Medienspiegel 18. Juni 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Verschärfungen im Asylbereich – Offener oder restriktiver: welche Asylpolitik für die Schweiz?
Die Bürgerlichen haben Verschärfungen im Asylbereich beschlossen. Die Ratslinke wehrte sich vergeblich dagegen.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/verschaerfungen-im-asylbereich-offener-oder-restriktiver-welche-asylpolitik-fuer-die-schweiz


Kommission klärt Praxis des SEM im Umgang mit Asylgesuchen von Afghaninnen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat zwei Motionen behandelt, die sich kritisch mit der Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf Asylgesuche von afghanischen Staatsbürgerinnen auseinandersetzen (23.4247 und 24.3008). Da die Delegation des SEM einige Punkte klären konnte und sich bereit erklärt hat, das zur Praxisänderung publizierte Faktenblatt an ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) anzupassen, beantragt die Kommission ihrem Rat, beide Motionen abzulehnen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2024-06-18.aspx


+++MITTELMEER
Tragödie auf hoher See: Zehn Leichen auf Migrantenboot vor Lampedusa entdeckt
Schockierender Fund vor Lampedusa: Die deutsche NGO Resqship hat zehn Tote auf einem Migrantenboot entdeckt.
https://www.blick.ch/ausland/tragoedie-auf-hoher-see-zehn-leichen-auf-migrantenboot-vor-lampedusa-entdeckt-id19854747.html


+++MAROKKO
Melilla-Nador: Verantwortung marokkanischer und spanischer Behörden für Gewaltexzess
Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Enklave Melilla legt die PRO ASYL Partnerorganisation Border Forensics neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die Verletzungen zahlreicher Schutzsuchender vor.
https://www.proasyl.de/news/melilla-nador-verantwortung-marokkanischer-und-spanischer-behoerden-fuer-gewaltexzess/


+++GASSE
Crack-Konzentration im Abwasser
Drogen Konsumverhalten lässt sich im Abwasser statisch nachweisen
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/rondo-news-crack-konzentration-im-abwasser-18-06-24


Aggro-Droge: Crack-Welle macht auch vor St.Gallen nicht halt
Mit der Verbreitung von Kokain in der Schweiz, nimmt auch der Konsum von Crack zu. Polizei und Suchthilfe sind alarmiert und leisten massiv Präventionsarbeit. Sie wollen eine offene Drogenszene in der Kokainhochburg St.Gallen um jeden Preis verhindern.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/aggro-droge-crack-welle-macht-auch-vor-st-gallen-nicht-halt-157581958


+++DROGENPOLITIK
Staatliche Abgabe von Kokain rückt näher
Eine städteübergreifende Arbeitsgruppe prüft eine Regulierung von Kokain. In Basel ist die Diskussion nicht neu, könnte nun aber neuen Aufwind erhalten.
https://bajour.ch/a/basel-prueft-staatliche-abgabe-von-kokain


Drogenszene Schweiz – Was tun gegen den wachsenden Crack-Konsum?
Die Suchtkommission des Bundes fordert ein Hilfsangebot für Crack-Süchtige und denkt an die kontrollierte Kokain-Abgabe.
https://www.srf.ch/news/schweiz/drogenszene-schweiz-was-tun-gegen-den-wachsenden-crack-konsum


EU-Bericht zu Drogen – Die EU hat ein Drogenproblem – und es wird grösser
In Europa gibt es Jahr für Jahr mehr neue Drogen und mehr Todesopfer. Die EU bezeichnet dies als eine «wachsende Bedrohung» und intensiviert ihren Kampf gegen die milliardenschwere Mafia.
https://www.srf.ch/news/international/eu-bericht-zu-drogen-die-eu-hat-ein-drogenproblem-und-es-wird-groesser


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Salamandres tachetées contre béton armé : Grondements des Terres revendique l’occupation du Bois de Ballens
Depuis samedi matin, des dizaines d’activistes pour la protection du vivant ont débuté l’occupation du Bois de Ballens dans le canton de Vaud.
 https://renverse.co/infos-locales/article/salamandres-tachetees-contre-beton-arme-grondements-des-terres-revendique-l-4573


+++RECHTSPOPULISMUS
In Zürich will Junge GLP weiter mit Junger SVP zusammenarbeiten
Im Kanton Zürich hält die Junge GLP an der Zusammenarbeit mit der Ortspartei der Jungen SVP fest. Letztere habe sich vom Verhalten der Jungen SVP Schweiz distanziert. Zu einem anderen Schluss kommt die Junge GLP Schweiz: Sie will vorerst nicht mehr mit der Jungen SVP Schweiz zusammenarbeiten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/in-zuerich-will-junge-glp-weiter-mit-junger-svp-zusammenarbeiten?id=12609152


+++HISTORY
Entfernte Bilder, überholte Provenienz
Die Stiftung Sammlung E.G. Bührle möchte für sechs Werke der Sammlung im Kunsthaus Zürich Lösungen mit den Rechtsnachfolgern ehemaliger Besitzer suchen – damit ist die einst angeführte Provenienz überholt.
https://www.tachles.ch/artikel/news/entfernte-bilder-ueberholte-provenienz


+++GASSE
derbund.ch 18.06.2024

Proteste vor dem Bundeshaus: Drinnen will man Ruhe, draussen Demos und Spektakel

Gibt es zu viele Anlässe auf dem Bundesplatz? Das Parlament meint Ja. Doch Gemeinderat Reto Nause will auch noch ein Pop-up auf der Bundesterrasse.

Simon Wälti

Im Bundeshaus scheint Einigkeit zu herrschen: Lärm stört die Parlamentsarbeit. Lärmquellen, wie Kundgebungen und andere Veranstaltungen auf dem Bundesplatz, sind während Sessionen möglichst zu vermeiden. Die Situation wird als unbefriedigend wahrgenommen. Am 5. Juni hat der Nationalrat deshalb einer Motion des Ratsbüros zu diesem Thema oppositionslos zugestimmt. Im Ständerat gilt die Zustimmung ebenfalls als ziemlich sicher.

Doch welche Anlässe sind den Räten ein Dorn im Auge? Nationalratsvizepräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) nennt auf Anfrage drei Beispiele: das Beachvolleyball-Turnier 2023, den Frauenstreik 2023 und die Demo gegen die Rafah-Offensive in diesem Mai. Bei dieser nicht bewilligten Kundgebung wurden laut Medienberichten Mitglieder des Parlaments ausgebuht.

«Die Beispiele zeigen auf, dass eine Erinnerung an die Bedürfnisse des Parlaments notwendig ist», sagt Riniker. Es brauche eine Diskussionsplattform, die alle Akteure an einen Tisch bringe. Heute bestimme die Stadt in Eigenregie über den Platz. «Das Ziel soll eine institutionalisierte und pragmatische Zusammenarbeit auf politischer Ebene sein.»

«Geht an den Fakten vorbei»

Über Grösse und Dringlichkeit des Problems besteht allerdings keine Einigkeit. «Die Stadt hat nichts dagegen, ein gemeinsames Austauschgremium zu schaffen», sagt Gemeinderat Reto Nause (Mitte) zwar einerseits. So könne der Kontakt auch auf der strategischen Ebene gepflegt werden. Andererseits hält Nause als städtischer Sicherheitsdirektor die heutigen Regulierungen für ausreichend. «Die Kritik, dass es zu einer Einschränkung des Politbetriebs kommt, geht an den Fakten vorbei.»

Was gilt heute genau? Während Sessionen sind nur Kundgebungen zugelassen, die den Parlamentsbetrieb nicht stören. Das sind Demos mit maximal 50 Personen. Bewilligungen werden laut Nause nur zurückhaltend erteilt. Zudem muss Lärm vermieden werden, und ein ungehinderter Zugang zum Bundeshaus muss möglich sein.

Die seit 2022 gültigen Regelungen der Stadt bedeuten eine Lockerung: Zuvor bestand ein «Memorandum of Understanding» zwischen der Bundesversammlung und der Stadt Bern, in welchem die Rede von Kleinstkundgebungen war. «Stand heute wollen wir nicht über eine höhere oder tiefere Personenlimite sprechen», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker dazu.

«Nicht unter einer Glocke»

Der feministische Streik im Juni 2023 sorgte für eine Verstimmung, weil Tausende lautstark auf dem Bundesplatz für ihre Anliegen demonstrierten. In diesem Jahr fand die Demo auf dem Bundesplatz erst am Freitagabend nach Abschluss der Sommersession statt.

Die Stadt Bern habe stets grosse Rücksicht auf das eidgenössische Parlament genommen, findet Lea Bill vom Grünen Bündnis. Für die Stadträtin und Co-Präsidentin der Fraktion GB/JA ist klar, dass sich Parlamentsmitglieder in einer Demokratie dem Protest von der Strasse stellen müssen. «Der Parlamentsbetrieb findet nicht unter einer Glocke statt.»

Zudem seien Demos und Aktionen auf dem Bundesplatz während der Sessionen auch mit dem neuen Kundgebungsreglement selten. «Wenn nun versucht wird, das Reglement auf diesem Weg auszuhebeln, so zeugt dies von einem bedenklichen Demokratieverständnis», sagt Bill. Die Bestimmungen würden vom Stadtrat und dem Berner Stimmvolk festgelegt. National- und Ständerat könnten diese Entscheidungen nicht übersteuern.

Bechern vor dem Bundeshaus?

Viel Verbesserungspotenzial sieht Gemeinderat und Nationalrat Reto Nause hingegen bei der Situation auf der Bundesterrasse. Schon seit rund zehn Jahren versuche der Gemeinderat, die Terrasse etwa mit einem Pop-up zu bespielen. «Die Belebung und Durchmischung des wunderschönen Ortes würde die Sicherheit nachhaltig verbessern», sagt Nause zu seinem kürzlich im Nationalrat eingereichten Vorstoss. So will er der Bundesverwaltung, in erster Linie dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Beine machen. Denn dieses wehre sich gegen die Nutzung.

Am Abend und in der Nacht kommt es auf der Bundesterrasse laut Nause regelmässig zu Problemen, vor allem an Wochenenden. Mit einem Pilotbetrieb könnten positive Auswirkungen auf die Sicherheit aufgezeigt werden.

Ob es zu einem von Nause gewünschten Pop-up-Betrieb kommt, ist offen. Im Parlament dürfte die Motion nicht nur auf Gegenliebe stossen. Zwar würde das Verpflegungsangebot verbessert, aber der Restaurationsbetrieb wäre auch mit Lärmemissionen verbunden.

GB-Stadträtin Lea Bill wiederum sagt: «Ich bezweifle, dass es auf der Bundesterrasse eine Sommerbar braucht.» Und die Polizei schreibt auf Anfrage zu Sicherheitsproblemen: «Bezüglich der Bundesterrasse stellen wir keine aussergewöhnliche Situation fest.» Grundsätzlich sei es aber so, dass es im öffentlichen Raum überall dort zu Delikten kommen könne, wo sich gehäuft Personen aufhielten. «Zu neuralgischen Zeiten» sei man deshalb an solchen Örtlichkeiten auch erhöht präsent.
(https://www.derbund.ch/streit-um-bundesplatz-in-bern-wie-viele-demos-vertraegt-es-255016460915)