Medienspiegel 15. Juni 2024

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+++GASSE
Pop-up-Beiz gegen Saufgelage: Leute schmeissen Flaschen und pinkeln ans Bundeshaus
Regelmässig kommt es auf der Terrasse beim Bundeshaus zu Saufgelagen mit unschönen Szenen. Mitte-Nationalrat und Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause fordert vom Bundesrat nun Massnahmen.
https://www.blick.ch/politik/pop-up-beiz-gegen-saufgelage-leute-schmeissen-flaschen-und-pinkeln-ans-bundeshaus-id19844239.html


+++POLIZEI CH
Ostschweizer Polizeischüler trägt Rechtsextremisten-Symbol
Ein Ostschweizer Polizeischüler trägt ein Abzeichen mit der von Rechtsextremisten benutzten Thin Blue Line. Verboten ist das nicht, sagt ein Sprecher.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ostschweizer-polizeischuler-tragt-rechtsextremisten-symbol-66779801



tagblatt.ch 14.06.2024

Weisser Totenkopf, blaue Linie: Amriswiler Polizeischüler trägt Symbole, die unter Rechtsextremen beliebt sind

Am Rucksack eines Schülers der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil haftet ein Klett-Abzeichen mit umstrittenen Symbolen. Der Schuldirektor weiss nichts davon, sagt aber: «Ich lehne jede Form von Extremismus ab.»

Stefan Marolf

Weisser Totenkopf und schmale blaue Linie auf schwarzem Grund: So sieht das Klett-Abzeichen aus, das ein Schüler der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil an seinem Rucksack trägt. Das Abzeichen, vier mal vier Zentimeter gross und im Internet für 7.95 Franken erhältlich, ist auf den ersten Blick unscheinbar. Doch die beiden Symbole haben es in sich.

Die blaue Linie auf schwarzem Grund ist in Polizeikreisen als «Thin Blue Line» bekannt. Sie symbolisiert die Einsatzkräfte, die zwischen Gut und Böse, Leben und Tod, der unschuldigen Bevölkerung und den Kriminellen stehen. Dem Symbol zugrunde liegt nicht weniger als die Idee, die Polizei sei der letzte Schutz gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos.

Ursprünglich war die «Thin Blue Line» eine Solidaritätsbekundung für im Dienst verletzte oder gefallene Kameradinnen und Kameraden. 2016 brachten zwei Waadtländer Polizisten die Linie in die Schweiz. Mittlerweile hat sich die Bedeutung des Symbols allerdings gewandelt. Die Thin Blue Line taucht vermehrt in rechten und rechtsextremen Kreisen auf, war unter anderem beim Sturm auf das Capitol in Washington im Jahr 2021 auf Flaggen zu sehen.

Der weisse Totenkopf, der «Punisher» (Bestrafer), wurde vom US-Comicverlag Marvel geschaffen. In den Marvel-Comics ist der «Punisher» ein Antiheld, der als Verbrecherjäger Selbstjustiz ausübt und dabei erpresst, foltert und tötet. Die Geschichte des Totenkopfs ist eine ähnliche wie jene der «Thin Blue Line», die Symbole tauchen in denselben Kreisen auf.

Aufruhr in Zürich, Verbot im Kanton Waadt

Ende Mai zeigt eine Recherche des Zürcher Online-Magazins «Tsüri», dass «Thin Blue Line» und «Punisher» auch bei der Zürcher Kriminalpolizei beliebt sind. Ein Bild zeigt, wie der «Punisher»-Schädel in einem Polizeibüro hängt. Die Analyse von Hunderten Social-Media-Profilen belegt, dass rund 10 Prozent der Zürcher Kripo-Beamten privat Inhalte mit der «Thin Blue Line» veröffentlichen.

Auf die kritischen Fragen der «Tsüri»-Redaktion geht die Medienstelle der Polizei kaum ein. Das Tragen der «Thin Blue Line» sei nur im Dienst untersagt, nicht aber in den sozialen Medien. Einen Schritt weiter geht die Waadtländer Polizei: Sie hat das Symbol gemäss «Blick» verboten. Und die Kantonspolizei Thurgau?

Auf der Facebook-Seite der «Kapo» muss man nicht allzu lange suchen, bis man «Gefällt mir»-Angaben von Nutzerinnen und Nutzern findet, auf deren Profilen die «Thin Blue Line» auftaucht. Zumindest eines der auffälligen Profile gehört einem Mann, der bei der Polizei arbeitet oder gearbeitet hat.

Die Thurgauer Polizei sieht keinen rechtsextremen Kontext

«Die Thin Blue Line ist im Thurgau nicht verboten», schreibt Polizeisprecher Miguel Lopez. «Es ist bei der Kantonspolizei Thurgau aber generell nicht erlaubt, andere Abzeichen als die offiziellen Badges und Gradabzeichen an der Uniform zu tragen.»

Welche Symbole die Polizistinnen und Polizisten in der Freizeit nutzten, entziehe sich der Kenntnis der Kantonspolizei, schreibt Lopez weiter. Man sei aber überzeugt, dass die Thin Blue Line für die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Thurgau als Symbol für die Zugehörigkeit zur Polizeigemeinschaft und für die Solidarität mit im Dienst verletzten oder getöteten Kolleginnen und Kollegen gesehen wird. «Einen rechtsextremen Kontext gibt es unseres Erachtens nicht.»

Für weitere Informationen verweist Lopez auf «Thin Blue Line Switzerland» – die Website, die von den beiden Waadtländer Polizisten ins Leben gerufen worden ist. Zum Polizeischüler mit dem Abzeichen am Rucksack müsse die Polizeischule Auskunft geben. «In Amriswil werden Polizeischülerinnen und -schüler des gesamten Ostschweizer Polizeikonkordats ausgebildet. Die erwähnte Person mit Rucksack muss also nicht zwingend bei der Kantonspolizei Thurgau angestellt sein.»

Schuldirektor lehnt Extremismus ab

Weder die «Thin Blue Line» noch der «Punisher» seien Gegenstand des ordentlichen Unterrichts an der Polizeischule, schreibt Schuldirektor Marcus Kradolfer auf Anfrage.

Im Grundsatz seien nur Korps- oder Polizeischulabzeichen erlaubt, und: «Die Situation, wonach ein Schüler oder eine Schülerin der PSO auf einem Rucksack ein ‹Punisher›-Logo angebracht habe, entzieht sich meiner Kenntnis.»

Die Polizeischule verfolge hohe ethisch-moralische Standards, was sich in zahlreichen Unterrichtsfächern wie Menschenrechte & Berufsethik, Bürgerfreundliche Polizei, Interkulturelle Kompetenzen und Staatsphilosophie manifestiere, schreibt Kradolfer weiter. «Ferner ist allen Lehrkräften und Lernenden klar, dass ich jede Form von Extremismus ablehne.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/nicht-verboten-weisser-totenkopf-blaue-linie-amriswiler-polizeischueler-traegt-symbole-die-unter-rechtsextremen-beliebt-sind-ld.2632329)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Angriffe in Lausanne: Zwei Frauen im Nachgang zum Frauenstreik im Gesicht verletzt
In Lausanne sind an verschiedenen Orten zwei Frauen verletzt worden. Die Angreifer könnten aus der rechten Szene stammen.
https://www.derbund.ch/zwei-frauen-im-nachgang-zum-frauenstreiktag-in-lausanne-verletzt-643803069390