Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++LUZERN
Beim Verein HelloWelcome, der sich in der Stadt Luzern für Migrantinnen und Migranten einsetzt, geht das gesamte Führungsteam (ab 04:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ukraine-konferenz-kritik-an-ausnahmen-der-luftraumsperrung?id=12597359
+++ZÜRICH
Migrationsexpertin: «Was auf der Welt passiert, spürt man auch in Zürich»
Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Inwiefern das auch Zürich betrifft und warum keine Grenzen nicht die Lösung ist, erklärt die Migrationsexpertin und Aktivistin Liska Bernet.
https://tsri.ch/a/clwq88aco04ak6a2s39o730q9/liska-bernet-zu-migration-die-forderung-no-borders-ist-utopisch-glocal-roots
+++SCHWEIZ
Bürgerliche wollen bei Asylunterkünften sparen: Kantone fürchten sich vor Asylchaos
Knapp lehnte der Nationalrat am Dienstag Sparanträge bei den Asylunterkünften ab. Am Donnerstag könnte die Sparanträge eine Mehrheit im Ständerat eine Mehrheit finden – auch dank der Mitte.
https://www.blick.ch/politik/buergerliche-wollen-bei-asylunterkuenften-sparen-kantone-fuerchten-sich-vor-asylchaos-id19786691.html
+++MITTELMEER
Seenotretter bergen Baby-Leiche im Mittelmeer
Seenotretter haben im Mittelmeer nahe der italienischen Insel Lampedusa ein totes Baby geborgen. Es war an Bord eines Eisenbootes, auf dem mehr als 40 Menschen unterwegs waren, und das die Besatzung des Rettungsschiffs «Humanity 1» am Dienstagmorgen entdeckt hatte, wie die Hilfsorganisation SOS Humanity mitteilte.
https://www.watson.ch/international/italien/235199027-italien-seenotretter-bergen-baby-leiche-im-mittelmeer
+++FREIRÄUME
Geiser (GB): «Ausschreitungen haben wenig mit der Reitschule zu tun»
Der Berner Stadtrat widmet sich an seiner nächsten Sitzung der Reitschule. Franziska Geiser (Grünes Bündnis) äussert sich im Interview zur Situation.
https://www.nau.ch/politik/regional/geiser-gb-ausschreitungen-haben-wenig-mit-der-reitschule-zu-tun-66768997
-> Traktanden Reitschule-Debatte Stadtrat Bern 30.5.2024 (Audio ab 17:00): https://ris.bern.ch/Sitzung.aspx?obj_guid=9bbbd75ea4eb48c4b5b9bf805fbb4fc4#lstAudios
Gewalt & Chaos auf der Berner Schützenmatte
In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai werden bei gewalttätigen Ausschreitungen auf der Berner Schützenmatte 11 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Ein neuer Höhepunkt einer dramatischen Entwicklung. Die Gewalttaten und Angriffe auf Polizeimitarbeitende verurteilen Alle. Was man allerdings auf der Schützenmatte endlich anpacken sollte, da gehen die Meinungen weit auseinander. Grüne und SP wehren sich gegen eine Videoüberwachung, Bürgerliche wünschen sich vom Gemeindepräsident wie auch dem Gemeinderat ein härteres Durchgreifen. Selbst der kantonale Sicherheitsdirektor meldet sich zu Wort und fordert Massnahmen. Das Thema erhitzt die Gemüter in Bern wie selten ein anderes. Das ist auch in der aktuellen sehr lebhaften BärnerRundi deutlich zu spüren, wo Franziska Geiser (GB/JA), Barbara Keller (SP/JUSO) und Florence Pärli (FDP/jf) aufeinander treffen.
https://www.telebaern.tv/barner-rundi/gewalt-chaos-auf-der-berner-schuetzenmatte-157202335
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BS:
Uni-Basel-Besetzer beklagen sich über Polizeigewalt
Pro-Palästina-Demonstranten an der Uni Basel beklagen sich über Polizeigewalt bei der Räumung. Die Polizei widerspricht.
https://www.nau.ch/news/schweiz/uni-basel-besetzer-beklagen-sich-uber-polizeigewalt-66769007
ZH:
Hunderte Demonstranten auf spontaner Pro-Palästina-Demo in Zürich
Auf dem Helvetiaplatz in Zürich ist es am Dienstagabend zu einer pro-palästinensischen Spontan-Demo gekommen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/tausende-demonstranten-auf-spontaner-pro-palastina-demo-in-zurich-66769852
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-hunderte-propalaestinensische-demonstranten-ziehen-durch-stadt-103116354
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derbund.ch 28.05.2024
Nach Demos während der Session: Bundespolitiker wollen mehr Kontrolle über den Bundesplatz
Zu viel Lärm während der Sessionen: Der Bund will mehr mitreden rund um das politische Zentrum der Schweiz.
Carlo Senn
Für den öffentlichen Raum um das Bundeshaus ist mehrheitlich die Stadt Bern zuständig. Hier, im Umfeld des politischen Zentrums der Schweiz, reibt sich die linke Stadt mit dem eher bürgerlichen Parlament im Bundeshaus seit Jahren.
Ein neuer Vorstoss im Nationalrat zum Thema führt das wieder vor Augen: Er fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, der Stadt Bern und dem Kanton Bern besser geregelt wird. Das Büro des Nationalrats ist der Meinung, dass die heutige Situation «unbefriedigend» sei. Denn heute könne die Stadt Bern «praktisch alleine über die Nutzung des öffentlichen Raums» rund um das Bundeshaus entscheiden. Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Annahme.
Im Fokus: Demos während der Session
Im Fokus des Vorstosses stehen insbesondere Kundgebungen und Demonstrationen während der Sessionen, die auf dem Bundesplatz stattfinden. Bei den Sessionen kommt das Milizparlament mehrmals im Jahr während drei Wochen zusammen.
Demonstrationen zu dieser Zeit waren seit 1925 verboten, allerdings sind kleinere Kundgebungen mit maximal 50 Teilnehmenden seit 2021 erlaubt. Gemäss dem neuen Kundgebungsreglement kann der Berner Gemeinderat zudem grössere Veranstaltungen bewilligen. Diese dürfen den Parlamentsbetrieb jedoch nicht stören.
Die Stadt hat dies besonders in einem Fall recht grosszügig ausgelegt: So demonstrierten am feministischen Streiktag (früher Frauenstreik) Tausende Personen auf dem Bundesplatz. Allerdings war gemäss Reto Nause auch «der Druck aus dem Parlament relativ gross gewesen», den Anlass zu bewilligen. Die Stadt forderte damals in den Auflagen einen «ruhigen Streik», was jedoch nicht klappte. Es hagelte besonders vonseiten der SVP Kritik.
Spielraum der Stadt zu gross?
Miteingereicht hat den aktuellen Vorstoss Maja Riniker (FDP). Auf Anfrage betont sie, dass man das Ziel verfolge, «den Dialog der involvierten Parteien zu fördern». Man möchte eine «einvernehmliche Lösung» für den öffentlichen Raum rund um das Bundeshaus finden.
Gleichzeitig bestätigt Riniker, dass der Spielraum der Stadt bei der Bewilligung von Veranstaltungen und Kundgebungen derzeit «sehr breit» sei. Nicht nur bei Kundgebungen, sondern gerade auch bei grösseren kommerziellen Veranstaltungen sei es wegen des Lärms kaum möglich, im Bundeshaus noch Sitzungen abzuhalten.
Nause: Ein Pop-up für mehr Sicherheit
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) ist dem Anliegen nicht abgeneigt. Offenbar ist er bereits einen Schritt voraus: Er habe sich zum Thema bereits mit dem amtierenden Bundeskanzler Viktor Rossi ausgetauscht, wie er auf Anfrage sagt. Bereits heute funktioniere der Austausch auf «operativer Ebene» zwischen den Institutionen jedoch sehr gut, sagt er. Mit dem Vorstoss würde der Austausch jedoch «formalisiert», was zu begrüssen sei.
Etwas verklausuliert steht im Vorstoss auch, dass die aktuelle Situation die Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Gebäuden «erschwert». Dies sei absolut nicht der Fall, betont Nause.
Nause sitzt mittlerweile selbst im Nationalrat und sagt, dass er den Vorstoss annehmen werde. Letzterer kommt am 5. Juni ins Parlament. Bei den Gesprächen über den öffentlichen Raum rund um den Bundesplatz fallen Nause gleich noch weitere Themen an, die er mit dem Bund klären möchte.
Ein Pop-up auf der Bundesterrasse?
Da wäre beispielsweise die Sicherheit rund um den Bundesplatz: Derzeit wird der Perimeter bei Veranstaltungen mit mobilen Betonelementen abgesperrt. Künftig solle dies möglichst mit versenkbaren Pollern möglich sein: Daran hätten beide Seiten ein Interesse.
Im Vorstoss ist auch von Vandalismus die Rede. Dieser betreffe jedoch insbesondere die Bundesterrasse, sagt der Mitte-Politiker. Seine Idee dafür: Ein Pop-up installieren, um die Terrasse zu beleben. Ob sich das umsetzen lässt, ist jedoch unklar. Das Bundesamt für Bauten und Logistik zeigt derzeit eine ablehnende Haltung für den Vorschlag.
Die Dritte im Bunde, also die Kantonspolizei und damit die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, wollte sich auf Anfrage nicht zum Vorstoss äussern.
Klimademo auf dem Bundesplatz
Die versöhnlichen Töne vonseiten Nause sind wenig überraschend. Der aktuelle Vorstoss kommt vergleichsweise gemässigt daher. Scharf waren die Töne insbesondere während der Guerilla-Aktion im Jahr 2020, als Klimaaktivistinnen den Bundesplatz in Beschlag nahmen und die Bundesstadt mitten in der Session in helle Aufregung versetzten.
Der SVP-Nationalrat Christian Imark wollte deshalb den Bundesrat beauftragen, mit der Stadt Verhandlungen zu führen, um den Platz zu kaufen. So wäre künftig der Bund für ähnliche Situationen zuständig gewesen. Im April kam sein Vorstoss in den Nationalrat, war dort allerdings chancenlos. Die Parlamentarier lehnten das Anliegen mit 123 zu 63 Stimmen ab.
Bei der linken Ratshälfte steht das Kundgebungsverbot allerdings schon seit vielen Jahren unter Beschuss. Es sei «demokratiepolitisch nicht haltbar» und sachlich nicht begründet. Bereits dreimal haben Nationalrätinnen versucht, das Verbot im nationalen Parlament zu kippen. Zuletzt 2020 die Bernerin Aline Trede (Grüne). Doch auf Bundesebene wurde das Anliegen stets abgelehnt.
(https://www.derbund.ch/bundesplatz-bern-bundespolitiker-wollen-mehr-kontrolle-236172634363)
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/zu-viel-laerm-auf-dem-bundesplatz?partId=12597278
+++KNAST
Annette Keller: Frauen sind in Gefängnissen die kleine Minderheit – Rendez-vous-Tagesgespräch
Seit 25 Jahren arbeitet Annette Keller in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank, der einzigen JVA für Frauen in der Deutschschweiz. Nach 13 Jahren tritt sie als Direktorin ab. Sie erzählt über die schöne Arbeit im Gefängnis und den Zwiespalt von Freiheitsstrafen.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/annette-keller-frauen-sind-in-gefaengnissen-die-kleine-minderheit?id=12597116
Ab dem 1. Juni hat die Justizvollzugsanstalt Hindelbank eine neue Kirektorin: Im Gespräch lernen wir Andrea Wechlin etwas kennen. (ab 16:30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/marschhalt-bei-rhonekorrektion-veraergert-naturschuetzende?id=12597461
Gefängnis Pruntrut JU: Anti-Folter-Kommission fordert Schliessung – Schweiz Aktuell
Keine Bewegung an der frischen Luft, schlecht belüftete Zellen und wenig natürliches Licht: Seit zehn Jahren kritisiert die nationale Antifolterkommission das Gefängnis in Pruntrut JU. Nun verlangt sie die Schliessung – doch das ist nicht so einfach.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/gefaengnis-pruntrut-ju-anti-folter-kommission-fordert-schliessung?urn=urn:srf:video:5cd97bee-49ea-471b-a6f5-3a3a853e2663
+++FRAUEN/QUEER
Diskriminierung 2.0: Algorithmen sind binär, Menschen nicht
Menschen aus der LGBTIQ-Community werden von algorithmischen Systemen oftmals nicht erkannt, geblockt oder gar ausgeschlossen. Zum Auftakt des Pride-Months 2024 zeigen AlgorithmWatch CH, humanrights.ch, LOS, Pink Cross und TGNS, wie Algorithmen LGBTIQ-Personen diskriminieren können.
https://www.humanrights.ch/de/news/diskriminierung-20-algorithmen-binaer-menschen
Thema: «Es gibt kein drittes Geschlecht»: Non-binäre Person Katha im Gespräch
Die Forderung nach dem dritten Geschlecht ist nach dem Sieg von Nemo am Eurovision Song Contest laut geworden. Aber mit Nonbinarität sind viele in der Gesellschaft überfordert. Katha, 56-jährig, fühlt sich seit dem Kindergarten weder als Frau noch Mann. Warum es kein drittes Geschlecht gibt, dafür mehr Toleranz von allen Seiten braucht, erklärt Katha live im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/thema-es-gibt-kein-drittes-geschlecht-non-binaere-person-katha-im-gespraech-156905897
+++RECHTSPOPULISMUS
«Denen spinnts»: SVP startet Asyl-Initiative – Linke wollen sie für ungültig erklären
Am Dienstag startete die Sammelfrist für die «Grenzschutzinitiative» der SVP. Der politische Kampf um das Anliegen wird mit harten Bandagen geführt.
https://www.20min.ch/story/denen-spinnts-svp-startet-asyl-initiative-linke-wollen-sie-fuer-ungueltig-erklaeren-103116070
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/denen-spinnts-linke-schimpfen-ueber-svp-157296471
+++HISTORY
Ureinwohner aus Sri Lanka in Basel: Cramer gibt menschliche Überreste und Kulturgüter zurück
Uruwarige Wanniya, das Oberhaupt aller indigenen Veddah-Gruppen, kam nach Basel, um Skelette, Waffen und Alltagsgegenstände seiner Ahnen zurück nach Sri Lanka zu bringen.
https://www.bazonline.ch/basel-cramer-gibt-skelette-an-ureinwohner-zurueck-904901517958
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