Medienspiegel 12. Juni 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Abgewiesene Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen im Kanton Bern kein Geld sondern eine Plastikkarte mit Guthaben erhalten. Das hat das Berner Kantonsparlament entschieden. (ab 02:55)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gold-bernerin-mujiunga-kambundji-verteidigt-em-titel-ueber-200-m?id=12606269


++++ST. GALLEN
Den 60’000 verstorbenen Flüchtlingen gedenken
St.Gallen macht mit beim internationalen Projekt «Beim Namen nennen»
Bei der Flüchtlingsgedenkaktion «Beim Namen nennen», die in und um die St. Laurenzen-Kirche stattfand, wurden die Namen und die Todesursache von Flüchtenden genannt. Auf 60’000 Stoffstreifen stehen die Namen derer, die für eine bessere Zukunft in Europa ihr Leben liessen.
https://st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/den-60000-verstorbenen-fluechtlingen-gedenken


+++SCHWEIZ
«Damit werden Eritreer*innen ungleich Behandelt»
Seit beinahe 20 Jahren flüchten regelmässig Menschen aus Eritrea in die Schweiz. Sie flüchten vor dem Repressiven Regime Afewerkis. Aber nicht alle haben hier eine Chance auf Asyl.
https://rabe.ch/2024/06/12/damit-werden-eritreerinnen-ungleich-behandelt/


Asyl für Afghaninnen: Bundesrat Jans bestätigt Recherche der Plattform J
98 Frauen von 100 Frauen aus Afghanistan, die Antrag stellen, erhalten vom Staatssekretariat für Migration (SEM) Asyl. Bundesrat Beat Jans präzisierte im Nationalrat die bisherige Asylanerkennungsquote und bestätigt damit einen Artikel der Plattform J.
https://www.plattformj.ch/artikel/221924/


Ständerat fordert Anpassung und Einschränkung des Schutzstatus S
Für den Ständerat muss die Schweiz den Schutzstatus S anpassen. So soll nicht mehr davon profitieren können, wer für eine bestimmte Aufenthaltsdauer das Land verlässt. Auch soll der Schutzstatus nicht mehr automatisch für alle ukrainischen Flüchtlinge gelten.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240612120519103194158159026_bsd084.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/staenderat-will-schutzstatus-s-anpassen?partId=12606755
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/staenderat-will-schutzstatus-s-anpassen?urn=urn:srf:video:74049422-7078-40d6-aebe-b308547d313b


Motionen aus dem Parlament – Entscheide zur Asyl-Politik schiessen am Ziel vorbei
National- und Ständerat haben diese Woche demonstrativ die Schraube im Asylwesen angezogen: gegen den Willen des Bundesrates haben sie eine härtere Gangart im Umgang mit Menschen aus Eritrea sowie mit Schutzbedürftigen aus der Ukraine beschlossen: Ein Signal der Härte. Doch es dürfte schwierig werden, so die gewünschte Wirkung zu erreichen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/motionen-aus-dem-parlament-entscheide-zur-asyl-politik-schiessen-am-ziel-vorbei


+++AFGHANISTAN
Afghanistan: Wie geht es den Flüchtlingen? – Echo der Zeit
Allein der Iran schickt täglich rund 3’000 afghanische Flüchtlinge zurück nach Afghanistan. Pakistan hat seit November eine halbe Million Afghanerinnen und Afghaner ausgeschafft, zurück in ein Land, dem es wirtschaftlich schlecht geht und das Frauen und Mädchen unterdrückt. Wie geht es den zurückgekehrten Menschen in Afghanistan?
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/afghanistan-wie-geht-es-den-fluechtlingen?partId=12606776


+++GASSE
Crack auf dem Vormarsch
Mit der Kokainlawine hat auch der Konsum von Crack und Freebase zugenommen. Offene Drogenszenen bilden sich. Ausgerechnet die Kokainhochburg St.Gallen ist bisher davon verschont geblieben. Fachleute und die Polizei stossen jedoch an ihre Grenzen.
https://www.saiten.ch/crack-auf-dem-vormarsch/
->. https://www.saiten.ch/also-rauchst-du-eine-dosis-nach-der-anderen/


+++POLIZEI CH
Parlament ist für polizeilichen Datenaustausch zwischen Kantonen
Eine Gesetzesrevision soll die Abfrage polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen regeln. Das Vorhaben wird von Datenschützern kritisiert.
https://www.inside-it.ch/parlament-ist-fuer-polizeilichen-daten%C2%ADaus%C2%ADtausch-zwischen-kantonen-20240612
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240612114508995194158159026_bsd079.aspx


+++FRAUEN/QUEER
Drittes Geschlecht – Ist die Schweiz bereit? – SRF Club
Nach dem Sieg beim ESC stellt Nemo eine politische Forderung: Die Schweiz soll für non-binäre Menschen in amtlichen Dokumenten einen dritten Geschlechtseintrag zulassen. Was würde das verändern – für die Menschen, die ihn nutzen möchten, aber auch für die Gesellschaft insgesamt?
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/drittes-geschlecht—ist-die-schweiz-bereit?urn=urn:srf:video:d65a66f7-3614-4415-9987-400c878d615b
-> https://www.tagesanzeiger.ch/tv-kritik-zum-club-bald-brauchen-wir-noch-ein-viertes-und-fuenftes-geschlecht-599837147908
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drittes-geschlecht-weder-maennlich-noch-weiblich-wo-soll-ich-mich-einordnen


+++RASSISMUS
Parolen auf jüdischen Kunstgalerien: Stadt Zürich verurteilt antisemitische Sprayereien
Der Stadtrat hat die antiisraelischen Schmierereien auf Fassaden von jüdischen Zürcher Kulturinstitutionen als «feige Taten» scharf kritisiert.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-zuerich-verurteilt-antisemitische-sprayereien-an-kunstgalerien-560778630612
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-stadtrat-verurteilt-antisemitische-schmiererien-scharf?id=12606839 (ab 05:46)


+++RECHTSPOPULISMUS
Eklat im Bundeshaus: SVP-Aeschi liefert sich Hand¬gemenge mit der Polizei
Beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten kommt es zu einem Zwischenfall: Zwei SVP-Parlamentarier wollen einen gesperrten Bereich passieren – und werden von Bundespolizisten daran gehindert. Ratskollegen sind konsterniert.
https://www.derbund.ch/bundeshaus-aeschi-und-graber-liefern-sich-rangelei-mit-fedpol-675034722979
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-aeschi-wird-gegen-bewaffnete-polizei-handgreiflich-66778107
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-eklat-im-bundeshaus-michael-graber-spricht-von-skandal-66778192
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/484940559-svp-aeschi-liefert-sich-handgemenge-mit-polizei-im-bundeshaus
-> https://www.blick.ch/politik/wegen-ukraine-besuch-svp-graber-legt-sich-mit-bundespolizisten-an-id19836455.html
-> https://www.20min.ch/story/bundeshaus-svp-aeschi-liefert-sich-handgemenge-mit-der-polizei-103125462
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/krawall-handgemenge-im-bundeshaus-zwei-svp-nationalraete-geraten-ans-fedpol-ld.2631936
-> https://www.zentralplus.ch/politik/aeschi-kaempft-mit-polizisten-im-bundeshaus-2659563/
-> https://www.20min.ch/video/bern-natioalratspraesident-eric-nussbaumer-zum-besuch-des-ukrainischen-parlamentspraesidentensidenten-ruslan-stefanchuk-103125662?version=1718199498801&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240612125325093194158159026_bsd093.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nach-eklat-keiner-glaubt-dass-svp-aeschi-zufallig-auf-treppe-war-66778264
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/waehrend-besuch-aus-ukraine-handgemenge-im-bundeshaus-erhitzt-die-gemueter
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/705135818-handgemenge-im-bundeshaus-das-sagt-michael-graber-zu-seiner-verteidigung
-> https://www.zentralplus.ch/politik/so-hohe-wellen-schlaegt-aeschis-polizeirangelei-im-netz-2659728/
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/handgemenge-im-bundeshaus?urn=urn:srf:video:3d4f2887-cb4d-4577-8002-27bfb2a9e9a4


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach Razzia: Besuch im «Nazi-Brockenhaus»
Das Brocki in St.Margrethen gilt als berüchtigtstes seiner Art in der Ostschweiz. Im Schuppen beim Bahnhof stehen Militaria hoch im Kurs, darunter auch viele Nazi-Artikel. Bei einer Hausdurchsuchung vor eineinhalb Monaten durchleuchtete die Bundesanwaltschaft das Geschäft. Der Verdacht: Verstösse gegen das Waffen- und Kriegsmaterialgesetz.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/nach-razzia-besuch-im-nazi-brockenhaus-157471290



tagesanzeiger.ch 12.06.2024

Hausdurchsuchung im Zürcher Unterland: War eine Zürcherin die Geliebte des Rechtsterroristen Uwe Mundlos?

Julia G. soll dem NSU-Anführer nicht nur mehrfach Unterschlupf im Kanton Zürich gewährt haben. Die 39-Jährige verkehrt offenbar seit langem in der Neonazi-Szene.

René Laglstorfer

10 Morde, 43 Mordversuche, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle: Das ist die Bilanz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 1998 und 2011 in Deutschland. Nun prüfen die Ermittler neue Spuren des NSU in die Schweiz, insbesondere nach Zürich, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet.

Den Kern der Terrorgruppe bildeten die drei aus Thüringen stammenden Rechtsextremisten Uwe Mundlos (†38), Uwe Böhnhardt (†46) und die 2018 in München zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe (49). Sie hatte jahrelang geschwiegen, kooperiert aber nun offenbar mit den Behörden. Bei fünf Einvernahmen zwischen August und Oktober 2023 soll Zschäpe detailliert über Interna des NSU ausgepackt haben.

Mitglied der «Kampftruppe Adolf Hitler»?

Gemäss «Spiegel» erzählte sie den Ermittlern von längeren Abwesenheiten des NSU-Führungskopfes Uwe Mundlos von seiner Terrorgruppe. Grund dafür sei unter anderem eine jahrelange Liebesbeziehung mit einer Zürcherin gewesen. Bei ihr soll der Neonazi zwischen seinen mörderischen Terroraktionen vor allem gegen Ausländer immer wieder gewohnt haben. Zschäpe konnte sich aber nur noch an den Vornamen der Frau erinnern.

Die deutschen Ermittler wussten bis dahin nichts von einer Beziehung und einem schweizerischen NSU-Unterschlupf. Sie versuchten, die Zürcher Ex-Freundin von Mundlos ausfindig zu machen, und stellten ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Die hiesigen Fahnder stiessen daraufhin auf eine 39-jährige Frau, die im Kanton Zürich lebt und zu den Angaben von Zschäpe passte. Die bekennende Rechtsextreme soll Mitglied des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour und dessen bewaffneten Arms Combat 18 («Kampftruppe Adolf Hitler») sein, wie der «SonntagsBlick» berichtet.

«Potenzielle Zeugin im Raum Zürich»

Am 5. März durchsuchten schweizerische Ermittler die Wohnung der Frau im Kanton Zürich und befragten sie als Zeugin. Eine Sprecherin des deutschen Generalbundesanwalts in Karlsruhe bestätigt dieser Redaktion die Durchsuchung und Einvernahme einer «potenziellen Zeugin im Raum Zürich». Im Beisein von Beamten des deutschen Bundeskriminalamts bestritt die 39-Jährige laut Spiegel, den NSU-Terroristen Uwe Mundlos gekannt zu haben oder jemals mit ihm liiert gewesen zu sein. Die zuständige Schweizer Bundesanwaltschaft führt in dem Fall kein eigenes Strafverfahren, wie eine Sprecherin mitteilte.

Nach Recherchen dieser Redaktion handelt es sich bei der Frau um die im Zürcher Unterland lebende Italienerin Julia G. (Name geändert). Gemäss der antifaschistischen Rechercheplattform Exif soll sie spätestens seit Anfang der 2000er-Jahre in der Neonaziszene aktiv und zunächst jahrelang Mitglied einer Combat-18-Terrorzelle gewesen sein, gegen die der deutsche Verfassungsschutz wegen mutmasslicher Waffenbeschaffung und Kampftraining ermittelte. Ein weiteres mutmassliches Mitglied dieser Neonazi-Zelle soll ein enger Brieffreund von Beate Zschäpe gewesen sein. Er wurde 2016 vor dem Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss vernommen.

Wohnungen in Wallisellen mit Rechtsextremen geteilt

Julia G. bezeichnete sich selbst als «Bandmutti» einer deutschen Rechtsrockband mit engen Verbindungen zur erwähnten Terrorzelle Combat 18. Sie soll Auftritte für rechte Bands organisiert und Konzertsäle gemietet haben. Wenn diese in der Schweiz auftraten, habe die 39-Jährige die Bandmitglieder in ihre damaligen Wohnungen in Wallisellen sowie in jene im Zürcher Unterland eingeladen, die sie zeitweise mit anderen Rechtsextremen geteilt habe.

Laut Exif bezeichnete ein führender deutscher Neonazi die gebürtige Italienerin Julia G. als «unsere Organisationsfrau für den Raum Schweiz und Italien». Auf mehrere Kontaktversuche dieser Redaktion reagierte Julia G. nicht.

Die mutmassliche Liebesbeziehung des NSU-Anführers Uwe Mundlos mit einer Zürcherin ist nicht die einzige Spur in die Schweiz. Ende der 90er-Jahre war die Schweiz ein Paradies für Rechtsextreme aus allen Nachbarländern. Hier fanden Skinhead-Konzerte statt, die anderswo in Europa am Einschreiten der Sicherheitsbehörden gescheitert oder durch Proteste aus der Zivilbevölkerung erschwert worden wären.

«Bei Eltern vorbeifahren und Klamotten kaufen»

1998 fand am Neuenburgersee ein Konzert rechtsextremer Bands mit Besuchern aus Deutschland statt. Ganz in der Nähe rief am selben Tag Uwe Mundlos von einer Telefonzelle im waadtländischen Concise einen NSU-Helfer in Sachsen an, dessen Telefon überwacht wurde. «Pass auf, ich hab da eine Nachricht für den Ralf», sagte Mundlos. Gemeint war Ralf W., neben Beate Zschäpe Hauptbeschuldigter beim NSU-Prozess in München, wo er wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zehn Jahre Gefängnis erhielt.

«Sag ihm bitte», so Mundlos in dem abgehörten Telefongespräch, «er soll am Montag 14 Uhr an demselben Treffpunkt sein wie vor zwei Wochen und soll aber bitte vorher noch bei Bönis (dem zweiten NSU-Anführer Uwe Böhnhardt, Anm.) Eltern vorbeifahren und Klamotten oder so was kaufen.» Den Fahndern, die schon damals den untergetauchten Mundlos suchten, fiel der wahrscheinliche Zusammenhang zwischen Anruf und Neonazi-Konzert jahrelang nicht auf.

Eine Pumpgun aus Zürich

Aber auch andere Spuren der Terrorzelle führen in die Schweiz: So sollen NSU-Mitglieder mit Schweizer Autokennzeichen unterwegs gewesen sein. Ausserdem stammten mindestens zwei Waffen – eine Ceska-Pistole und eine Pumpgun – ursprünglich von Waffenhändlern aus Bern und Zürich.

Erst 2011 kam die Polizei den NSU-Anführern auf die Spur. Nach dem fünfzehnten Raubüberfall in Thüringen entzogen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihrer bevorstehenden Festnahme: Gemäss polizeilicher Rekonstruktion erschoss Mundlos seinen Freund mit einer Pumpgun und tötete sich anschiessend selbst. Vier Tage später stellte sich Beate Zschäpe.
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-zuercher-helferin-des-nsu-rechtsterroristen-uwe-mundlos-514864780563)