Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Wegen Geldmangel: Gesundheit der Sans-Papiers: Bern verzichtet auf Pilotprojekt
(02.05.2024) – Der Gemeinderat sorgt sich zwar um die Papierlosen, hat aber kein Geld für ein Pilotprojekt. Die Linke im Stadtrat ist konsterniert.
https://www.derbund.ch/bern-sorgt-sich-um-gesundheitsversorgung-von-sans-papiers-322250801545
Gesundheitsversorgung für alle: Weshalb Sans-Papiers durch die Maschen fallen
(30.04.2024) – In Bern basiert die medizinische Versorgung für Sans-Papiers primär auf Spenden und Freiwilligenarbeit. Das könnte sich nun ändern.
https://www.derbund.ch/bern-bessere-gesundheitsversorgung-fuer-sans-papiers-gefordert-431228270181
+++AARGAU
Schwierige Unterbringung von Asylsuchenden – Echo der Zeit
Die Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten ist eine der zentralen Herausforderungen von Bundesrat Beat Jans. Denn die Situation ist prekär: Bund und Kantone suchen händeringend nach zusätzlichen Plätzen. Im Kanton Aargau zum Beispiel bedeutet dies, dass fast alle der Betroffenen unterirdisch unterkommen – auch Familien mit Kindern.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schwierige-unterbringung-von-asylsuchenden?partId=12591632
+++OBWALDEN
Zusatzplätze im Bundesasylzentrum Glaubenberg blieben leer
Die von November 2023 bis Ende April 2024 befristete Erweiterung des Bundesasylzentrums Glaubenberg ist kaum beansprucht worden. Von den 300 Zusatzplätzen waren während insgesamt vier Wochen maximal 30 Plätze belegt.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/obwalden/zusatzplaetze-im-bundesasylzentrum-glaubenberg-blieben-leer-157119845-> https://www.ow.ch/aktuellesinformationen/114409
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/kantonsschulstandort-nuolen-44-millionen-franken-beantragt?id=12591374 (ab 02:40)
-> https://www.watson.ch/schweiz/839372637-zusatzplaetze-im-bundesasylzentrum-glaubenberg-blieben-leer
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luzernerzeitung.ch 16.05.2024
Bund verzichtet auf 300 Plätze im Bundesasylzentrum Glaubenberg
Die befristete Erweiterung der Unterbringungsplätze im Truppenlager Glaubenberg ist beendet. Die zusätzlichen Plätze mussten kaum beansprucht werden.
Philipp Unterschütz
Das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg, welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit 2015 betreibt, verfügt über 340 Plätze. Die aktuelle Vereinbarung dafür läuft noch bis am 30. Juni 2025. Wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine und einer stetig steigenden Zahl neuer Asylgesuche vereinbarte das SEM mit dem Kanton Obwalden und der Armee eine befristete Erhöhung um weitere 300 Unterbringungsplätze. Die Anzahl Unterbringungsplätze auf dem Glaubenberg wurde von November 2023 bis Ende April 2024 von 340 auf 640 Plätze erhöht.
Wie der Kanton Obwalden in einer Medienmitteilung schreibt, hat das SEM die befristete Erhöhung nun beendet. Die zusätzlichen Plätze mussten kaum beansprucht werden. «Einzig während einer Woche im November 2023 und während drei Wochen im Januar 2024 waren von den zusätzlichen 300 Plätzen 20 bis 30 Plätze belegt», heisst es in der Mitteilung. «Seit Februar 2024 ist die Belegung im Glaubenberg kontinuierlich auf heute 139 gesunken.»
Obwohl in der Zentralschweiz noch kein definitives Bundesasylzentrum in Betrieb sei, habe die Region mit dem temporären Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg ihre Verantwortung im Asylwesen stets wahrgenommen, hält das Obwaldner Sicherheits- und Sozialdepartement in der Mitteilung fest. «Während den Wintermonaten stellte die Zentralschweiz dem Bund 1040 von schweizweit rund 9000 Unterbringungsplätzen zur Verfügung. Davon 640 auf dem Glaubenberg und 400 im Kanton Luzern.»
Seit der Eröffnung des Bundesasylzentrums Glaubenberg im November 2015 erhält der Kanton eine «Kompensation», das heisst es werden im Verhältnis zur Anzahl Plätze im Bundesasylzentrum Glaubenberg weniger Asylsuchende in die kantonale Zuständigkeit zugewiesen. Bei den Personen, die dem Kanton Obwalden zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen werden, handelt es sich um Personen, denen Asyl gewährt wurde. Für die Unterbringung, Betreuung und Integration dieser Personen während fünf respektive sieben Jahren gibt es Pauschalbeiträge des Bundes, die den Aufwand decken. Danach sind die Wohngemeinden für diese Personen und bei Bedarf auch für eine allfällige Sozialhilfe zuständig.
Wie es weiter in der Mitteilung heisst, wurden dem Kanton im Jahr 2023 34 Personen zugewiesen. «Ohne das Bundesasylzentrum Glaubenberg wären es rund doppelt so viele.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/obwalden-bund-verzichtet-auf-300-plaetze-im-bundesasylzentrum-glaubenberg-ld.2619502)
+++SOLOTHURN
Solothurner Parlament will gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen. Das Parlament diskutierte über den Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen. (ab 02:18)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/mann-verletzt-in-zofingen-sechs-menschen-zwei-davon-schwer?id=12591149
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/solothurner-asylunterkuenfte-schaffen-strengere-regeln-in-asylzentren-mehr-sicherheit
+++SCHWEIZ
Asylstatistik April 2024
Bern-Wabern, 16.05.2024 – Im April 2024 wurden in der Schweiz 2283 Asylgesuche registriert, 100 weniger als im Vormonat (-4,2 %). Gegenüber April 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 632 (+38,3%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im April wurde zudem 867 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1115 Fällen wurde er beendet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101016.html
Zu hoch budgetiert? – Finanzkommission will Kredit fürs Asylwesen kürzen
Die Ständeratskommission will die zusätzlich vom SEM beantragten 240 Millionen Franken auf 170 Millionen reduzieren.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zu-hoch-budgetiert-finanzkommission-will-kredit-fuers-asylwesen-kuerzen
Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Sommersession
(sda) Auf den National- und den Ständerat warten in der Sommersession zahlreiche gewichtige Dossiers. Eine Übersicht in chronologischer Reihenfolge:
(…)
– Afghanistan
– Eritrea
– Ukraine
(…)
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240516093115205194158159026_bsd064.aspx
FDP-Ständerat Damian Müller fordert mehr Härte bei Migranten: «Tunesien ist eine tickende Zeitbombe»
Nach Blick-Reportage zu Tunesien-Migranten drängen SVP und FDP auf Grenzschliessung und schnellere Rückführungen.
https://www.blick.ch/politik/fdp-staenderat-damian-mueller-fordert-mehr-haerte-bei-migranten-tunesien-ist-eine-tickende-zeitbombe-id19745476.html
-> https://www.blick.ch/ausland/blick-besucht-migrations-hotspot-maghreb-tunesier-schwaermen-von-schweizer-gefaengnissen-id19741743.html
-> https://www.blick.ch/ausland/asylpolitik-in-der-schweiz-die-wichtigsten-zahlen-zur-maghreb-migration-id19742258.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/tunesier-schwaermen-von-schweizer-gefaengnissen-expertin-stellt-klar-freiheitsentzug-waere-auch-im-5-sterne-hotel-schlimm-id19746572.html
++++GRIECHENLAND
Unhaltbare Zustände in griechischen Flüchtlingslagern – Rendez-vous
Das Dörfchen Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in den vergangenen Jahren zum Inbegriff für chronisch überfüllte Flüchtlingslager geworden. Nun soll auf Lesbos bald ein neues, durch EU-Gelder finanziertes Lager eröffnet werden. Ob das die Not und die Probleme vor Ort lindern mag, ist jedoch fraglich.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/unhaltbare-zustaende-in-griechischen-fluechtlingslagern?partId=12591401
+++EUROPA
15 EU-Länder fordern schärfere Asylregeln
Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des neuen EU-Asylpakts fordern 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine weitere Verschärfung der Asylregeln.
https://de.euronews.com/my-europe/2024/05/16/15-eu-lander-fordern-scharfere-asylregeln
+++FREIRÄUME
EIN FEST FÜRS GASWERKAREAL
Institutionen vom Besetzer*innen-Kollektiv Anstadt bis zur Dampfzentrale veranstalten gemeinsam ein Fest. Sie wollen auch über die geplante Überbauung des Gaswerkareals diskutieren.
(Von Jana Schmid (Text) und Simon Boschi (Bild), hauptstadt.be 16.05.2024)
Am Samstag, 18. Mai kommt endlich Leben auf die Brache hinter dem Berner Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel im Sandrain. Drei Jahre lang sanierte die ehemalige Eigentümerin Energie Wasser Bern (EWB) dort den Boden. Er war verschmutzt von Altlasten aus der Zeit, als das städtische Energieunternehmen auf dem Gaswerkareal noch Gas produzierte.
Nun ist der Platz wieder frei von Schadstoffen. Lena Käsermann, Co-Leiterin des Gaskessels, sagt: «Wir wollen das feiern, indem Gruppen, die schon lange auf dem Areal tätig sind, gemeinsam die Brache bespielen.» Im Rahmen des «Gaswerkareal-Fest» finden am Samstag eine Tavolata, ein Flohmi und ein Graffity-Workshop auf der Brache statt.
Verschiedene Institutionen, die auf dem ehemaligen Gaswerkareal beheimatet sind, veranstalten das Fest gemeinsam. Den ganzen Tag über gibt es an zahlreichen Standorten auf dem Areal öffentliche Veranstaltungen, Workshops, Konzerte und Darbietungen.
Initiiert hat das Fest das Besetzer*innen-Kollektiv Anstadt, das am südlichen Ende des Areals seit fast sechs Jahren haust. Mit dabei sind der Gaskessel, der Kultur- und Gastronomiebetrieb Dampfzentrale, die Kinemathek Lichtspiel sowie diverse Vereine, die auf dem Areal aktiv sind.
Debatten zur Überbauung
Mit dem Fest wollen die Veranstalter*innen aber nicht bloss das Ende der Sanierungsarbeiten auf der Brache feiern. Unter dem Motto «alles andere als brach» wollen sie auch eine Diskussion über die Zukunft der Gaswerkareals anstossen. Die Anstadt veranstaltet etwa in der Dampfzentrale eine Podiumsdiskussion zum Thema «demokratischer und nachhaltiger Städtebau».
Denn das Gaswerkareal soll überbaut werden. Die Stadt Bern plant, Wohnraum für rund 700 Menschen zu schaffen, daneben Gewerbeflächen und eine Parkanlage. Der Baustart ist frühestens für 2028 vorgesehen. Schon früher will die Stadt auf der Brache beim Gaskessel ausserdem provisorischen Schulraum bauen, weil die Volksschulen Kirchenfeld und Sulgenbach saniert werden. Über den Baukredit für das Provisorium stimmen die Berner Stimmberechtigten am 9. Juni ab.
Unterschiedliche Positionen, gemeinsame Liebe für den Ort
Die Veranstalter*innen des Fests haben nicht alle dieselbe Haltung zur geplanten Überbauung. «Unsere Positionen gehen auseinander», sagt Lena Käsermann vom Gaskessel. Es gebe unter den Institutionen keine konsolidierte Haltung zu den Entwicklungsplänen.
Der Gaskessel, dessen Weiterbestehen von der Stadt zugesichert wurde, befindet sich mit dieser in einem stetigen Aushandlungsprozess. Das Kollektiv Anstadt sieht das Areal als Freiraum an. Und die Dampfzentrale als etablierter Kultur- und Gastronomiebetrieb ist wiederum in einer ganz anderen Ausgangslage.
Deshalb sei die Veranstaltung nicht als gemeinsames politisches Statement zu verstehen, sagt Käsermann. Trotzdem hätten sich die verschiedenen Institutionen zusammengeschlossen, um mit dem Fest zu zeigen, dass das Gaswerkareal bereits jetzt ein lebendiger Ort sei. «Das Areal ist kulturell belebt, es hat eine reiche Biodiversität und es ist für viele Menschen ein Erholungsgebiet. Das wollen wir gemeinsam veranschaulichen», sagt Lena Käsermann.
Ihr Ziel wäre gewesen, das Fest zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Zonenplanes durchzuführen, die für das Überbauungsprojekt notwendig ist. Diese war ursprünglich für Mitte 2023 vorgesehen, danach für Anfang 2024. Nun verzögert sie sich weiter. Die Veranstalter*innen hielten aber an ihrem Datum fest.
Die Anstadt zeigt sich
Das Kollektiv Anstadt will mit dem Fest einerseits eine kritische Debatte zur geplanten Überbauung führen. Das Kollektiv hat einen Vertrag mit der Stadt Bern und darf noch bis mindestens 2026 auf dem Areal bleiben. «Uns geht es nicht primär darum, als Bewohner*innen die Anstadt im Eigeninteresse zu verteidigen», sagt Max Gnant vom Kollektiv. «Es geht um die Verteidigung des Freiraums an diesem Ort.» Darauf möchte das Kollektiv aufmerksam machen. «Auch wenn ich es persönlich als schwierig einschätze, die Überbauung zu verhindern», sagt Max Gnant.
Die Anstadt will mit dem Anlass aber auch das eigene Projekt vorstellen.
«Besetzungen können auf Aussenstehende abschreckend und verschlossen wirken», sagt Max Gnant. Die Anstadt wolle aber kein abgeschottetes Wohnprojekt sein, sondern ein Raum, der von diversen Akteur*innen genutzt wird. «Deshalb suchen wir den Austausch mit der Nachbar*innenschaft und mit einer breiteren Öffentlichkeit», sagt Gnant.
Im Rahmen des Gaswerkareal-Fests wird auch ein Buch über die Anstadt getauft. Die Autoren sind Max Gnant, der Berner Journalist und Fotograf David Fürst sowie Leo Nydegger. Das Buch zeigt Portraits aus dem Leben des Kollektivs in Wort und Bild.
–
Das Programm des Gaswerkareal-Fests findest du hier. Samstag, 18. Mai ab 11 Uhr. Eintritt mit Soli-Bändeli.
(https://www.hauptstadt.be/a/anstadt-gaskessel-dampfzentrale-feiern-gemeinsam-gaswerkareal-fest)
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Rabe-Info 16.05.2024l – In der heutigen Sendung widmen wir uns dem Gaswerkareal und der Anstadt. Nächsten Samstag findet auf dem Gaswerkareal nämlich ein Fest statt, an dem auch die Zukunft des Areals und der verschiedenen Nutzer*innen diskutiert werden soll. Deshalb besuchen wir die Anstadt und schauen, was es mit dem Wagenplatz genau auf sich hat. Wir sprechen mit den Organisator*innen des Fests über die Zukunft der Anstadt und wir befragen die Stadt Bern zu ihrer geplanten Überbauung auf dem Gaswerkareal.
https://rabe.ch/2024/05/16/sendung-vom-16-mai-2024/
++++GASSE/SOZIALES
Zwangsmassnahmen: Im Schweizer Sozialwesen noch immer Praxis
Im Schweizer Sozialwesen werden Rechte von Menschen in prekären Situationen teilweise missachtet. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte im Kindes- und Erwachsenenschutz seien in der Praxis nur teilweise umgesetzt worden, heisst es im Schlussbericht des Nationalen Forschungsprogramms «Fürsorge und Zwang».
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/zwangsmassnahmen-im-schweizer-sozialwesen-noch-immer-praxis?partId=12591392
-> https://www.snf.ch/de/xeRRlDFQQkcJ2KME/news/nfp-fuersorge-und-zwang-identifiziert-baustellen-in-der-schweizer-sozialpolitik
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/menschenrechte-im-schweizer-sozialwesen-teilweise-missachtet?partId=12591626
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nationales-forschungsprogramm-zu-fuersorge-und-zwang?urn=urn:srf:video:28cb566c-2b55-4458-82a3-4adf74dd4455
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-sozialwesen-bei-der-sozialpolitik-gibt-es-noch-luft-nach-oben
Zürcher Drogen-Teststelle entdeckt immer häufiger reines Kokain (ab 03:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kuenstliche-intelligenz-zuerich-soll-ganz-vorne-mitspielen?id=12591362
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kokain-in-zuerich-wird-immer-reiner?id=12591566
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-drogen-teststelle-trifft-vermehrt-auf-sehr-reines-kokain-950220952242
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
(Copy&Paste von nau.ch)
Pro-Palästina-Besetzer bettelten um glutenfreies Brot
An verschiedenen Schweizer Universitäten finden oder fanden Pro-Palästina-Demonstrationen statt. In Bern forderten die Demonstranten sogar dazu auf, ihnen Essen und Mate zu bringen. Die Uni ist mittlerweile geräumt.
https://www.20min.ch/story/uni-bern-pro-palaestina-besetzer-bettelten-um-glutenfreies-brot-103106915
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/glutenfrei-pro-palastina-besetzer-der-uni-bern-bettelten-um-essen-66761806
BS:
Der geforderte Dialog blieb aus
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/216638
-> https://www.baseljetzt.ch/kommunikation-mit-der-uni-basel-und-die-zukunft-der-protestbewegung/224657
-> https://www.baseljetzt.ch/basel-soll-ein-sicherer-hafen-in-notzeiten-bleiben/224787
-> https://www.baseljetzt.ch/studi-dachverband-verurteilt-besetzungen-von-unis-wegen-nahost-konflikt/224754
-> https://primenews.ch/articles/2024/05/warum-ging-es-so-lange-bis-zur-raeumung-herr-geering
-> https://primenews.ch/news/2024/05/fachgruppe-kritisiert-uni-wir-sind-verzweifelt-und-wuetend
-> https://bajour.ch/a/kommentar-es-braucht-eine-echte-debatte
FR:
Rund 50 UniFr-Forschende unterstützen die Palästina-Demo
Professoren und Forschende der Universität Freiburg fordern das Rektorat auf, auf den Einsatz von Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu verzichten.
https://frapp.ch/de/articles/stories/rund-50-unifr-forschende-unterstutzen-die-palastina-demo
VD:
Polizei räumt ETH-Lausanne-Gelände von Pro-Palästina-Studierenden
Das von pro-palästinensischen Studierenden besetzte Gelände der ETH Lausanne (EPFL) ist am Donnerstagabend von der Polizei geräumt worden. Die Hochschulleitung hatte die rund 70 Personen zuvor aufgerufen, den Campus so schnell wie möglich zu verlassen.
https://www.watson.ch/schweiz/romandie/329192979-polizei-raeumt-eth-lausanne-gelaende-von-pro-palaestina-studierenden
«Wir müssen bei Pro-Palästina-Protesten Spreu vom Weizen trennen»
Bevor die Polizei das besetzte Gebäude der Universität Basel räumte, hatte Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel zwischen der Uni und den pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten zu vermitteln versucht.Solange es keinen Aufruf zu Gewalt, Hass oder Rassismus gibt, führe der Weg immer über den Dialog, sagt Goetschel. Der Professor für Politikwissenschaften glaubt, dass solche rote Linien nur von einem kleinen Teil der Besetzer überschritten wurde. Deshalb soll die Uni den Kontakt zu jenen Besetzern suchen, die tatsächlich an einem konstruktiven Dialog interessiert sind.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/wir-muessen-bei-pro-palaestina-protesten-spreu-vom-weizen-trennen?partId=12591596
Proteste: Schweizer Unis stehen vor einem Dilemma – 10vor10
In die Schweiz beschäftigen pro-palästinensische Proteste mehrere Unis. Die Universitäten stehen vor einem Dilemma: Bis wohin reicht die Redefreiheit, und wo fängt eine Störung des Studienbetriebs an?
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/proteste-schweizer-unis-stehen-vor-einem-dilemma?urn=urn:srf:video:0527c010-5c79-475f-b814-ffdd397c1639
Interpellation Fraktion GB/JA! (Jelena Filipovic, GB / Lea Bill, GB / Mahir Sancar, JA! / Anna Jegher, JA!): Wie kommt es zur willkürlichen Bewilligungspraxis der Berner Orts- und Gewerbepolizei?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7e62bac880364dd2a48ba477cda749e1
+++SPORT
YB: Fans mit Masken-Protest gegen personalisierte Tickets
Beim Heimspiel gegen den FC St.Gallen protestieren die Anhänger von YB gegen die personalisierten Tickets – sie maskieren sich als Reto Nause.
https://www.nau.ch/sport/fussball/yb-fans-mit-masken-protest-gegen-personalisierte-tickets-66763609
Dringliche Motion David Böhner (AL), Anna Jegher (JA), Paula Zysset (JUSO), Nora Krummen (SP), Matteo Micieli (PdA), Seraphine Iseli (GB), Mirjam Roder (GFL): Keine Kollektivstrafen bei Sportveranstaltungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ec679b710ac148baa0b1c7628088666b
+++POLICE BE
Bericht zum Informatikprojekt NeVo/Rialto
Der Regierungsrat hat den Bericht über das Projekt und die Einführung eines neuen Vorgangsbearbeitungssystems (NeVo/Rialto) bei der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft genehmigt und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit erfüllt der Regierungsrat einen Auftrag des Kantonsparlaments. Dieses hatte einen Bericht zu den Erkenntnissen und Lehren im Zusammenhang mit NeVo/Rialto verlangt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit diesem Bericht die Auflagen zu NeVo/Rialto erfüllt sind. Im Rahmen der Umsetzung der Motion 228-2023 (Bichsel, Zollikofen) (RRB 431/2024) wird er in einem separaten Bericht aufzeigen, wie die Steuerung und Aufsicht über die Fach- und Konzernapplikationen der Berner Kantonsverwaltung verbessert werden können.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=2fcb6b1e-5127-4937-b4db-f0f3d8906e7e
Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, AL/GaP/PdA (Lea Bill, GB/Eva Gammenthaler, AL): I can’t breathe – es reicht!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=d9aef4fdd8654781b94140ea6ac81009
Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, GLP, SP, GB/JA! (Christa Ammann, AL/Peter Ammann, GLP/Yasemin Cevik/Lena Sorg, SP/Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!) – übernommen durch Halua Pinto de Magalhães (SP): Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kantonspolizei
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c30012edf6104bb0a859204e484387de
Postulat David Böhner (AL): Wiedereinführung der Stadtpolizei
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b153e440cb0a4295a45cc27d4675b604
+++FRAUEN/QUEER
Stadt Bern schaut auf queere Geschichte
Die Stadt Bern veranstaltet am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai im Rathaus eine Veranstaltung und eine Fotoausstellung. Das Thema sind queere ältere Menschen und Pionierinnen sowie Pioniere, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte.
https://www.plattformj.ch/artikel/221010/
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/idahobit-2024-queere-aeltere-menschen-und-pionier-innen
+++RASSISMUS
Dringliche Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GFL, SVP (Bettina Jans-Troxler, EVP/Debora Alder-Gasser, EVP/Maurice Lindgren, GLP/Milena Daphinoff, Mitte/Simone Richner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Francesca Chukwunyere, GFL/Matthias Humbel GFL/Janosch Weyermann, SVP): Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner Schulen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2374b970ac2641dcba4da2620fbaff02
+++RECHTSPOPULISMUS
Motion SVP: Kein Eurovision Song Contest (ESC) 2025 im Kanton Bern!
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=9e761a96553441ea89d3d43c1c196fb0
Keine Kameras auf der Schütz: Berner Gemeinderat gegen Videoüberwachung bei der Reitschule
Der Berner Gemeinderat sieht weiterhin keinen Anlass, im Raum Schützenmatte Videokameras zu installieren. Das schreibt er als Antwort auf eine Anfrage der SVP.
https://www.derbund.ch/berner-gemeinderat-gegen-videoueberwachung-bei-der-reitschule-446197513710
-> Reitschule-Vorstösse Stadtrat 16.05.2024: Traktandum 8 – 14, 19-20, 27-29
https://ris.bern.ch/Sitzung.aspx?obj_guid=9aa02edccba742f9a615a478dc0fa75b
-> https://www.plattformj.ch/artikel/221046/
Debatte zu Reitschule: Krawalle auf der Schützenmatte erhitzen Gemüter im Berner Stadtrat
Im Berner Stadtrat wurde am Donnerstagabend über den Umgang mit der Reitschule und der Schützenmatte diskutiert. Verlangt wurde die Debatte von der SVP-Fraktion.
https://www.derbund.ch/berner-stadtrat-politiker-debattieren-ueber-den-umgang-mit-der-reitschule-und-der-schuetzenmatte-662570001192
-> Reitschule-Vorstösse Stadtrat 16.05.2024: Traktandum 8 – 14, 19-20, 27-29
https://ris.bern.ch/Sitzung.aspx?obj_guid=9aa02edccba742f9a615a478dc0fa75b
-> https://www.plattformj.ch/artikel/221072/
-> https://www.blick.ch/politik/diskussion-um-rolle-der-reitschule-krawalle-erhitzen-gemueter-im-berner-stadtrat-id19746706.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Lead-Stimme des Populismus: Alice Weidel im Interview – Rundschau
Die «Rundschau» trifft die Co-Chefin der AFD zum Interview. In Deutschland spielt sich der Europa-Wahlkampf in einem aufgeheizten und aggressiven Klima ab. Politiker und Wahlkampfhelfer werden körperlich angegriffen. Beobachter machen Alice Weidel und die AFD mitverantwortlich. Wir konfrontieren sie mit der Kritik.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/lead-stimme-des-populismus-alice-weidel-im-interview?urn=urn:srf:video:b676bb30-e227-46a3-9c35-229c150aa472
Genf stimmt über Verbot von Hasssymbolen ab – Schweiz Aktuell
Genferinnen und Genfer stimmen am 9. Juni über eine Verfassungsbestimmung ab, mit der das Zeigen von Hasssymbolen in der Öffentlichkeit verboten werden soll. Bei einem Ja wäre Genf der erste Kanton, der ein solches Verbot in seiner Verfassung verankert.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/genf-stimmt-ueber-verbot-von-hasssymbolen-ab?urn=urn:srf:video:9d7ef880-8458-46b1-baf1-140ee60155ec
+++HISTORY
Nazi-Stein in Chur #3: Eine unliebsame Vergangenheit
Der politische Wille zur Aufklärung war zuerst gross. Vor einem Jahr machte SRF publik, dass auf einem Friedhof in Chur ein Denkmal der Nationalsozialisten steht. Doch jetzt sorgt der Nazi-Stein für eine Kontroverse. Was passiert, wenn Geschichte zu einem Politikum wird?
https://www.srf.ch/audio/zeitblende/nazi-stein-in-chur-3-eine-unliebsame-vergangenheit?id=12591686
Genf: Schweiz und ihre koloniale Vergangenheit – Ausstellung. – Tagesschau
Das Museum für Völkerkunde der Stadt Genf setzt die Schweiz und ihre koloniale Vergangenheit ins Zentrum einer Ausstellung. Eigene Kolonien hatte die Schweiz zwar keine – doch wirtschaftlich profitierte sie durchaus von anderen Kolonialmächten.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/genf-schweiz-und-ihre-koloniale-vergangenheit—ausstellung?urn=urn:srf:video:7c6b2f9b-1ee1-4440-b01f-40f5a96f038f
Neuer Gedenkstein erinnert an polnische Soldaten
Auf dem Friedhof Madretsch in Biel ist am Donnerstag ein Gedenkstein für neun polnische Soldaten eingeweiht worden, die man dort zwischen 1941 und 1945 beigesetzt hatte. Die Erinnerungsstätte entstand laut Mitteilung der Stadt Biel auf Anfrage der polnischen Botschaft.
https://www.plattformj.ch/artikel/221044/
Postulat Eva Gammenthaler (AL) – übernommen durch Raffael Joggi (AL): Überwindung des Kapitalismus: Fundierte Analyse des städtischen Handlungsspielraums
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=769bbb2c9890420985805f311c6fe053
Zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=7pnLVXKp_Gw
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