Medienspiegel 31. Mai 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Kaspar Sutter: «Das Haus war leer»
Ab Mitte Juni ziehen Geflüchtete in einen Block an der Inselstrasse, der letztes Jahr leergekündigt wurde. Die Anwohner*innen fühlen sich vom Kanton im Stich gelassen.
https://bajour.ch/a/infoabend-an-der-inselstrasse


+++FREIRÄUME
Bern-Bümpliz: Kollektiv besetzt Haus für zwei Wochen – und gibt auf
Zwei Wochen lang besetzten Personen ein Haus in Bern-Bümpliz. Erst nachdem die Eigentümerschaft samt Polizei vorfuhr, verliessen sie es wieder.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-bumpliz-kollektiv-besetzt-haus-fur-zwei-wochen-und-gibt-auf-66771409

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hauptstadt.be 31.05.2024

Beendete Besetzung in Bümpliz – die Hintergründe

Ein leerstehendes Einfamilienhaus an der Morgenstrasse war knapp zwei Wochen lang besetzt. Die Besetzer*innen geben an, dass sie Wohnraum für Sans Papiers schaffen wollten. Doch diese lebten bereits dort.

Von Linus Küng (Text), Daniel Bürgin (Bild)

Es ist eines der gehobeneren Quartiere in Bümpliz. Gepflegte Gärten säumen Einfamilienhäuser, Fahnen für linke Volks-Initiativen hängen von Fenstersimsen. Hier, am Ende der Morgenstrasse, steht ein Haus seit rund zehn Jahren leer.

Im Mai wurde es während zwei Wochen von Aktivist*innen besetzt. Am Donnerstagmorgen traf ein Polizeiaufgebot vor dem Haus ein, worauf die Besetzer*innen dieses verliessen. Am Tag zuvor war eine Frist der Eigentümerin verstrichen. Die Besetzer*innen halten in Gesprächen mit der «Hauptstadt» fest, dass sie das verwahrloste Haus als Wohnort für Menschen ohne gültige Ausweispapiere – sogenannte Sans Papiers – verfügbar machen wollten.

Keine «einfache Besetzung»

«Wir dachten, das wird eine einfache Besetzung», sagt Daniel zur «Hauptstadt». Der ausgebildete Sozialarbeiter ist Teil der losen Gruppe rund um die Aktion und seit Beginn an dabei. Die Gruppe habe von einem Haus gehört, das seit längerem leer stehe und verwaist sei.

Wie erwartet hätten sie die Liegenschaft in desolatem Zustand vorgefunden: Die Böden zugestellt mit Abfall, die Wände voller Schimmel, Fäkaliengeruch in der Luft. Dass dort jemand lebe, hätten sie sich nicht vorgestellt. Also seien sie eingedrungen und hätten begonnen, aufzuräumen und zu putzen.

Dann aber seien sie einem der eigentlichen Bewohner begegnet. Es habe sich herausgestellt, dass in dem Haus in den letzten zwei Jahren Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung übernachtet hätten. Besetzer Daniel nennt sie «prekarisiert» oder «illegalisiert».

In der Nachbarschaft bekannt

In der Nachbarschaft war bekannt, dass im leerstehenden Haus schon länger Menschen übernachteten. Peter Blaser wohnt seit über 40 Jahren im Haus gegenüber und berichtet der «Hauptstadt» von «diskreten» Übernachtungen, die im letzten Jahr beobachtet wurden.

Im Quartier habe man deshalb auch seit längerem eine Besetzung erwartet. Er fände es nicht gut, dass ein Haus so lange leer steht, wollte sich aber auch nicht mit der Besetzung solidarisieren. Sie passe nicht zum Quartier: «Das ist nicht die Lorraine. Wir haben hier keine Sprayereien, es ist ruhig, man kennt sich in der Nachbarschaft.» Eine Besetzung könne ein Quartier abwerten, sagt er.

Als die Besetzer*innen zum Abendessen einluden, kamen vereinzelt Nachbarn vorbei – blieben aber häufig nicht lange. Viele scheinen den Leerstand zu bedauern, die Besetzung aber nicht unbedingt zu begrüssen.

Ihnen sei klar, dass sie ein «Dorn im Auge» gewesen seien, sie wollten aber ein «aushaltbarer Dorn» sein, sagt Besetzer Daniel im Gespräch. Sie hätten an der Morgenstrasse einen Ort der Begegnung schaffen wollen, das Quartier aufmischen und beleben.

Es sei ihnen darum gegangen, einen kollektiven Ort zu schaffen, an dem man Themen wie Leerstand und Migration thematisieren könne, sagt eine Besetzerin, die nicht namentlich genannt werden will. Die Menschen, die in der Morgenstrasse übernachteten, seien minderjährig und würden in den aktuellen Strukturen keinen Platz finden, kritisiert sie. Auf bestehende Angebote wie die Notschlafstellen angesprochen, meint sie, dass es dort oft an Plätzen mangle.

Unmittelbar nach Auflösung der Besetzung wurde das Haus versiegelt. Es wird wohl dauern, bis in der Morgenstrasse wieder jemand übernachtet.
(https://www.hauptstadt.be/a/besetzung-buempliz)


+++SEXWORK
«Sexarbeit ist Arbeit, wie jede andere auch»
Sexarbeit ist in der Schweiz ein Tabuthema. Oft wird über Sexarbeitende gesprochen, aber selten mit ihnen. Ein Gespräch mit einer Sexarbeiterin aus Bern.
https://journal-b.ch/artikel/sexarbeit-ist-arbeit-wie-jede-andere-auch/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
Erneute Räumung und Strafanzeige bei zweiter Unibesetzung
Gestern wurde die Uni Bern erneut besetzt, erneut von einem Kollektiv, dass die Aufmerksamkeit auf die Geschehnisse in Gaza lenken will. Besetzt wurde dieses Mal nicht das versteckte und ruhige Gebäude der Unitobler in der Länggasse, sondern mit dem Hauptgebäude das eigentliche Herz der Universität. Direkt in dessen Eingangshalle skandierten mehrere Dutzend Besetzer:innen «Free, Free Palestine», über dem Haupteingang wehte eine Transparent mit der Aufschrift «l Eyes on Rafah». Die Besetzung stand im Zeichen der kürzlich gestarteten Offensive auf Stadt Rafah im Süden von Gaza. «Die Offensive macht es umso wichtiger, nochmal Sichtbarkeit für das Thema aufzubringen und uns gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu positionieren», so Ella Frei vom Besetzer:innenkollektiv.
https://rabe.ch/2024/05/31/erneute-raeumung-und-strafanzeige-bei-zweiter-unibesetzung/
-> https://www.infosperber.ch/bildung/uni-bern-studenten-gewaltsam-gefilmt/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/es-gab-handgreiflichkeiten-seitens-der-aktivisten-157333482


BS:
* Fiasko Nr. 10 ist da!*
Frisch gedruckt und parat zum Lesen, Verteilen und Diskutieren!
Das Fiasko versteht sich als kritische Intervention gegen das Migrationsregime. Es soll Bewusstsein stärken und Aktion sein gegen jegliche Praxis der Illegalisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung!
https://barrikade.info/article/6466
-> PDF: https://www.fiasko-magazin.ch/wp-content/uploads/2024/05/FIASKO_NR10_reduced.pdf


ZH:
«Students for Palestine»: ETH von Pro-Palästina- Demonstrierenden besetzt
Rund einen Monat nach der ersten Besetzung haben sich am Freitagmorgen erneut Mitglieder der Gruppe «Students for Palestine» zum Protest versammelt.
https://www.tagesanzeiger.ch/eth-von-demonstrierenden-besetzt-414660514304
-> https://www.watson.ch/schweiz/zuerich/657252679-palaestina-demonstrierende-besetzen-eth-zuerich-erneut
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/eth-zurich-erneut-von-pro-palastina-aktivisten-besetzt-66771521
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/um-11-30-uhr-ging-es-los-pro-palaestina-proteste-jetzt-offenbar-auch-an-der-eth-zuerich-id19710898.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/pro-palaestina-demonstranten-besetzen-erneut-hauptgebaeude-bei-der-eth-zuerich-157330108
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/students-for-palestine-besetzen-eth-erneut-00240479/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/palaestina-demonstrierende-besetzen-eth-zuerich-erneut?id=12599882 (ab 05:07)

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nzz.ch 31.05.2024

Wer ausserordentliche Polizeieinsätze provoziert, muss künftig zahlen – wie teuer das werden kann, lässt die Zürcher Regierung bewusst offen

Ein Rechtsexperte mahnt, der Verzicht auf einen Maximalbetrag sei unzulässig. Nun liegt der Ball beim Kantonsrat, und dort scheinen die Meinungen gemacht.

Marius Huber

Wie gesalzen darf die Rechnung für jemanden maximal werden, der zu einer unbewilligten Demonstration aufgerufen hat oder sich an einem Saubannerzug durch die Stadt Zürich beteiligt hat? Das ist die Frage, die sich nach Annahme des Gegenvorschlags zur sogenannten «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP im März stellt.

Sie bleibt auch offen, nachdem die Kantonsregierung jetzt bekanntgegeben hat, wie sie den Auftrag des Souveräns umsetzen will.

Sie will im Gesetz festschreiben, dass die Polizei künftig ihre Kosten zwingend weiterverrechnen muss, wenn jemand mit Vorsatz einen ausserordentlichen Einsatz provoziert hat, der den polizeilichen Grundauftrag sprengt. Zum Beispiel durch besondere Gewaltbereitschaft. Doch die Regierung sieht keine Obergrenze für die Kostenüberwälzung vor, wie sie Bern und Luzern kennen. Dort müssen Verursacher mit maximal 30 000 Franken rechnen.

Könnte es in Zürich je nach Fall also mehr werden? Immerhin klettern die Einsatzkosten manchmal bis in den sechsstelligen Bereich. Als zum Beispiel 2015 die ehemaligen Besetzer des Stadtzürcher Binz-Areals eine dreitägige illegale Party veranstalteten, hatte dies Kosten von 225 000 Franken zur Folge. Belangt wurde später niemand dafür, obwohl die Polizei die Namen von Verantwortlichen kannte – in Zukunft wäre das nicht mehr zulässig.

Eine fix definierte Obergrenze wie in Bern und Luzern ist laut dem Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) nicht nötig, weil sich die Polizei bei der Verrechnung der Kosten ans Prinzip der Verhältnismässigkeit halte. Das habe sie im Fall der Waldbesetzung von Rümlang letztes Jahr bewiesen.

Von den 14 Besetzern, deren Personalien die Polizei dort bei der Räumung eines illegalen Camps aufnahm, bekamen die meisten eine Rechnung über je 800 Franken zugestellt. Jene drei aber, die sich in den Baumkronen stundenlang der Räumung widersetzten und damit einen aufwendigen Einsatz verursachten, sollen je 5000 Franken zahlen. Wie teuer der Einsatz insgesamt war, ist nicht bekannt, aber die Summe dürfte höher sein als die knapp 24 000 Franken, auf die sich die Rechnungen an die Waldbesetzer summieren.

Beschwerde vor Bundesgericht ist laut Experte programmiert

Gemäss dem Umsetzungsvorschlag der Regierung sollen die Kosten den Verursachern eines ausserordentlichen Einsatzes anteilsmässig nach Massgabe ihres konkreten Beitrags weiterverrechnet werden. Wenn zum Beispiel eine Gruppe von zwanzig gemeinsam randaliert hat, aber nur ein Einziger von der Polizei identifiziert wird, darf sie ihm nur einen Zwanzigstel ihrer Kosten in Rechnung stellen.

Mit dieser Regelung, argumentiert die Regierung, habe es jeder Einzelne selbst in der Hand, durch sein Handeln allfällige Kostenfolgen zu beeinflussen – diese würden so für ihn vorhersehbar.

Der Jurist Patrice Zumsteg, Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ist dezidiert anderer Ansicht. Er kritisiert den Umsetzungsvorschlag der Zürcher Regierung und zweifelt daran, dass dieser vor Bundesgericht Bestand haben würde.

Der Fachmann für Demonstrationsrecht weist darauf hin, dass die Bundesrichter in den Fällen von Bern und Luzern nicht nur die Vorhersehbarkeit der Kosten verlangt haben. Sondern dass sie ausdrücklich auch eine Kostenobergrenze als ausschlaggebend und wesentlich für die Verhältnismässigkeit bezeichneten.

Der Umsetzungsvorschlag der Regierung kommt nun in den Kantonsrat, und Zumsteg ist überzeugt: Wenn er dort in der derzeitigen Form gutgeheissen werde, sei eine Beschwerde vor Bundesgericht programmiert.

Widerstand im Kantonsrat ist nur von links zu erwarten

Absehbar ist, dass der Vorschlag im Kantonsrat zumindest auf Widerstand stossen wird. Dies stellt die Stadtzürcher Kantonsrätin Silvia Rigoni von den Grünen klar, deren Partei gemeinsam mit der SP und der AL schon den Gegenvorschlag und die Initiative bekämpft hatte.

Sie befürchtet nach wie vor einen sogenannten «chilling effect»: dass also Menschen durch die verschärften Regeln von der Wahrnehmung ihrer Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit abgeschreckt werden. Indem die Regierung mit «horrenden Kostenfolgen» drohe, nehme sie dies bewusst in Kauf.

Die Kantonsregierung argumentiert dagegen: Eine Abschreckung sei nicht zu befürchten, da ausschliesslich jene Personen mit Kostenfolgen rechnen müssten, die durch ihr eigenes, vorsätzliches Verhalten die öffentliche Ordnung störten oder eine Störung in Kauf nähmen. Letzteres gilt zum Beispiel für die Organisatoren einer Krawall-Veranstaltung.

Die Grünen werden laut Rigoni versuchen, die Umsetzungsvorlage der Regierung so weit wie möglich abzuschwächen. Ob sie auch eine finanzielle Obergrenze bei der Kostenüberwälzung zum Thema machen, lässt sie offen – bisher war das kein Anliegen der Linken.

Bei den Bürgerlichen sieht man keinen Handlungsbedarf: Angie Romero (FDP, Zürich) und Daniel Wäfler (SVP, Gossau) haben am Umsetzungsvorschlag der Regierung nichts auszusetzen. Wäfler glaubt als Präsident der vorberatenden Kommission, dass dieser im Parlament eine Mehrheit finden dürfte. Er entspreche dem Gegenvorschlag, den die Stimmberechtigten angenommen hätten, und komme auch den Kernanliegen der Initiative sehr nah – vor allem dem Wunsch, dass unbeteiligte Dritte weniger Schäden aufgrund unbewilligter Demonstrationen erleiden sollten.

Änderungsanträge hätten im Rat also höchstens dann eine Chance, wenn neben den linken Parteien auch jene in der Mitte mitmachen würden. Diese stimmten bisher mit den Bürgerlichen, und daran scheint sich wenig zu ändern. Die Grünliberalen etwa stehen laut Andrea Gisler (Gossau) der Forderung nach einer Kostenobergrenze zurückhaltend gegenüber.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-plant-verrechnung-von-polizeieinsaetzen-ohne-obergrenze-experte-warnt-ld.1832861)


+++SPORT
Barrage und Cupfinal: Drei Fanmärsche am Wochenende im Kanton Bern
Am Wochenende stehen in Thun und in Bern wichtige Fussballspiele an: Am Freitagabend empfängt der FC Thun die Grasshoppers zum Barrage-Rückspiel und am Sonntagnachmittag findet der Cupfinal zwischen Servette und Lugano statt. Sowohl die GC-Fans als auch die Servette- und Lugano-Anhänger planen Fanmärsche vor dem Spiel.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/drei-fanmaersche-am-wochenende-im-kanton-bern-157317045


+++ANTITERRORSTAAT
Terrorbedrohung: Schweiz verstärkt während Fussball-EM Kontrollen an der Grenze
Während der Fussball-EM in Deutschland und der Olympischen Sommerspiele in Frankreich verstärkt die Schweiz die Kontrollen an der Grenze. Das hat der Bundesrat entschieden.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/grenzkontrollen-zu-deutschland-und-frankreich-waehrend-em-und-olympia-ld.2626001
-> https://www.derbund.ch/terror-gefahr-schweiz-verstaerkt-grenzkontrollen-824639469199
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101229.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesrat-erhoeht-voruebergehend-die-grenzkontrollen?urn=urn:srf:video:fc512db9-58fd-4254-afdc-de909527ddfd


Der Bundesrat aktualisiert die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
Bern, 31.05.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die aktualisierte Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung gutgeheissen. Die bisherige Strategie stammte aus dem Jahr 2015. Seither sind neue operative Massnahmen und Instrumente in Kraft getreten. Diese wurden in die Strategie integriert. Künftig soll die Strategie alle vier Jahre überprüft werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101227.html


Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus – Postulatsbericht
Bern, 31.05.2024 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 einen Bericht gutgeheissen, der die Aufgabenteilung zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden sowie der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus in der Schweiz erläutert. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat 21.4598 von Nationalrätin Min Li Marti.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101226.html


+++KNAST
Gefangen
Unser Redaktor Samuel Schwegler ist im Gefängnis. Dort trifft er den Direktor des Regionalgefängnisses Thun, Ulrich Kräuchi, um mit ihm über seine „Hotelgäste“ zu sprechen. Wie es Jugendlichen ergeht, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen, erörtert Helen Alt mit Andrea Zimmermann der Leiterin Sozialpädagogik der Jugendabteilung im Regionalgefängnis Thun. Viele von uns sind in irgendeiner Form gefangen, aber nicht alle landen hinter Gittern. Einige landen im Studio, so wie Anita Hettich und Evelyne Béguin. Sie führen durch die Sendung und diskutieren über Gefangenschaft in Freiheit am Beispiel des Glimmstängels und der Wespentaille.
https://rabe.ch/2024/05/31/gefangen/


+++POLIZEI GR
Die Kantonspolizei Graubünden soll künftig schon bei Verdachtsmomenten eingreifen können. Das neue Polizeigesetz geht in die Vernehmlassung (ab 01:21)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/dauerregen-laesst-gewaesserpegel-steigen?id=12599642
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/polizei-soll-eingreifen-bevor-etwas-geschieht?id=12599801
-> https://www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2024/Seiten/2024053101.aspx


+++RECHTSEXTREMISMUS
Waadtländer Justiz liess Antisemiten gewähren, jetzt handelt sie
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt ordnete die Festnahme und die Durchsuchung der Wohnung von Alain Soral in Lausanne an. Bei einer früheren Anzeige wegen Antisemitismus war er noch verschont geblieben.
https://www.watson.ch/schweiz/waadt/231107374-alain-soral-wegen-antisemitismus-in-lausanne-verhaftetTA