Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Bürgerliche setzen sich durch: Parlament will Bezahlkarten für Asylsuchende
Asylsuchende im Kanton Bern sollen künftig kein Bargeld mehr erhalten, sondern nur noch Guthaben auf einer Bezahlkarte. Diesen Grundsatzentscheid fällte am Dienstag der Grosse Rat.
https://www.derbund.ch/buergerliche-setzen-sich-durch-parlament-will-bezahlkarten-fuer-asylsuchende-979750363404
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/kantonsparlament-stimmt-bezahlkarten-fuer-asylsuchende-zu-157457250
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/dienstag-11-juni-2026-157400652
+++ZÜRICH
Zürcher Kaserne: Geflüchtete klagen über beengte Verhältnisse
Die Zürcher Wohnungskrise betrifft auch Geflüchtete – zentrale und geräumige Unterkünfte mit Privatsphäre sind Mangelware. Expert:innen fordern Zwischennutzungen und ein Ende der unterirdischen Unterkünfte.
https://tsri.ch/a/clx8whbei08ed6a2spmbisdms/zuercher-kaserne-gefluechtete-klagen-ueber-beengte-verhaeltnisse-durchgangszentrum-asyl
+++SCHWEIZ
Umstrittene Altersbestimmung: Uno-Ausschuss kritisiert die Schweiz
Ende Mai hat der Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) Verfahrensmängel bei der Beurteilung des Alters eines mutmasslich minderjährigen Asylsuchenden kritisiert. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist ob der Kritik nicht überrascht. Sie argumentiert seit langem, dass die Verfahren zur Altersbestimmung von Geflüchteten in der Schweiz nicht angemessen sind.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/umstrittene-altersbestimmung-uno-ausschuss-kritisiert-die-schweiz
Kind sein dürfen, auch nach der Flucht. Alle Kinder haben die gleichen Rechte
Geflüchtete Kinder sind besonders schutzbedürftig. Dennoch werden ihre Rechte in Zeiten hoher Asylgesuchszahlen nicht immer gewährleistet. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) setzt sich im Rahmen des diesjährigen Flüchtlingstages dafür ein, dass Kinder im Asylwesen uneingeschränkt den Schutz erhalten, der ihnen gemäss der Kinderrechtskonvention zusteht. Behörden müssen insbesondere eine kindergerechte Unterbringung und Betreuung sicherstellen und sollten eine frühzeitige Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/kind-sein-duerfen-auch-nach-der-flucht-alle-kinder-haben-die-gleichen-rechte
Ausschaffung via Drittstaat – Rückführung von Eritreern: Scheindebatte oder reale Möglichkeit?
Das Parlament will die Asylschraube anziehen. Die Schweizer Flüchtlingshilfe spricht von «reiner Symbolpolitik».
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausschaffung-via-drittstaat-rueckfuehrung-von-eritreern-scheindebatte-oder-reale-moeglichkeit
+++GRIECHENLAND
»Der Tod hat uns gefunden, bevor wir das Leben fanden«
Rami N.* überlebte den Untergang des Flüchtlingsbootes Adriana vor der griechischen Stadt Pylos im Juni 2023, bei dem über 600 Menschen in den Tod gerissen wurden. Er sah Menschen sterben, während die griechische Küstenwache und Frontex stundenlang zusahen und nicht halfen. Heute setzt er sich dafür ein, dass die Verantwortlichen verurteilt werden.
https://www.proasyl.de/news/der-tod-hat-uns-gefunden-bevor-wir-das-leben-fanden/
+++EUROPA
Urteil des EuGH: Flüchtlingsschutz für Mädchen gestärkt
Zwei junge Mädchen flüchten in die EU und wachsen gleichberechtigt mit Jungs auf. In ihrer Heimat ist diese Gleichberechtigung aber gefährdet. Ein Asylgrund? Diese Frage hat der EuGH entschieden – und den Flüchtlingsschutz für Frauen gestärkt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlingsschutz-frauen-eugh-100.html
+++ROTES MEER
Flüchtlingsboot vor Jemen gekentert: Todesroute Rotes Meer
Mindestens 49 Menschen kommen beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Jemens Küste ums Leben. Die Flüchtenden kamen aus Äthiopien und Somalia.
https://taz.de/Fluechtlingsboot-vor-Jemen-gekentert/!6016848/
+++FLUCHT
«Gehörlose und schwerhörige Flüchtlinge sind auf der ganzen Welt mit ähnlichen Barrieren konfrontiert»
Einige Monate nach dem zweiten Globalen Flüchtlingsforum, das im Dezember 2023 in Genf stattfand, setzen einige Organisationen ihr Engagement fort. So auch DIMA, der Verein für Sprache und Integration.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/116495-gehorlose-und-schwerhorige-fluchtlinge-sind-auf-der-ganzen-welt-mit-ahnlichen-barrieren-konfrontiert.html
+++GASSE
BE:
Tagestipp: Podium über Obdachlosigkeit: Warum die Politik so wenig tut
Wie geht man nachhaltig gegen Obdachlosigkeit vor? Darüber diskutieren Podiumsgäste im Polit-Forum – darunter Gemeinderätin Franziska Teuscher.
https://www.derbund.ch/tagestipp-podium-ueber-obachlosigkeit-286742440408
Zwischen Schützenmatte und Kleiner Schanze: Nach Razzien in Drogenszene: Verfahren gegen mehr als 100 Personen
An mehreren Brennpunkten in Bern hat die Polizei Ende Mai während zwei Wochen eine Aktion gegen Drogenhandel und Vermögensdelikte durchgeführt.
https://www.derbund.ch/zwischen-schuetzenmatte-und-kleiner-schanze-nach-razzien-in-drogenszene-verfahren-gegen-mehr-als-100-personen-118597397482
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=747710f9-4a86-4ab5-aeee-7590fe2d7dfd
-> https://www.baerntoday.ch/bern/ueber-100-anklagen-nach-berner-drogen-razzien-157459033
Ja zu Ausgangssperre: Studen BE lässt unter 14-Jährige nachts nicht mehr allein raus
Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren dürfen in Studen BE ab 22 Uhr nur noch in Begleitung ihrer Eltern oder einer Aufsichtsperson nach draussen.
https://www.20min.ch/story/ja-zu-ausgangssperre-studen-be-laesst-unter-14-jaehrige-nachts-nicht-mehr-allein-raus-103125039
-> https://www.derbund.ch/ja-zur-ausgangssperre-studen-zieht-die-schraube-an-585419985096
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2024-06-11
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kinder-ausgangssperre-studen-verbannt-kinder-in-stuben
-> https://www.blick.ch/politik/zwischen-22-uhr-und-6-uhr-naechtliche-ausgangssperre-fuer-jugendliche-in-studen-be-id19835131.html
FR:
Sicherer Konsumraum für Suchtkranke in Freiburg
Ab dem 19. August können suchtkranke Personen in einem sicheren Raum in Freiburg Drogen konsumieren.
https://frapp.ch/de/articles/stories/sicherer-konsumraum-fur-suchtkranke
SO:
solothurnerzeitung.ch 11.06.2024
Drogen-Tagestourismus und Wohnungsverluste: Wie die Stadt die Crack-Situation in Olten einschätzt
Zwei Gemeindeparlamentarier haben sich beim Stadtrat zum Drogenkonsum in Olten und dessen Folgen erkundigt. Welche Probleme dieser sieht – und wie er sie lösen will.
Kelly Spielmann
«Noch stabil, aber fragil» – so schätzt der Stadtrat Raphael Schär-Sommer die Crack-Situation auf dem Platz Olten in einer aktuellen Antwort auf einen Vorstoss zum Thema ein. EVP-Gemeindeparlamentarier Beat Bachmann hatte sich in einer kleinen Anfrage an den Stadtrat gewandt, weil sich die Situation des rauchbaren Kokains in der ganzen Schweiz verschärfe und die Auswirkungen von Crack gefährlicher seien als bei anderen Drogen. Sie «machen schneller aggressiv und Konsumenten und Konsumentinnen verwahrlosen augenfällig», so Bachmann.
Auch Parlamentarier Timo Probst von der Jungen SP hatte sich in einer Kleinen Anfrage über ein damit verbundenes Thema informiert: die Wohnungsnot von suchtbetroffenen Menschen.
Konsum am Bahnhof, im Stadtpark oder in der Kirchgasse
Die Klientel im Konsumraum der Suchthilfe Ost bestehe zu 90 Prozent aus Crack- oder Freebase-Konsumierenden, erklärt Schär-Sommer in den beiden Antworten. Auf dem Strich in Olten werde gelegentlich Kokain, nicht aber Crack konsumiert. «Es gibt Kunden, die dies explizit wünschen. Beschaffungsprostitution für den Ankauf von Drogen ist aber auf dem Strich in Olten nicht bekannt.»
Weiter kämpfe Olten mit Tagestourismus, was Drogen angehe, «da kleine Mengen an diversen Drogen, aber mehrheitlich Kokainderivate, gekauft werden können.» Diese Personen wünschten umgehend den Konsum des Gekauften, Auswärtige sind aber im Konsumraum der Suchthilfe-Ost nicht zugelassen. «Dies führt zu einer grossen Unruhe. Es sind immer wieder viele auswärtige Personen auf dem Platz, welche auch der festen Gruppe am Kirchensockel unangenehm sind», so Schär-Sommer.
Konsumiert werde neben den Konsumräumen auch an Orten wie der Kirchgasse/Innenstadt, dem Klosterplatz, im Stadtpark, beim Theodor-Schweizer-Platz, der Trottermatte, am Aareufer, auf der Bifangmatte und am Bahnhof.
Separate Konsumräume notwendig
Um dem Konsum von Crack in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken, seien separate Konsum- und Ruheräume notwendig – denn wegen des hohen Erregungszustands, der eintritt, nachdem der Effekt der Drogen abklingt, liessen sich die Konsumierenden in den Konsumräumen nicht mischen. Weitere Ansätze sieht die Stadt in der verstärkten mobilen Sozialarbeit sowie in der ausreichenden medizinischen Versorgung vor Ort. Dies, weil «die Klientel in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen kaum tragbar ist», so Schär-Sommer.
Als er das weitere Vorgehen in Sachen Sicherheit und Prävention geklärt hat, habe sich der Stadtrat auch Gedanken über seine Suchtpolitik gemacht: Prävention (diverse Angebote der Suchthilfe/mobile Sozialarbeit), Therapie (für Crack zu wenig Plätze), Schadensminderung (Installation Gassenarbeit und Sicherheitsdienst) und Repression (stärkere Tätigkeit der Kantonspolizei auf dem Platz) seien weiterhin die Leitlinien für die Drogenpolitik des Stadtrats.
Begleitetes Wohnen ohne Konsumverbot
Ein weiteres Problem bei Crack-Konsumierenden ist die drohende Obdachlosigkeit. Die Klientel sei aufgrund des Suchtdruckes in Wohnungen nicht tragbar. «Angesichts der Zustände droht in den meisten Fällen ein Wohnungsverlust», so Schär-Sommer. Dem Stadtrat seien im Jahr 2024 drei Fälle bekannt. Es sei schwierig, für diese Personen eine Alternative zu finden, da Institutionen wie die Notschlafstelle keinen Konsum im Haus duldeten. Probst, der die Anfrage eingereicht hatte, ist selber Co-Präsident des Vereins Schlafguet, welcher die Oltner Notschlafstelle führt.
Es müsse kantonal über ein «Housing First»-Konzept analog der Städte Basel oder Zürich diskutiert werden, ist der Stadtrat überzeugt. Betroffen wären insgesamt rund 50 Personen. Das Projekt «Housing First» sei in Helsinki konzipiert und erfolgreich umgesetzt worden. «Es geht um sehr niederschwelliges begleitetes Wohnen ohne Konsumverbot», erklärt Schär-Sommer.
Am runden Tisch des Kantons, bei dem der Stadtpräsident, der Sozialdirektor und die Leitung der Suchthilfe-Ost vertreten sind, werde die Themenstellung besprochen. Entscheide wurden noch keine gefällt.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/abhaengigkeit-drogen-tagestourismus-und-wohnungsverluste-wie-die-stadt-die-crack-situation-in-olten-einschaetzt-ld.2625496)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Keine Strafanzeigen aufgrund friedlicher Proteste:
Stellungnahme des SUB-Vorstands bezüglich der Protestaktion vom
30. Mai und deren Räumung
https://dev.sub.unibe.ch/admin/data/files/infobox/file/222/240611_stellungnahme-sub-vorstand.pdf?lm=1718041075
+++REPRESSION DE
Staatsanwaltschaft geht gegen Radioredakteur in Revision
Politische Justiz hält an Verfolgung von Fabian Kienert fest
Der Bundesgerichtshof könnte dafür sorgen, dass sich das Karlsruher Landgericht ein drittes Mal mit der Verfolgung eines Redakteurs eines Freien Radios befassen muss.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182870.radio-dreyeckland-staatsanwaltschaft-geht-gegen-radioredakteur-in-revision.html
+++KNAST
Fehlende Betreuungsplätze: Knast statt Psychiatrie für Jugendliche – in Luzern Realität
Fehlende Betreuungs- und Therapieplätze zwingen Behörden, unschuldige Jugendliche in Gefängnisse zu schicken. Auch in Luzern kommt dies vor.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/knast-statt-psychiatrie-fuer-jugendliche-in-luzern-eine-realitaet-2658616/
+++BIG BROTHER
Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
https://netzpolitik.org/2024/crypto-wars-europol-attacke-gegen-verschluesselung/
+++POLICE BE
Welche Langwaffen will die Kantonspolizei beschaffen?
Die Kantonspolizei Bern muss in den nächsten 5 Jahren einigen Anschaffungen tätigen. Dafür will die Sicherheitsdirektion (SID) beim Parlament um die 9 Millionen Franken beantragen. Etwas mehr als die Hälfte davon ist für jährlich wiederkehrende Ausgaben gedacht. Darunter fällt etwa die Erstausrüstung für neue Mitarbeitende oder Ersatz für Verbrauchsgegenstände wie Pfefferspray oder Schutzwesten.
https://rabe.ch/2024/06/11/welche-langwaffen-will-die-kantonspolizei-beschaffen/
-> Verpflichtungskredit, S. 1037-1057: https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/gr/documents/document/b5ae19adbe594d76b34c11e0e858bafb-332/1/Sessionsunterlagen_komplett-D-287272.pdf
+++RASSISMUS
tagesanzeiger.ch 10.06.2024
Vandalismus gegen jüdische Galerien: «Sie ziehen wie die Nazis durch unsere Strassen»
Fünf Zürcher Galerien wurden letzte Woche Opfer von antisemitischen Sprayereien. Das erinnere an die 1930er-Jahre in Nazideutschland, sagen Fachleute.
Hélène Arnet
In der Nacht auf Freitag haben Unbekannte in der Stadt Zürich fünf Galerien mit Parolen versprayt, die nicht anders als antisemitisch zu deuten sind. Die Galerien wurden gezielt ausgesucht.
Entweder werden sie von jüdischen Galeristinnen oder Galeristen geführt, oder sie stellen Bilder von jüdischen Künstlerinnen und Künstlern aus. Verschiedene Medien berichteten bereits am Freitag darüber.
Als Fabian Walter vom Verband Schweizer Galerien von einem von den Schmierereien betroffenen Mitglied informiert wurde, «lupfte es ihm den Deckel», wie er, immer noch aufgebracht, am Montagmorgen im Gespräch mit dieser Redaktion sagt.
«Einfach nur erbärmlich»
Es sei einfach nur «erbärmlich», was sich da abgespielt habe. «Sie ziehen wie einst die Nazis durch unsere Strassen und haben offensichtlich nichts gelernt aus der Geschichte.»
Betroffen war unter anderem die Galerie Bernheim an der Rämistrasse, wo das Schaufenster, die Fassade und die Strasse mit Parolen wie «No Art for Genocide» – keine Kunst für Völkermord – besprayt wurden.
Gleiches widerfuhr auch dem Cabaret Voltaire im Niederdorf. Allein schon die Art der Sprayereien – fette Lettern in Rot und Schwarz – verweist auf die Nationalsozialisten.
Von langer Hand vorbereitet
Die Aktion gegen die Galerien sei offensichtlich von langer Hand vorbereitet gewesen, sagt Walter, der selbst an der Rämistrasse eine Galerie führt. Denn am Wochenende fand in Zürich das Art Weekend statt. «Da besuchen auch immer viele Menschen aus dem Ausland die Galerien.»
Fabian Walter ist überzeugt: Das sind keine Hinterhofsprayer. «Hinter diesen Parolen stecken offensichtlich gut gebildete Personen, die ihre Ziele bewusst so ausgesucht haben, dass sie grosse Beachtung finden.»
Kunst überwindet Grenzen
Andreas Ritter, Geschäftsführer des Verbands Kunstmarkt Schweiz, schreibt in einer Pressemitteilung von einem «vandalistischen Akt sondergleichen, der absolut unakzeptabel» sei. Kunst sei dazu da, Grenzen zu überwinden und einen Dialog unterschiedlicher Meinungen zu führen. «Primitive politische Statements mit rassistischer Färbung werden wir niemals tolerieren.»
Anzeige wegen Diskriminierung
Auch für Philip Bessermann, Geschäftsleiter der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), hat diese Aktion klar «eine antisemitische Schlagseite». Politische Aktionen für das Wohl des palästinensischen Volkes seien auch ohne Antisemitismus möglich. «Dass gezielt Galerien mit jüdischem Bezug ausgesucht wurden, lässt jedoch keine andere Interpretation zu.»
Er rät betroffenen Galeriebetreiberinnen und -betreibern daher auch dringend dazu, nicht nur wegen Sachbeschädigung Strafanzeige zu erstatten, sondern explizit die Diskriminierungsstrafnorm zu erwähnen. Diese lief früher unter dem Begriff Rassismusstrafnorm.
Im Prinzip handelt es sich dabei um ein Offizialdelikt. Doch Bessermann sagt aus Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft den Diskriminierungstatbestand nicht zwingend untersuche.
Bekanntes Muster
Personen, die zum Boykott gegen jüdische Geschäfte oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufrufen, orientieren sich bewusst oder unbewusst an Parolen von Nationalsozialisten, fährt Bessermann fort.
Und sie verhalten sich nach einem bekannten Muster: Am Anfang von solch antisemitischen Aufrufen stehe meist etwas Wahres, das dann scheinbar die Dämonisierung der jüdischen Bevölkerung legitimere.
Aktuell ist dies das Elend der Bevölkerung in Gaza. «Das muss man in einer demokratischen Gesellschaft kritisieren dürfen», betont der GRA-Geschäftsleiter. «Ebenso ist Kritik an der politischen Führung Israels legitim.»
Perfid sei es aber, wenn das als Schlüssel benutzt werde, um pauschal eine lokale Minderheit zu diskriminieren. «Mit solchen Aktionen werden latent vorhandene antisemitische Gefühle und Klischees befeuert.» Wer insgeheim so denke, fühle sich bestätigt und als Teil einer Bewegung.
Keine Massenbewegung
Allerdings betont Philip Bessermann auch, dass es entscheidende Unterschiede zur Stimmung in den 1930er-Jahren gibt, welche schliesslich 1938 zu den Novemberpogromen (Reichskristallnacht) führte. Damals handelte es sich um eine Massenbewegung.
«Hier gehen solche Aktionen aber von einer kleinen Gruppe aus, die allerdings mit grosser Härte und Verbissenheit vorgeht.» Mit dem Verhalten gewinne sie aber nicht «die Herzen» der breiten Bevölkerung. «Wichtig ist, dass die Zivilbevölkerung jetzt Courage zeigt und die Minderheiten in der Schweiz schützt.»
Mehr als vier Dutzend Vorkommnisse
Die Sprayereien vom vergangenen Wochenende stehen in einer Reihe von antisemitischen Taten in der Stadt Zürich. Trauriger Höhepunkt war am 2. März die Attacke auf einen orthodoxen Juden in der Selnau.
Mitte März vermeldete die Stadtpolizei vier Dutzend Ereignisse mit mehr oder weniger klarem antisemitischem Hintergrund, die seit Beginn des Konflikts auf Gaza bei ihr angezeigt wurden. Bei drei Vierteln handelte es sich um Graffiti und Schmierereien.
So wurden Anfang November im Kreis 7 an Fassaden von Schulgebäuden und Privathäusern Hakenkreuze oder Parolen wie «Tot den Juden» oder «Achtung, Juden» geschmiert.
Weiter wurden bei der Stadtpolizei drei Drohungen und drei Belästigungen angezeigt. Die Serie riss nicht ab. So wurde etwa Mitte Mai neben dem Portal der Zentralbibliothek mitten im Niederdorf ein Hakenkreuz angebracht. In der nahen Umgebung wurden weitere Embleme gesprayt, die eindeutig auf den Nationalsozialismus verweisen.
Laut Stapo-Medienchefin Judith Hödl sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um spezifische Örtlichkeiten mit jüdischem Bezug immer noch vorsorglich erhöht.
(https://www.tagesanzeiger.ch/antisemitismus-in-zuerich-vandalenakt-gegen-juedische-kunst-galerien-590851746461)
+++RECHTSPOPULISMUS
Nach Linksextremismus-Vorwürfen der SVP: Bakom informiert sich über die Qualitätssicherung bei Radio Lora
Das Bundesamt für Kommunikation hat Kontakt mit dem Zürcher Lokalradio Lora aufgenommen und Informationen über den Stand der Qualitätssicherung und die Massnahmen zur Einhaltung angefordert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-nach-linksextremismus-vorwuerfen-der-svp-bakom-informiert-sich-ueber-die-qualitaetssicherung-bei-radio-lora-ld.2631437
Radio Lora verteidigt sich: «Mit 250 Sendungsmachenden gibt es 250 Redaktionen»
Radio Lora hat jüngst im Zürcher Kantonsrat und im Nationalrat für Gesprächsstoff gesorgt. Dem gebührenfinanzierten Zürcher Lokalradio wird Gewaltverherrlichung und Antisemitismus vorgeworfen.
Gegenüber dem Klein Report nimmt das Lora-Team Stellung zu den Vorwürfen.
https://www.kleinreport.ch/news/radio-lora-verteidigt-sich-mit-250-sendungsmachenden-gibt-es-250-redaktionen-104318/
Naveen Hofstetter bleibt SVP-Kandidat für den Grossen Rat – trotz Verurteilung wegen Rassendiskriminierung
Vor knapp einer Woche hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Naveen Hofstetter abgewiesen – damit wurde der SVP-Politiker aus Rothrist letztinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Dennoch hat seine Bezirkspartei entschieden, dass Hofstetter im Herbst auf ihrer Liste für den Grossen Rat kandidieren darf.
https://www.solothurnerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wahlkampf-naveen-hofstetter-bleibt-svp-kandidat-fuer-den-grossen-rat-trotz-verurteilung-wegen-rassendiskriminierung-ld.2630847
Jenny reicht Besetzungs-Resolution nochmals ein
Besetzungen sollen in keinem Falle gerechtfertigt sein, fordert der FDP-Grossrat erneut. Beim ersten Mal gab es Zoff.
https://primenews.ch/articles/2024/06/jenny-reicht-besetzungs-resolution-nochmals-ein
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Demo: Freispruch für «Journalist» Daniel Stricker
Youtuber Daniel Stricker befand sich auf einer unerlaubten «Anti Lockdown»-Demo in Zürich. Doch er handelte als Journalist, argumentiert er vor Gericht.
https://www.nau.ch/news/schweiz/corona-demo-freispruch-fur-journalist-daniel-stricker-66777276
+++HISTORY
Nationalrat will Hilfe für Opfer von Zwangsmassnahmen verbessern
Der Nationalrat will die Hilfe für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen verbessern. Erhalten diese Personen neben Solidaritätsbeiträgen des Bundes auch solche von Kantonen oder Gemeinden, soll künftig auch der Erhalt dieser Gelder nicht zu einer Kürzung von allfälligen Überbrückungs- oder Ergänzungsleistungen führen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240611083314272194158159026_bsd021.aspx
—
derbund.ch 11.06.2024
Gemeinde verzichtet auf Prozess: Köniz zieht Anzeige gegen Pussy Riot zurück
Die Sprayaktion der russischen Aktivistinnen bleibt ohne Folgen. Kurz vor dem Gerichtsfall krebst Köniz zurück. Ist der Gemeinderat unter dem Druck eingeknickt?
Christoph Albrecht, Michael Bucher
Nun also doch: Die Gemeinde Köniz vollzieht in der Posse um das illegale Anti-Kriegs-Graffito der russischen Punkband Pussy Riot in letzter Minute eine Kehrtwende. Sie zieht ihre Anzeige gegen die Aktivistinnen zurück, wie sie am Dienstag mitteilte. Sie tue dies primäs aus Gründen der Verhältnismässigkeit. Gleichzeitig wird betont, dass dieses Vorgehen eine Ausnahme bleiben soll.
Der Rückzieher kommt insofern überraschend, als der Könizer Gemeinderat zuletzt hartnäckig auf seiner Position beharrte. «Es wäre ein fatales Zeichen nach aussen, würden wir die Anzeige zurückziehen», hatte der zuständige Könizer Gemeinderat Christian Burren (SVP) vor knapp einem Jahr gegenüber dieser Zeitung gesagt. So würde ein Rückzieher bedeuten, «dass in Köniz die Regeln nicht für alle gleich gelten.»
Auch auf einen Deal, den ihm der Anwalt der Aktivistinnen vorgeschlagen hatte, mochte Burren damals nicht eingehen. So soll ihm angeboten worden sein, dass Pussy Riot sich für die Aktion öffentlich entschuldigt und allfällige Auslagen übernimmt – und im Gegenzug zieht Köniz die Anzeige zurück. Einen «inakzeptablen Kuhhandel» nannte Burren das Angebot damals. Den Rückzug einer Anzeige könne man sich nicht erkaufen.
Tatsache ist: Die Anzeige bescherte der Gemeinde seinerzeit einen kleinen Shitstorm. Burren wurde deswegen nicht nur fehlendes politisches Gespür vorgeworfen. Er wurde gar als Putin-Freund angefeindet, der juristisch gegen Kritikerinnen vorgehe.
Der Druck auf die Gemeinde stieg, als sich die Bandmitglieder schliesslich gegen die Geldstrafe von je 400 Franken wehrten und so einen Gerichtsprozess erzwangen. Dieser wäre im kommenden Herbst am Berner Regionalgericht verhandelt worden. Köniz als Hauptakteurin eines politischen Schauprozesses mit internationaler Ausstrahlung? Dies schien man in Berns grösstem Vorort am Ende doch lieber vermeiden zu wollen.
«Absurde Relation»
Der Gemeinderat hält in seiner Mitteilung fest: «Die Angelegenheit drohte eine Dimension anzunehmen, die in einer absurden Relation steht zur illegalen Sprayerei, die am Anfang stand.» Ein Prozess hätte für das Gericht und die Gemeinde einen grossen finanziellen und personellen Aufwand bedeutet, schreibt die Könizer Regierung weiter. «Das ist angesichts des entstandenen Schadens nicht zu rechtfertigen.»
Man bedauere, dass die Beschuldigten die Geldstrafe nicht akzeptiert hätten und stattdessen einen aufwändigen Gerichtsprozess erzwingen wollten – zumal der Sachverhalt der Sachbeschädigung unbestritten sei.
Was der Gemeinderat zudem betonen will: Der Entscheid für oder gegen eine Anzeige sei zu keiner Zeit politisch begründet gewesen. Der Könizer Gemeinderat verurteile den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. «Für die Beurteilung der Strafsache spielt das aber keine Rolle und darf auch keinen Einfluss haben.»
Christian Burren wollte sich am Dienstag nicht zusätzlich zur Kehrtwende in dem Fall äussern.
In Handschellen abgeführt
Ins Rollen gekommen war die Posse an einem Augustabend im Jahr 2021. Einen Tag vor ihrem Auftritt in der Mühle Hunziken sprühte die Punkband in Wabern ein kriegskritisches Graffito an eine Strassenmauer und wurde dabei inflagranti von der Polizei erwischt.
Die Aktivistinnen wurden mit Handschellen abgeführt und auf den Polizeiposten gebracht. Kurze Zeit später wurden sie wieder freigelassen und konnten tags darauf auch ihr Konzert in Rubigen wie geplant spielen.
Die Gemeinde Köniz liess das unvollendete Graffito nur Stunden später reinigen – während andere Sprayereien links und rechts jedoch unberührt blieben. Die damalige Begründung von Gemeinderat Burren lautete: «Sprayereien mit sexistischem, ehrverletzendem oder politischem Inhalt werden in Köniz so schnell wie möglich entfernt.» Andere Graffiti würden derweil bis zu einer allfälligen periodischen Reinigung stehen bleiben.
(https://www.derbund.ch/koeniz-zieht-anzeige-gegen-pussy-riot-zurueck-216865061599)
-> https://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/news/11755
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