Medienspiegel 13. Mai 2024

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+++THURGAU
tagblatt.ch 13.05.2024

«Als wären wir keine Menschen»: In Münchwilen leben Flüchtlinge in einem Haus, das jahrelang als unbewohnbar galt

Oleksandr Jaremtschuk* und seine 82-jährige, blinde Mutter sind seit Monaten in Münchwilen untergebracht. Jaremtschuk ist frustriert und erhebt schwere Vorwürfe an die Gemeinde – unter anderem in einem Schreiben ans Staatssekretariat für Migration.

Stefan Marolf

Undichte Fenster, gefährliche Elektroheizkörper, Feuchtigkeit und Kälte: Im Dezember 2019 mussten drei Flüchtlinge ihre Unterkunft in Münchwilen verlassen und nach Wilen zügeln. «Der überfällige Schritt», titelte diese Zeitung damals und schrieb von einer maroden und unbewohnbaren Unterkunft.
-> https://www.tagblatt.ch/ld.1174868

Mehr als vier Jahre später ist das alte Haus an der Waldeggstrasse 5 wieder bewohnt. In einer der drei Wohnungen im Parterre lebt Oleksandr Jaremtschuk* mit seiner 82-jährigen Mutter. Die beiden sind wegen des Kriegs in der Ukraine in die Schweiz geflüchtet und seit Anfang Jahr in Münchwilen untergebracht.

Jaremtschuks Mutter ist blind und leidet an einer Herzkrankheit. In ihrem Zimmer, nur durch einen Vorhang im Türrahmen vom Rest der Wohnung abgetrennt, sitzt sie mit dem Rücken zum Eingang auf ihrem Bett. Die Läden vor dem einzigen Fenster im Raum sind geschlossen, auf einem Klapptisch steht gebrauchtes Geschirr.

Mausefalle im Zimmer

«Das Haus ist schon für gesunde Menschen ungeeignet, aber für Kranke eine Katastrophe», sagt Jaremtschuk. Seine Mutter, «sie musste schon die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erleben», stolpere über die Türschwellen, könne in dem alten Haus nicht einmal allein aufs WC. Er selbst, Allergiker, könne wegen der schlechten Luft nicht schlafen. Er zeigt eine halbe Zitrone neben seinem Bett, die helfen soll.

Was ihm alles nicht passt, hat Jaremtschuk in mehreren Briefen festgehalten. Einer davon ist ans Staatssekretariat für Migration (SEM) adressiert, beim SEM gemäss Auskunft eines Sprechers aber nie angekommen. Die Überschrift, in Grossbuchstaben: dringender Hilferuf. Darunter eine Reihe von Vorwürfen.

Weil die Wohnungen keine Türen hätten, gebe es keine Privatsphäre, der Putz bröckle von der Decke, Mäuse würden über den Boden rennen, es sei zu feucht und schimmlig: «Wenn ich einschlafe, habe ich Angst, nicht mehr aufzuwachen.» Er und seine Mutter seien in ein ungenügend eingerichtetes Haus einquartiert worden, Betten, Decken und Kissen hätten sie nur dank Spenden von Privaten erhalten.

Haus für 50’000 Franken saniert

«Selbstverständlich wurden Betten mit entsprechendem Bettzeug zur Verfügung gestellt», entgegnet die Münchwiler Gemeindepräsidentin Nadja Stricker. Sie kennt den Fall von Oleksandr Jaremtschuk, aber von dessen Schreiben ans SEM hat sie keine Kenntnis. Sie lässt sich die Vorwürfe schicken und reagiert dann schriftlich darauf.

Der Gemeinde seien zwei grosse Liegenschaften gekündigt worden, ausserdem seien die Vermieter der wenigen freien Wohnungen im Dorf nicht immer bereit, diese für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen: «Aus der Not heraus wurde die gemeindeeigene Liegenschaft Waldeggstrasse saniert.»

Das Haus, das zwei Jahre lang leer war, erfülle die Vorgaben, schreibt Stricker, und: «Die gesamten Kosten für die Wiederinstandstellung beliefen sich auf rund 50’000 Franken.»

Wie soll man mit 50’000 Franken ein unbewohnbares Haus bewohnbar machen? Auf Nachfrage gibt Stricker auch dazu Auskunft: Die Räume seien frisch gestrichen, der Warmwasserboiler saniert und entkalkt, die Elektroinstallationen so erneuert worden, dass der Sicherheitsnachweis eingehalten werden könne. Weil das Gebäude über keine Wärmeverteilung verfüge, seien ausserdem zwei Öfen pro Wohnung eingebaut worden.

Es ist warm – aber nicht überall

Bei einem Augenschein vor Ort an einem kühlen Mittwoch Ende April öffnet Jaremtschuk in kurzen Hosen und Flipflops die Tür. Der Ofen im Schlafzimmer seiner Mutter ist in Betrieb, das Thermometer zeigt 23 Grad. Im Zimmer daneben, tatsächlich nur durch eine Art Vorhang abgetrennt, ist es deutlich weniger warm, noch ein Zimmer weiter steht eine Mausefalle auf dem Boden.

An zwei Stellen fällt einem tatsächlich fast die Decke auf den Kopf, auch sonst sieht man den Räumen ihr Alter an. Schimmel ist nirgends zu finden – Jaremtschuk zeigt ihn aber auf Fotos und sagt: «Ich habe ihn mit einem Spezialreiniger weggeputzt.»

Die Küche, das Badezimmer und das separate WC müssen sich die fünf Bewohnerinnen und Bewohner der drei Wohnungen teilen. Luxus bieten die Räume beileibe nicht, aber immerhin das Nötigste: das Badezimmer eine Badewanne und ein Brünneli, die Küche einen Kühlschrank, einen kleinen Esstisch, einen Herd und ein Waschbecken.

Jaremtschuk zeigt auf die drei Herdplatten und findet, sie reichten zum Kochen nicht für fünf Leute. Die Kritik, die er in seinen Briefen festhält, geht indes weit über die Unterkunft hinaus. Er sei mit der Betreuung seiner kranken Mutter auf sich gestellt, bekomme keinen Franken Sozialhilfe ausbezahlt, erhalte statt Geld nur Migros-Gutscheine, mit denen er keine «lebenswichtigen Medikamente» kaufen könne.

Jaremtschuk spricht von Demütigung und sagt sogar: «Wir werden behandelt, als wären wir keine Menschen.»

Stricker: «Der Bedarf ist gedeckt»

Nadja Stricker kann «aus Datenschutzgründen» nicht auf alle Vorwürfe detailliert eingehen. Sie schreibt aber: «Die Gemeinde Münchwilen unterstützt und begleitet Asylsuchende gemäss den gesetzlichen Grundlagen und dem Leitfaden Asyl des Kantons Thurgau.»

Das Bedürfnis nach Medikamenten habe Jaremtschuk der Gemeinde gegenüber nie geäussert – «Medikamente würden selbstverständlich finanziert». Auch bei der Betreuung der kranken Mutter böten die sozialen Dienste auf Anfrage die notwendige Unterstützung.

Die Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, das hält das SEM auf seiner Website so fest, muss den Grundbedarf decken und kann entweder in Form von Bargeld oder in Form von Sachleistungen erfolgen. Darauf beruft sich auch Nadja Stricker: «Der Bedarf ist gedeckt und wir bewegen uns im gesetzlichen Rahmen.»

Jaremtschuk sieht das anders. «Wir fühlen uns im Stich gelassen und verzweifelt», schreibt er in Grossbuchstaben in seinem Brief ans SEM, und ganz am Ende: «Wir sind bereit, in einen Hungerstreik zu treten, bis man uns endlich bemerkt und uns zuhört.»

*Name geändert
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/waldeggstrasse-als-waeren-wir-keine-menschen-in-muenchwilen-leben-fluechtlinge-in-einem-haus-das-jahrelang-als-unbewohnbar-galt-ld.2612926)


+++SCHWEIZ
Kantone, die lasch abschieben, sollen bestraft werden: SVP will härter gegen Ausschaffungs-Trödler vorgehen
Nicht alle Kantone weisen abgewiesene Asylbewerber gleich schnell aus. Nun will SVP-Nationalrat Mike Egger (31) ein System einführen, das lasche Kantone bestraft und fleissige belohnt.
https://www.blick.ch/politik/kantone-die-lasch-abschieben-sollen-bestraft-werden-svp-will-haerter-gegen-ausschaffungs-troedler-vorgehen-id19730758.html


Status S: SFH begrüsst Integrationsbemühungen – aber es braucht mehr
08.05.2024 – Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst grundsätzlich die verstärkten Bemühungen von Bund und Kantonen zur Förderung der Erwerbsintegration von Geflüchteten aus der Ukraine. Die heute angekündigten Massnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung – weitere sind aber nötig, wenn die ambitionierte Erwerbsquote von 40% bis Ende Jahr erreicht werden soll. Die SFH fordert zudem, dass mit dem Fokus auf den Status S die Benachteiligung von Kriegsvertriebenen aus anderen Ländern nicht noch weiter verstärkt werden darf.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/status-s-sfh-begruesst-integrationsbemuehungen-aber-es-braucht-mehr


Geflüchtete: Potenzial umfassend nutzen
07.05.2024 – Viele Geflüchtete verfügen über eine gute Grundbildung und das Potenzial, in der Schweiz eine Ausbildung an einer Hochschule zu absolvieren. Der Weg ist aber trotz spezifischer Integrationsförderung nicht immer einfach. Grund zu Zuversicht geben verschiedene Projekte an Schweizer Hochschulen und politische Vorstösse für den vereinfachten Zugang zu Stipendien und Tertiärausbildungen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/zugang-stipendien-hochschule


Zivilgesellschaft stärkt Flüchtlingsschutz. Das 9. Schweizer Asylsymposium ist eröffnet
02.05.2024 – Heute startet in Bern das 9. Schweizer Asylsymposium unter dem Titel «Hand in Hand: Zivilgesellschaft und Flüchtlingsschutz». Rund 340 Teilnehmende widmen sich in den nächsten zwei Tagen mit Vertretenden von Freiwilligenorganisationen und Flüchtlingen sowie hochrangigen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Praxis aktuellen Fragen rund um das Engagement der Zivilgesellschaft. Die wichtige nationale Fachtagung im Bereich Asyl / Migration wird gemeinsam von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und dem UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein organisiert.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/zivilgesellschaft-staerkt-fluechtlingsschutz-das-9-schweizer-asylsymposium-ist-eroeffnet


«Zämme goht’s besser» – 1. Mai Tipps für Beat Jans
02.5.2024 – Der Leitsatz des neuer SP-Bundesrat und Vorsteher des EJPD passt gut zum 1. Mai. Doch Beat Jans schliesst nicht alle mit ein – im Gegenteil. Unsere Tipps an den SP-Bundesrat:
https://migrant-solidarity-network.ch/2024/05/02/zaemme-gohts-besser-1-mai-tipps-fuer-beat-jans/


Sicherheitsmassnahmen in Bundesasylzentren: Kinderrechte müssen gewahrt werden
24.04.2024 – Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Sicherheit und den Betrieb in den Bundesasylzentren (BAZ) schaffen will. Damit werden bestehende Lücken geschlossen und einige Empfehlungen aus dem Bericht Oberholzer umgesetzt. Damit die Rechte der betroffenen Menschen gewahrt werden, braucht es jedoch Anpassungen – insbesondere dürfen aus Sicht der SFH keine Kinder vorübergehend in einem Raum festgehalten werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/sicherheitsmassnahmen-in-bundesasylzentren


Höhere Sozialhilfe führt zu mehr Sicherheit
24.04.2024 – Erstmals belegt eine Studie einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialhilfe für Geflüchtete und der Anzahl registrierter Straftaten. Bezahlen Kantone Geflüchteten mehr Geld, gehen Bagatell- und Drogendelikte zurück. Nicht belegen lässt sich hingegen die Annahme, dass eine tiefe Sozialhilfe einen erhöhten Anreiz darstellt, eine Stelle zu suchen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst diese Studienergebnisse, die eine wichtige Wissenslücke schliessen und zu einer Versachlichung des Diskurses beitragen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/hoehere-sozialhilfe


#StopDublinCroatie: Stoppt die Abschiebung von İdris & Hayriye Ç
Das kurdische Paar İdris und Hayriye Ç soll nach Kroatien abgeschoben werden. Dort drohen ihnen nicht nur Gewalt und Elend, sondern auch die weitere Abschiebung in die Türkei – in den Staat, in dem Kurd*innen systematisch verfolgt, getötet und unterdrückt werden.
https://migrant-solidarity-network.ch/2024/04/22/stopdublincroatie-stoppt-die-abschiebung-von-idris-hayriye-c/


Die SFH startet Kampagne für die Rechte von Kindern im Asylwesen
15.04.2024 – Heute lanciert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ihre diesjährige Kampagne für den Tag des Flüchtlings zum Thema Kinder im Asylwesen. Dabei kommen Personen zu Wort, welche als Minderjährige in die Schweiz geflüchtet sind. Die Kampagne unterstreicht die Rechte, welche geflüchteten Kindern in der Schweiz zustehen und das Anliegen der SFH, diesen eine frühzeitige soziale Teilhabe zu ermöglichen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/die-sfh-startet-kampagne-fuer-die-rechte-von-kindern-im-asylwesen


EU-Parlament stimmt Asylreform zu, baut Flüchtlingsschutz massiv ab
10.04.2024 – Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht zum neuen EU-Pakt gegeben, dem umfassenden Reformpaket der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) führt der neue EU-Pakt zu massiven Verschärfungen in der europäischen Asylpolitik. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wird stark eingeschränkt und geflüchtete Menschen werden weitgehend entrechtet.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/eu-parlament-stimmt-asylreform-zu


Bleiberecht soll auch für Kriegsvertriebene ohne Status S gewährleistet sein
05.04.2024 – Bundesrat Beat Jans will den Schutzstatus S anpassen, um die Arbeitsintegration der Betroffenen zu fördern: Neu sollen erwerbstätige Ukrainerinnen und Ukrainer deshalb rasch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst diese Massnahme grundsätzlich, da sie eine Perspektive für den Aufenthalt in der Schweiz bietet. Zugleich werden dadurch aber Kriegsvertriebene aus anderen Ländern diskriminiert. Die SFH bekräftigt daher ihre Forderung nach einem neuen, einheitlichen Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme und des Status S, um die Gleichbehandlung aller Kriegsvertriebenen zu gewährleisten.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/bleiberecht-soll-auch-fuer-kriegsvertriebene-ohne-status-s-gewaehrleistet-sein


NEIN zur Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes
03.04.2024 – Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», die die SVP heute eingereicht hat, entschieden ab. Die Initiative macht Kriegsvertriebene zum Sündenbock, entzieht ihnen das Recht auf Integration und drängt sie in die Nothilfe. Mit dieser Massnahme werden weder Umweltprobleme gelöst noch nimmt die Wohnbevölkerung ab.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/nein-zur-aushoehlung-des-fluechtlingsschutzes


+++GRIECHENLAND
„Inside Moria“ – Die Chronik eines Unortes
Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk war zwölfmal in Moria. Sie hat das Leben der Menschen im größten Flüchtlingslager Europas dokumentiert. In ihrem Buch „Inside Moria“ berichtet sie, was sie dort erlebt hat.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/ttt_Sendung_Mai-112.html


+++FREIRÄUME
Eindrücke und Erlebnisse gesammelt hat auch eine Gruppe von Reitschüler*innen und zwar in form von Sprachnachriten. In den Sprachnachrichten erzählen unterschiedliche Leute, wie sie den Vorplatz der Reitschule kennengelernt haben und wie sich dieser verändert hat. Daraus hat die Gruppe in eine Audioinstallation gemacht, die auf dem Vorplatz gehört werden kann. (ab 11:43)
https://rabe.ch/2024/05/13/sendung-vom-13-mai-2024/


Die Brass Lorraine und ihre angespannte finanzielle Situation
16.04.2024 – Die Brasserie Lorraine, eine nicht-gewinnorientierte Beiz im Berner Quartier Lorraine, steckt seit einigen Monaten in finanziellen Schwierigkeiten. Aufgrund gestiegener Kosten mussten sie schweren Herzens die Preise erhöhen.
Die Corona-Pandemie hatte die Situation verschärft, indem sie Schulden verursachte, die durch Corona-Kredite entstanden sind. Diese müssen nun mit Zinsen zurückgezahlt werden .
https://rabe.ch/2024/04/16/die-brass-lorraine-und-ihre-angespannte-finanzielle-situation/


+++GASSE
Jahresbericht Sucht: Bedarf an Beratungen gestiegen
In der Suchthilfe zeigen sich die komplexen individuellen und gesellschaftlichen Problemlagen: Dies legt der Jahresbericht 2023 der Stadt Bern dar. Das Berichtsjahr war geprägt von hohem Druck auf die niederschwelligen Wohnangebote, psychiatrischer Unterversorgung und der Zunahme der Sichtbarkeit der Drogenthematik im öffentlichen Raum.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jahresbericht-sucht-bedarf-an-beratungen-gestiegen
-> Jahresbericht Sucht 2023: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/jahresbericht-sucht-bedarf-an-beratungen-gestiegen/dokument/jahresbericht-sucht-2023.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/drogenkonsum-suchberatungen-in-bern-stark-angestiegen-274569751449


Die Notschlafstelle Olten ist seit einem Monat in Betrieb. Sind die Befürchtungen der Anwohner nun eingetreten? (ab 08:07)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/schoenenwerd-will-bally-schuhmuseum-nicht-uebernehmen?id=12588917
-> https://schlafguet-olten.ch/

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bzbasel.ch 13.05.2024

Trotz Steinen, Kübeln und Stacheldraht: Basel ist nicht obdachlosenfeindlich gebaut

Sind Basels Strassen, Plätze und Parks so gestaltet und möbliert, dass Obdachlose möglichst abgewiesen werden? Dieser Frage gingen drei Studentinnen im Rahmen einer Forschungsarbeit nach – doch sie fanden nur wenige Hinweise. Verbesserungspotenzial gibt es aber trotzdem.

Benjamin Wieland

In Basel gibt es eine dreistellige Zahl an Personen ohne feste Bleibe. Gegen drei Dutzend übernachten regelmässig im Freien. Eine neue Studie zeigt: Basel ist für solche vulnerablen Menschen gar nicht so ein feindliches Pflaster, wie man vermuten könnte.

Das zumindest sagen drei Studentinnen der Berufsfachschule Gesundheit Baselland. Sabine Beythien, Tanja Gomez und Selma Hernandez liessen sich für ihre Interdisziplinäre Projektarbeit mit dem Titel «Defensive Architektur in Basel» von der Frage leiten, wie die Stadt gebaut, gestaltet und möbliert ist – und zwar aus Sicht von Menschen, die ihren Alltag auch oder vor allem auf der Strasse verbringen.

Das Trio sprach für die Recherchen zur Arbeit mit Fachleuten, aber auch mit ehemals Betroffenen. Und es durchstreifte Basel, immer auf der Suche nach Beispielen für «Defensive Architektur». Die drei wurden fündig. Etwa bei der Post am Bahnhof Basel SBB, wo Stacheldraht die Fläche unter den Auffahrrampen versperrt.

Scherben, Licht, Wasser, aber auch Pflanzentöpfe

Mit «Defensiver Architektur» gemeint ist das Phänomen, dass Bahnhöfe, Bus- und Tramstationen, Parkhäuser und Sitzbänke dahin gehend konzipiert worden sind, zu verhindern, dass sich Menschen ohne Obdach, Jugendliche oder Suchterkrankte lange dort aufhalten.

Ursprünglich aus dem Englischen stammend, wurde der Begriff ab den 2010er-Jahren auch im deutschsprachigen Raum gebräuchlich – 2022 landete «Defensive Architektur» bei der Wahl des deutschen Unworts des Jahres auf Rang 3.

Ein berühmtes Beispiel für Wehrarchitektur, wie man sie auch bezeichnen kann, sind die Wartebänke der New Yorker U-Bahn. Ab den 1970er-Jahren tauchten in den Stationen Modelle auf, bei denen zwischen jedem Sitz eine Armlehne angebracht war. «Das Gute an diesen Bänken ist», zitierte das «New York Magazin» 1989 einen Sprecher der Betreibergesellschaft, «dass Menschen nicht mehr darauf schlafen können.»

Noch am nettesten von allen Grossstädten

Weniger subtil sind Zäune, Pflanzenkübel, Noppen, Stacheln oder gar eingemauerte Scherben auf potenziellen Sitz- und Liegeflächen. Auch Musikberieselung oder Bewegungsmelder, die grelles Licht oder Sprinkleranlagen aktivieren, sind dazu da, Gäste loszuwerden, die aus Sicht der Eigentümerschaft unerwünscht sind. Passender wäre es, in solchen Fällen von defensiver Infrastruktur zu sprechen.

Die drei Studentinnen fanden in Basel keine krassen Beispiele. «Obdachlose Personen werden in Basel nicht aktiv diskriminiert», lautet das Fazit der Arbeit. Man könne sogar sagen, zitieren die Autorinnen einen Experten, dass Basel die Grossstadt in der Schweiz sei, in welcher defensive Infrastruktur am wenigsten stark verbreitet sei. Trotzdem könne man nicht von der Hand weisen, «dass obdachlose Personen aufgrund defensiver Architektur indirekt diskriminiert werden».

Die Person, die Basel als obdachlosenfreundlichste Schweizer Grossstadt einschätzt, ist Michel Steiner. Der Gassenarbeiter ist Co-Geschäftsleiter des «Schwarzen Peter». Der Verein berät und unterstützt unter anderem Menschen, die sich in einer schwierigen Wohnsituation befinden. Ein Indikator, wie viele Betroffene es in Basel gibt, sind die Meldeadressen, die der «Schwarze Peter» Baslerinnen und Baslern ohne festen Wohnsitz anbietet. Derzeit nehmen laut Michel Steiner gegen 330 Personen diese Dienstleistung in Anspruch.

Wer abhängt, ist nicht automatisch auch obdachlos

Eine Studie von 2019 schätzte die Zahl jener gänzlich ohne oder ohne gesichertes Obdach in Basel auf über 200. Dreissig davon sind rough sleepers: Sie schlafen das ganze Jahr über draussen. Hinzu kommen schätzungsweise nochmals so viele Menschen aus dem Migrationsbereich. «Die Dunkelziffer ist gross», sagt Steiner. «Viele Betroffene haben zwar ein Zuhause, man kann es aber nicht als solches bezeichnen: Notwohnungen, Schmuddelhäuser, Grüselliegenschaften.»

Geht es um die Möblierung und Gestaltung des öffentlichen Raums, hat Steiner auch Lob übrig. Es gebe in Basel zwar Sitzbankmodelle, bei denen zwischen Sitzfläche und Lehne eine Lücke klaffe. «Wenn da jemand schläft, rutscht er oder sie irgendwann hinten heraus, denn die Sitzfläche ist auch noch leicht geneigt. Das ist also nicht ideal. Eine dritte und vierte Querlatte würde helfen.» Auch bei der Materialisierung gebe es Verbesserungspotenzial. «Auf einer Metall- oder Steinbank kann man sich, ausser im Sommer, nicht lange aufhalten.»

Trotzdem gehe er nicht davon aus, sagt Steiner, dass die Behörden ganz bewusst Designs und Materialien wählten, sodass sie für marginalisierte Gruppen möglichst unattraktiv seien. «Ich denke, es gibt einfach noch viel Unwissen, viel ‹Nicht-daran-Denken›.»

«Vertreibungspolitik» der Basler Regierung

«Der Regierungsrat verfolgt im öffentlichen Raum keine Vertreibungspolitik», schreibt Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Umgekehrt gibt es aber auch keine verbindlichen Infrastrukturvorgaben für den öffentlichen Raum spezifisch zugunsten von Obdachlosen.» Deren Vertreter und Vertreterinnen – das könne auch der «Schwarze Peter» sein – würden jedoch bei Planungen miteinbezogen, etwa im Rahmen von Mitwirkungen.

Bei anstehenden Sanierungen und Umgestaltungen analysiere man die Situation umfassend und wisse so auch, wo sich allenfalls Obdachlose aufhalten. «Es ist nicht die Absicht, in solchen Fällen den Ort möglichst unattraktiv für diese Personengruppen zu machen.» So befänden sich etwa am Claraplatz oder Centralbahnplatz auch deshalb weiterhin Sitzbänke. Zudem verzichte man bei öffentlichen Bänken in Basel «ganz bewusst auf Mittelarmlehnen, die in anderen Städten üblich sind, um das Liegen zu verhindern».

Michel Steiner bestätigt, dass sich der «Schwarze Peter» bei Umgestaltungen einbringen konnte. So habe man erfolgreich dagegen opponiert, öffentliche Toiletten kostenpflichtig zu machen. «Das ist kontraproduktiv. Wer sich das nicht leisten kann, verrichtet sein Geschäft dann halt im nächsten Gebüsch.»

Private und Unternehmen sind restriktiver

Bei den Behörden stelle er ein wachsendes Bewusstsein für die Bedürfnisse von an den Rand Gedrängten fest, sagt Steiner. Die neu gestaltete Grünanlage «Beim Wettsteinhäuschen» sei ein gutes Beispiel: Sie sei von aussen gut einsehbar, was dem Sicherheitsgefühl diene. Die Sitzmöbel wiederum seien bequem.

Weniger ausrichten könne man bei Privaten oder bei Bundesbetrieben. So sind etwa im Wartesaal im Bahnhof SBB bei jedem Sitz Armlehnen angebracht. Oder der Stacheldraht bei der Bahnhofspost. Ein laut Steiner «eher hilfloses Vorgehen».

Hinter solchen «Sperrversuchen» dürfte auch die Furcht stecken, dass man immer grössere Gruppen anziehen könnte. Und allenfalls, wenn man solche Nutzungen «offiziell» duldet, auch für Unfälle oder Ähnliches haften könnte. Die Post selber schreibt der bz, es handle sich in erster Linie um eine Präventionsmassnahme, «um Littering-Probleme (illegale Abfälle) zu vermeiden».

Ist die Durchmischung gut, fühlen sich alle wohl

Steiner sagt, das Ziel sei nicht, die ganze Stadt fit für Obdachlose zu machen. Es gehe darum, für Durchmischung zu sorgen. Zu verhindern, dass an gewissen Orten die Stimmung kippt. Weil das Verhältnis der Nutzergruppen nicht mehr stimmt.

«Wir vertreten also eher die Haltung: Hey, unsere ‹Homies› sind Profis im Aufenthalt im öffentlichen Raum. Wenn es ihnen an einem Ort gefällt, dann ist offenbar die Aufenthaltsqualität hoch. Und das kommt auch allen anderen Nutzergruppen zugute. Und damit der Stadt.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/studie-trotz-steinen-kuebeln-und-stacheldraht-basel-ist-nicht-obdachlosenfeindlich-gebaut-ld.2616257)

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Eine Interdisziplinäre Projektarbeit (IDPA) über das Thema: Defensive Architektur in Basel
verfasst von Sabine Beythien, Tanja Gomez und Selma Hernandez
https://www.schwarzerpeter.ch/wp-content/uploads/2023/10/Defensive-Architektur-in-Basel.pdf


++++DROGENPOLITIK
Gemeinderatsantwort auf Postulat Eva Gammenthaler (AL) – übernommen durch Eva Chen (AL): Wissenschaftliche Pilotversuche für den Verkauf psychotroper Substanzen (PDF, 37.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-13-mai-2024/postulat-gammenthaler-fur-einen-wissenschaftlichen.pdf/download


Gemeinderatsantwort auf Postulat Tabea Rai/Eva Gammenthaler (AL) – übernommen durch Eva Chen (AL): Für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf (PDF, 102.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-13-mai-2024/postulat-rai-fur-einen-wissenschaftlichen.pdf/download


Gemeinderatsantwort auf Postulat Tabea Rai/Eva Gammenthaler (AL) – übernommen durch Eva Chen (AL): Vernünftige Drogenpolitik in der Stadt Bern (PDF, 83.0 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-13-mai-2024/postulat-rai-vernunftige-drogenpolitik.pdf/download


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vor Uni übernachtet: Pro-Palästina-Protest geht weiter – Uni Bern weist Vorwürfe zurück
Seit Sonntagabend besetzen Pro-Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten die Uni Bern. Einige der rund 100 Personen übernachteten in Zelten und Schlafsäcken vor dem Gebäude.
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Umstrittene Besetzung: Universität Bern will sich «nicht erpressen» lassen
Seit Sonntagabend besetzen pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten die Uni Bern. Für die Uni-Leitung sind die Aktionen der Studierenden «inakzeptabel».
https://www.derbund.ch/universitaet-bern-pro-palaestina-protest-geht-weiter-813041120969
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/nahostkonflikt-studierende-protestieren-an-der-uni-bern?id=12588638 (ab 01:32)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/unitobler-bleibt-besetzt-pro-palaestina-protest-an-uni-bern-dauert-an-157092665?autoplay=true&mainAssetId=Asset:157096668
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/uni-bern-wehrt-sich-gegen-vorwurfe-der-besetzer-66761249
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/rund-60-personen-besetzen-hochschule-jetzt-wird-auch-an-der-uni-bern-fuer-palaestina-protestiert-id19730630.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/besetzung-in-bern-geht-weiter-palaestina-bewegung-besetzt-unitobler-uni-leitung-wehrt-sich
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/premiere-im-kanton-bern-30-millionen-franken-fuer-landeskirchen?id=12588764
-> https://rabe.ch/2024/05/13/sendung-vom-13-mai-2024/ (ab 05:25)
-> https://rabe.ch/2024/05/13/die-unitobler-wurde-besetzt/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/palaestina-camp-an-unitobler-lassen-uns-nicht-erpressen-so-reagiert-uni-bern-auf-besetzung
-> https://mediarelations.unibe.ch/medienmitteilungen/2024/medienmitteilungen_2024/universitaet_bern_akzeptiert_besetzung_nicht/index_ger.html
-> https://www.derbund.ch/bern-uni-kann-besetzung-nicht-akzeptieren-unser-kommentar-696836256166
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/besetzung-an-universitaeten-wie-reagieren-uni-bern-und-freiburg?id=12588929
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/pro-palaestina-proteste-an-schweizer-unis?urn=urn:srf:video:d97618d0-cffd-44dd-aae3-1d7b5b05b0a1
-> https://www.baerntoday.ch/bern/universitaet-bern-will-besetzung-nicht-akzeptieren-157098551
-> https://www.hauptstadt.be/a/uni-besetzung-bern-was-bisher-geschah
-> https://www.derbund.ch/universitaet-bern-pro-palaestina-protest-geht-weiter-813041120969


Pro-Palästina-Protest nun auch an den Unis Basel und Freiburg
Die studentischen Pro-Palästina-Proteste in der Schweiz haben sich ausgeweitet. Am Montag wurden auch Räumlichkeiten der Universitäten Basel und Freiburg besetzt.
https://www.watson.ch/schweiz/basel/839037845-pro-palaestina-protest-nun-auch-an-den-unis-basel-und-freiburg
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/pro-palastina-protest-nun-auch-an-den-unis-basel-und-freiburg-66761404
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/um-11-30-uhr-ging-es-los-pro-palaestina-proteste-jetzt-offenbar-auch-an-der-eth-zuerich-id19710898.html
-> https://www.bazonline.ch/gaza-proteste-an-uni-basel-rund-50-studierende-besetzen-das-bernoullianum-768119201673
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/pro-palaestina-proteste-uni-basel-besetzt-demonstrierende-wollen-ende-der-zusammenarbeit-mit-israelischen-institutionen-ld.2617834
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/proteste-an-universitaeten-demonstrierende-besetzen-uni-basel-bern-unitobler-bleibt-besetzt-ld.2616455
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/boykottforderungen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/uni-bern-akzeptiert-besetzung-nicht-66761481
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/besetzung-an-universitaeten-wie-reagieren-uni-bern-und-freiburg?id=12588929
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/protestierende-besetzen-bernoullianum-der-uni-basel?id=12588902
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/216528
-> https://www.baseljetzt.ch/pro-palaestina-protest-nun-auch-an-den-unis-basel-und-freiburg/222879
-> https://primenews.ch/articles/2024/05/uni-basel-von-palaestina-demonstranten-besetzt
-> https://bajour.ch/a/uni-basel-wird-besetzt
-> https://www.20min.ch/story/basel-palaestina-aktivisten-besetzen-gebaeude-der-universitaet-103104427
-> https://frapp.ch/de/articles/stories/studierende-besetzen-uni-freiburg


Besetzung nicht länger geduldet: Pro-Palästina-Protest an Uni Lausanne muss sich auflösen
Bis Montagabend durften Studierende in der Uni Lausanne für Palästina demonstrieren. Nun erklärte die Unileitung, die Besetzung müsse abgebrochen werden.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/besetzung-nicht-laenger-geduldet-pro-palaestina-lager-an-uni-lausanne-muss-sich-aufloesen-id19712861.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/fordern-einen-sofortigen-und-dauerhaften-waffenstillstand-palaestina-demonstranten-besetzen-halle-von-universitaet-lausanne-id19700610.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/romandie/886833848-universitaet-lausanne-dozierende-mit-gaza-gegenpetition


Hausfriedensbruch: Universität Genf reicht Strafanzeige ein
Die Universität Genf geht juristisch gegen besetzende propalästinensische Studenten vor.
https://www.nau.ch/news/schweiz/hausfriedensbruch-universitat-genf-reicht-strafanzeige-ein-66761547


Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Lea Bill, GB/Mahir Sancar, JA!/Dominic Nellen, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Michael Burkard, GFL): Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken (PDF, 58.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-13-mai-2024/interfraktionelle-motion-gbja-demoverbot-in-der.pdf/download


Lasst uns die Ideen der RKP vertreiben!
Sekundenkleber für das Büro der antifeministischen Sekte der Funke / RKP
Wir haben am frühen Morgen vom 10. Mai das berner Büro der antifeministischen Sekte der Funke / RKP besucht und ihre Eingangstüre zugeklebt sowie das Schloss mit Sekundenkleber verleimt.
https://barrikade.info/article/6444

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landbote.ch 13.05.2024

Demonstration in Winterthur: Video von Kurden-Aktion am 1. Mai geht viral

Kurdische Demonstranten haben am Tag der Arbeit das Modell einer türkischen Drohne gesprengt. Aufnahmen davon haben mehr als 2,4 Millionen Menschen gesehen. Ein Experte ordnet die Aktion ein.

Patrick Gut, Valérie Jost

Die Aktion am 1. Mai in der Steinberggasse war laut einer Beobachterin relativ rasch vorbei – nach einer kurzen Rede und einigen lauten Knallern. Aktivisten des Kurdischen Gesellschaftszentrums Winterthur hatten das Modell einer Drohne mit Feuerwerkskörpern in Rauch aufgehen lassen.

Laut Mitteilung des Antikapitalistischen Bündnisses Winterthur handelte es sich um einen Protest gegen die Angriffe der türkischen Armee auf die kurdische Bewegung. Die Kampfdrohne mit dem Namen Bayraktar («Fahnenträger») wird seit 2016 von den türkischen Streitkräften gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) eingesetzt. Auch die Ukraine nutzt sie im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg – und hat ihr mit einem eigenen Propaganda-Song sogar eine Art Kultstatus eingebracht.

Aktion habe hohe Symbolkraft

Der Schweizer Historiker und Türkei-Experte Hans-Lukas Kieser bestätigt auf Anfrage, dass das Spannungspotenzial zwischen Türken und Kurden aktuell höher sei als auch schon: «In den letzten zehn Jahren haben die türkischen Streitkräfte mit Drohnenangriffen oder durch verbündete Milizen viele Kurden getötet.» Darunter seien auch Politikerinnen und Politiker der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien, auf Kurdisch Rojava, gewesen. «Und in den letzten Monaten haben die Streitkräfte die Angriffe sowohl auf Rojava als auch die PKK stark intensiviert», so Kieser.

Für Kurden und Kurdinnen habe die Aktion deshalb eine grosse Bedeutung. Und: Die Freude an der Zerstörung des Drohnenmodells sei wohl auch deshalb so gross, weil die Kurden seit kurzem offenbar Raketen zur Abwehr der Bayraktar hätten, so Kieser. «Vorher waren sie praktisch wehrlos. Eine solche Aktion wäre also utopisch gewesen, nun ist sie feierlich.» Natürlich sei es symbolische Gewalt. Aber sie sei domestiziert, eine Show – im Gegensatz zu Vandalismus etwa gegen türkische Konsulate oder Reisebüros wie in den 80er- und 90er-Jahren.

Man müsse differenzieren: «Die PKK hat eine teils gewaltvolle, teils sogar terroristische Geschichte, das stimmt», so der Historiker. Seither habe es aber eine bemerkenswerte Entwicklung gegeben: «Seit mindestens 15 Jahren ist die PKK auch eine basisdemokratische Bewegung. Es geht ihr nicht mehr um einen kurdischen Nationalstaat, sondern um eine pluralistisch-föderale Demokratie.»

Während die Aktion in der Steinberggasse relativ rasch verpuffte, ging ein Video davon auf X (vormals Twitter) viral. Weit über 2,4 Millionen Menschen – wohl zu einem grossen Teil in der Türkei – haben es bis jetzt gesehen. Tausende haben kommentiert, und es wurde vielfach geteilt, auch von türkischen Medien.

Sogar der Entwickler der Drohne, Selçuk Bayraktar – der mit einer Tochter des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan verheiratet ist –, teilte das Video zusammen mit einem Foto von sich und dem Kommentar: «Was sagte der Dichter? Wenn ich nicht verbrenne, wenn du nicht brennst, wenn wir nicht brennen, wie kann Dunkelheit ans Licht kommen…»
-> https://twitter.com/xezalarjen/status/1785807943171989863

Zunächst lautete die Überschrift zum Video – übersetzt aus dem Türkischen – noch einigermassen scherzhaft: «Heute haben anarchistische Gruppen in Winterthur ein repräsentatives unbemanntes Fluggerät (Bayraktar) zerstört.» Versehen war der Satz mit einem Smiley.

Weiterverbreitet wurde das Video dann vor allem unter dem Titel: «Anhänger der Terrororganisation PKK verbrannten das Modell der Bayraktar TB2 in Winterthur».

Gerät PKK in der Schweiz in den Fokus?

Die PKK wird von der Türkei, den USA, Deutschland und der EU als terroristische Organisation eingestuft. Im Schweizer Bundeshaus wurde eine solche Massnahme Mitte der 90er-Jahre bereits einmal diskutiert. Ein Nationalrat der politisch rechten Freiheitspartei hatte damals eine Motion eingereicht, in der es neben der PKK auch um die Tamil Tigers ging. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen, und der Nationalrat folgte ihm.

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um ein Verbot der Hamas ist auch die PKK wieder stärker ins Rampenlicht gerückt. Es fragt sich da, ob die grosse Verbreitung des Drohnen-Zerstör-Videos und die möglichen Reaktionen den Druck für ein PKK-Verbot in der Schweiz erhöhen könnten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD äussert sich auf Anfrage aber nicht zu diesen konkreten Fragen. Es hält lediglich fest, dass es kein Gesetzesprojekt gebe, um die PKK zu verbieten.

Historiker und Türkei-Experte Hans-Lukas Kieser hält es für «sehr unwahrscheinlich», dass die PKK auch hierzulande verboten oder als Terrororganisation eingestuft wird: «Die Partei bewegt sich weit unter der Schwelle, die dafür nötig wäre.» Falls die Hamas verboten würde, sei es aber möglich, dass die türkische Diplomatie mit diesem Argument Druck auf die Schweiz machen würde. «Doch selbst dann denke ich nicht, dass die Schweiz nachgäbe», so Kieser. «Zwischen der Hamas und der PKK und der Autonomen Administration von Rojava liegen Welten.»

Für die kurdische Diaspora in der Schweiz dürfte die viral gegangene Aktion ein Erfolg gewesen sein, sagt er. «Indem sie ihre Sache in die Öffentlichkeit tragen, machen sie anderen Kurden Mut. Gleichzeitig zeigen sie der Türkei, dass sie sich weiterhin wehren.»

Ob das die Kurden so bestätigen würden, bleibt derweil unklar: Weder das kurdische Gesellschaftszentrum Winterthur noch das Antikapitalistische Bündnis Winterthur, welche die Aktion organisiert hatten, waren für eine Stellungnahme zu erreichen.
(https://www.landbote.ch/winterthurer-kurden-aktion-vom-1-mai-geht-in-tuerkei-viral-499650757773)

…

Gewalt von Linksextremen – Linksextrem und gewaltbereit: Inside-Bericht von der Demofront
09.05.2024 – Sprayereien, Sachbeschädigungen, Konfrontationen mit der Polizei am 1. Mai. Wie nahe steht die Juso dieser Szene?
https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-von-linksextremen-linksextrem-und-gewaltbereit-inside-bericht-von-der-demofront


+++KNAST
Nach Ausbruch aus Massnahmezentrum Uitikon: Kanton Zürich trifft offenbar Sofortmassnahmen. (ab 03:29)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/neuer-intendant-will-schauspielhaus-wieder-zum-talkabout-machen?id=12588635
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/massnahmenzentrum-uitikon-ergreift-nach-ausbruch-sofortmassnahmen-00239040/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/uitikon-nach-ausbruch-aus-dem-mzu-kanton-ergreift-sofortmassnahmen-ld.2618411
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2024/05/flucht-aus-massnahmenzentrum-uitikon-kanton-ergreift-massnahmen.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/nach-flucht-aus-gefaengnis-in-uitikon-kanton-verstaerkt-sicherheit-157098916
-> https://www.tagesanzeiger.ch/jugendgefaengnis-uitikon-kanton-zuerich-ortet-schwachstellen-und-ergreift-bauliche-massnahmen-152629477117


+++PSYCHIATRIE
Wie geht es weiter bei der UPD?
01.05.2024 – Anfang Jahr sorgten die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) für viel Aufruhr, als der Verwaltungsrat beschloss, aus Spargründen mehrere Angebote abzubauen. Die UPD machte in der Folge den Kanton für die missliche finanzielle mitverantwortlich, der Kanton hingegen wies die Verantwortung von sich.
Nun wurde in dieser Geschichte ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Wie bereits letzte Woche das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM), präsentierte die UPD gestern die Jahresrechnung mit einem Verlust in Millionenhöhe.
https://rabe.ch/2024/05/01/wie-geht-es-weiter-bei-der-upd/


+++FRAUEN/QUEER
Offener Brief an Bundesrat und Parlament
Break the code! Für die Anerkennung nicht binärer Personen
https://wecollect.ch/projekte/break-the-code
-> https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/nemo-spricht-nach-ankunft-in-zurich-uber-forderungen-an-die-politik-66761111
-> https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/queer-szene-macht-nach-nemo-sieg-druck-auf-bundesrat-66760819
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-sieg-beim-esc-2024-nemo-und-der-kampf-fuer-die-nichtbinaeren
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/drittes-geschlecht-nemos-sieg-loest-auch-politisch-etwas-aus-157100312
-> 10vort10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-wie-gross-sind-chancen-fuer-eintrag-als-nonbinaere-person?urn=urn:srf:video:939d7664-9d1e-4d0e-ae28-255857b8be6e


«Die Pride soll Startpunkt für unsere Forderungen sein»
01.05.2024 – Die BernPride, die letztes Jahr im Zusammenhang mit den Eurogames stattgefunden hat, war ein Erfolg – tausende Menschen liefen am Umzug mit und feierten anschliessend auf dem Bundesplatz. Im Vorfeld machten Reaktionen auf die Regenbogenfahnen in der Stadt Bern aber auch deutlich, weshalb es eine Pride braucht. Nun will der neu gegründete Verein BernPride regelmässig eine eigenständige Pride für Bern organisieren. Am 3. August soll die Erste Ausgabe unter dem Motto «Bunt. Laut. Bern.» stattfinden.
https://rabe.ch/2024/05/01/die-pride-soll-startpunkt-fuer-unsere-forderungen-sein/


++++RASSISMUS
«Der Clan-Begriff zeigt eine kulturelle Überlegenheit»
07.05.2024 – Der Schutzstatus S solle abgeschafft werden, denn er werde von Roma-Clans ausgenutzt. Das meinte der Berner Regierungsrat und Asyldirektor Pierre-Alain Schnegg letzte Woche in einem Interview gegenüber den Tamediazeitungen. Schnegg spricht von einem gut organisierten Geschäftsmodell dieser sogenannten Roma-Clans. Die Grünen Kanton Bern kritisieren diese Aussagen scharf, die JUSO Kanton Bern fordert gar den Rücktritt Schneggs: Diese Aussage bezüglich den sogenannten Roma-Clans sei diffamierend, so die Begründung.
https://rabe.ch/2024/05/07/der-clan-begriff-zeigt-eine-kulturelle-ueberlegenheit/


Vernissage „Wandbild der Schule Wylergut
25.04.2024 – Monatelang sorgte es in Bern für hitzige Debatten. Seit gestern hängt es im Museum: das Wandbild aus dem Schulhaus Wylergut. Ab heute ist es im Historischen Museum Bern zu sehen. Was sind die Herausforderungen, das rassistische Wandbild öffentlich auszustellen? (ab 06:24)
https://rabe.ch/2024/04/25/sendung-vom-25-april-2024/


+++RECHTSPOPULISMUS
Nemos Sieg spaltet Berner Politik: Regierungspräsident Müller will ESC nicht in Bern haben
Nemo wurde für den Sieg beim ESC bisher mit Gratulationen überschüttet. Aus der Berner Kantonsregierung kommen nun aber andere Töne.
https://www.derbund.ch/regierungsrat-mueller-will-esc-nicht-in-bern-haben-577911439926
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/korrupter-esc-bieler-stapi-schaeme-mich-fuer-regierungspraesident-mueller
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/berner-regierungsrat-schiesst-gegen-esc-bieler-stapi-schiesst-zurueck-157097192
-> https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2024-05-13


ESC: SVP-Steinemann warnt nach Nemo-Sieg vor «Esoteriktrend»
Nach dem ESC-Sieg von Nemo haut SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann in die Tasten: Der Post löst einen regelrechten Wirbelsturm von Reaktionen aus.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/esc-svp-steinemann-warnt-nach-nemo-sieg-vor-esoteriktrend-66761209


+++RECHTSEXTREMISMUS
Fall Alain Soral: Erstes Bundesgerichtsurteil zu Homofeindlichkeit
18.04.2024 – In der Westschweiz und in Frankreich ist sein Name ein Begriff, in der Deutschschweiz ist er fast unbekannt: Die Rede ist vom rechtsextremen Essayisten Alain Soral. In Frankreich haben ihn Gerichte wegen  wegen Antisemitismus und Leugnung des Holocausts sowie Verleumdung und Beleidigung mehr als 20-mal zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt.
https://rabe.ch/2024/04/18/fall-alain-soral-erstes-bundesgerichtsurteil-zu-homofeindlichkeit/


18.04.2024 – In der Vergangenheit hatten Vorstösse, die rassistische Symbole wie das Hackenkreuz oder den Hitlergruss verbieten wollten, einen schweren Stand. Gestern beschloss der Nationalrat, dass in einem ersten Schritt Symbole mit Bezug zum dritten Reich verboten werden. Wie kam es zu dieser Kehrtwende? (ab 05:09)
https://rabe.ch/2024/04/18/sendung-vom-18-april-2024/


15.04.2024 – Ausserdem sprechen wir mit dem Extremismusforscher Dirk Baier über die Junge SVP. Diese macht zur Zeit mit Rechtsextremismus-Skandalen von sich reden. Letzte Woche stellte sich die Parteispitze in der SRF-Rundschau den Vorwurfen, distanzierte sich aber weiterhin nicht vom Rechtsextremismus. Im Gepräch erläutert Dirk Baier, welche Strategie dahinterstecken könnte. (ab 13:10)
https://rabe.ch/2024/04/15/sendung-vom-15-april-2024/


+++HISTORY
Umbenennung als Zeichen der Distanzierung
10.05.2024 – In einer Stellungnahme erneuert das Komitee, das für die Umbenennung des Raiffeisenplatzes kämpft, seine Forderung. Auch ein unabhängiger Forschungsbericht entkräftige nicht den Vorwurf, dass Bankgründer Friedrich Wilhelm Raiffeisen ein Antisemit gewesen sei.
https://www.saiten.ch/umbenennung-als-zeichen-der-distanzierung/


500 Jahre europäischer Kolonialismus
08.04.2024 – Ein Jubiläums-Essay über ein wichtiges Datum der Globalgeschichte und über Kolonialismuskritik, die so alt ist wie der Kolonialismus selbst.
https://www.saiten.ch/500-jahre-europaeischer-kolonialismus/