Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
Am 20. Juni wird der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes diskutieren. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen gibt es starken Protest.
https://www.proasyl.de/news/wir-fordern-menschen-schuetzen-statt-asylverfahren-auslagern/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183108.asyl-ausgelagerte-asylverfahren-grundrechte-im-ausverkauf.html
+++ÄRMELKANAL
Tagesrekord an Migranten am Ärmelkanal in diesem Jahr
Mehr als 880 Menschen setzen in kleinen Booten nach Grossbritannien über – ein neuer Tagesrekord.
https://www.nau.ch/news/europa/tagesrekord-an-migranten-am-armelkanal-in-diesem-jahr-66782282
+++MITTELMEER
Migrationspolitik in der EU: Tödliche Außengrenze
Neue Berichte machen Grenzschützer für den Tod von Migranten mitverantwortlich. Dieses Jahr sind bereits 1.018 Menschen im Mittelmeer gestorben.
https://taz.de/Migrationspolitik-in-der-EU/!6014828/
+++GASSE
Securitas patrouilliert durch Olten
Drei Jahre lang testete die Stadt Olten eine sogenannte SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention). Die Mischung aus Ordnungsdienst und Sozialarbeit wird aber nicht weitergeführt. Neu werden die Bereiche wieder aufgeteilt. Für die Sicherheit und Intervention ist nun Securitas zuständig.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/securitas-patrouilliert-durch-olten?id=12610343
Viel Crack-Konsum! Chur gehört zu Hotspots der Schweizer Drogenszene
Laut neuer Abwasserdaten ist in Chur vor allem der Konsum von Crack sehr beliebt. Experten raten zu dringenden Massnahmen, denn die Droge mache enorm gierig.
https://www.nau.ch/news/schweiz/viel-crack-konsum-chur-gehort-zu-hotspots-der-schweizer-drogenszene-66781978
Kokain-Konsum auf dem Höchststand: Der Staat müsste Schwersüchtigen die Droge legal abgeben, fordern ExpertInnen. Auch in Basel wird die Idee geprüft. (ab 12:24)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/jourdan-und-engelberger-wollen-ueber-die-buecher?id=12610733
Ausgangssperre für Jugendliche: Massnahme in Berner Gemeinden rechtlich problematisch
In Studen dürfen unter 14-jährige ab Anfang Juli von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr morgens nicht mehr allein unterwegs sein – nur in Begleitung der Eltern. Die Ausgangssperre sorgt für Gesprächsstoff – sie ist jedoch nichts Neues. Auch in weiteren Berner Gemeinden ist sie ein Thema. Nicht alle Gemeinden halten jedoch an der Regelung fest.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausgangssperre-fuer-jugendliche-massnahme-in-berner-gemeinden-rechtlich-problematisch-157588823
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 19.06.2024
Kundgebung auf dem Bundesplatz: Eritreer rufen zum Protest nach Bern
In der eritreischen Diaspora kommt es regelmässig zu schweren Ausschreitungen. Nun wollen am Samstag Regimekritiker in Bern auf die Strasse.
Michael Bucher
Am Samstagnachmittag werden Eritreerinnen und Eritreer durch Berns Innenstadt ziehen. Im Anschluss folgt eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz. Hinter dem von der Stadt Bern bewilligten Anlass stehen die Organisationen Verband F der vorläufig Aufgenommenen Schweiz, Blue Revolution, Eritreischer Medienbund Schweiz und Migrant Solidarity Network.
Vor der Demonstration stellen sich einige Fragen. So ist die eritreische Diaspora tief gespalten. Das zeigen Schlägereien und Ausschreitungen der Vergangenheit. Allein seit letztem August kam es in der Schweiz dreimal zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – letztmals an Ostern in Gerlafingen SO.
Auf der einen Seite stehen die regimetreuen Eritreer, die Staatspräsident Isaias Afewerki dafür feiern, dass er das Land 1991 in die Unabhängigkeit führte. Auf der anderen Seite sind da meist junge Leute, die vor ihm geflüchtet sind, weil er zum Diktator wurde. Und weil ihnen im Heimatland unbefristeter Militärdienst droht.
Angst vor Spitzeln
Ist vor diesem Hintergrund am Samstag mit einem heiklen Demo-Tag in Bern zu rechnen? Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) stuft das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen als nicht allzu hoch ein: «Wir sind zuversichtlich, dass der Anlass friedlich verläuft.» Man habe mit den Organisatoren in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Ein Blick ins Archiv zeigt denn auch, dass regimekritische Kundgebungen im November 2023 und im Mai 2018 in Bern friedlich über die Bühne gingen.
Nause betont, dass es in der Vergangenheit nur bei Anlässen von regimetreuen Eritreern zu Problemen gekommen sei. «Trotzdem ist klar, dass wir genau hinschauen müssen», sagt er. Auch die Kantonspolizei Bern werde die Kundgebung «eng begleiten».
Tatsächlich ereigneten sich die vergangenen Ausschreitungen jeweils rund um Feierlichkeiten von Anhängern des eritreischen Machthabers Isayas Afewerki. Weil einige Regimekritiker Wind davon bekommen hatten, begaben sie sich vor Ort, wo die Stimmung dann kippte.
Der Grund für das vergiftete Klima: Regimekritiker sehen in solchen als «kulturelle Veranstaltungen» angepriesene Anlässe reine Propagandaveranstaltungen für einen Diktator, vor dem sie geflüchtet sind. Die Geflüchteten weisen zudem immer wieder darauf hin, dass sie selbst hierzulande von regimetreuen Spitzeln eingeschüchtert und bedroht würden. Sie fordern deshalb besseren Schutz in der Schweiz.
Umstrittene Praxis
An der Kundgebung am Samstag wird auch Million Hadish teilnehmen. Er ist Mitglied beim Eritreischen Medienbund Schweiz – einer der Mitorganisatoren. Mit 14 Jahren ist der heute 23-Jährige aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Seither wohnt und arbeitet er als vorläufig Aufgenommener in Basel.
Er geht ebenso von einer friedlichen Kundgebung aus. Neben der Polizeipräsenz sei auch ein eigener Sicherheitsdienst im Einsatz. «Wir wollen gehört werden», begründet er seine Teilnahme. Doch damit exponiert er sich in der Öffentlichkeit. Angst vor einer Bespitzelung hat er dennoch nicht. «Wir haben uns lange genug versteckt. Wir wollen keine Angst mehr haben», sagt er.
Wie viele Leute am Samstag nach Bern kämen, sei schwierig abzuschätzen, meint Hadish. Er schätzt rund 200 bis 300 Personen. Diese werden aus der ganzen Schweiz anreisen.
Gemäss Flyer fordern die Protestierenden unter anderem, dass die Schweiz die Pflicht zur Passbeschaffung für asylsuchende Eritreer abschafft. Denn, um vom eritreischen Konsulat einen Pass ausgestellt zu bekommen, muss eine Erklärung unterzeichnet werden, wonach man die Flucht bereue. Und die Geflüchteten müssen zwei Prozent des Einkommens abgeben. Eine Praxis, die Organisationen wie die Flüchtlingshilfe kritisieren.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Ausschaffungen. Letzte Woche hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, dass die Schweiz abgewiesene Eritreer in einen Drittstaat wie etwa Ruanda abschieben darf. Dies, weil Eritrea zwangsweise Rückführungen kategorisch ablehnt.
(https://www.derbund.ch/kundgebung-auf-bundesplatz-eritreer-rufen-zum-protest-nach-bern-228176270943)
+++POLICE VD
MOBILISATION : LE PROCÈS EN APPEL DES POLICIERS QUI ONT TUÉ MIKE
Après six ans de lutte pour que justice soit faite, le Collectif KIBOKO et la famille de Mike appellent à se mobilser autour d’une deuxième étape juridique les 1,2, 3 et 8 juillet.
https://renverse.co/infos-locales/mike
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