Medienspiegel 10. Juni 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende
Asylsuchende sollen künftig kein Bargeld mehr erhalten, sondern eine Zahlkarte – das fordert der Berner SVP-Grossrat Matthias Müller. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende das Geld in ihre Heimatländer schicken oder anderweitig missbräuchlich verwenden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bezahlkarte-statt-bargeld-fuer-asylsuchende-157452786


+++SCHWEIZ
Transitabkommen: teuer, wirkungslos und unverhältnismässig
Der Nationalrat entscheidet heute über eine FDP-Motion, die ein Transitabkommen mit einem Drittstaat fordert, um abgewiesene eritreische Asylsuchende aus der Schweiz dorthin abzuschieben. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) geht es dabei um reine Symbolpolitik, da Eritrea aus keinem Land der Welt Rückführungen akzeptiert. Die SFH lehnt solche Pläne zur Auslagerung des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich ab, zumal diese aufgrund gravierender politischer und rechtlicher Probleme nicht umsetzbar sind. Sie fordert daher den Nationalrat auf, den Vorstoss abzulehnen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/transitabkommen-teuer-wirkungslos-und-unverhaeltnismaessig
->.https://www.blick.ch/politik/das-wichtigste-zur-sommersession-armee-asyl-und-umwelt-id19781246.html
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2024/06/10/ruanda-ausschaffungen-sind-unmenschlich-und-absurd/


Fehlendes Asylabkommen mit Eritrea: Räte wollen abgewiesene Eritreer via Drittland zurückführen
Abgelehnte eritreische Asylsuchende können nicht ausgeschafft werden, da Eritrea zwangsweise Rückführungen seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern kategorisch ablehnt.
https://www.derbund.ch/fehlendes-asylabkommen-mit-eritrea-raete-wollen-abgewiesene-eritreer-via-drittland-zurueckfuehren-987190621256
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/abgewiesene-eritreer-sollen-in-drittland-ausgeschafft-werden?partId=12605225
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nationalrat-befuerwortet-abschiebung-von-eritreer-via-drittstaat?urn=urn:srf:video:a26d071b-e574-4b98-b0bd-a7ac3f292b13->
-> https://www.derbund.ch/eritrea-entscheid-im-nationalrat-asyldebatte-wird-irrational-216327398214


+++GASSE
FR:
In der Stadt Freiburg eröffnet im Sommer ein Raum, in welchem Drogensüchtige in einem sauberen und sicheren Umfeld Drogen konsumieren können. (ab 11:51)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zustimmung-zu-rettungsschirm-fuer-spitaeler-zeichnet-sich-ab?id=12605240
-> https://www.fr.ch/de/gsd/news/prioritaet-des-staatsrats-im-suchtbereich-eroeffnung-eines-sicheren-konsumraums-im-august-2024-in-der-stadt-freiburg


GR:
Chur sagt Ja zum Vier-Millionen-Kredit für Drogen-Konsumraum
Die Churer Stimmbevölkerung hat am Sonntag einen Kredit über 3,88 Millionen Franken für den Drogen-Konsumraum mit 66,06 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Sie sah damit über den davor kritisierten, extremen Kostenanstieg hinweg.
https://www.watson.ch/schweiz/graubuenden/600704075-chur-sagt-ja-zum-vier-millionen-kredit-fuer-drogen-konsumraum


+++SEXWORK
«Eine Frau, die mit vielen Männern Sex hat, wird oft abgewertet»
Sexarbeit – XENIA feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges bestehen. Journal B blickt zurück mit Christa Ammann, Leiterin der Fachstelle für Sexarbeit, und möchte wissen, wie XENIA Sexarbeiter*innen unterstützt und wie sich Menschen solidarisieren können.
https://journal-b.ch/artikel/eine-frau-die-mit-vielen-maennern-sex-hat-wird-oft-abgewertet/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Verhaftung eines anarchistischen Gefährten in der Schweiz sowie mehrere Hausdurchsuchungen in Amsterdam und Brüssel
https://barrikade.info/article/6478


+++POLICE BE
Wegen Ukraine-Konferenz: Bern schliesst temporär mehrere Polizeiwachen
Die Kantonspolizei muss in den nächsten Tagen mehrere Wachen vorübergehend schliessen. Ihr Personal wird an der Bürgenstock-Konferenz benötigt.
https://www.derbund.ch/kantonspolizei-bern-schliesst-mehrere-polizeiwachen-156725697915
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=ea207989-4f27-4832-b036-849ae7defbc0
-> https://www.20min.ch/story/kanton-bern-buergenstock-gipfel-erschwert-anzeigen-103124283


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Ausschaffungspläne im Parlament, Rechtsrutsch in Europa, Suizidgefahr in Gefängnissen
https://antira.org/2024/06/10/ausschaffungsplaene-im-parlament-rechtsrutsch-in-europa-suizidgefahr-in-gefaengnissen/


+++RECHTSPOPULISMUS
Obwohl Naveen Hofstetter vom Bundesgericht wegen Rassendiskriminierung verurteilte, bleibt er Grossratskandidat der Aargauer SVP (ab 02:41)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/nach-toetungsdelikt-in-bergdietikon-steht-ehemann-vor-gericht?id=12605036


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aus dem Obergericht Zürich: Freispruch für Daniel Stricker bestätigt
Der Corona-Kritiker hat mit seiner Anwesenheit an einer Demo im Mai 2020 nicht gegen die Covid-Verordnung verstossen, weil er als Journalist teilgenommen hat. Zu diesem Schluss kommt nach Bezirksgericht nun auch das Obergericht.
https://www.tagesanzeiger.ch/daniel-stricker-freispruch-fuer-den-corona-kritiker-vor-dem-zuercher-obergericht-551461280372


+++HISTORY
«Erinnern, Vermitteln, Vernetzen» – so lauteten die Elemente des Schweizer Memorials für die Opfer des Nationalsozialismus. Im St. Galler Rheintal wird ein Vermittlungs- und Bildungsort geschaffen. (ab 11:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/hochwasser-am-untersee-augenschein-vor-ort?id=12605198
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/planung-fuer-holocaust-denkmal-in-diepoldsau-laeuft-auf-hochtouren-157453106


«10 vor 10»-Serie Migration aus dem Kosovo, Teil 1
Vor 25 Jahren endete der Krieg im Kosovo: Während der Kriegsmonaten flüchteten Zehntausende Kosovo-Albanerinnen und Albaner in die Schweiz und viele blieben. Im ersten Teil der Serie schaut «10 vor 10» auf die gemeinsame Geschichte der Schweiz und dem Kosovo, die schon lange vor dem Krieg begann.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/10-vor-10-serie-migration-aus-dem-kosovo-teil-1?urn=urn:srf:video:8a88d331-4d42-451e-8072-59125044efed