Medienspiegel 24. Mai 2024

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+++TESSIN
Bund eröffnet neues Asylzentrum im Tessin
Im Beisein der Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, ist am Freitag in Balerna TI ein neues Bundesasylzentrum eröffnet worden. Es bietet Platz für maximal 350 Personen und ersetzt zwei provisorische Unterkünfte in der Südschweiz.
https://www.watson.ch/schweiz/tessin/446029952-bund-eroeffnet-neues-asylzentrum-im-tessin
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101158.html
-> https://www.blick.ch/politik/platz-fuer-350-personen-bund-eroeffnet-neues-asylzentrum-im-tessin-id19771215.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bund-eroeffnet-neues-asylzentrum-im-tessin?urn=urn:srf:video:645d84c4-da1a-4b76-ae16-f22d0783589c

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nzz.ch 24.05.2024

Das Tessin atmet auf: Die 24-Stunden-Verfahren für Migranten aus dem Maghreb haben sich bewährt

In Balerna im Südtessin eröffnet ein neues Bundesasylzentrum mit Platz für 350 Flüchtlinge, und Staatssekretärin Christine Schraner Burgener äussert sich zu ihrem unerwarteten Abgang von der Spitze des Staatssekretariats für Migration.

Gerhard Lob, Balerna

Das Südtessin ist seit Jahren ein Hotspot der Zuwanderung in die Schweiz. Gerade in der Region Chiasso kam es 2023 wiederholt zu Problemen mit Asylsuchenden. Ihre Zahl war sehr hoch, und die Unterbringungsmöglichkeiten in provisorischen Unterkünften reichten nicht aus. Inzwischen hat der Migrationsdruck etwas nachgelassen. Vor allem aber steht nun endlich ein Empfangszentrum zur Verfügung, das diesen Namen auch verdient. Das neue Zentrum Pasture, das 350 Personen Platz bietet, ist am Freitag im Beisein von Christine Schraner Burgener, der Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), der Öffentlichkeit und den Medien vorgestellt worden.

«Das Zentrum Pasture bedeutet für uns einen Neuanfang»

Das Gebäude auf dem Gemeindegebiet von Balerna bei Chiasso kostete knapp 30 Millionen Franken, das Gesamtprojekt inklusive Sanierung des Areals sogar 62,8 Millionen Franken. Die Bauzeit betrug vier Jahre. Rund 200 Asylsuchende werden am 3. Juni vom Provisorium in das neue Zentrum umziehen. Ein kleineres Zentrum bleibt in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs nach Italien in Chiasso bestehen. In Chiasso befindet sich zudem die Verwaltung des Bundesasylzentrums.

«Das Zentrum Pasture bedeutet für uns einen Neuanfang», sagte Micaela Crippa, Leiterin der Asylregion Tessin und Zentralschweiz des SEM. Die letzten vier Jahre seien eine grosse Herausforderung gewesen, von der Pandemie bis zu den «fast biblischen Flüchtlingsströmen» aus der Ukraine und anderen Krisenregionen der Welt wie Afghanistan und Iran.

Hat sich die Lage entspannt? Staatssekretärin Schraner Burgener konnte keine Entwarnung geben. Wie im Vorjahr müsse auch in diesem Jahr mit 30 000 Asylgesuchen gerechnet werden, sagte sie. Erfreulicherweise hätten sich aber die 24-Stunden-Verfahren für Personen aus den Maghreb-Staaten bewährt, die keine Chance auf Asyl hätten. Diese Art von Gesuchen sei gesamtschweizerisch um 40 Prozent zurückgegangen.

Zuversichtlich stimmt auch die Eröffnung des neuen Zentrums. Die Erleichterung darüber, dass die Provisorien für die Unterbringung von Asylsuchenden in Chiasso und Balerna nun der Vergangenheit angehören, ist gross. Das neue Zentrum Pasture, in der Industriezone von Balerna, direkt neben den Bahngleisen gelegen, präsentiert sich zwar wenig einladend, aber es ist funktional. Die Zimmer sind spartanisch eingerichtet, mit je zehn Betten und Spinden. Viel Sichtbeton wird durch wenige Farbakzente aufgelockert, und W-LAN ist im ganzen Haus verfügbar.

Asylsuchende können in der Anfangsphase ihres Verfahrens maximal 140 Tage im Zentrum bleiben. Neben den Zimmern für Familien gibt es spezielle Räume für unbegleitete Minderjährige, für die auch zwei Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Für den Unterricht ist das kantonale Erziehungsdepartement zuständig. Alleinstehende Männer sind auf einer separaten Etage untergebracht. Im Freien kann Sport getrieben werden. Alles wird überwacht, es gibt klare Ausgangszeiten. «Aber wir sind kein Gefängnis», sagte ein Zuständiger beim Medienrundgang.

Mehr Arbeitsmöglichkeiten

Da Langeweile die Schwelle für Trinkgelage und Kleinkriminalität senkt, bietet das neue Zentrum den Asylsuchenden deutlich mehr Arbeitsmöglichkeiten als bisher. Die Jobs in der Küche, der Wäscherei und im Gartenbereich sind begehrt, denn laut dem SEM-Mitarbeiter Jimmy Ferro erhalten die Arbeitskräfte eine Entschädigung von 30 Franken pro Tag. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den Anrainergemeinden intensiviert, die Beschäftigungsprogramme anbieten.

Kein Wunder, sind die Gemeinden im Südtessin sehr zufrieden, dass die bisherigen Provisorien durch eine dauerhafte Einrichtung ersetzt wurden. «Es gab eine deutliche Entspannung der Situation», sagt Bruno Arrigoni, der Gemeindepräsident von Chiasso. Insbesondere die Schliessung der Notschlafstelle im Bahnhof Chiasso habe sich positiv ausgewirkt. Auch der Gemeindepräsident von Balerna, Luca Pagani, ist glücklich: «Nun kann das Zentrum von einem Ort der Konflikte wirklich zu einem Ort der Aufnahme werden», sagte er. Dennoch müsse dem Sicherheitswunsch der Bevölkerung weiter Rechnung getragen werden. Letztes Jahr hätten teilweise 600 Asylsuchende in der Region logiert, und da sei es mitunter zu unschönen Vorfällen gekommen.

Schraner Burgener äussert sich zu Abgang

Das Tessin sei geografisch exponiert und sich deshalb Probleme im Zusammenhang mit Migration gewohnt, sagte der Tessiner Justiz- und Polizeidirektor Norman Gobbi. Es gehöre zum Selbstverständnis des Kantons, Migranten Schutz zu bieten. Leider könne er diese Einstellung nicht in allen Kantonen feststellen. Vor allem in der Zentralschweiz sei die Bereitschaft gering, einen stärkeren Beitrag zur Aufnahme von Asylsuchenden zu leisten.

Dennoch will das SEM trotz Widerstand der örtlichen Bevölkerung an einem Asylzentrum mit 170 Plätzen in Goldau festhalten, wie Staatssekretärin Christine Schraner Burgener auf Nachfrage bekräftigte. Der Kanton Schwyz und die Standortgemeinde Arth seien einverstanden, gleichwohl werde es wohl noch sechs Jahre dauern, bis das Zentrum bezugsbereit sei. Ein Architekturwettbewerb müsse ausgeschrieben und die Belange des Heimatschutzes berücksichtigt werden, abgesehen von der reinen Bauzeit. Man müsse in der Zwischenzeit weiterhin temporär eine Struktur in Glaubenberg im Kanton Obwalden nützen.

Und auch zu ihrem kürzlich bekanntgewordenen Abgang vom SEM per Ende Jahr nahm sie Stellung. Sie sei überrascht, dass ihre Personalie so hohe Wellen geworfen habe, sagte sie. Das habe sie in diesem Ausmass nicht erwartet. Und weshalb geht sie nun? Schraner Burgener: «Ich habe noch Ambitionen und werde mich auf Posten bewerben, die nicht jedes Jahr frei werden.» Eine Flucht sei ihr Abgang nicht.
(https://www.nzz.ch/schweiz/das-tessin-atmet-auf-die-24-stunden-verfahren-fuer-migranten-aus-dem-maghreb-haben-sich-bewaehrt-ld.1831990)


+++SCHWEIZ
Schweiz und Irak stärken bilaterale Migrationszusammenarbeit
Bern-Wabern, 24.05.2024 – Bundesrat Beat Jans hat am 24. Mai 2024 in Bern zusammen mit dem irakischen Vize-Premier und Aussenminister Fuad Hussein eine Vereinbarung zur Stärkung der bilateralen Migrationszusammenarbeit unterzeichnet. Ziel ist insbesondere die Erleichterung der Rückübernahme und die Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration abgewiesener Asylsuchender.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101150.html


Bundesrat Beat Jans stärkt Zusammenarbeit bei Besuch in Tunesien
Bern, 24.05.2024 – Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Tunesien tauschte sich Bundesrat Beat Jans am 23. Mai 2024 mit dem Innenminister, dem Aussenminister sowie der Justizministerin Tunesiens über die bilaterale Zusammenarbeit und die Migrationssituation in der Region aus. Die Schweiz engagiert sich mit einem breiten Kooperationsprogramm in Tunesien. Die Rückkehrzusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tunesien funktioniert gut. Zwölf Jahre nach Abschluss der Migrationspartnerschaft sind sich beide Länder einig, die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Polizei und Justiz weiter vertiefen zu wollen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101145.html


Reise nach Nordafrika – Nationalratsdelegation spricht auf Marokko-Besuch Asylpolitik an
Die dortige Politik zeige Verständnis für die schärfere Asylpraxis, wie Nationalratspräsident Eric Nussbaumer sagt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/reise-nach-nordafrika-nationalratsdelegation-spricht-auf-marokko-besuch-asylpolitik-an


+++DEUTSCHLAND
Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken
Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.
https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-hunderttausende-euro-um-handys-von-gefluechteten-zu-knacken/
-> https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-03-deutschland-gegen-david/


+++DÄNEMARK-2
nzz.ch 24.05.2024

Kopenhagen will Ausschaffungshäftlinge nach Kosovo auslagern – «Die Zukunft krimineller Ausländer liegt nicht in Dänemark»

Gefangene aus Dänemark sollen ihre Strafen künftig in einem kosovarischen Gefängnis absitzen. Doch die Idee birgt auch Probleme.

Linda Koponen, Tallinn

Dänemarks Gefängnisse stehen vor einem Kollaps. Während die Zahl der Häftlinge in den letzten Jahren stark zugenommen hat, mangelt es an Gefängnispersonal. Viele Aufseher haben ihren Job gekündigt, und Interessenten gibt es nur wenige. Die Lage ist ernst, denn es geht letztlich um einen funktionierenden Rechtsstaat: Wer gegen das Gesetz verstösst, soll angemessen bestraft werden können – und nicht milder davonkommen, weil im Land keine freie Zelle zur Verfügung steht.

Um das Problem zu lösen, will Dänemark 300 Häftlinge in Kosovo unterbringen. Dabei geht es um Straftäter aus Staaten ausserhalb der EU und der Efta, die nach verbüsster Haft Dänemark verlassen müssen. Der Plan geistert schon seit mehreren Jahren herum. In Kosovo waren nicht alle gleich begeistert von der Idee. Am Donnerstag hat aber Kosovos Parlament dem Vorhaben mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Gefängnisinsassen, die später ohnehin das Land verlassen müssen, schon während der Haft in ein anderes Land auszulagern – das klingt nach einer zweckmässigen Lösung. Damit will die Regierung in Kopenhagen nicht zuletzt auch signalisieren: Die Zukunft von Verbrechern liegt nicht in Dänemark. Aber die Idee birgt auch Probleme.

Kosten unklar

Dänemark ist eines der teuersten Länder Europas, Kosovo eines der ärmsten und günstigsten. Umgerechnet wird die Miete der Gefängnisplätze Dänemark für zehn Jahre 200 Millionen Franken kosten. Um Kostenersparnisse geht es der Regierung in Kopenhagen aber nicht, und es ist auch fraglich, ob mit dem Outsourcing gespart werden kann. Im Gegenteil: Es steht sogar die Befürchtung im Raum, dass das Projekt die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen könnte.

Die Strafen in Kosovo müssen nach dänischem Recht vollstreckt werden. Dazu gehört, dass die Häftlinge während des Gefängnisaufenthalts das Recht auf Besuch haben. Mindestens eine Stunde pro Woche solle ein Gefangener auch in Kosovo mit seinen Nächsten verbringen können, schrieb die Tageszeitung «Politiken» vor einem Jahr mit Verweis auf die Justizvollzugsdienste.

Wenn Verwandte in Dänemark leben, müssen sie zunächst von Kopenhagen nach Pristina fliegen und von dort weiter in die 50 Kilometer entfernte Stadt Gjilan fahren, wo das gemietete Gefängnis liegt. Im Gefängnis sind Wohnungen für den Besuch vorgesehen, aber die Reisekosten muss zumindest partiell der dänische Staat übernehmen. Noch ist unklar, wie hoch die Kosten dafür ausfallen werden.

Hinzu kommt der Umbau der Infrastruktur – denn auch diese muss den dänischen Standards genügen. Dabei geht es auch um Sicherheitsvorkehrungen. Laut den Justizvollzugsdiensten werden die Arbeiten etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Hinzu kommt die Ausbildung des kosovarischen Personals. Die Angestellten werden unter einer dänischen Gefängnisleitung arbeiten und müssen mit der dänischen Gesetzgebung, den dortigen Sicherheitsmassnahmen und Konfliktmanagement vertraut sein. Eine Gefängnisstrafe in Kosovo soll sich nicht von einer in Dänemark unterscheiden.

Direkte Abschiebungen

Dänemarks Justizminister Peter Hummelgaard zeigt sich dennoch erfreut über das Ja des kosovarischen Parlaments. «Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, mehr dänische Gefängnisplätze zu sichern. Auch wird die Massnahme dazu beitragen, unser angeschlagenes Gefängnissystem wieder ins Gleichgewicht zu bringen», lässt er sich in einer Medienmitteilung zitieren. «Gleichzeitig ist es ein klares Signal an kriminelle Ausländer, dass ihre Zukunft nicht in Dänemark liegt und sie daher hier auch keine Strafe absitzen sollten.» Die Straftäter sollen nach Ablauf ihrer Haftstrafe in Kosovo direkt in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Nicht alle sehen die Sache gleich positiv. Das Abkommen wird heftig kritisiert. So forderte der Uno-Ausschuss gegen Folter die dänische Regierung bereits im letzten Jahr dazu auf, die Pläne fallen zu lassen. In einem Bericht wurden Bedenken geäussert, dass der Zugang der Insassen zu medizinischer Versorgung in Kosovo beeinträchtigt sein könnte. Auch das Risiko potenzieller Folter oder von Misshandlungen durch Gefängnispersonal wurde genannt. Aus denselben Gründen sehen dänische Menschenrechtsorganisationen die Pläne kritisch.

Bei der Gewerkschaft der dänischen Gefängnisbeamten glaubt man indessen nicht, dass 300 Gefangene das System merklich entlasten werden. In Dänemark wird Untersuchungshaft häufiger angeordnet als in den meisten anderen europäischen Ländern. In den letzten Jahren wurden auch viele Strafen erhöht. Der Gewerkschaftsvorsitzende Bo Yde Sörensen sagt zur Sendeanstalt DR: «Ich kann mir kaum vorstellen, dass Dänemark weniger Gefangene bekommt, weil wir 300 nach Kosovo schicken.» Die frei werdenden Plätze werden wohl schnell aufgefüllt.
(https://www.nzz.ch/international/daenemark-schickt-straftaeter-nach-kosovo-so-funktioniert-das-outsourcing-ld.1831891)
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-> https://www.srf.ch/play/tv/srf-news-videos/video/daenemark-verfrachtet-haeftlinge-in-den-kosovo?urn=urn:srf:video:ea88ed81-07cb-4b4b-93f0-efe33d005f9d
-> https://www.srf.ch/news/international/abkommen-unterzeichnet-zellen-in-kosovo-fuer-haeftlinge-aus-daenemark-der-hintergrund


+++GASSE
Bern: Aktion gegen Vermögensdelikte und Betäubungsmittel – 66 Personen angehalten
Die Kantonspolizei Bern führt seit Dienstag eine gezielte Aktion gegen Vermögensdelikte und den Betäubungsmittelhandel an verschiedenen Brennpunkten in der Stadt Bern durch. Dabei wurden bislang 66 Personen angehalten, wobei es auch zu Behinderungen der Polizeiarbeit kam. Die Aktion wird weitergeführt.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=e587b283-9f35-4492-b923-04768fb275ea
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/polizei-erneut-bei-berner-reitschule-angegriffen-157223166
-> https://www.plattformj.ch/artikel/221316/
-> https://www.nau.ch/ort/bern/bern-polizei-wird-bei-kontrollaktion-mit-mobeln-angegriffen-66767805
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/einsatz-an-brennpunkten-berner-polizei-wird-mit-flaschen-und-steinen-attackiert-id19773187.html
-> https://www.derbund.ch/bern-polizei-geht-an-brennpunkten-gegen-drogenhandel-vor-159629592397


+++SEXWORK
«Es ist wieder gesellschaftsfähig, Menschenrechte zu ignorieren»
Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen weit, sehr weit auseinandergehen: die Sexarbeit. Anlässlich des 40-Jahr-Jubiläums der Fachstelle für Sexarbeit im Kanton Bern, «Xenia», hat die Plattform J mit deren Leiterin Christa Ammann gesprochen.
https://www.plattformj.ch/artikel/221025/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
IWB angreifen!
In der Nacht zum 23.05 wurde die Fassade vom Hauptsitz der IWB (Industrielle Werke Basel) mit Farbe beschmiert.
Mit dieser Aktion wollen wir nicht nur die Leute aus der Elsi unterstützen, sondern auch unsere Freund:innen in der Haute-Sorne (Jura) grüssen, die sich gegen das dortige Geothermie-Projekt wehren.
https://barrikade.info/article/6461


No pride in genocide – Farbangriff auf Schweizer Stolz
Aktion gegen die Beteiligung der Schweiz am Genozid in Gaza: Schweiz, an deinen Händen klebt Blut – und an deiner Fahne klebt Farbe.
https://barrikade.info/article/6451


Immobilien Basel-Stadt bereitet Strafanzeige vor – Uni-Besetzende machen sich bereit für Räumung
Das Uni-Gebäude der alten Gewerbeschule ist seit Donnerstagnachmittag besetzt. Bei den Aktivistinnen und Aktivisten handelt es sich um eine Gruppierung von «Unibas4Palestine», welche bereits letzte Woche das Bernoullianum in Beschlag nahmen.
https://www.bazonline.ch/bernoullianum-in-basel-von-aktivisten-besetzt-uni-leitung-stellt-ultimatum-965461410250
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/erneute-besetzung
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/immobilien-basel-stadt-beantragt-raumung-des-besetzten-uni-gebaudes-66767516
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/216755
-> https://primenews.ch/articles/2024/05/aktivisten-besetzen-drittes-uni-gebaeude
-> https://www.baseljetzt.ch/demonstrierende-der-uni-basel-lassen-auch-zweite-frist-verstreichen/223899


Schaffhauser Polizei in der Kritik: Demo für Samstag angekündigt
Die Schaffhauser Polizei steht derzeit in der Kritik. Ein Beitrag der SRF-Rundschau erzählte am Mittwoch die Geschichte von Fabienne W., die 2021 in Schaffhausen mutmasslich vergewaltigt wurde.
https://www.watson.ch/schweiz/medien/657008793-demo-in-schaffhausen-nach-rundschau-beitrag-petition-an-behoerden


Streit am Unabhängigkeitstag von Eritrea?
Heute ist der offizielle Unabhängigkeitstag des Staates Eritrea. Im Ausland aber auch in der Schweiz kommt es zwischen den Gegnern und Befürwortern des eritreischen Regimes immer wieder zu Auseinandersetzungen – wie vor kurzem auch in Gerlafingen. Wie der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philipp Müller, gegenüber TeleBärn gestern erklärte, sei man auf allfällige Auseinandersetzungen am heutigen Tag der Unabhängigkeit gut vorbereitet.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/streit-am-unabhaengigkeitstag-von-eritrea-157227174
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nationalfeiertag-sorge-vor-erneuter-gewalt-unter-eritreern

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derbund.ch 24.05.2024

Zerstrittene Diaspora: Eritrea-Konflikt hält die Berner Behörden auf Trab

Rund um den eritreischen Nationalfeiertag hat die Stadt Bern eine Demonstration abgesagt. Und in Bümpliz kam es zu einem Polizeieinsatz.

Andres Marti, Michael Bucher

Bereits vor Wochen mahnten Polizeidirektoren in der Schweiz vor dem eritreischen Nationalfeiertag am Freitag, 24. Mai. In den letzten Jahren kam es in verschiedenen europäischen Ländern wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Eritreern und Gegnern der Diktatur im ostafrikanischen Staat.

Allein seit letztem August kam es in der Schweiz dreimal zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der Diktatur und regimetreuen Eritreern – letztmals an Ostern in Gerlafingen SO.

Wie Recherchen zeigen, wollten Anhänger des eritreischen Machthabers Isayas Afewerki kommenden Dienstag in der Stadt Bern eine Demonstration veranstalten. Doch die Behörden lehnten das Gesuch ab. «Aufgrund von Sicherheitsbedenken und der kurzen Vorlaufzeit haben wir die Kundgebung nicht bewilligt», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte). Die Behörden fürchten offenbar, dass dieser Anlass in Gewalt münden könnte.

Zwar ist die Stadt Bern davon bislang verschont geblieben. Doch auch durch die hier ansässige eritreische Diaspora verlaufen teilweise tiefe Gräben.

Opposition sucht Öffentlichkeit

Am Freitag veranstaltete etwa die Dachorganisation der eritreischen Opposition in der Schweiz eine Medienkonferenz. In den Räumen der französischen Kirche in Bern versuchten deren Vertreter aufzuzeigen, «wie die Diktatur in Eritrea unsägliches Leid produziert und auch hierzulande Menschen systematisch ausbeutet, einschüchtert, manipuliert und indoktriniert».

Die Freunde der Diktatur veranstalteten derweil am Sonntag zuvor ein Fest im Quartierzentrum Chleehus in Bümpliz. Das rief die Gegenseite auf den Plan und endete schliesslich mit einem Polizeieinsatz in Berns Westen.

Polizeieinsatz im Quartierzentrum

Laut Shalom Habte, einem in Bern wohnhaften Regimekritiker, geschah Folgendes: Ein Kollege von ihm sei am Sonntagmittag per Zufall auf die Feierlichkeiten beim Chleehus aufmerksam geworden.

Vor Ort sei es dann zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, woraufhin die Veranstalter die Polizei gerufen hätten. «Als ich am frühen Nachmittag dort vorbeiging, war der Saal schon wieder leer», sagt Habte, «ein Polizist sagte mir, man habe die Veranstalter gebeten, den Anlass abzubrechen.»

Habte hat keine Kenntnisse von weiteren Feierlichkeiten am kommenden Wochenende in Bern. Er betont jedoch, dass derlei Anlässe in der Regel sehr kurzfristig bekannt gegeben werden.

Vermietet wird der Saal im Chleehus von der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit. Laut Geschäftsleiter Leo Grunder gab es zuvor kein Anraten der Polizei, die Veranstaltung abzusagen.

Dennoch stürzt der Streit in der eritreischen Diaspora die Vermieter des Quartierraums ins Dilemma: Sie sollen einerseits offen sein für die Anliegen migrantischer Gemeinschaften, können deshalb aber auch nie ganz ausschliessen, dass die Räume für Propagandaveranstaltungen missbraucht werden.

Behörden im Dilemma

«Wir haben nicht die Ressourcen und die Kontakte, um bei jeder Vermietung des Raumes die Ideologie der Veranstalter genau abzuklären», sagt Grunder. Grundsätzlich müssten Personen und Gruppen aber klar deklarieren, was es für eine Veranstaltung sei, und es brauche eine verantwortliche Kontaktperson. «Wenn offensichtlich ist, dass falsche Angaben gemacht werden oder die Hausordnung nicht eingehalten wird, kann als Konsequenz entschieden werden, den Raum nicht mehr zu vergeben», sagt Grunder.

Im Falle der besagten Veranstaltung sind laut Grunder die Verantwortlichen vor Ort vorgängig mit der Polizei in Kontakt gewesen. Veranstaltungen mit Polizeieinsatz seien für das Quartier aber immer eine Belastung, insofern sei zu prüfen, ob solche Veranstaltungen noch «quartierverträglich» durchführbar seien.

Bei der Polizei bestätigte man den Einsatz im Chleehus und die Anhaltung einer Person. Man sei mit einem sichtbaren Dispositiv im Einsatz gestanden. Weitere Angaben machte die Medienstelle nicht. Sie bestätigte einzig, dass die Polizei im Zusammenhang mit dem innereritreischen Konflikt vermehrt im Einsatz stehe.
(https://www.derbund.ch/bern-eritrea-konflikt-fordert-kantonspolizei-und-behoerden-510464624650)


+++MENSCHENRECHTE
Menschenrechte im Parlament: Sommer 2024
Die Sommersession des Parlaments wird sich mit mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen befassen: Einerseits werden die Parlamentarier erneut über den Konflikt im Nahen Osten beraten und über die humanitäre Hilfe der Schweiz entscheiden müssen, andererseits könnte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen die Gemüter spalten.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/sessionen-des-parlaments/2024/sommer


+++KNAST
In den Gefängnissen des Kantons Wallis hat es keinen Platz für psychisch kranke Täter. (ab 02:28)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/maezen-hansjoerg-wyss-e-baerner-gring-wird-ehrenbuerger?id=12595745

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tagblatt.ch 23.05.2024

Die Haftbedingungen im Kanton St.Gallen sollen sich deutlich verbessern: Der Ausbau des Gefängnisses in Altstätten hat offiziell begonnen – doch es besteht immer noch Handlungsbedarf

Nach baulichen Hürden ist am Donnerstag der Grundstein für die Erweiterung des Regionalgefängnisses in Altstätten gelegt worden. Der Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements nahm dabei Stellung, wie das neue Gefängnis die teilweise prekären Haftbedingungen im Kanton verbessern soll und was sich in Zukunft noch ändern wird.

Luca Hochreutener

Ein Glas voll «sauberer Erde» von Baudirektorin Susanne Hartmann, ein Uniformteil des Gefängnispersonals vom Sicherheits- und Justizdepartement, ein USB-Stick mit diversen Dokumenten, die mit dem Bau zusammenhängen, vom kantonalen Baumanagement und einiges mehr: Wie üblich bei einer Grundsteinlegung durften die vier Rednerinnen und Redner beim symbolischen Akt an der Baustelle des neuen Regionalgefängnisses in Altstätten Gegenstände in einer Zeitkapsel deponieren.

Ruedi Mattle, Stadtpräsident von Altstätten, hat dafür ein besonders dickes Bündel geschnürt, bestehend aus einer aktuellen Zeitung, den Unterlagen zu einem verkehrspolitischen «Generationenprojekt», das in Altstätten gerade diskutiert wird, und einem Brief von ChatGPT an die Menschheit der Zukunft. «Die Kapsel ist vielleicht etwas klein. Aber wir bringen bestimmt alles rein.»

Das Regionalgefängnis Altstätten hingegen wird in Zukunft keine Platzprobleme mehr haben. Mit dem Erweiterungsbau, der am Donnerstagvormittag mit der Grundsteinlegung begonnen hat, wird die Zahl der Vollzugsplätze von 45 auf 126 erhöht. Der zweigeschossige Neubau wird laut einer Medienmitteilung des Kantons 7300 Quadratmeter umfassen und Möglichkeiten für den Gruppenvollzug in verschiedenen Abteilungen sowie eine hohe Flexibilität für unterschiedliche Vollzugsformen bieten.

Zudem entstehen damit 80 Arbeitsplätze für die eingewiesenen Personen sowie Platz für die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsamt Altstätten, die dort künftig unter einem Dach organisiert sein werden.

Der Weg bis zur Grundsteinlegung war steinig. Im Herbst 2020 stellte sich nämlich heraus, dass der Boden auf dem Areal mit der mittlerweile verbotenen Chemikalie PFAS verseucht war, die früher in Löschschaum vorkam. Das Areal diente jahrelang als Feuerwehrübungsplatz. Bei der einjährigen Altlastensanierung wurden 36’000 Tonnen schadstoffbelastetes Erdmaterial entsorgt. Danach folgte die Verlegung der Luchsstrasse, die mitten durch die Baustelle verlief. Baudirektorin Susanne Hartmann fasste zusammen: «Die Vorbereitungen für den Bau waren langsamer und weniger gradlinig als die politischen Prozesse. Normalerweise ist es umgekehrt.»

Neue Anforderungen an Haftbedingungen

Nicht nur der Platz spielte bei der Realisierung der Gefängniserweiterung eine Rolle. Das Verständnis von Freiheitsentzug und damit auch die Anforderungen an Gefängniseinrichtungen haben sich seit Planungsbeginn gewandelt, erklärte Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements, in seiner Rede.

Im künftigen Regionalgefängnis werden Personen nicht nur zur Untersuchungshaft oder zum Strafvollzug eingewiesen. Weil auf dem benachbarten Gelände ein Bundesasylzentrum gebaut wird, soll im neuen Gefängnis in einem abgegrenzten Bereich auch die ausländerrechtliche Administrativhaft vollzogen werden, die der Sicherung eines Wegweisungsvollzugs dient.

Arta betonte daher: «Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Menschenwürde müssen unsere Mitarbeitenden den unterschiedlichsten Ansprüchen gerecht werden.» Die geeignete Anzahl Plätze für die verschiedenen Haftnormen zu finden, die vom Bund vorgegebenen Trennungsvorschriften zwischen den Vollzugsformen zu erfüllen und verhältnismässige und grundrechtskonforme Haftbedingungen zu gewährleisten – all dies seien grosse Herausforderungen des Projekts gewesen.

Stadtgefängnisse sollen in Zukunft abgelöst werden

Gerade die Haftbedingungen wurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid musste 2022 geschlossen werden, weil die Haftbedingungen gemäss Bundesgerichtsurteil den Anforderungen nicht mehr genügten. Zudem fragte die neue Regierungsrätin Bettina Surber 2019 in einer Interpellation an, ob die Gefängnisse Karlstor und Neugasse in der Stadt St.Gallen den Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter entsprächen, was die Regierung in ihrer Antwort verneinte.

Die Forderung, dass eingewiesene Personen nicht länger als 20 Stunden eingeschlossen sein dürfen, werde nicht umgesetzt, schrieb die Regierung damals. Gleichzeitig versprach sie Besserung, die mit dem Ausbau des Regionalgefängnisses in Altstätten eintreten soll.

«Mit dem Erweiterungsbau können wir einen zeitgemässen Vollzug in Gruppen gewährleisten und den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren entsprechen», sagt Hans-Rudolf Arta im anschliessenden Gespräch. Zwar könne man nur abschätzen, wie sich die Rechtsprechung und damit die Vorgaben an ein Haftregime entwickeln – ein Drahtseilakt. «Wir sind aber davon überzeugt, dass das Projekt jetzt grundrechtskonform ist. Wir haben eine Planung geschaffen, die schweizweit als Musterbeispiel gelten kann.»

Mit diesem Projekt sei es aber noch nicht ganz getan. Die gegenwärtige Gefängnisstrategie fokussiere sich zwar auf den Standort St.Gallen und Altstätten, die sämtliche Vollzugsplätze mittel- und langfristig abdecken sollen. Doch etwa das Gefängnis Karlstor sei nur für eine sehr beschränkte Haftdauer zumutbar. In den beiden Untersuchungsgefängnissen in St.Gallen bestehe somit nach wie vor Modernisierungsbedarf.

Ein weiteres sicherheitspolitisches Grossprojekt ist das neue kantonale Sicherheits- und Verwaltungszentrum auf dem Armstrong-Areal in Winkeln. Die Projektorganisation befindet sich laut Arta im Aufbau und die Planungsarbeiten würden bald beginnen. Neben einer Einsatz- und Notrufzentrale könnte dort eine Ablösung für die beiden Stadtsanktgaller Gefängnisse entstehen. «Das Projekt ist für uns nach wie vor sehr aktuell. Aber wir befinden uns noch in einer sehr frühen Phase», sagt er.

Der Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses soll dafür Mitte 2027 in Betrieb genommen werden, wie die Staatskanzlei letztes Jahr im Juni kommunizierte. Der erneuerte bestehende Bau wird Mitte 2028 betriebsbereit sein.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/strafvollzug-die-haftbedingungen-im-kanton-stgallen-sollen-sich-deutlich-verbessern-der-ausbau-des-gefaengnisses-in-altstaetten-hat-offiziell-begonnen-doch-es-besteht-immer-noch-handlungsbedarf-ld.2622553)


+++POLIZEI SH
Nach Rundschau Bericht: Schaffhauser Staatsanwaltschaft meldet sich zum ersten Mal zu Wort
Vor drei Jahren wurde eine Frau mutmasslich in einer Schaffhauser Anwaltskanzlei geschlagen. Laut Berichten der Rundschau werfen die Ermittlungen der Polizei Fragen auf. Die Schaffhauser Parteien fordern nun umfassende Massnahmen und eine detaillierte Aufarbeitung des Falles.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/rundschau-fall-schaffhauser-staatsanwaltschaft-meldet-sich-zum-ersten-mal-zu-wort-00239935/


+++RASSISMUS
Zusammenarbeit mit Israelitischem Gemeindebund vereinbart
Der Gemeinderat hat eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Stadt Bern und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) genehmigt. Die Vereinbarung verankert eine systematische Zusammenarbeit, um die Lage in der Stadt Bern im Hinblick auf Antisemitismus präzise einzuschätzen. So soll der SIG die Stadt Bern regelmässig über die gemeldeten Antisemitismus-Vorfälle in Bern informieren. Der SIG ist seit vielen Jahren in der Bekämpfung von Antisemitismus etabliert. Seine Nähe zur jüdischen Gemeinschaft ermöglicht ein frühzeitiges Erkennen von antisemitischen Tendenzen in der Gesellschaft. Der SIG betreibt auch die Meldestelle für antisemitische Vorfälle aus der Deutschschweiz und erfasst diese im nationalen Meldesystem DoSyra. Die nun institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem SIG ergänzt die städtische Politik im Bereich Rassismusbekämpfung und Diversität. Auch bezüglich anderer Formen von Rassismus strebt die Stadt Kooperationen mit entsprechenden Meldestellen an.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/zusammenarbeit-mit-israelitischem-gemeindebund-vereinbart
-> https://www.derbund.ch/antisemitismus-bern-israelitischer-gemeindebund-soll-melden-343619508821
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zweitwohnungen-in-zermatt-moeglich-dank-einlegerwohnungen?id=12595919 (ab 04:05)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Sylt kein Einzelfall:Wie ein Techno-Hit rassistische Hymne wurde
Auf Sylt rufen Feiernde rassistische Parolen zu Gigi D’Agostinos Hit „L’amour toujours“. Neu ist das nicht. Seit Monaten versuchen Rechtsextreme das Lied als Symbol zu etablieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lamour-toujours-rassismus-rechtsextremismus-100.html
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/reiche-kids-groelen-nazi-parolen-sylt-ist-ueberall


«Herr Weber, das ist unterste Schublade»
Der Basler Skandalpolitiker Eric Weber wehrte sich vor Appellationsgericht gegen eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung und Beschimpfung. Vergeblich. Er muss Nationalrätin Sibel Arslan Genugtuung bezahlen.
https://www.20min.ch/story/basel-herr-weber-das-ist-unterste-schublade-103113240
-> ABO https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/polit-querulant-basler-appellationsgericht-bestaetigt-eric-weber-muss-sibel-arslan-genugtuung-bezahlen-ld.2620617


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN-2
tagblatt.ch 24.05.2024

Antisemitismus und Verschwörungstheorien: Verurteilter Rassist plant Events in Wittenbach, Gossau und St.Gallen

Nach dem Reichsbürgerkongress in Gossau vom vergangenen März plant ein Verschwörungstheoretiker im selben Lokal ein Event. Gemäss Informationsblättern, die der verurteilte Rassist auf Telegram veröffentlichte, soll bereits am Samstag ein ähnlicher Anlass im Raum Wittenbach stattfinden.

Davide De Martis

Rund 60 Personen besuchten vor zwei Monaten einen Kongress der Reichbürgerbewegung Königreich Deutschland in Gossau. Der selbst ernannte König Peter Fitzek und seine Anhänger verbreiteten dabei allerlei Verschwörungstheorien – auch antisemitische. Diese Zeitung war vor Ort und berichtete.

Der Eigentümer des «Hofstadls» in Gossau äusserte sich damals auf Anfrage zum Anlass: «Grundsätzlich differenzieren wir nicht, woher unsere Gäste kommen, solange sie sich an die Spielregeln halten.» Von den vermittelten Inhalten habe er nichts gewusst. Die SP Gossau-Arnegg störte sich am «widerlichen Treffen», das für die Stadt Gossau einen Imageschaden bedeute. Die SP-Fraktion reichte daraufhin eine Interpellation ein.

In der Antwort des Stadtrates hiess es, dieser störe sich «am undifferenzierten Verhalten des Vermieters». Und: «Hätte der Stadtrat im Vorfeld Kenntnis von der Veranstaltung gehabt, hätte er das persönliche Gespräch mit dem Vermieter gesucht.» Eine Rechtsgrundlage für ein präventives Eingreifen des Stadtrats bestehe aber nicht.

Strafbefehl wegen Telegram-Posts

Der freie Journalist und Rechtsextremismusexperte Raimond Lüppken machte das St.Galler Tagblatt am Donnerstag auf der Plattform X auf ein «weiteres verschwörungsideologisches Event im Hofstadl» aufmerksam. Ein Blick in den zugehörigen Telegram-Kanal zeigt: Der Organisator des Events ist der Führer von Verschwörungsrundgängen durch die Stadt St.Gallen. Klingt eigentlich harmlos, ist es aber nicht.

Die St.Galler Staatsanwaltschaft verurteilte den 44-Jährigen aus Oberbüren per Strafbefehl wegen mehrfacher Rassendiskriminierung. In seinem Telegram-Kanal mit mittlerweile 2600 Mitgliedern publizierte er zwischen Mai 2021 und August 2022 mindestens zwei judenfeindliche Posts. Die Staatsanwaltschaft schrieb im Strafbefehl, der Mann habe darin den historisch belegten Holocaust gröblich geleugnet und verharmlost, «wodurch er sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut solidarisiere und die Juden in ihrer Menschenwürde bewusst und willentlich herabsetze».

Die Mitglieder seines Telegram-Kanals verbreiten eine grosse Bandbreite an Verschwörungstheorien, welche die heterogene Natur solcher Bewegungen verbildlichen. Die Inhalte sind divers: Kritik an Corona-Massnahmen und Impfungen, antisemitische Verschwörungstheorien oder sie sprechen Staaten ihre Legitimität ab. In den Chats sind auch Bilder von gerichtlichen Vorladungen mitsamt Namen der staatsanwaltlichen Sachbearbeiter zu finden. Die eigenen Namen zensieren die Mitglieder jedoch.

Überschneidungen mit QAnon

Auf seinen Stadtrundgängen verbreitet der Mann nebst abstrusen Verschwörungstheorien auch antisemitische Aussagen. Ein weiterer solcher Rundgang ist Anfang Juni dieses Jahres geplant. Am 25. Mai und am 20. Juni plant er zudem zwei Seminare. Auf der Themenliste stehen unter anderem die Nesara- beziehungsweise Gesara-Verschwörungstheorie, die in der sogenannten QAnon-Bewegung Gehör findet.

Diese besagt, dass «gute» geheime Mächte eine weltweite Gesetzesreform (Gesara) planen. Vorgesehen seien dabei ein globaler Schuldenerlass, die Abschaffung der US-Notenbank und die Wiederherstellung des Goldstandards. Die Theorie richtet sich gegen eine angebliche Verschwörung des Finanzsystems und der Zentralbanken, die uns alle durch eine Zinsherrschaft versklavten.

Die Verschwörungstheorien von QAnon und vom Königreich Deutschland überschneiden sich teilweise. So glauben Anhänger beider unter anderem an eine jüdische, satanische Weltelite, die Kinder versklavt. Doch genug davon.

Eines der genannten Seminare soll gemäss Informationsblatt im Telegram-Chat diesen Samstag im «Raum Wittenbach» stattfinden. Auf einem zweiten Informationsblatt steht, der Anlass finde im «Hofstadl» in Gossau statt. Auf Anfrage möchte der Eigentümer keine Stellung nehmen. In seinem Kalender sei am 20. Juni kein Event eingetragen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/verschwoerung-antisemitismus-und-verschwoerungstheorien-verurteilter-rassist-plant-events-in-wittenbach-gossau-und-stgallen-ld.2622462)


+++HISTORY
Wiedergutmachung: Geld darf Verdingkindern nicht gekürzt werden
Der Bundesrat will, dass Behördenopfer auch die Wiedergutmachung von Kantonen und Gemeinden in vollem Umfang behalten können.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/administrativ-versorgte/geld-darf-verdingkindern-nicht-gekurzt-werden-714705


Neue Beschriftung für den Stadtberner Kindlifresserbrunnen
Der Kindlifresserbrunnen auf dem Stadtberner Kornhausplatz gehört zu den bekanntesten Brunnen in der Stadt Bern. Dass die Figur auch antisemitisch gedeutet werden kann, wurde bisher auf der entsprechenden Beschilderung nicht erwähnt. Das hat die Stadt nun geändert. (ab 13:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neue-beschriftung-fuer-den-stadtberner-kindlifresserbrunnen?id=12596111