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+++SOLOTHURN
solothurnerzeitung.ch 15.05.2024
Nach emotionaler Debatte: Kantonsrat winkt strengere Regeln in Solothurner Asylzentren durch
Wegen zunehmender Kriminalität verschärft der Kanton die Regeln in den Asylzentren. Ein dringend nötiger Schritt oder nichts als Symbolpolitik? Ganz einig wurde sich der Kantonsrat nicht, die Massnahmen wurden aber nichtsdestotrotz mit grosser Mehrheit abgesegnet.
Raphael Karpf
Bereits nach dem ersten Votum wurde klar: Das wird eine emotionale Debatte. «Wenn wir keine klare Haltung zeigen, wird unsere Gesellschaft auseinanderbrechen», sagte FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi (Egerkingen). «Und das öffnet Extremismus Tür und Tor.» Es müsse endlich klar und deutlich werden, dass sich an die hiesigen Regeln halten müsse, wer in der Schweiz Schutz und finanzielle Unterstützung erhalte.
Der Kantonsrat diskutierte am Mittwoch über die verschärften Regeln für Asylsuchende im Kanton. Gemeint sind damit eine Überprüfung der Hausordnung in den Asylzentren, ein Sicherheitsdienst, der in einigen Zentren engagiert wurde, sowie verstärkte Polizeirazzien. Hintergrund des Ganzen ist eine Zunahme von Delikten, insbesondere Diebstählen, letztes Jahr. Hauptsächlich begangen zwar von Kriminaltouristen und Personen aus anderen Kantonen, zu einem kleinen Teil aber auch von Asylsuchenden aus den hiesigen Asylzentren.
Die Ausgangslage war dabei aus gleich zwei Gründen eher ungewöhnlich. Zum einen hatte die Regierung die erwähnten Massnahmen in den Zentren bereits eingeführt oder zumindest aufgegleist. Ob der Kantonsrat den Auftrag nun erheblich erklärte oder nicht, spielte im Endeffekt gar keine Rolle mehr. Zum anderen wurde von den Befürwortern des Vorstosses wie auch der Regierung erwähnt, dass eigentlich nicht Asylsuchende in den Zentren das Hauptproblem sind, sondern, wie erwähnt, Kriminaltouristen.
Symbolpolitik und heisse Luft
Dieser Umstand wurde in der Debatte mehrfach kritisiert. Wenn das Problem an anderer Stelle liege, sei zu erwarten, dass dort Massnahmen ergriffen werden, «und nicht Symbolpolitik gemacht wird», sagte Daniel Urech (Grüne, Dornach). Karin Kissling (Mitte, Wolfwil) äusserte sich ähnlich: «Der Auftrag enthält etwas heisse Luft.» Und John Steggerda (SP, Trimbach) sagte, es sei nicht angebracht, alle Asylsuchenden unter Generalverdacht zu stellen.
Und trotzdem: Dass grundsätzlich ein Problem vorhanden ist und etwas unternommen werden muss, war für eine grosse Mehrheit des Parlaments unbestritten. Mit 74 zu 13 Stimmen wurde der Auftrag schliesslich erheblich erklärt.
Widerstand gab es insbesondere von zwei jungen Oltnerinnen: Marlene Fischer (Grüne) und Melina Aletti (Junge SP) sprachen sich in emotionalen Voten gegen die Massnahmen aus. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Regierung sich so zur Repression drängen lasse, sagte Fischer. 19 von 20 Asylsuchenden seien unbescholten, ergänzte Aletti. «Und wir behandeln sie wie Kriminelle.» Sie zitierte aus den Menschenrechten und sah in den beschlossenen Massnahmen Verstösse dagegen.
Eine Einladung ins Asylzentrum folgte
Da widersprach dann mit Urs Huber (Obergösgen) sogar ein SPler. «Ich sehe keine Einschränkung von Menschenrechten. Es sind pragmatische Lösungen, die die Rechte der Mehrheit schützen.»
Und auch SP-Polizeidirektorin Susanne Schaffner schlichtete. Sie lud Fischer und Aletti ein, ein Asylzentrum zu besuchen. «Die Situation dort entspricht nicht den Schilderungen. Wir haben sehr gut geführte Zentren.»
Schaffner relativierte ein Stück weit auch die beschlossenen Massnahmen. In den Zentren gelte, wie in einem Mehrfamilienhaus auch, eine Hausordnung, mit beispielsweise einer Nachtruhe. Der Sicherheitsdienst helfe nun, diese Hausordnung einzuhalten. Das erste Fazit sei positiv, so Schaffner. In der Nacht sei es ruhiger und die Bewohnerinnen und Bewohner der Zentren sowie das Personal würden sich sicherer fühlen.
Der grosse Unterschied zu einem Mehrfamilienhaus sei nicht nur die Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner und die unterschiedlichen Hintergründe. Abends werde zudem auch eine Anwesenheitskontrolle gemacht. Dabei gehe es vor allem darum, sicherzustellen, dass keine Personen in den Zentren übernachten, die dort nicht angemeldet sind. Das sei zuletzt immer wieder vorgekommen, so Schaffner. Und auch die Polizeirazzien relativierte sie: «Die Polizei macht nichts, was nicht nötig ist.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/auslaenderkriminalitaet-nach-emotionaler-debatte-kantonsrat-winkt-strengere-regeln-in-solothurner-asylzentren-durch-ld.2619348)
-> https://www.32today.ch/mittelland/kanton-solothurn/solothurner-parlament-will-gegen-kriminelle-asylsuchende-vorgehen-157112033
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kanton-solothurn-will-bei-kriminellen-asylsuchenden-durchgreifen?urn=urn:srf:video:31d5522e-4116-4eed-be0a-d6b45704fba4
+++ZÜRICH
Untersuchungsbericht der Stadt Zürich: Bericht stellt Mängel im Zürcher Asyl-Jugendheim Lilienberg fest
Knappe Ressourcen, unzufriedene Mitarbeitende und stark steigende Flüchtlingszahlen: Die Verantwortlichen hätten die negative Dynamik auf dem Lilienberg unterschätzt, kritisieren Experten.
https://www.tagesanzeiger.ch/bericht-stellt-maengel-im-zuercher-asyl-jugendheim-lilienberg-fest-139430167226
-> Medienmitteilung Stadt Zürich: https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/departement/medien/medienmitteilungen/2024/05/untersuchungsbericht-zum-betrieb-zentrum-lilienberg-liegt-vor.html
-> Untersuchungsbericht: https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/portal/Deutsch/Medienmitteilungen/2024/mai/Bericht%20AU%20AOZ.pdf
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/bericht-stellt-maengel-im-zuercher-asyl-jugendheim-lilienberg-fest-157112171
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bericht-stellt-maengel-im-zuercher-asyl-jugendheim-lilienberg-fest-00239204/
+++GRIECHENLAND
Die Sündenböcke von Pylos
Hunderte Flüchtende ertranken vergangenen Juni vor der griechischen Küste. Obwohl die Verantwortung der Behörden dokumentiert ist, müssen sich neun Überlebende kommende Woche für die Schiffskatastrophe vor Gericht verantworten.
https://www.woz.ch/2420/fluechtlingspolitik/die-suendenboecke-von-pylos/!NA9KC9JX620D
+++FREIRÄUME
Fotoband: «Aus der Anstadt–Momentaufnahme eines Wagenplatzes»
Mit Kamera, Stift, Papier und Neugierde.
So steht es auf den ersten Seiten der Reportage: «Aus der Anstadt – Momentaufnahme eines Wagenplatzes».
Über ein Jahr lang haben David, Max und Leo die «Anstadt» auf dem ehemaligen Gaswerkareal im Berner Marziliquartier begleitet.
Entstanden ist ein Buch mit Porträts in Wort und Bild.
Dennis Schwabenland hat sich das Buch angesehen und mit David Fürst gesprochen.
https://rabe.ch/2024/05/15/fotoband-aus-der-anstadt-momentaufnahme-eines-wagenplatzes/
-> https://www.megafon.ch/ausderanstadt/
Besetzt! Besetzt! Besetzt!
Gestern Nacht wurde die Limmattalstrasse 287 besetzt.
Ein weiteres Leerstehendes Haus in Höngg. Der Besitzer ist bis jetzt nicht verhandlungsbereit, obwohl ein Teil des Hauses bereits seit Jahren leer steht. Wohnraum ist Mangelware in der Stadt Zürich, doch Eigentümer*innen lassen Häuser trotzdem leer stehen.
Für das Haus bestehen keine konkreten Pläne, deshalb bleiben wir!
https://alleswirdbesetzt.ch/was-passiert/besetzt-besetzt-besetzt/
+++GASSE
Die brenzligen Monate stehen noch bevor
Die massiven Polizeikontrollen im unteren Kleinbasel zeigen Wirkung. Die Lage hat sich zwar etwas entschärft. Doch der Sommer kommt erst – und die Polizei wird den personellen Kraftakt nicht ewig fortsetzen können.
https://bajour.ch/a/kleinbasler-drogenproblem-massnahmen-der-polizei-zeigen-wirkung
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Universitätsbesetzungen: Von wegen Debattenforum
In der ganzen Schweiz haben Student:innen Unigebäude besetzt, um gegen den Krieg in Gaza zu protestieren. Im Zentrum ihrer Forderungen: ein Boykott israelischer Universitäten. Die Reaktionen darauf fallen erstaunlich gehässig aus.
https://www.woz.ch/2420/universitaetsbesetzungen/von-wegen-debattenforum/!VTHH189M6QRZ
-> https://www.woz.ch/2420/israel-palaestina-und-die-proteste/fuer-die-gleichheit-aller-menschen/!5VKM1G27FNQE
BE:
Räumung verlief friedlich: Uni Bern hat die Besetzung beenden lassen
Ein Ultimatum hatten die Pro-Palästina-Aktivisten verstreichen lassen. Am Mittwochmorgen verliessen sie das Gebäude auf Aufforderung der Polizei.
https://www.derbund.ch/uni-bern-besetzung-geht-ohne-gewalt-zu-ende-313999646047
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/proteste-bern-uni-tobler-von-polizei-am-fruehen-morgen-geraeumt?id=12589544
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/polizei-raeumt-unitobler-kein-widerstand-der-besetzerinnen-und-besetzer-157109555?autoplay=true&mainAssetId=Asset:157110511
-> https://www.plattformj.ch/artikel/220985/
-> https://www.hauptstadt.be/a/uni-besetzung-bern-was-bisher-geschah
-> https://www.watson.ch/schweiz/palaestina/617966543-gaza-proteste-polizei-raeumt-besetztes-gebaeude-an-der-uni-bern
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/pro-palaestinensischer-proteste-polizei-beendet-besetzung-in-bern-protest-endet-in-lausanne
-> https://www.derbund.ch/besetzung-der-uni-bern-studierendenschaft-kritisiert-protestierende-656196652356
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/besetzung-der-universitaet-bern-geht-ohne-gewalt-zu-ende
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/ultimaten-schweizer-universitaeten
-> https://orghan.ch/allgemein/solidaritaetsbotschaft/
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/kein-hausfriedensbruch-uni-bern-verzichtet-auf-strafen-nach-besetzung-157113619
-> https://www.hauptstadt.be/a/uni-besetzung-bern-alles-ausser-dialog
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1790830106337738904
-> https://www.derbund.ch/besetzte-uni-bern-propalaestinensische-kundgebung-nach-raeumung-156986409426
BS:
Polizei räumt die Uni Basel: Seit Montag waren Teile der Uni besetzt
Die Besetzung der Universität Basel hielt trotz Ultimatum des Rektorats weiter an. Um 14 Uhr begann die Polizei mit der Räumung des Bernouillanums, da die Besetzenden die Frist nicht beachtet hatten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/pro-palaestina-protest-besetzende-wollen-im-bernoullianum-bleiben-die-uni-basel-taetigt-den-naechsten-schritt-ld.2619181
-> https://www.baseljetzt.ch/demonstrierende-der-uni-basel-lassen-auch-zweite-frist-verstreichen/223899
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M54c9d313b78.0.html
-> https://primenews.ch/articles/2024/05/bernoullianum-besetzung-die-neuesten-entwicklungen
-> https://primenews.ch/articles/2024/05/skuba-praesidium-palaestina-besetzung-ist-untragbar
-> https://twitter.com/Kapo_BS/status/1790714219320471737
-> https://bajour.ch/a/uni-besetzung-ultimatum-verschoben-pro-palaestina-aktivisten-bleiben
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/fc-basel-bleibt-erstklassig?id=12589526 (ab 02:13)
-> https://www.20min.ch/story/uni-proteste-polizei-loest-besetzung-an-uni-bern-auf-103099380
-> https://www.bazonline.ch/bernoullianum-in-basel-von-aktivisten-besetzt-uni-leitung-stellt-ultimatum-965461410250
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2024-besetztes-universitaetsgebaeude-geraeumt-jsd.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/polizei-raeumt-besetztes-gebaeude-der-universitaet-basel?id=12590507
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/216615
FR:
Pro-Palästina Protest an UniFr: Aktuell bleibt es ruhig
Die Protestierenden liessen ein vom Rektorat gesetztes Ultimatum verstreichen. Die anwesenden Personen sitzen und studieren.
https://frapp.ch/de/articles/stories/pro-palastinensischer-protest-an-unifr-polizei-greift-ein
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/walliser-weinbau-parlament-spricht-140-millionen?id=12590603 (ab 02:03)
GE:
[LIVE] Occupations des universités suisses (Lausanne, EPFL, Genève, ETH, Bern)
Les universités de Lausanne, Genève, Fribourg, Bern, Bâle sont occupées en soutien à la Palestine. L’EPFL et l’ETH (Zurich) ont également été occupées, mais ont été évacuées. Nous proposons ici un suivi de ces occupations.
https://renverse.co/infos-locales/article/live-occupations-des-universites-suisses-lausanne-epfl-geneve-eth-bern-4494
LU :
Eine pro-palästinensische Gruppierung hat bei der Hochschule Luzern – Design Film Kunst gegen Israel protestiert.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/initiative-gegen-einfuehrung-der-kanti-pruefung-in-zug-lanciert?id=12589541
-> https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/jetzt-erreichen-palaestina-proteste-auch-hochschule-luzern-2649182/
ZH:
Pro-Palästina-Demo an Uni Zürich friedlich beendet
Ein Sitzstreik einiger Dutzend Studentinnen und Studenten im Lichthof der Uni Zürich ging am Dienstagabend friedlich zu Ende. Die Besetzerinnen verliessen das Areal freiwillig kurz nach Ablauf des Ultimatums um 17 Uhr. Die Unileitung will eine Delegation der Protestierenden zu Gesprächen empfangen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/pro-palaestina-demo-an-uni-zuerich-friedlich-beendet?id=12589547
«Apropos» – der tägliche Podcast: Die Gaza-Proteste stellen die Schweizer Unis vor ein Dilemma
Seit gut einer Woche besetzen propalästinensische Protestierende Universitäten. Welche Dynamik können die Proteste noch entwickeln? Und wie reagieren die Hochschulen?
https://www.derbund.ch/apropos-podcast-gaza-proteste-stellen-unis-vor-dilemma-193914725327
Glasbruch bei AXA- Free Palestine!
In der Nacht auf den 14.Mai wurde eine AXA-Filiale in Basel eingehaemmert. Kein ruhiges Hinterland den Genozidprofiteur:innen!
In der Nacht auf den 14. Mai haben wir eine AXA-Filiale in Basel eingehämmert. Während der Genozid und die Vertreibung in Palästina voranschreiten, schweigen die Regierungen Europas oder unterstützen den Genozid offen. Für dieses Schweigen und die Unterstützung gibt es einen materiellen Grund: Westliche Unternehmen profitieren von dem Siedlerkolonialismus und der westliche Block im allgemeinen von dem geostrategischen Zugriff auf die Region. Einer dieser Genozid-Profiteure ist die AXA. Da die AXA schon oft (aber noch lange nicht genug) Ziel der revolutionären Palästinabewegung geworden ist, zitieren wir hier aus einem älteren und dennoch aktuellen Kommuniqué:
https://barrikade.info/article/6446
+++ANTITERRORSTAAT
Flugpassagierdaten sollen polizeilich genutzt werden können – Echo der Zeit
Der Bundesrat plant ein Gesetz, um Daten von Flugpassagieren sammeln und aufbewahren zu können. Dieses soll bei der Suche nach Terroristen und anderen Schwerkriminellen helfen. Ihre ursprünglichen Pläne hat die Landesregierung aber nach heftiger Kritik etwas entschärfen müssen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/flugpassagierdaten-sollen-polizeilich-genutzt-werden-koennen?partId=12590654
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101005.html
-> https://www.derbund.ch/fliegen-schweiz-was-passiert-mit-meinen-daten-wenn-ich-fliege-815284922063
-> https://www.derbund.ch/kampf-gegen-terrorismus-bundesrat-will-nationales-flugpassagierdatensystem-ab-2026-594436535261
+++FRAUEN/QUEER
DAHOBIT 2024: Queere ältere Menschen und Pionier*innen
Am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, kurz IDAHOBIT, finden am 17. Mai 2024 im Berner Rathaus eine Veranstaltung und eine Fotoausstellung zum Thema «Queere ältere Menschen und Pionier*innen» statt.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/idahobit-2024-queere-aeltere-menschen-und-pionier-innen
+++RASSISMUS
ggfon.ch – Jahresbericht 2023
Der Jahresbericht 2023 ist da. Auch im Jahr 2023 wurden wieder viele Meldungen an das gggfon herangetragen. Das gggfon war allgemein viel unterwegs. Im Jahresbericht finden sich viele Informationen zu unserer Arbeit im Jahr 2023. Wir wünschen eine gute Lektüre.
Wir möchten uns an dieser Stelle zudem herzlich bei allen engagierten Menschen und Institutionen bedanken, welche das gggfon stetig mit Ideen, Rückmeldungen, Mut und finanzieller Unterstützung mittragen. Ohne dieses Engagement wäre unsere Arbeit in dieser Form nicht möglich – Merci!
https://www.gggfon.ch/jahresbericht-2023/
+++RECHTSPOPULISMUS
JSVP fordert Überwachung von Kommunisten-Partei
Vergangene Woche fand der Gründungskongress der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) in Burgdorf statt. Nun äussert sich die Junge SVP über deren Pläne.
https://www.20min.ch/story/schweiz-jsvp-fordert-bnd-ueberwachung-von-linksextremer-kommunisten-partei-103105891
Klima des Misstrauens
Die Gesellschaft Schweiz-Israel möchte «gegnerische Akteure» systematisch beobachten und steht dafür in der Kritik der Öffentlichkeit.
https://www.tachles.ch/artikel/news/klima-des-misstrauens
ESC im Kanton Bern: Nach der FDP lässt auch der Regierungsrat Müller hängen
Der Gesamtregierungsrat steht einer ESC-Durchführung im Kanton Bern offen gegenüber. Philippe Müllers umstrittenen Tweet erwähnt sie mit keinem Wort.
https://www.derbund.ch/esc-2025-berner-regierungsrat-laesst-mueller-haengen-296235643460
-> htt https://www.rr.be.ch/de/start/ueber-den-regierungsrat/medien/medienmitteilungen.html?newsID=b4829a2f-3780-4480-b0cf-cb75c96cc069
-> https://www.blick.ch/politik/stehen-bewerbungen-offen-gegenueber-berner-regierung-stellt-esc-hasser-mueller-in-den-senkel-id19742170.html
«Verhöhnt Milliarden Christen»: Darum trug Nemo beim ESC-Sieg eine Dornenkrone
Als Nemos ESC-Sieg verkündet wird, ist eine Person sofort zur Stelle: Bambi Thug, Irlands Act, umarmt und krönt Nemo mit einer schwarzen Dornenkrone. Was ein liebevoller Akt der Freundschaft sein sollte, nutzen nun Politiker und Religiöse für sich.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/verhoehnt-milliarden-christen-darum-trug-nemo-beim-esc-sieg-eine-dornenkrone-id19742080.html
Wie die SVP Nemos Sieg «instrumentalisiert»
Die Schweiz wird den Eurovision Song Contest 2025 ausrichten. Während eine Initiative der SVP und der FDP die Gelder für die SRG drastisch kürzen will, steht die Institution vor einem Dilemma: Soll sie sich bedeckt halten oder der Welt ihr ganzes Können beweisen? Die Kampagne ist angelaufen.
https://www.watson.ch/schweiz/musik/969192648-esc-wie-die-svp-nemos-sieg-instrumentalisiert
«Ich habe einen regen Austausch mit verschiedenen SVP-Politikern»
Sie ist die Gallionsfigur der rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland» und steht mitten im aggressiven Europawahlkampf: Die «SRF Rundschau» hat mit Alice Weidel über Rechtsextremismus, die Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker und ihre Beziehung zur SVP gesprochen.
https://www.srf.ch/news/international/rechtspopulismus-ich-habe-einen-regen-austausch-mit-verschiedenen-svp-politikern
+++RECHTSEXTREMISMUS
luzernerzeitung.ch 15.05.2025
Bewilligung für Rechtsextreme? Umstrittene Standaktion auf dem Rathausplatz sorgt für Gegenprotest
Am Samstag hat eine als rechtsradikal bekannte Gruppierung beim Telldenkmal für ihre politischen Inhalte geworben. Der Stand war zwar bewilligt, der Kanton distanziert sich jedoch.
Carmen Epp
Der Altdorfer Rathausplatz mit dem Telldenkmal ist nicht nur bei Touristinnen und Touristen ein beliebtes Fotosujet. Auch für die Verbreitung politischer Botschaften wird der symbolträchtige Ort gerne aufgesucht. So versammelten sich im April 2021 rund 500 Personen vor dem Telldenkmal, um gegen die Coronamassnahmen zu demonstrieren. Aber auch eine Kundgebung zum Ukraine-Krieg sowie zum Frauenstreik fanden schon auf dem Rathausplatz statt.
Am Samstag trug sich erneut eine politische Aktion zu Tells Füssen zu: An einem Stand verteilten vier Personen Flyer und Infomaterial. Thema: die vor allem in rechtsextremen Kreisen propagierte Forderung, Migrantinnen und Migranten in deren Heimatländer abzuschieben. Die entsprechenden Parolen dazu sind laut Einschätzung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus als rassistisch einzuordnen.
Hinter der Standaktion steht die Junge Tat, die als dominierende Organisation in der rechtsextremen Szene in der Schweiz gilt. Ein Extremismusforscher hielt kürzlich gegenüber SRF fest, die Gruppierung wolle die Schweiz in einer Art und Weise verändern, die sich nicht mit Demokratie verträgt. Zwei Vertreter der Jungen Tat, die in Altdorf auf Stimmenfang gingen und sich mit Namen und Gesicht dabei filmen liessen, wurden in der Vergangenheit wegen Rassendiskriminierung verurteilt, bei einem wurde ein ansehnliches Waffenarsenal beschlagnahmt.
«Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen»
Dass eine solche Gruppierung ausgerechnet zu den Füssen des Schweizer Nationalhelden ihre Parolen verbreitet, rief schnell auch die Gegenseite auf den Plan. Nachdem sie auf dem Telegram-Kanal der Gruppierung von der Standaktion erfahren hatten, versammelten sich mehrere Personen auf dem Rathausplatz, um Gegensteuer zu geben. Darunter unter anderem auch SP-Landrätin Chiara Gisler und alt Regierungsrat Markus Züst. «Meine Frau und ich haben von der Aktion erfahren und wollten vor Ort ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.»
Nachdem Züst die Kantonspolizei Uri gerufen hatte, klärte diese vor Ort ab, ob die Aktion bewilligt war. Und tatsächlich: Der Standbetreiber konnte eine Bewilligung der Baudirektion vorweisen, wie diese auch auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Der Rathausplatz gilt als Verkehrsfläche und ist im Eigentum des Kantons. Während bei Demonstrationen die Polizei die Frage der öffentlichen Sicherheit beurteilt, ist für die Bewilligung von Standaktionen auf dem Rathausplatz die Baudirektion zuständig.
Kanton distanziert sich von politischen Inhalten
Die beurteilt ein Gesuch um eine Standaktion lediglich im Hinblick auf das Strassenrecht, wie der Leiter Kommunikation der Baudirektion, Angel Sanchez, erklärt. «Unsere Aufgabe ist es, die nötigen Auflagen betreffend Verkehrsbehinderung, Plakatierung, Parkierung und so weiter zu machen.» Das Gesuch sei von einer Privatperson gestellt worden; welche Gruppierung dahintersteckt und welche Inhalte am Stand thematisiert werden sollten, habe man dem Gesuch nicht entnehmen können, so Sanchez. Es sei zwar nicht an der Baudirektion, zu entscheiden, welche Politik betrieben werden darf und soll, trotzdem distanziere man sich in aller Form von den politischen Inhalten der Jungen Tat. «Der Kanton unterstützt keine undemokratischen oder gesetzeswidrigen Aktionen.»
Was die Demokratiewidrigkeit ihrer propagierten Inhalte angeht, bewegt sich die Gruppierung wohl in einem juristischen Graubereich. Ein Verstoss gegen das Gesetz konnte am Stand auf dem Rathausplatz jedenfalls nicht festgestellt werden, wie Gusti Planzer, Mediensprecher der Kantonspolizei Uri, auf Anfrage sagt. Auf Bildern ist zu sehen, wie drei Polizeiangehörige am Stand das Informationsmaterial begutachteten – ohne strafrechtlich relevante Inhalte entdeckt zu haben. Im Verlaufe der Standaktion sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen gekommen, jedoch ohne Verletzungsfolge, wie Planzer ausführt. Beide Personen hätten auf einen Strafantrag verzichtet. «Ansonsten verlief die Standaktion aus polizeilicher Sicht ruhig.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/altdorf-bewilligung-fuer-rechtsextreme-umstrittene-standaktion-auf-dem-rathausplatz-sorgt-fuer-gegenprotest-ld.2618735)
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Report Mainz: Braune Burschenschaften – Das rechtsextreme Netzwerk der AfD
Ausländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf – und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.
https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-braune-burschenschaften-das-rechtsextreme-netzwerk-der-afd/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwNDk4OTQ
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Nicolas Rimoldi und der Rechtsextremismus: Eine Chronologie
25.04.2024 – 2019 noch Nachwuchs-Polittalent im Jungfreisinn, 2023 vernetzt mit Rechtsextremen aus ganz Europa: das ist Nicolas Rimoldi. Radikalisiert durch die Pandemie, watet er durchs Milieu der Verschwörungsideologie, bis ihn schliesslich einer der bekanntesten Rechtsextremisten Europas entdeckt und gezielt aufbaut, um den politischen Diskurs in der Schweiz zu beeinflussen.
https://www.antifa.ch/nicolas-rimoldi-und-der-rechtsextremismus-eine-chronologie/
Die SVP und die „Remigration“
09.04.2024 – Alle reden über die Kontakte der Jungen SVP-Strategiechefin Sarah Regez zur Jungen Tat. Doch sie ist nicht die einzige Politikerin, die mit den Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung die Hände schüttelt. Wer das alles ist und warum das ein Problem darstellt, wird im Folgenden aufgezeigt.
https://www.antifa.ch/die-svp-und-die-remigration/
++++HISTORY
Prozess in Bellinzona: Gambias Ex-Innenminister Sonko erhält Freiheitsstrafe von 20 Jahren
Das Bundesstrafgericht hat den ehemaligen Innenminister von Gambia wegen mehrfachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslänglich.
https://www.derbund.ch/freiheitsstrafe-von-20-jahren-fuer-gambias-ex-innenminister-sonko-494885318368
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gambischer-ex-minister-ousman-sonko-wird-zu-20-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt
-> https://www.20min.ch/story/ousman-sonko-bundesstrafgericht-verurteilt-ex-minister-gambias-zu-langer-haft-103106122
-> https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/20-jahre-haft-fuer-frueheren-innenminister-gambias?partId=12590471
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/20-jahre-haft-fuer-gambias-ex-innenminister-sonko?partId=12590651
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesstrafgericht-sonko-zu-20-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt?urn=urn:srf:video:4289a2df-7ae5-4bd1-abd6-75cce04c3b06
Einblick in die koloniale Phase des Basler Tiergartens
Der Zolli Basel wurde vor 150 Jahren eröffnet. Erst die koloniale Expansion europäischer Weltmächte brachte Elefanten und Giraffen nach Basel. Und auch rassistische Völkerschauen wurden hier abgehalten.
https://bajour.ch/a/einblick-in-die-kolonialen-phase-des-basler-zoos
Ex-Mitglieder erheben schwere Vorwürfe gegen Kommunisten
Schweizer Kommunisten haben eine Partei gegründet. Ehemalige Mitglieder werfen ihnen vor, in sektenähnlichen Strukturen zu operieren: Ein Erfahrungsbericht.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ex-mitglieder-erheben-schwere-vorwurfe-gegen-kommunisten-66731073
-> https://barrikade.info/article/6444
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