Medienspiegel 13. Juni 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Kanton Zürich fördert Integration
In Winterthur werden 110 minderjährige Geflüchtete in den Schulalltag integriert. Dabei lernen sie Deutsch, rechnen und selbst zu kochen. Für den Kanton Zürich, der das Ganz-Tages-Angebot leitet, ist Bildung ein zentraler Punkt für eine gute Integration.
https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/kanton-zuerich-foerdert-integration-00241568/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/alleine-in-der-schweiz-schule-fuer-minderjaehrige-fluechtlinge-157483982


+++SCHWEIZ
Bund erwirbt Grundstück in Buosingen zur Erstellung eines neuen Bundesasylzentrums
Bern-Wabern, 13.06.2024 – Per 1. Januar 2025 erwirbt der Bund ein Grundstück im Gebiet Buosingen in der Gemeinde Arth (Kanton Schwyz). Er plant, dort ein Bundesasylzentrum (BAZ) mit 170 Plätzen zu errichten. Die Verurkundung des Kaufvertrages zwischen der Eigentümerschaft und dem Bund fand Mitte Woche statt. Planung, Bau und Inbetriebnahme des BAZ dürften mindestens sechs Jahre in Anspruch nehmen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101405.html
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/schwyz/bund-kauft-grundstueck-fuer-umstrittenes-bundesasylzentrum-in-arth-157482677


Ungleichbehandlung zwischen Schutzstatus S und vorläufiger aufnahme
Wer aus der Ukraine in die Schweiz flieht, muss kein gewöhnliches Asylverfahren durchlaufen, sondern erhält schnell und unkompliziert den Schutzstatus S. Nun hat gestern der Ständerat eine Motion angenommen, die den Schutzstatus S verschärfen will: Dieser soll in Zukunft nur noch an Personen vergeben werden, die aus Regionen flüchten, in denen auch Kriegshandlungen stattfinden. https://rabe.ch/2024/06/13/ungleichbehandlung-zwischen-schutzstatus-s-und-vorlaeufiger-aufnahme/


+++EUROPA
Ungarn zu 200 Millionen Euro Zwangsgeld verurteilt – wegen Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.
https://www.watson.ch/international/ungarn/312069220-ungarn-zu-zwangsgeld-verurteilt-wegen-asylpolitik
-> https://www.nau.ch/politik/international/eugh-verurteilt-ungarn-zu-zwangsgeld-wegen-asylpolitik-66778772
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/eugh-buesst-ungarn?partId=12607421
-> https://www.derbund.ch/eugh-verurteilt-ungarn-zu-zwangsgeld-wegen-asylpolitik-756466627347


EU-Innenminister: Streit um den künftigen Kurs in der Asylpolitik
Nach der Wahl diskutiert die EU über Abschiebungen. Deutschland will den Abschiebestopp für Afghanen und Syrer aufheben. Ungarn muss Strafe zahlen, weil das Land die EU-Asylregeln nicht umsetzt.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-innenminister-streit-um-den-kuenftigen-kurs-in-der-asylpolitik-dlf-da523006-100.html


Frontex wirft jetzt Rettungsinseln ab
Seit 2017 hat Frontex im zentralen Mittelmeer einen Luftüberwachungsdienst aus gecharterten Flugzeugen und Drohnen aufgebaut. Einige davon sind inzwischen auch mit Rettungsmitteln ausgerüstet. Das belegt ein Einsatz vom 24. März im zentralen Mittelmeer, bei dem ein Flugzeug im Auftrag der EU-Grenzagentur offenbar erstmals ein solches Rettungsmittel abgeworfen hat.
https://www.cilip.de/2024/06/12/frontex-wirft-jetzt-rettungsinseln-ab/


+++FLUCHT
UNHCR warnt vor Gleichgültigkeit und Untätigkeit angesichts weiter steigender Vertreibungszahlen
Zahl der Vertriebenen mit Stand Mai 2024 bei 120 Millionen Menschen; Konflikte vom Sudan bis zum Gazastreifen und Myanmar führen zu neuen Fluchtbewegungen und müssen dringend gelöst werden.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/117283-unhcr-warnt-vor-gleichgultigkeit-und-untatigkeit-angesichts-weiter-steigender-vertreibungszahlen.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/unhcr-weltweite-fluechtlingszahl-auf-neuem-hoechstwert?urn=urn:srf:video:4d34f587-90a6-497f-8e8f-a40449cb54e9


+++GASSE
aargauerzeitung.ch 13.06.2024

«Die Drogenproblematik hat zugenommen»: 14 Fragen und Antworten zur Situation am Bahnhof Aarau

Die Situation am Aarauer Bahnhof ist seit einiger Zeit angespannt, viele Leute fühlen sich nachts nicht mehr sicher. Der Stadtpräsident sieht Handlungsbedarf und die Ressortvorsteherin kündigt eine Aufstockung bei der Stadtpolizei an. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nadja Rohner

Zahlreiche Vorstösse im Einwohnerrat. Vermehrte Polizeimeldungen über Gewalteskalationen. Und Menschen, die sich grosse Sorgen machen. Das ist die Situation am Bahnhof Aarau. Auch im Grossen Rat wurde ein Vorstoss zur Sicherheit im öffentlichen Raum, besonders an den Bahnhöfen wie Aarau und Brugg, eingereicht.

Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker kommentiert diesen auf Facebook so: «Die Grosskontrolle am Bahnhof Aarau vom 30. Mai hat gezeigt, dass in puncto Sicherheit Handlungsbedarf besteht.» Wichtig sei, dass der Kanton, der seit Jahren die meisten Asylzuweisungen in die Region Aarau vornehme, auch die entsprechenden Kontroll- und Sicherheitsfunktionen mit der Kapo wahrnehme. Der Grosseinsatz und die Kommunikation dazu vonseiten Kapo war mit der Stadt nicht abgesprochen. «So darf es nicht weitergehen», kommentiert Stadtpräsident Hilfiker auf Facebook und fordert Verbesserungen in der Zusammenarbeit.

Die AZ hat der Stadt beziehungsweise der Sicherheitsressortvorsteherin Silvia Dell’Aquila 14 Fragen zur Situation gestellt. Sie hat sie, teils zusammen mit anderen Abteilungen, schriftlich beantwortet.

Die Empörung in der Öffentlichkeit über die Situation am Bahnhof Aarau scheint zuzunehmen. Was sagen Sie den Personen, die sich abends und nachts dort nicht mehr sicher fühlen?

Die Präsenz der Stadtpolizei, am Wochenende gemeinsam mit der SIP, ist zurzeit hoch, gerade auch, um die subjektive Sicherheit der Menschen zu verbessern. Dies in Zusammenarbeit mit der Transportpolizei und der Kantonspolizei. Die Einsatzzahlen sind dementsprechend gestiegen. Es ist feststellbar, dass die Sicherheit für die Bevölkerung objektiv nicht gesunken ist. Oft gibt es Einsätze und Straftaten in Bezug auf Streit und Drohung zwischen bestimmten Gruppierungen, welche am Bahnhof aufeinandertreffen.

Wer hat am Aarauer Bahnhof eigentlich den Lead und die letztendliche Entscheidungsgewalt – Stadtpolizei, Bahn-Transportpolizei oder Kantonspolizei?

Bei gemeinsamen Einsätzen liegt der Lead bei der Kantonspolizei. Ansonsten bei der jeweiligen Organisation selbst.

Die Kantonspolizei hat in den letzten Tagen über eine Grosskontrolle informiert sowie über zwei Zwischenfälle mit Prügeleien und/oder einem Messer. Hat sich die Situation plötzlich verschlechtert?

Die Situation am Bahnhof Aarau ist seit einiger Zeit sicherlich angespannt. Die Anzahl polizeilicher Einsätze hat zugenommen wie auch die Präsenz der Sicherheitskräfte. Es ist feststellbar, dass gewisse Gruppierungen untereinander Konflikte mit Gewalt austragen.

Ist vonseiten Stadtpolizei aktuell aus personeller Sicht wieder «Normalbetrieb» am Bahnhof oder braucht es vermehrt Personal?

Die Präsenz am Bahnhof Aarau vonseiten Stadtpolizei ist zurzeit sehr intensiv und sehr hoch, was auch die personellen Ressourcen in hohem Masse bindet. In den letzten Jahren war aufgrund der damaligen Lagebeurteilung der Personalbestand eher unterdurchschnittlich, was mit der Zeit zu einer gewissen angespannten Situation geführt hat. Wir müssen sicherlich eine Erhöhung des Personalbestandes der Stadtpolizei in Erwägung ziehen. Entsprechende Anträge sind in Arbeit.

Es hat sich ein AZ-Leser gemeldet, der fragt, weshalb er kontrolliert worden sei, als er abends im Bahnhof sass und etwas auf seinem Handy las. Er sei weder betrunken gewesen noch würde man ihn optisch den jungen Männern aus dem Asylbereich zuordnen. Man habe ihn dennoch nach seinem Ausweis gefragt und wo er hinwolle. Ohne Anlass dürfe man doch keine Personen kontrollieren. Wieso werden am Bahnhof Personen, die sich nicht auffällig verhalten oder einer bestimmten Personengruppe angehören, kontrolliert?

Aufgrund fehlender Informationen zur erwähnten Kontrolle kann keine Stellung dazu genommen werden. Grundsätzlich gilt, dass die Polizei in begründeten Fällen Personen zur Verhinderung oder Erkennung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr kontrollieren und ihre Personalien überprüfen kann. Dies gilt für alle jederzeit und nicht nur für Menschen, die «einer bestimmten Personengruppe angehören».

Kann die städtische Gruppe «Sicherheit, Intervention, Prävention» (SIP) am Bahnhof überhaupt irgendetwas ausrichten oder ist das eher Terrain für Polizistinnen?

Die SIP nimmt am Bahnhof seit Aufnahme ihrer Tätigkeiten von Donnerstagabend bis Sonntagmorgen früh die Aufgaben wahr, für welche sie geschaffen wurde, und ergänzt so die Arbeit der Polizei.

Wie gross ist aktuell das Drogenhandelproblem am Bahnhof?

Betreffend Drogenhandel ist die Kantonspolizei im Lead, daher ist eine exakte Aussage schwierig. Es werden aber immer wieder Betäubungsmittel in Mengen sichergestellt, die für den Handel und nicht nur für den Eigenkonsum verwendet werden dürften.

Was ist mit dem Konsum von Drogen?

Die Drogenproblematik hat zugenommen. Insbesondere in den Tiefgaragen und versteckten Ecken wird vermehrt Konsum festgestellt.

Mieter der Liegenschaft Bahnhofplatz 4 (beim Migrolino) haben sich bei der Stadtpolizei über die unhaltbaren Zustände beschwert. Was sagen Sie diesen Mietern?

Wie bereits eingangs erwähnt: Es ist nicht so, dass die Anzahl der Straftaten zunehmen würde, objektiv gesehen ist der Bahnhof für die Bevölkerung nicht unsicherer geworden und die Präsenz der Sicherheitskräfte ist hoch. Dass das Spielcasino (an der gleichen Adresse) ein problematischer Anziehungspunkt ist für gewisse Kreise, ist der Polizei bekannt und wurde mit den Liegenschaftsbesitzern, also den Vermietern an der Bahnhofstrasse 4, diskutiert. Hier besteht sicherlich Handlungsbedarf.

Können die problematischen Personen mit Rayonverboten vom Bahnhof ferngehalten werden?

Personen, welche negativ auffallen, können mit einer Wegweisung belegt werden. Allerdings wird diese oft nicht eingehalten und die gleichen Personen kehren wenig später bereits wieder an den Bahnhof zurück.

Wird die Stadt vom Kanton in der Bewältigung der Problematik genügend unterstützt?

Ja, zwischen der Stadt und dem Kanton – Departement Gesundheit und Soziales – besteht zu verschiedenen Themen seit Jahren eine zum Teil enge Zusammenarbeit. Auch im Bereich der Unterstützung der unterschiedlichen Gruppen von Asylsuchenden.

Asylsuchende der ganzen Schweiz treffen sich aus unterschiedlichen Gründen auf dem Bahnhofsareal in Aarau. Den Gewaltvorfällen begegnen wir mit den verschiedenen Sicherheitskräften der Polizei in Zusammenarbeit mit dem Kanton sowie der mobilen Sozialarbeit. Verändert sich die Situation, wird das Gespräch mit dem DGS aufgenommen, um verstärkte Unterstützung vonseiten des Kantons zu erhalten, der betreffend Asylsuchenden in der Pflicht steht.

Ausserdem steht die Stadt Aarau auch zum Thema Suchtkonsum im öffentlichen Raum in Kontakt mit dem DGS, um eine gute Lösung zu finden. Auch hier ist der Kanton im Lead.

Die Stadt setzt neu einen Streetworker ein. Was tut der genau? Und gehe ich richtig in der Annahme, dass er eher für die «Randständigen» als für die Asylsuchenden zuständig ist?

Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Raum. Gesellschaftliche Trends deuten darauf hin, dass sich die aktuellen Entwicklungen – höhere Auslastung des Bahnhofgebäudes, steigende Anzahl von Personen, welche sich auf derselben Fläche aufhalten, sinkende Toleranz – in Zukunft noch verstärken werden. Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum können nicht isoliert und alleine von der Polizei gelöst werden. Die aufsuchende Arbeit Aarau fördert bei dieser ganzheitlichen Herangehensweise den Dialog, vermittelt Informationen, leitet an Fachstellen weiter, unterstützt Betroffene vor Ort und wirkt so präventiv. Sie ist nicht Teil der Lösung in Akutsituationen. Die Sozialen Dienste sind seit Jahren bestrebt, mit der aufsuchenden Jugend-, Alters- und Asylarbeit Problemlagen im öffentlichen Raum langfristig entgegenzuwirken. Zudem ergänzt die SIP die Arbeit der Stadtpolizei und nimmt auch eine präventive Rolle ein.

Können mehr Kameras eine Lösung sein?

Der Bahnhof ist grösstenteils mit Kameras überwacht. Sie wirken aber nicht in dem Masse abschreckend, wie man sich dies wünschen würde. Für die Ermittlungstätigkeit sind sie aber sicher nützlich.

Warum geben Sie dem Werkhof nicht einfach den Auftrag, mit einem Kübel Farbe die Einsteinpassage etwas angenehmer zu gestalten, im Sinne einer Sofortmassnahme, bis eine nachhaltige Lösung bereit ist?

Der Werkhof verfügt nicht über eine Equipe von Malerinnen und Malern. Kommt hinzu, dass es zur Lösung der Situation am Bahnhof schon etwas mehr braucht als einfach einen Kübel Farbe. Entsprechende Pläne sind vorhanden und werden möglichst bald umgesetzt. Aber eben: Ob eine Umgestaltung alleine das Sicherheitsempfinden erhöht, bleibt dahingestellt. Solche Massnahmen können aber sicher dazu beitragen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/nachgefragt-spitzt-sich-die-situation-am-bahnhof-aarau-wieder-zu-und-wie-gross-ist-das-drogenproblem-14-fragen-und-antworten-ld.2632342)


+++KNAST
Die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit ist zentral für die Einhaltung der Menschenrechte
Die Hafterstehungsfähigkeit ist die Fähigkeit eines Menschen, in einer Einrichtung des Freiheitsentzugs oder einer anderen geeigneten Einrichtung, in der ihm die Freiheit entzogen wird, leben zu können, ohne dass der Freiheitsentzug eine besondere und ernste Gefahr für die Gesundheit und/oder das Leben der inhaftierten Person darstellt. Sie ist für die Einhaltung der Menschenrechte von inhaftierten Personen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Folterverbots von entscheidender Bedeutung. Jüngste Fälle zeigen, dass das Schweizer Rechtssystem noch weit davon entfernt ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, und deutlich verbessert werden muss.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-freiheitsentzug/pruefung-hafterstehungsfaehigkeit-zentral-einhaltung-menschenrechte


+++POLICE BE
Widerstand gegen Überwachung: Berner Juristinnen und Juristen klagen gegen neues Polizeigesetz
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern fordern Änderungen im neuen Polizeigesetz. Mehrere Parteien schliessen sich der Klage an.
https://www.derbund.ch/demokratische-juristen-bern-klagen-gegen-neues-polizeigesetz-609027248805
-> https://www.plattformj.ch/artikel/222011/


+++POLIZEI INTERNATIONAL
Nationalrat will Export von Foltergütern einschränken – Rendez-vous
Fesseln, Elektroschockgeräte oder etwa Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe benutzt werden können, sollen künftig schwieriger zu exportieren sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein neues Foltergütergesetz angenommen.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/nationalrat-will-export-von-folterguetern-einschraenken?partId=12607205
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240613100142951194158159026_bsd053.aspx


+++FRAUEN/QUEER
Carolin Lerchenmüller: Warum Gendermedizin allen nützt – Rendez-vous-Tagesgespräch
Die Kardiologin Carolin Lerchenmüller ist die erste Professorin für Gendermedizin in der Schweiz. Sie kritisiert: Jahrzehntelang war die Medizin eine Wissenschaft von Männern, über Männer, für Männer. Die Gendermedizin will das ändern. Und rettet so Leben.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/carolin-lerchenmueller-warum-gendermedizin-allen-nuetzt?id=12607094


+++RASSISMUS
Politiker in der Kritik: Rassismus-Vorwürfe gegen SVP-Präsidenten
Die Fraktionen SP, Grüne/EVP und GLP haben eine Äusserung des Baselbieter SVP-Präsidenten Peter Riebli als rassistisch und antisemitisch verurteilt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/politiker-in-der-kritik-rassismus-vorwurfe-gegen-svp-prasidenten-66778814
-> https://www.bazonline.ch/peter-riebli-in-der-kritik-rassismusvorwurf-im-landrat-147533086069
-> https://www.baseljetzt.ch/fraktionen-erheben-rassismusvorwurf-gegen-peter-riebli/235454


+++RECHTSPOPULISMUS
tagblatt.ch 13.06.2024

SVP-Nationalrat Christoph Riner will kriminelle Asylsuchende «zum Schutz der Bevölkerung» einsperren

Geht es nach Nationalrat Christoph Riner, soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden eingeschränkt werden, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens eröffnet wurde. Das Asylrecht werde derzeit «zweckentfremdet und missbraucht».

Matthias Niederberger

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will, dass kriminell gewordene Asylsuchendende in Zukunft dauernd überwacht oder eingesperrt werden. In einem am Donnerstag eingereichten Vorstoss beauftragt er den Bundesrat, «die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken».

Konkret soll dies durch «Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren» oder «durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln» geschehen – und zwar sobald gegen eine Person ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach Strafgesetzbuch oder Betäubungsmittelgesetz eröffnet wurde.

Laut Riner gehören Gewalttaten, Körperverletzungen, Raubüberfälle und Tötungsdelikte «heute leider auch in der Schweiz zum Alltag». Die Kriminalitätshäufigkeit von «Asylmigranten» sei weit höher als jene der schweizerischen Bevölkerung, das Asylrecht werde zweckentfremdet und missbraucht. Deshalb brauche es griffige Massnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung, einschliesslich der ausländischen Wohnbevölkerung und der «echten Flüchtlinge», deren Asyl anerkannt werde, schreibt der SVP-Nationalrat in der Motion.

Im Fokus stehen Personen aus Nordafrika

Vor einigen Monaten kritisierte Christoph Riner den aus seiner Sicht zu laschen Umgang mit Kriminellen aus Nordafrika, die in der Schweiz Autoeinbrüche und Diebstähle begehen. Die Aargauer Polizei wurde dieses Jahr wiederholt mit solchen Delikten konfrontiert: An einem einzigen Februar-Wochenende meldete die Kantonspolizei 18 Festnahmen im Zusammenhang mit Diebstählen aus Fahrzeugen. Die Verdächtigen waren allesamt junge Personen aus den Maghrebstaaten.

Diese Delikte beschäftigten zunächst die kantonale Politik: FDP-Grossrat Adrian Schoop reichte zwei Vorstösse ein und forderte unter anderem elektronische Fussfesseln für kriminelle Asylsuchende aus Nordafrika. Im «TalkTäglich» sagte Schoop, er möchte sie «von der Gesellschaft abschotten».

Gegen die Welle an Diebstählen brauche es konkrete Massnahmen, aber keine Lippenbekenntnisse und schon gar keine Resignation, sagte Nationalrat Christoph Riner damals. Er versuchte auf Bundesebene Druck zu erzeugen und reichte eine Interpellation ein. Vom Bundesrat wollte er unter anderem wissen, warum die Rückführungen nach Marokko und Libyen nicht funktionierten. Weiter fragte er, warum Artikel 24a des Asylgesetzes, wonach die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Asylsuchende unter Auflagen in besonderen Zentren (BesoZ) untergebracht werden können, nicht konsequent angewendet werde.

Rückkehrzusammenarbeit funktioniert laut Bundesrat gut

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Bundesrat eine Stellungnahme. Sie fällt einigermassen nüchtern aus: Aus Sicht der Landesregierung funktioniert die Rückkehrzusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern gut. Dies gelte auch für Marokko und Libyen, mit denen es kein Rückübernahmeabkommen gibt. Solche lägen zwar im Interesse der Schweiz, seien aber keine zwingende Voraussetzung für eine gute Rückkehrkooperation.

Auf die Frage, weshalb die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Asylsuchende nicht konsequenter in besonderen Zentren untergebracht würden, schreibt der Bundesrat, ein solches gebe es derzeit nur in Neuenburg. Allerdings stehen dort lediglich 10 Plätze zur Verfügung. Aufgrund der geringen Bettenkapazität könnten nicht alle renitenten Asylsuchenden dort zugewiesen werden. In der Deutschschweiz sei ein weiteres Zentrum geplant, bisher habe allerdings noch kein Kanton einen Standort angeboten.

«Nicht nur verhältnismässig, sondern auch notwendig»

In seiner am Donnerstag eingereichten Motion bezieht sich Riner ebenfalls auf diese besonderen Zentren. Der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme erklärt, dass Asylsuchende in einem besonderen Zentrum untergebracht werden könnten, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdeten oder durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich störten.

Dabei werde jeweils auch eine Ein- oder Ausgrenzung angeordnet, die betroffene Person dürfe also ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betreten. «Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Unterbringung in einem besonderen Asylzentrum ist daher nicht nur verhältnismässig, sondern auch notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten», ist Riner überzeugt.
(https://www.tagblatt.ch/aargau/kanton-aargau/christoph-riner-svp-will-kriminelle-asylsuchende-einsperren-ld.2632409)


+++HISTORY
Aufarbeitung der Diskriminierung homosexueller Menschen in der Schweizer Armee
Bern, 13.06.2024 – Haben homosexuelle Personen in der Schweizer Armee in der Vergangenheit Unrecht erfahren? Diese Frage wirft ein 2022 vom Nationalrat angenommenes Postulat der Nationalrätin Priska Seiler Graf auf. Für den Bericht in Erfüllung dieses Postulats hat nun die Schweizer Armee einem Forschungsteam der Universität Bern das Mandat erteilt, das Thema in einem unabhängigen Forschungsbericht aufzuarbeiten. Es ist die erste offizielle Aufarbeitung der Diskriminierung homosexueller Menschen in der Schweiz.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101399.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/632238664-uni-bern-untersucht-ob-homosexuelle-in-der-armee-diskriminiert-werden
-> https://www.derbund.ch/armee-untersucht-moegliche-diskriminierung-homosexueller-339966855952