Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GENF
Drei Beamte nach Brand in Genfer Asylheim schuldig gesprochen
Im Berufungsverfahren im Fall des Brandes im Asylzentrum Les Tattes in Vernier im Kanton Genf vor fast zehn Jahren ist der ehemalige Brandschutzkoordinator in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden. Zudem wurden zwei Sicherheitsbeamte wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
https://www.watson.ch/schweiz/genf/316814130-brand-in-asylzentrum-in-vernier-2014-beamte-schuldig-gesprochen
+++SCHWEIZ
Bundesgericht: Schweiz überweist Asylgesuch von verurteilter Türkin an Deutschland
Eine wegen Unterstützung der Kommunistischen Partei der Türkei verurteilte Türkin muss die Schweiz verlassen.
https://www.derbund.ch/schweiz-ueberweist-asylgesuch-von-verurteilter-tuerkin-an-deutschland-366644058840
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/de/newsroom/medienmitteilungen/dublin-verfahren-schweiz-nicht-zustaendig-1256
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://bvger.weblaw.ch/pdf/F-2210-2024_2024-05-24_2921b7b1-29e4-4c99-a259-cc279e5b8002.pdf
-> https://www.blick.ch/politik/dort-wurde-verurteilt-und-ausgewiesen-schweiz-ueberweist-asylgesuch-von-tuerkin-an-deutschland-id19813698.html
Beratung von Asylsuchenden in der Schweiz ist ungenügend – Echo der Zeit
Theoretisch erhalten Asylsuchende während ihres Verfahrens seit 2019 eine kostenlose, vom Bund finanzierte Beratung. Ein Expertenbericht zeigt, dass diese Rechtsberatungen in der Praxis bisher ungenügend waren. Nun nimmt das SEM, das Staatssekretatiat für Migration, diverse Anpassungen vor.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/beratung-von-asylsuchenden-in-der-schweiz-ist-ungenuegend?partId=12602171
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-rechtsvertretung-probleme-beim-heks-bremsen-beschleunigte-asylverfahren-aus
+++ITALIEN
Lampedusa – Insel der Hoffnung und Verzweiflung für Schutzsuchende
Jedes Jahr kommen tausende von schutzsuchenden Menschen aus Subsahara-Afrika, Ägypten, Eritrea, Sudan und sogar Bangladesch über das Mittelmeer nach Europa. Die italienische Insel Lampedusa ist dabei häufig ihr erster Anlaufpunkt. Wie ist die Lage auf der Insel? Spiegelt sie das italienische Asylsystem wider, dessen Unzulänglichkeiten in Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) regelmässig angeprangert werden? Die Organisation „Maldusa“ gibt dazu Informationen aus erster Hand.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/lampedusa-insel-der-hoffnung-und-verzweiflung-fuer-schutzsuchende
Italien betreibt ab August Flüchtlingslager in Albanien – Tagesschau
Die italienische Premierministerin Meloni ist nach Albanien gereist, um sich ein Bild der Situation vor Ort zu machen. Sie will ab August Bootsflüchtlinge nach Albanien schicken. Die Kritik gegen diese Flüchtlingseinrichtungen wird in Italien immer lauter.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/italien-betreibt-ab-august-fluechtlingslager-in-albanien?urn=urn:srf:video:30ff5b83-a7ce-4aca-b402-8145b913cfae
-> https://www.srf.ch/news/international/italienische-migrationszentren-italienische-migranten-lager-in-albanien-sind-ab-august-bereit
+++FLUCHT
UNHCR: Migranten nicht nur auf See retten, sondern auch aus Wüsten
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat zur Ausweitung der Rettung von Menschen auf gefährlichen Migrationsrouten aufgerufen. Es werde viel über die Bergungen im Mittelmeer diskutiert, nötig sei aber auch die Rettung in der Wüste, sagte ein UNHCR-Verantwortlicher.
https://www.swissinfo.ch/ger/internationales-genf/unhcr%3a-migranten-nicht-nur-auf-see-retten%2c-sondern-auch-aus-w%c3%bcsten/79693140
-> https://www.nau.ch/news/ausland/unhcr-migranten-nicht-nur-auf-see-retten-sondern-auch-aus-wusten-66773828
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182704.eu-migrationspolitik-unhcr-fordert-migranten-auch-aus-wuesten-zu-retten.html
+++GASSE
Die Suche nach geeigneten Orten, an denen sich Obdachlose an Hitzetagen abkühlen können (ab 15:03)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosser-rat-sagt-nein-zu-mehr-geld-fuer-freischaffende-musiker?id=12602576
«Normale Arbeit lohnt sich im Vergleich zum Dealen nicht»
Zwei Cannabis-Dealer erzählen der Plattform J exklusiv, wieso sie das Risiko ihres Geschäfts eingehen, und klären falsche gesellschaftliche Vorstellungen über das Dealen auf. Sie erklären weiter, warum sie sich von der aktuellen Studie in Bern und auch einer allfälligen Cannabis-Regulierung nicht bedroht fühlen und wieso der Schwarzmarkt weiter bestehen wird.
https://www.plattformj.ch/artikel/221436/
+++SEXWORK
Sexarbeit: Es geht uns alle etwas an
Die Schweizer Koalition für die Rechte von Sexarbeitenden ist ein Zusammenschluss aus nationalen menschenrechtsbasierten Organisationen und selbstorganisierten Kollektiven. Ihre Haltung: Die Kriminalisierung der Sexarbeit verschlechtert die Situation von Sexarbeitenden. Keine Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeitenden ist eine ihrer Forderungen. Wer Sex kauft, wer anbietet, die Bedingungen der Sexarbeit – darin zeigen sich gesellschaftliche Strukturen.
Wie wir alle dazu beitragen können, dass Sexarbeitende nicht stigmatisiert werden und mehr Wertschätzung erfahren, bespricht Kayra Pamuk im Gespräch mit Christa Ammann, Leiterin von Xenia, Fachstelle für Sexarbeit in Bern.
https://rabe.ch/2024/06/05/sexarbeit-es-geht-uns-alle-etwas-an/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
Nationalrat will mehr Einfluss auf Bundesplatz und „Bundesmeile“
Der Nationalrat will mehr Mitbestimmung des Bunds bei der Nutzung des öffentlichen Raums vor dem Bundeshaus in Bern. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Forderung seines Büros oppositionslos zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240605110636383194158159026_bsd073.aspx
-> https://www.derbund.ch/bundesplatz-bern-nationalrat-will-bei-nutzung-mitbestimmen-234388253582
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/939539767-nationalrat-will-mehr-einfluss-auf-bundesplatz-und-bundesmeile
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/grundrechte-versus-sicherheit-wie-viel-protest-auf-dem-bundesplatz-darf-es-sein
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240605142059360194158159026_bsd115.aspx
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesplatz-parlament-will-mehr-einfluss-im-oeffentlichen-raum?urn=urn:srf:video:44014d48-306a-4c78-a650-d94d1d358e67
BS:
Nach Israel-Protesten: Basler Universität behält sich Massnahmen gegen Palästina-Aktivisten vor
Die Universität hat bei der Basler Polizei die Herausgabe der Daten der kontrollierten Personen angefordert. Beteiligte Studierende könnten nun zur Rechenschaft gezogen werden.
https://www.bazonline.ch/universitaet-basel-massnahmen-gegen-palaestina-aktivisten-544246825546
-> https://www.baseljetzt.ch/uni-basel-behaelt-sich-massnahmen-gegen-besetzer-vor/232283
Zoff im Grossen Rat: Basler FDP scheitert mit Resolution zu Uni-Besetzern
David Jenny wollte im Parlament ein Zeichen setzen. Eine Mehrheit verweigerte sich der Traktandierung. In den sozialen Medien fliegen nun die Fetzen.
https://www.bazonline.ch/fdp-schifft-mit-uni-resoultion-ab-jetzt-herrscht-zoff-797968105308
-> https://primenews.ch/articles/2024/06/resolution-zu-besetzungen-das-nein-der-linken-ist-beschaemend
Proteste an Uni: «Intifada-Rufe sollen einschüchtern»
Protestler stellen weiterhin Forderungen. Die Nennung von Terror-Namen sorgt für Ängste. Extremismus-Experte ordnet ein.
https://primenews.ch/articles/2024/06/proteste-uni-intifada-rufe-sollen-einschuechtern
Nun doch ein Dialog mit Besetzer*innen?
Zehn Tage nach der Besetzung der Uni Basel fordern die Aktivist*innen nach wie vor einen Dialog. Markus Wild, Professor für Philosophie, versucht sich nun als Vermittler.
https://bajour.ch/a/nun-doch-ein-dialog-mit-besetzerinnen
GE:
Provocations de l’UDC contre le mouvement étudiant
Ces derniers mois ont été rythmés par des occupations étudiantes qui exigent un cessez-le-feu à Gaza et un boycott académique des institutions israéliennes. Face à cet élan de solidarité, l’UDC tente de criminaliser le mouvement.
https://renverse.co/infos-locales/article/provocations-de-l-udc-contre-le-mouvement-etudiant-4561
ZH:
Trotz internationalen Drucks: Zürcher Gericht spricht Klimaaktivistin schuldig
Sie hat sich gemeinsam mit Hunderten anderen im Oktober vor drei Jahren auf die Strasse gesetzt, um den Verkehr in Zürich zu blockieren. Nun wurde die Klimaaktivistin der Nötigung schuldig gesprochen – trotz internationalem Druck aus Strassburg und Brüssel.
https://www.watson.ch/schweiz/klima/855604681-extinction-rebellion-zuercher-gericht-spricht-klimaaktivistin-schuldig
+++REPRESSION DE
Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.
https://netzpolitik.org/2024/radio-dreyeckland-bangen-um-die-pressefreiheit/
-> Prozesserklärung: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182722.dokumentation-prozesserklaerung-des-radio-redakteurs-fabian-kienert.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/476751.repression-gegen-alternativmedien-zeichen-auf-freispruch-im-fall-k.html
+++KNAST
Vollzuganstalt in Witzwil: Grünes Licht für Gefängnisneubau
Das neue Regionalgefängnis Witzwil erhält eine Finanzspritze. Der Grosse Rat bewilligt zwölf Millionen Franken für den Wettbewerb.
https://www.derbund.ch/gefaengnis-witzwil-grosser-rat-gibt-gruenes-licht-fuer-neubau-286057598983
-> https://www.derbund.ch/kritik-am-kanton-umweltverbaende-sehen-biodiversitaet-in-witzwil-gefaehrdet-845764279044
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/gruenes-licht-fuer-planung-des-regionalgefaengnisses-in-witzwil-157391696
+++BIG BROTHER
Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.
https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-expertengruppe-fordert-hintertueren-und-mehr-ueberwachung/
+++JENISCHE/ROMA/SINIT
solothurnerzeitung.ch 05.06.2024
Weil sich seit Jahrzehnten nichts tut: Nun will der Bund den Kanton Solothurn dazu verdonnern, Plätze für Fahrende zu schaffen
Seit bald 30 Jahren wären die Schweiz und auch der Kanton Solothurn verpflichtet, genügend Plätze für Schweizer wie auch ausländische Fahrende zu schaffen. Getan hat sich in dieser Zeit sehr wenig. Nun soll es ein neues Konzept richten. Was genau das bringt, muss sich erst noch zeigen.
Raphael Karpf
29 Jahre ist es mittlerweile her. 1995 anerkannte die Schweiz Jenische und Sinti als nationale Minderheiten und verpflichtete sich, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Das hiess insbesondere, dass sich die Schweiz verpflichtete, genügend Plätze für die Wohnwagen zu schaffen. Zum einen permanente Standplätze für Schweizer Fahrende, zum anderen aber auch Transitplätze für ausländische Fahrende, damit diese auf der Durchreise in den Sommermonaten nicht die Plätze der Schweizer Fahrenden belegen.
Und was hat der Kanton Solothurn in diesen 29 Jahren erreicht? Eigentlich nichts. Transitplätze für ausländische Fahrende gibt es im Kanton keine, was alle paar Jahre zu Aufregung führt, wenn ein Konvoi mangels Alternativen irgendwo ein Stück Land besetzt. Zuletzt vorgekommen 2021, als eine grössere Gruppe versuchte, auf dem Parkplatz der Kebag in Zuchwil zu halten, daran gehindert wurde und schliesslich von der Polizei zur Weiterfahrt bewegt werden konnte.
Und Plätze für Schweizer Fahrende gibt es genau sieben, und zwar in Grenchen. Der Bedarf wird auf etwa 30 geschätzt, der Platz in Grenchen wird vom Kanton zudem als ungenügend eingestuft.
Ein Konzept soll es richten
Weder beim Bund noch beim Kanton scheint man allzu grosse Eile zu haben, etwas an der Situation zu ändern. Alle paar Jahre wird zwar ein neuer Anlauf genommen, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Das Drehbuch ist dabei jedes Mal dasselbe: Selbst wenn der Kanton einen Platz findet, der potenziell infrage kommt, scheitert es jeweils am Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner und der Standortgemeinde. Niemand, so scheint es, will die Fahrenden in seiner Nähe haben.
Der Kanton hat zuletzt 2023 einen neuen Anlauf genommen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit dem Ziel, die nötigen rund 30 Plätze für Schweizer Fahrende zu finden. Bisher ohne Erfolg. Von der Arbeitsgruppe war seither nichts mehr zu hören. Und von den ausländischen Fahrenden war dort zudem nicht einmal die Rede.
Um diese will sich nun aber der Bund kümmern. Besser gesagt: Er will die Kantone dazu verdonnern, die benötigten Plätze endlich zu schaffen. «Konzept Transitplätze» heisst das Papier, das zuletzt in Vernehmlassung war. Das Konzept sieht vor, die Schweiz in verschiedene Regionen aufzuteilen; jeder Region wird vorgeschrieben, wie viele Transitplätze sie schaffen muss.
Solothurn und Basel müssen 40 Plätze schaffen
Wo genau dies passiert, entscheiden die jeweiligen Kantone. Der Bund hilft jedoch bei der Koordination und schreibt Mindeststandards vor. Allerdings sei gesagt: Weder enthält das Konzept einen Zeitplan noch irgendwelche Strafbestimmungen, wenn die Kantone die Plätze nicht schaffen. Ob der Kanton Solothurn das Papier ernst nimmt, wird er erst noch beweisen müssen.
Eingeteilt wurde der Kanton Solothurn übrigens in die Region Nordwestschweiz, zusammen mit den Kantonen beider Basel. Die drei Kantone müssen gemeinsam Transitplätze für 30 bis 40 Wohnwagen schaffen.
Man hätte gerne nichts mehr damit zu tun
Grundsätzlich begrüsse man diese Pläne, schreibt der Solothurner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Man anerkenne, dass die aktuelle Situation unbefriedigend sei. Aber – und es ist ein gewichtiges Aber, das die Regierung anzubringen hat: Man erwarte vom Bund nicht nur, dass er koordiniert, sondern auch, dass er die Plätze mitfinanziert. Ja eigentlich wäre es so sowieso zielführend, «wenn die Zurverfügungstellung von Transitplätzen für ausländische Fahrende eine Bundesaufgabe darstellen würde». Dann hätte der Kanton nichts mehr damit zu tun.
Fast schon einen ironischen Beigeschmack hat dann der letzte Satz, den die Regierung in ihrer Mitteilung schreibt: «Weiter hält der Regierungsrat fest, dass die kantonalen Bestrebungen für die Planung von Stand- und Durchgangsplätzen für einheimische Jenische und Sinti mit nomadischer Lebensweise durch das Konzept nicht beeinträchtigt werden dürfen.» Die erwähnten «kantonalen Bestrebungen» halten sich bekanntermassen ziemlich in Grenzen.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/jenische-und-sinti-weil-sich-seit-jahrzehnten-nichts-tut-nun-will-der-bund-den-kanton-solothurn-dazu-verdonnern-plaetze-fuer-fahrende-zu-schaffen-ld.2627497)
-> https://so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/auslaendische-fahrende-regierungsrat-begruesst-konzept-des-bundes/
+++RECHTSPOPULISMUS
Nach homophoben und rassistischen Posts: Bundesgericht bestätigt Urteil gegen SVP-Politiker
hin. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Aargauer SVP-Politikers Naveen Hofstetter abgewiesen. Das Gericht bestätigt damit das Urteil des Aargauer Obergerichts. Dieses verurteilte Hofstetter 2022 wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen und einer Busse von 2500 Franken.
https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-bundesgericht-bestaetigt-urteil-gegen-aargauer-svp-politiker-wegen-diskriminierung-schweizer-universitaeten-fallen-im-internationalen-ranking-zurueck-ld.1832613
-> https://www.blick.ch/politik/busse-von-2500-franken-aargauer-svp-politiker-hofstetter-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-id19813321.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-wegen-diskriminierung-bundesgericht-bestaetigt-rassismus-urteil-gegen-svp-politiker
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/rassendiskriminierung-bundesgericht-spricht-politiker-schuldig?id=12602282
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/radsporttage-gippingen-feiern-das-60-jahr-jubilaeum?id=12602570
-> https://www.32today.ch/mittelland/olten-zofingen/aargauer-svp-politiker-naveen-hofstetter-wegen-rassendiskriminierung-verurteilt-157389094?autoplay=true&mainAssetId=Asset:157393095
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bundesgericht-aargauer-svp-politiker-naveen-hofstetter-schuldig-wegen-rassendiskriminierung-ld.2627872
-> https://www.telem1.ch/aktuell/rassendiskriminierung-naveen-hofstetter-blitzt-wegen-facebook-post-vor-bundesgericht-ab-157392664
+++HISTORY
Umtriebig, getrieben und unterdrückt
Der Toggenburger Jakob Rudolf Forster (1853–1926) war vermutlich der erste Schweizer, der offen für die Rechte Homosexueller kämpfte – und dafür immer wieder weggesperrt wurde. Jetzt erscheint eine ausführliche Biografie über ihn.
https://www.saiten.ch/umtriebig-getrieben-und-unterdrueckt/
Psychiatrische Klinik – Opfer von Medikamententests erhalten im Thurgau 25’000 Franken
Das Thurgauer Kantonsparlament hat Solidaritätsbeiträge in der psychiatrischen Klinik in Münsterlingen TG gutgeheissen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/psychiatrische-klinik-opfer-von-medikamententests-erhalten-im-thurgau-25-000-franken
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/muensterlingen-entschaedigung-fuer-opfer-von-medikamententests?id=12602579
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