Freisprüche für die «Pylos9»​​​​​​​, Nein zur rechtswidrigen Grenzschutzinitiative​, Repression gegen Eritreer*innen stoppen

Was ist aufgefallen?

Neue Recherche bestätigt: die Polizei «Kein Freund und Helfer»

Die Diskriminierungs-Strafnorm 216bis wurde per Volksabstimmung im September 1994 ins Schweizer Strafgesetzbuch aufgenommen. Sie verbietet Aufrufe zu Hass oder Diskriminierung aufgrund von «Race», «Ethnie», Religion oder sexueller Orientierung. Nun ist das Internet voll davon – nicht erst seit dem Sylt-Video. Reporter*innen von REFLEKT haben es sich im Frühjahr 2023 in einem Selbstversuch zur Aufgabe gemacht, strafrechtlich relevante Hate Speech aus dem Internet anzuzeigen. 

Nicht sonderlich überraschend: in nur 16 von 34 Fällen wurde die Anzeige überhaupt entgegengenommen. In Köniz ist eine Person, die Rassismus anzeigt, sogar so verdächtig, dass der Beamte kurzerhand selbst eine Hintergrund-Recherche über sie anlegte und sie wegen «unerlaubten Tragens der Schweizerischen Armeeuniform» anzeigte. Die Priorisierung von Ressourcen soll hier einmal für sich selbst sprechen. Generell zeugen die Berichte vor allem von Verharmlosung, fehlender Sensibilisierung für Diskriminierung und Unwissen über die strafrechtliche Relevanz von Hate Speech und den Artikel 216bis. Kaum zu glauben: Polizeibeamt*innen sind nicht sensibilisiert für Diskriminierung? Auch nach dreissig Jahren Bestehen der Diskriminierungs-Strafnorm ist im Polizeikorps kein Wissen darüber verbreitet? Aber Sarkasmus beiseite…

Selbstverständlich (und auch in der Recherche erwähnt) können wir den Kampf gegen Rassismus nicht den Strafverfolgungsbehörden überlassen. Mal ganz abgesehen davon, dass sie von institutionellem Rassismus und Homofeindlichkeit durchzogen sind. Die meisten Anzeigen, die zur Staatsanwaltschaft kamen, wurden wegen der Anonymität der Täter*innenschaft wieder eingestellt. Die grossen Tech-Unternehmen geben keine Namen raus, profitieren von Hate Content und sperren queere Accounts. Rechte Parteien und Netzwerke fluten mit ihren Trolls die Account-Spalten. Antifa bleibt Handarbeit!

https://reflekt.ch/recherchen/hatespeech/
https://rabe.ch/2024/05/21/sendung-vom-21-mai-2024/ (ab 05:50)
https://tsri.ch/a/clwafefxc02086a2s8j6jxi5l/zuerich-polizeiposten-verweigern-hate-speech-anzeigen
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/hate-speech-experiment-wer-sich-gegen-diskriminierende-aeusserungen-im-internet-wehren-moechte-laeuft-bei-solothurner-polizeiposten-teils-auf-ld.2621393

Was war eher gut?

Freisprüche für die «Pylos9»​​​​​​​

Eine gute Nachricht: Das Gericht im südgriechischen Kalamata sprach die «Pylos9» von allen Anklagepunkten frei und stellte das Verfahren ein.

Neun Männer standen wegen «Beihilfe zur illegalen Einreise» und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung» vor Gericht. Sie wurden als Verursacher hingestellt für etwas, was einzig die europäische Migrationspolitik zu verantworten hat: Den Tod der rund 600 flüchtenden Menschen am 14. Juni vergangenen Jahres. 

Es bleibt wichtig zu beachten: “Pylos ist kein Einzelfall, das betonten auch die Unterstützer:innen der Angeklagten. In Griechenland sitzen laut Schätzungen derzeit 2000 Geflüchtete als vermeintliche «Schlepper» im Gefängnis – die zweitgrösste Gruppe an Häftlingen überhaupt.”

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182332.schiffskatastrophe-in-griechenland-pylos-freispruch-fuer-die-angeblichen-schlepper.html

https://www.woz.ch/2421/was-weiter-geschah/freisprueche-fuer-die-pylos9/!E43EBFFC3VK6

Was schreiben andere?

Asylmissbrauch der SVP stoppen! Nein zur rechtswidrigen Grenzschutzinitiative!​​​​​​​

Ein Artikel von Solidarité sans frontières

Am 25. Mai 2024 beschloss die SVP an einem Sonderparteitag in Basel ihre sogenannte «Grenzschutzinitiative». Schon in den Monaten zuvor deutete sich ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht an (siehe unsere Analyse von Februar). Der nun veröffentlichte Initiativtext macht endgültig klar: die Partei geht aufs Ganze. Nicht nur will sie das Asylrecht und den Status der vorläufigen Aufnahme abschaffen, sondern auch einen Grossteil aller Geflüchteten illegalisieren und aus dem Land vertreiben. Damit bricht sie mit dem internationalen Völkerrecht und greift gleichzeitig auch noch zentrale Elemente der Schweizer Bundesverfassung an. 

Schon bekannt waren bisher die Forderungen nach systematischen Kontrollen an den Schweizer Grenzen (die nicht mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sind), Einreiseverweigerungen und Abweisung von Asylsuchenden bei Einreise durch Drittstaaten (die einer Legalisierung von pushbacks mitten in Europa gleichkommen) sowie die völkerrechtswidrige Obergrenze für die Asylgewährung von 5’000 Gesuchen pro Jahr (die der Genfer Flüchtlingskonvention diametral entgegensteht). Neu hinzugekommen ist nun noch die vollständige Abschaffung der vorläufigen Aufnahme (Status F), eine Ausschaffungspflicht für Undokumentierte innerhalb von 90 Tagen verbunden mit einer Meldepflicht für öffentliche Stellen, sowie ein Ausschluss von abgewiesenen Asylsuchenden und Sans-Papiers aus den Schweizer Sozial- und Krankenversicherungen – mit dem sie unverhohlen auf die in der Bundesverfassung verankerte Nothilfe abzielt. 

Angesichts dieses asyl- und ausländerrechtlichen Kahlschlags gibt es nur eine Devise: Asylmissbrauch der SVP stoppen! Nein zur rechtswidrigen Grenzschutzinitiative!

https://www.sosf.ch/de/article/asylmissbrauch-der-svp-stoppen-nein-zur-rechtswidrigen-grenzschutzinitiative

SVP-Parteipräsident Marcel Dettling am Parteitag

Was steht an?

Bildungsdemo in Zürich

01. Juni | 14:00 | Ni Una Menüs Platz Zürich

Die Bildungskrise betrifft uns alle: Zu wenig Ressourcen, Chancenungerechtigkeit, überfüllte Klassen, Burnouts, Leistungsdruck… Kurz: Es brennt! Wir wollen keine Symptombekämpfung, sondern nachhaltige Lösungen und einen Systemwandel!

Am 1. Juni kämpfen Lehrpersonen und Schulpersonal international für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Missstände im Bildungswesen. Solidarisiert euch und kommt auf die Strasse in Zürich, in Berlin, in Hamburg und überall sonst! In Zürich treffen wir uns um 14 Uhr auf dem Ni una Menos-Platz.

Die Demonstration ist bewilligt.

https://barrikade.info/event/2142

NoGEAS – Infoanlass zum Gemeinsamen Europäischen AbschottungsSystem

21. Juni | 19 Uhr | Bundeshaus, Bundesstrasse 13, Luzern

Die EU hat die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte beschlossen, von der auch die Schweiz betroffen ist. Asylverfahren werden neu in Haftlagern an den Aussengrenzen durchgeführt. Ausschaffungen in unsichere Drittstaaten werden vereinfacht und die Dublin-Richtlinien verschärft. 

Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz davon betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen?

Eine Veranstaltung des Bündnis NoGEAS und Solinetz Luzern.

Repression gegen Eritreer*innen stoppen

Demo | Samstag 22. Juni 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz, Bern

Bewilligung angefragt

Der lange Arm des Diktators reicht von Eritrea bis in die Schweiz. Doch anstatt Eritreer*innen den nötigen Schutz zu gewähren, arbeiten die Behörden und die rechten Parteien in der Schweiz gegen sie.

Wir fordern:
Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen
Keine Ausschaffungen – weder nach Eritrea noch Ruanda oder andere Staaten
Propagandafestivals des Diktators stoppen
Rassismus und SVP-Hassreden gegen Eritreer*innen stoppen

Organisiert von:
Verband F der vorläufig Aufgenommenen Schweiz, Blue Revolution, Eritreischer Medienbund Schweiz, Migrant Solidarity Network

Wo gab es Widerstand? 

Tausende an Wohndemo in Zürich

In Zürich gingen am Samstag rund 10’000 Menschen auf die Strasse um gegen den Mietenwahnsinn und die Wohnkrise in dieser Stadt und im Umland zu protestieren. In einem fröhlichen, lauten und kämpferischen Protest zogen die Demonstrierenden vom Hauptbahnhof über die Hardbrücke in den Kreis vier und zeigten, dass sie mit den verheerenden Auswirkungen des entfesselten Wohnungsmarktes nicht einverstanden sind.

Warum die Wohndemo auch für die Asyl- und Migrationsbewegung relevant ist, hat GegenLager zusammengefasst: https://www.instagram.com/p/C7TqkH9KVKX/?igsh=YTE5YnZhNmM5ZTd2

Communiqué: http://wohndemo.ch

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Der Aufbruch zu einer gemeinsamen Gegenwart
Die postkoloniale Forschung sei zu simpel, zu woke und anti­semitisch noch dazu, wird kritisiert. Doch diese Angriffe sind unredlich und folgen einem rechts­konservativen Aktivismus, schreiben drei der renommiertesten post­kolonialen Forscherinnen der Schweiz.
https://www.republik.ch/2024/05/13/der-aufbruch-zu-einer-gemeinsamen-gegenwart)

Razzia im Pfarrhaus
Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.
https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-02-razzia-im-pfarrhaus/