Rassismus an den Grenzen, Rassismus im Parlament, Rassismus bei der Polizei

Was ist neu?

Strengere Grenzkontrollen an den Aussengrenzen der Schweiz

Letzte Woche hat SP-Bundesrat dem Bundesrat verschiedene Varianten für stärkere Grenzkontrollen unterbreitet. Dieser stimmte zu. Aufgrund von Terrorgefahr sollen während der Fussball-EM der Männer in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich oder der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock über die Sommermonate die Kontrollen verstärkt werden. 

Die “auf die Terrorbedrohung fokussierten, gezielten und risikobasierten Kontrollen” sind von Juni bis September geplant. Jans tut also das, was er bisher an Deutschland kritisierte, nämlich verstärkte Kontrollen der europäischen Binnengrenzen. Noch am 23. April liess er sich in der Aargauer Zeitung zitieren: «Dass wieder Personen kontrolliert werden, tut weh»

Die Kontrollen verstossen gegen die Grundidee des Schengenabkommen. Interessanterweise kümmert dies diesmal kaum eine politische Kraft. Noch zur Zeit der NoFrontex-Abstimmungen argumentierte die etablierte Politik damit, dass die Welt zusammenfalle, wenn Schengen in Frage gestellt würde. 

Die Entscheidungen des Bundesrates freut die SVP, die sich mit ihrer Grenzschutzinitative von höchster Stelle bestätigt sieht. 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101229.html
https://www.nzz.ch/schweiz/beat-jans-hat-den-nutzen-von-grenzkontrollen-immer-infrage-gestellt-jetzt-fuehrt-er-sie-ein-warum-dieser-sinneswandel-ld.1832994?mktcid=nled&mktcval=152&kid=nl152_2024-6-1&ga=1

Vorstoss von Rechts bis Mitte: Guthaben auf Bezahlkarten statt Bargeld für Asylsuchende und Abgewiesene​​​

Die SVP rückt dem Trend aus Deutschland nach, das Geld, das Asylsuchenden oder abgewiesenen Personen zusteht, sowie dessen Ausgabemöglichkeiten zu kontrollieren und einzuschränken.

Am Dienstag letzter Woche, dem 21. Mai 2024, publizierte der Berner Regierungsrat seine Antwort zum als dringend eingestuften Vorstoss “Guthaben auf Bezahlkarten statt Bargeld für Asylsuchende und Abgewiesene” des SVP Grossrates Mathias Müller. Der Berner Regierungsrat will das von Vertretenden der SVP, FDP, EDU, Mitte und GLP unterstützte Anliegen in der unverbindlichen Form eines Postulats entgegennehmen. Die SVP hat schweizweit in mehreren Kantonen solche Vorstösse eingereicht. Ziel der Vorstösse ist offenkundig, dass Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende (also Nothilfebezüger*innen) statt einmal pro Tag bis einmal die Woche Bargeld abzuholen, den ihnen zustehenden Betrag auf eine Bezahlkarte gebucht bekommen. Diese Prepaid-Bezahlkarten sollen künftig überall dort eingesetzt werden können, wo Kredit- oder EC-Karten akzeptiert würden. Sie soll laut Vorstoss ausschliesslich regional für Einkäufe, aber “nicht für Überweisungen ins Ausland oder an Schlepper” nutzbar sein. So sollen auch Bargeldbezüge mit solch einer Karte nicht möglich sein, während zugleich ebenfalls kein Bankkonto benötigt würde. Nun wird das Thema an der Sommersession im Juni vom Kantonsparlament Bern, dem grossen Rat, diskutiert. Dann liegt es beim Grossen Rat, den Vorstoss an den Regierungsrat zu überweisen. Auf nationaler Ebene wurde ebenfalls ein Postulat der St. Galler SVP Ständerätin Esther Friedli eingereicht, das die Prüfung eines Bezahlkartensystems auf nationaler Ebene fordert, welches jedoch vom Bundesrat Anfang Mai abgewiesen wurde. Der Bundesrat erachtet die Bezahlkarten zurzeit für wenig zielführend. Er betrachtet die Gefahr, dass die Gelder zweckentfremdet und missbraucht würden, als gering. Zudem sei ihm die Einführung zu teuer und aufwendig. Die Kantone hingegen sind gegenüber dem Prüfen eines solchen Bezahlkartensystems postiv gestimmt. Gegen ein Bezahlkartensystem positioniert sich unter anderem die Konferenz der kantonalen Sozialdirektor*innen, sowie auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe.

Es soll also gesetzlich bestimmt werden, was der alltägliche Bedarf aller Asylsuchenden oder abgewiesenen Personen beinhaltet. Dieser soll dann anhand von Bezahlkarten kontrolliert werden, die nur für gewisse Güter und Dienstleistungen brauchbar sein sollen, womit eine “Zweckentfremdung” unterbunden werden soll. Unterdessen soll zur “Transparenz und Kontrolle” der Geldfluss neuerdings nachverfolgbar sein. Also eine neu kreierte strukturell rassistische Einschränkung der individuellen Freiheit. Vorerst lediglich auf kantonaler, aber bald möglicherweise auch auf nationaler Ebene. Heisst: der wenige Spielraum, der das Bargeld jetzt bietet, um diskriminierende parlamentarische Entscheidungen auszukurieren, würde durch die Bezahlkarte drastisch geschmälert. Zudem entspricht der tägliche Bedarf von Asylsuchenden oder abgewiesenen Personen nicht unbedingt dem, was ein vorwiegend weisser Rat zwischen Massivholzkonstruktionen für sie entschieden hat.

Eine weitere klassisch strukturelle Symptombekämpfung, bei der die Rechte für ihre “menschliche Perspektive” Lob einholt. “Die Karte bietet eine sichere und würdevolle Art, eine Unterstützung sicherzustellen und gleichzeitig Missbräuche zu verhindern”, wie der Vorstoss besagt. Doch lässt sich die Debatte zur Bezahlkarte noch umschwenken? Grundsätzlich würde eine Bezahlkarte ziemlich viel Arbeit ersparen und könnte durchaus auch eine emanzipierende Rolle tragen. Kombiniert mit der tatsächlichen Möglichkeit, für Lohn zu arbeiten, könnte die Bezahlkarte wahrhaftig “Asylbewerber ermutigen, Arbeit zu suchen, was ihre Integration in die Gemeinschaft fördert”, wie im Vorstoss proklamiert; also die Gemeinschaft dazu anregen, sich in die Realität zu integrieren. Doch für die reale Möglichkeit der Lohnarbeit für Aylsuchende und abgewiesene Personen braucht es grundsätzliche, strukturelle Änderungen. Obligatorische Weiterbildungen zu strukturellem Rassismus und kolonialer Kontinuität für Personalverantwortliche, Förderung von Aylsuchenden und abgewiesenen Personen bei der Arbeitssuche, Befragungen, was den entsprechenden Personen als Förderung wirklich helfe. Spezielle, regulär bezahlte Arbeitsstellen für (abgewiesene) Asylsuchende. Der Kanton Bern könnte mit dem Einrichten eines Bezahlkartensystems für Asylsuchende und abgewiesene Personen auch eine Vorreiterrolle in der Missbrauchsbekämpfung an Asylsuchenden und abgewiesenen Personen einnehmen und dem Bund damit ein Beispiel sein.

It’s never too late to change.
Das Geld denen, die es brauchen, so, wie sie es brauchen können.
#MenschlichePerspektive

https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/2517adfc061643028ca4f7e90e76cab0-332/13/RRB-15.05.2024-de.pdf

Was geht ab beim Staat?

SVP-/FDP-Motion gegen die Asylpraxis für afghanische Frauen in der Schweiz im Nationalrat abgelehnt: trotzdem leichte Verschärfungen

In der Sommersession am 27. Mai 2024 wurde entschieden, dass der niedrigschwelligere Zugang von afghanischen Frauen zu Asyl in der Schweiz wieder leicht verschärft werden soll. Hierbei soll es vor allem um die Kontrolle des Familiennachzugs und Hintergrundprüfungen von Ehemännern, sowie um die Einreise aus Drittstaaten gehen. 

Nachdem im Sommer 2021 die Taliban wieder die Macht übernommen haben, steht es um die afghanischen Frauen noch schlechter. Sie sind von jeglichen weiterführenden Bildungsinstitutionen ausgeschlossen und dürfen ihre Häuser und Wohnungen nicht alleine verlassen. Sie werden durch die Gesetzgebung extrem diskriminiert, religiös motiviert verfolgt und im schlimmsten Fall gesteinigt. Zwei Jahre später senkte die Schweizer Regierung endlich die Hürden für afghanische Frauen, um Asyl beantragen zu können.

Nun gab es dagegen eine Motion der SVP und der FDP – einmal mehr geben sich die Ultrarechte und der Neoliberalismus die Hand. In der Motion wurde gefordert, den Entscheid wieder aufzuheben.

Erneut wird deutlich, wie jegliche vermeintlichen feministischen Forderungen, die von Seiten der SVP kommen könnten, lediglich ein Feigenblatt sind, welches nur schwer den schalen Beigeschmack von Rassismus verbergen kann.
Der Nationalrat hatte die Möglichkeit, sich zwischen dem Vorstoss von SVP/FDP und einer leicht verschärften Version der bisherigen Praxis von der staatspolitischen Kommission zu entscheiden.

Nur sehr knapp wurde sich für letztere entschieden, die Motion von SVP/FDP wurde mit 92 zu 91 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss selber trägt seinen Rassismus und Anti-Feminismus abstossend offen zur Schau. Dass sich dagegen nicht klar ausgesprochen wurde, ist wahrlich kein stolzer Tag des Nationalrates. Aber in dieser Farce von parlamentarischer Politik war ja auch nicht viel anderes zu erwarten. Jetzt können wir noch abwarten, wie sich der Ständerat zur Motion verhält. 

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240526093107320194158159026_bsd030.aspx
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/mittelweg-beim-asyl-fuer-afghaninnen-in-der-schweiz?partId=12596897
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240527175853951194158159026_bsd131.aspx
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/afghaninnen-erhalten-in-der-schweiz-weiterhin-erleichtert-asyl?urn=urn:srf:video:870f95ea-f7b7-4e8a-8eda-0c123e6f1b24
https://www.blick.ch/politik/kein-freipass-nationalrat-zieht-asyl-schraube-fuer-afghaninnen-sanft-an-id19783128.html
https://www.derbund.ch/asylrecht-gegenueber-frauen-aus-afghanistan-afghaninnen-erhalten-weiterhin-asyl-280562282740
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/afghanische-frauen-und-maedchen-schutz

Was ist aufgefallen?

Zürcher Polizei: Punisher und Thin Blue Line auf 10% der untersuchten Social-Media-Profilen

Polizeisprecher*innen beteuern oft und gerne in abperlsicherer Sprache, dass die Polizei kein Rassismus- und Gewaltproblem habe. Nun liefert eine kleine Recherche von Tsüri.ch gegenteilige Hinweise. Auf 10% der untersuchten Social-Media-Profile von Zürcher Polizist*innen finden sich faschistische Symbole. Diese sehen an sich unverfänglich aus, doch für Eingeweihte ist ihre Bedeutung glasklar. 

Das eine Symbol betrifft den Totenschädelhelm des „Punisher“. Dieser stammt vom gleichnamigen Film. Darin übt ein Marine-Soldat brutale Selbstjustiz aus. Rechte faschistische Gewalt wird oft damit gerechtfertigt, dass der Staat zu wenig tue, oder die falschen schütze und es deshalb Selbstjustiz durch faschistische Gewalt brauche. Die Polizist*innen drücken also damit den Wunsch aus, selbst mit der Waffe loszuziehen und wie entfesselte Killermaschinen für Gerechtigkeit zu sorgen. 

Das andere Symbol betrifft The Thin Blue Line. Die dünne blaue Linie steht für Eingeweihte als Symbol für die rassistische, klassistische, (hetero-)sexistische Grenze zwischen den „Anständigen“ und dem Chaos. Die eingeweihten Polizist*innen sehen sich mit der „Mission“ beauftragt, das Abrutschen der Gesellschaft in Chaos zu verhindern. 

Tsüri hat die Accounts von rund 350 Mitarbeitenden durchforstet und findet auf jedem 10. Account braunen Symbolik. Darunter auch der «Chef Ermittlungen» der Stadtpolizei Zürich. Tsüri hat die Kapo Zürich gefragt, was sie von ultrarechten und faschistischen Polizist*innen hält. Diese Frage lässt die Medienstelle unbeantwortet. 

In der Schweiz gibt es bisher keine vertiefte Studien zur Verankerung der faschistischen Rechten und zum offenen Rassismus in der Polizei. Doch erfahrungsgemäss gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die hiesigen Polizist*innen anders ticken als in anderen Staaten, wo Studien den Rassismus und den Hang zu Faschismus bei Polizeist*innen feststellten. 

Wer den Berufswunsch hat, Gerechtigkeit und Sicherheit durch Kontrolle und Bestrafung durchzusetzen und sich davon angezogen fühlt, in einem hierarchische Rudel Gewalt auszuüben, scheint anscheinend für faschistische Werte und Praxis empfänglich zu sein. Wer dann im Beruf täglich Racial Pofiling betreibt, Abschiebungen durchsetzt oder auf rassistische Polizeigewalt und Polizeimorde mit Corpsgeist reagiert, mag zwar im Alltag die Widersprüche und Abgründe der kapitalistischen Gesellschaft von Nahem sehen können, wird diese jedoch nicht als Motiv für die notwendige soziale Revolution lesen. In Umfeld von „Punisher“ und der „Thins Blue Line“ werden Berufserfahrungen mittels rechter und faschistischer Ideologien entziffert und eingeordnet. 

https://tsri.ch/a/clwhuqrqf02sh6a2s9snaiukt/von-rechtsextremen-genutzte-symbole-bei-zuercher-polizei-weit-verbreitet-punisher-thin-blue-line

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KI an EU-Außengrenzen: Die smarte Dystopie
Künstliche Intelligenz ist so allgegenwärtig, es ist an der Zeit, dass sie mal etwas für unsere Sicherheit tut. Zum Beispiel zum Schutz der EU-Außengrenzen. Wie genial wäre es, unmenschliches Handeln endlich an Maschinen outsourcen zu können?
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-24-mai-2024-100.html