Medienspiegel 16. Juni 2024

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+++GASSE
Bern: Obdachlose leiden bei Hitze – «Es besteht Handlungsbedarf»
Kalte Temperaturen sind für Obdachlose lebensgefährlich. Doch vermehrt wird auch die Hitze im Sommer zum Risiko. Wie geht die Stadt Bern damit um?
https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-obdachlose-leiden-bei-hitze-es-besteht-handlungsbedarf-66777338


Studen BE ist kein Einzelfall: Kanton Bern unterstützt Sperrstunde für Kinder
Nächtliche Ausgangsverbote für bestimmte Altersgruppen sind im Bernbiet weit verbreitet. Mit einem Leitfaden für die Gemeinden trägt der Kanton sogar dazu bei – weist aber darauf hin, dass die Massnahme juristisch umstritten ist.
https://www.blick.ch/news/studen-be-ist-kein-einzelfall-kanton-bern-unterstuetzt-sperrstunde-fuer-kinder-id19848565.html


+++DROGENPOLITIK
NZZ am Sonntag 16.06.2024

«Dringender Aufruf»: Jetzt soll die staatliche Kokain-Abgabe gegen das Elend der Drogenepidemie helfen

Neue Zahlen zeigen, dass die Kokain- und Crack-Flut in der Schweiz einen Höchststand erreicht. Nun wollen die Berater des Bundes Schwerstsüchtigen den Stoff legal abgeben. Die Städte prüfen bereits, wie das gehen könnte – und ob man die Droge ganz freigeben soll.

Mirko Plüss, Daniel Friedli

Es ist unscheinbar, das weisse Steinchen. Und in diesem Moment, da es am Boden liegt zwischen all den kleinen Kieseln, würde es ein Aussenstehender niemals entdecken. Doch Pedro sieht es sofort, greift zielgerichtet danach und umschliesst es mit der Faust wie einen wertvollen Kristall. Es ist seine heutige Portion Crack, die ihm auf den Boden gefallen ist. Pedro setzt sich auf die Parkbank, legt das Steinchen zurück in seine Pfeife, zündet an, inhaliert.

Crack ist eine auf Kokain basierende Droge, die sofort und heftig wirkt und ein enormes Suchtpotenzial hat. Pedro, der in Wirklichkeit anders heisst, hat einst im Ausgang von einer Bekannten eine Pfeife zum Probieren erhalten und dabei sofort ein «lustiges Gefühl» gehabt, wie er erzählt.

Nun treibt ihn das Verlangen nach diesem Gefühl Tag und Nacht an. Und nicht nur ihn. Gut zwei Dutzend Süchtige warten an diesem Donnerstagmittag im Stadtgarten von Chur auf die Dealer, welche die ersehnten Klümpchen verkaufen, derzeit zum Stückpreis von 20 Franken. Hier, in der offenen Drogenszene mitten in der Stadt, dreht sich alles um Crack.

Lausanne und Chur als Crack-Hauptstädte

Was in Chur offen sichtbar ist, geschieht im ganzen Land. Die Schweiz erlebt gerade eine Epidemie von Kokain und daraus gewonnenen Drogen. Das zeigen neue Daten des Bundes, basierend auf den Abwassermessungen von zehn Schweizer Städten. Demnach sind die nachgewiesenen Rückstände der Droge in den zwei Jahren zwischen 2021 und 2023 um einen Drittel angestiegen.

Fürs letzte Jahr kann das Bundesamt für Gesundheit zudem erstmals Crack separat im Abwasser nachweisen. Die Rangliste der Städte offenbart dabei Überraschendes: Nicht das medial vielbeachtete Genf schwang beim Crack-Konsum obenaus, sondern Lausanne und Chur. Dahinter folgen Schwyz, Zürich und Bern.

Wie hoch der Gesamtkonsum an Kokain ist, bleibt eine Schätzung. Eine Westschweizer Studie veranschlagte ihn 2018 auf 5000 Kilogramm pro Jahr. Heute dürfte es klar mehr sein. Dabei gehen Experten davon aus, dass mittlerweile ein Viertel dieses Kokains in Form von Crack konsumiert wird. Und dies wiederum spiegelt sich in der nationalen Suchthilfestatistik: Im letzten Berichtsjahr 2022 liessen sich über viermal mehr Menschen wegen Crack-Abhängigkeit behandeln als noch sieben Jahre zuvor.

Die Faktoren hinter dieser Entwicklung sind schnell zusammengefasst: Kokain ist derzeit so allgegenwärtig, so billig und so rein wie nie. Ganz Europa wird vom weissen Pulver überschwemmt, und dieses Angebot feuert den Konsum an. Beim Crack kommt hinzu, dass immer mehr Dealer fixfertig rauchbare Steinchen anbieten, so entfällt das mühsame Aufkochen von Kokain und Natron zum Crack.

All dies hat nun die Suchtexperten und Berater des Bundes alarmiert, die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN). Und zwar so sehr, dass sie letzte Woche einen «dringenden Aufruf» absetzten. «Die Lage verschlimmert sich», schreiben die Experten darin. Und empfehlen darum neben bekannten Massnahmen wie Konsumräumen, Notunterkünften oder medizinischer Betreuung auch, was bisher tabu war: die kontrollierte Abgabe von Kokain. Und zwar «je rascher, desto besser», wie Vizepräsident Christian Schneider sagt. «Denn wir steuern auf eine Krise zu.»

Es wäre eine Weltpremiere

Gezielt Kokain an Menschen mit einer Abhängigkeit abgeben, es wäre eine weltweite Premiere. Denn anders als beim Heroin hat diesen Schritt bisher kein Land gewagt. Die Suchtkommission hat darum kein pfannenfertiges Konzept bereit, sie ist aber angesichts der Entwicklung der Meinung, dass man diesen Weg nun versuchen muss, auch weil die bewährten Rezepte zum Schutz der Süchtigen beim Crack nur bedingt taugen.

So meiden viele Konsumenten die kontrollierten Konsumräume, wo solche überhaupt verfügbar sind. Die Süchtigen sind teilweise weniger bekannt und schlechter erreichbar. Ihre sozialen Verhältnisse verschlechtern sich rapide, es kommt zu Aggressionen und Problemen im öffentlichen Raum. Zudem gibt es kaum wirksame Ansätze zur Behandlung der Abhängigkeit. «Viele Betroffene kehren aus der Therapie zurück und fallen wieder in die Spirale von konsumieren, beschaffen, konsumieren, beschaffen – einige von ihnen, ohne richtig zu essen oder zu schlafen», sagt Schneider.

Eine kontrollierte Abgabe von Kokain könnte ihnen aus Sicht der EKSN helfen, aus dieser Spirale herauszukommen. Zudem könne man so sicherstellen, dass die Qualität des Stoffes stimmt, sowie die Unruhe und Beschaffungskriminalität an den Hotspots reduzieren. Die Diskussion darüber, sagt Schneider, müsse daher rasch in Gang kommen.

Das tut sie, zumindest in den Städten, wo die Kokain-Debatte seit letztem Jahr stark an Dynamik gewonnen hat. Unter der Leitung von Zürich prüfen hinter den Kulissen derzeit Fachleute aus mehreren Städten mögliche Schritte im Hinblick auf eine neue Regulierung von Kokain. Mit dabei ist etwa die Stadt Bern; ihr Stadtpräsident Alec von Graffenried hat Anfang Jahr das Amsterdamer Manifest unterzeichnet, in dem sich Politiker und Wissenschafter aus aller Welt für neue Formen der Drogenregulierung aussprechen. Auch Lausanne macht mit, dort ist im Parlament ein Antrag für den kontrollierten Verkauf von Kokain hängig.

Von den Zürcher Behörden gibt es dazu derzeit keinen Kommentar. In einem Lagebericht der informierten Berner Stadtregierung steht indes, was sie beschlossen haben. Demnach hat der Stadtrat im März seinen Fachleuten den Auftrag erteilt, mit anderen Städten konkrete Abklärungen für Versuche mit Kokain zu treffen – und zwar sowohl für eine kontrollierte Abgabe an Schwerstsüchtige wie auch generell für den sogenannten Freizeitkonsum.

Mediziner wollen Legalisierung

Spätestens damit ist klar: Die Diskussion dreht sich nicht nur um die medizinische Abgabe von Kokain an Schwerstsüchtige, sondern auch um eine generelle Regulierung oder Legalisierung der Droge. Dazu ruft seit neuestem auch die Gesellschaft für Suchtmedizin auf. «Der Legalstatus von Kokain muss angepasst werden», schreibt sie in einem Positionspapier von Anfang Jahr. Nur so könne man den Umgang damit gesundheits- und sozialpolitisch sinnvoll regulieren.

Doch bei all diesem Drängen gibt es unter den Fachleuten auch kritische Stimmen. Der Suchtforscher Boris Quednow von der Universität Zürich meinte kürzlich warnend in der NZZ, Kokain sei mit Heroin nicht zu vergleichen. Der Drang zum Konsumieren sei beim Kokain viel höher, es bestehe die Gefahr, dass die Süchtigen dann den abgegebenen und noch dazu illegalen Stoff konsumierten. Zudem sei der Konsum aus Sicht der Gesundheit viel risikoreicher. Auch der Zürcher Arzt und Drogenpionier André Seidenberg bilanzierte darum: «zu gefährlich».

Der EKSN-Vizepräsident Christian Schneider hält dem entgegen, dass es bei einer kontrollierten Abgabe an Schwerstsüchtige nicht um Schadenvermeidung, sondern nur um Schadenminderung gehen könne. Und wenn die Abhängigen dadurch Ruhe, Halt und Sicherheit erhielten, sei schon etwas gewonnen. «Wir müssen über die bekannten Rezepte der Schadensminderung hinausdenken», sagt Schneider – und letztlich ganz pragmatisch testen, was funktioniere und was nicht.

Das Leid zwingt zum Handeln

Wie viel Echo der Aufruf der Suchtkommission auslösen wird, ist offen. Interesse an neuen Versuchen spürt man aber auch in Chur. Dort liegen im Stadtgarten Crack-Pfeifen zwischen Abfall auf Bänken und Tischen herum. Oft ist die Stimmung unter den Süchtigen gereizt, dann hallen Flüche und Schreie bis in die nahe Altstadt.

Sozialarbeitende des Vereins Überlebenshilfe besuchen den Park mehrmals pro Woche. «Seit hauptsächlich Crack konsumiert wird, spüren wir starke Veränderungen bei unseren Klienten», sagt der Vereinsleiter Carlo Schneiter. «Das Craving, also das Verlangen nach mehr Stoff, macht sie unruhig und nervös, manchmal auch aggressiv.» Im Vergleich zu Abhängigen anderer Substanzen leide zudem die psychische und physische Gesundheit stärker. So beobachten die Helfer offene Wunden oder Infekte, die lange nicht behandelt werden.

Darum ist auch Carlo Schneiter tendenziell dafür, die kontrollierte Kokain-Abgabe für Schwerabhängige zu testen. «Bei allen Bedenken muss man auch sehen, dass das menschliche Leid momentan riesig ist. Wir sollten daher alles tun, was den Betroffenen helfen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft minimieren könnte.»
(https://www.nzz.ch/schweiz/kokainflut-jetzt-fordern-experten-kontrollierte-abgabe-der-droge-ld.1834738)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Rund 500 Personen: Lautstarke «Popup»-Demo zieht durch Bern
Samstagnacht zogen rund 500, teils vermummte Leute mit einem Soundmobil durch Bern. Der Umzug verlief friedlich. Es kam zu Sprayereien.
https://www.derbund.ch/bern-laute-popup-demo-zieht-durch-bern-335650622713
-> https://www.nau.ch/ort/bern/bern-sprayereien-und-pyrotechnika-wahrend-umzug-66780439
-> https://www.20min.ch/story/zeugenaufruf-demonstrierende-zuenden-feuerwerkskoerper-mitten-in-der-nacht-103128307
-> https://www.plattformj.ch/artikel/222114/
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/zahlreiche-sprayereien-nach-unbewilligter-demonstration-in-bern-157560817
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=ea07bcbf-70ea-42e5-b696-35235e075a15


Polizei setzt am feministischen Streik verdeckt Pfefferspray ein
Am feministischen Streik am Freitag kam es während der Demonstration in Zürich zu einem Vorfall zwischen der Stadtpolizei Zürich und Demonstrant:innen.
https://www.watson.ch/schweiz/feministischer-streik/633650277-polizei-setzte-am-feministischen-streik-im-verborgenen-pfefferspray-ein


Gegen Beton-Industrie: Aktivisten besetzen Wald in Ballens VD
Mehrere Dutzend Aktivisten haben am Samstag den Wald in Ballens in der Waadt besetzt. Sie fordern von der Kantonsregierung ein Gesetz zum Schutz des Gebietes sowie ein Moratorium für die Eröffnung neuer Steinbrüche.
https://www.watson.ch/schweiz/waadt/720867723-aktivisten-besetzen-wald-in-ballens-vd


«Immer no hässig» – Hunderte Menschen treffen sich zum Feministischen Streik in Luzern
Mehrere hundert Menschen haben sich am Freitagnachmittag im Vögeligärtli in Luzern zum Feministischen Streik 2024 versammelt und marschierten durch die Stadt Luzern.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/gleichstellung-feministischer-streik-2024-in-luzern-ld.2633337


+++RASSISMUS
Meldestelle der Stadt Zürich: Besorgt über antisemitische und radikalisierte Schüler
Nach einer Messerattacke auf einen orthodoxen Juden im März richtete Zürich eine Anlaufstelle für Schulen ein – mit beunruhigender Bilanz: 21 Fälle von Extremismus, Rassismus und religiösen Konflikten wurden bisher gemeldet.
https://www.blick.ch/news/meldestelle-der-stadt-zuerich-besorgt-ueber-antisemitische-und-radikalisierte-schueler-id19848572.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Ukraine-Friedenskonferenz – «Peinlich für das Land»: Präsident der Jungen SVP provoziert im russischen Fernsehen
Nils Fiechter kritisiert bei Russia Today das Treffen auf dem Bürgenstock und verbreitet Fake News. Selbst Gerhard Pfister teilt den Beitrag.
https://www.derbund.ch/ukraine-friedenskonferenz-nils-fiechter-provoziert-bei-russia-today-321768058148


+++RECHTSEXTREMISMUS
Des néofascistes attaquent la manif du 14 Juin à Lausanne
Le 14 juin 2024 plus de 20’000 personnes se sont réunies à Lausanne pour la manifestation de la grève féministe. Alors que le cortège s’était arrêté à l’esplanade de Montbenon pour finir sur un moment de fête, des néofascistes se sont postés proche des manifestant.exs pour faire des saluts nazis et lancer des pétards dans la foule. Ils ont ensuite agressé violemment deux personnes qui ont dû être conduites à l’hôpital avec des blessures à la tête.
https://renverse.co/infos-locales/article/des-neofascistes-attaquent-la-manif-du-14-juin-a-lausanne-4571


« Die Demonstrationen im Rahmen der Zurich Pride verliefen grundsätzlich friedlich, wie die Stadtpolizei Zürich gegen Abend mitteilte. Allerdings wurden neun Personen vorübergehend festgenommen.
Sechs Schweizer und ein Deutscher im Alter zwischen 19 und 33 Jahren aus der rechtsextremen Szene, die unter anderem mit einem Motorboot im Seebecken unterwegs waren, wurden für weitere Abklärungen in eine Polizeiwache gebracht. Sie hatten homophobe Transparente dabei und brachten mit einer Drohne homophobe Flyer in Umlauf.»
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/397999559-zuerich-pride-zehntausende-nehmen-an-demonstration-teil
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2024/06/polizeieinsatz_anlaesslichzurichpridedemonstration.html


Staatsverweigerer-Szene wächst nach Corona weiter
In der Schweiz gibt es immer mehr Staatsverweigerer, die teilweise ihre Steuern nicht zahlen wollen. In einigen Kantonen ist die Szene grösser als in anderen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/staatsverweigerer-szene-wachst-nach-corona-weiter-66773916