen demonstrieren gegen Antisemitismus (ab 03:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/quittungen-bei-polizeikontrollen-linke-idee-in-zuerich-scheitert?id=12610961
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Gesetzesrevision: Migrant:innen in gewalttätigen Ehen dürfen sich trennen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren
Am 14. Juni 2024 entschied sich der National- und Ständerat für eine Gesetzesänderung zur Stärkung der Frauenrechte – am gleichen Tag wie der nationale Frauenstreik
https://beobachtungsstelle.ch/news/gesetzesrevision-migrantinnen-in-gewalttaetigen-ehen-duerfen-sich-trennen-ohne-ihr-aufenthaltsrecht-zu-verlieren/
++++POLIZEI BS
Basler Polizeialltag: Toxische Kultur im Korps
Eine externe Untersuchung soll besorgniserregende Zustände bei der Basler Polizei festgestellt haben. In Auftrag gegeben wurde sie, weil viele Polizist:innen frustriert kündigen und zahlreiche Stellen nicht besetzt werden können.
https://www.woz.ch/2425/basler-polizeialltag/toxische-kultur-im-korps/!BN33QSB6V2N7
+++POLIZEI ZH
Quittungen bei Polizeikontrollen: Linke Idee in Zürich scheitert
Die Stadtpolizei Zürich wird bei Personenkontrollen auch zukünftig keine Quittungen ausstellen. Linke Parteien hatten erhofft, dass dadurch niemand mehr wegen seiner Hautfarbe kontrolliert würde. Doch die Stadt hat nicht die Kompetenz, ein solches System einzuführen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/quittungen-bei-polizeikontrollen-linke-idee-in-zuerich-scheitert?id=12610961
+++RECHTSPOPULISMUS
JGLP: «Die junge SVP hat jeden Respekt gegen andere Meinungen verloren»
Geheimtreffen mit Rechtsextremen, eine hasserfüllte Rhetorik, und zuletzt ein Meme, dass queere Menschen mit Terroristen gleichsetzt: Die Jungpartei der grössten Partei der Schweiz zeigt in den letzten Monaten sehr wenig Bemühen, sich gegen rechtsextreme Positionen abzugrenzen.
Nun hat die junge GLP Anfang der Woche bekannt gegeben, dass sie in Zukunft nicht mehr mit der jungen SVP zusammenarbeiten wolle. «In überparteilichen Kampagnen und Arbeitsgruppen werden wir nicht mehr zusammenarbeiten», so Maya Tharian, Co-Präsidentin der jungen GLP. Die junge SVP habe in den letzten Monaten gezeigt, dass sie jeden Respekt gegen andere Meinungen verloren hat.
https://rabe.ch/2024/06/20/jglp-die-junge-svp-hat-jeden-respekt-gegen-andere-meinungen-verloren/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Public Viewing: Clique zeigt Hitlergruss und ruft «Ausländer raus»
Ein News-Scout von 20 Minuten beobachtete am 19. Juni beim EM-Public-Viewing in Arbon, wie einige Zuschauer während des Spiels Schottland – Schweiz den Hitlergruss zeigten.
https://www.20min.ch/story/am-public-viewing-arbon-zeigen-besucher-hitlergruss-waehrend-em-spiel-schottland-schweiz-103131367
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/nazi-gruesse-bei-nati-match-die-schande-von-arbon-157598560
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