Medienspiegel 12. Mai 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Grosshöchstetten: Im Neuhuspark wird 2025 eine Kollektivunterkunft eröffnet
23.04.2024 – Das Amt für Integration und Soziales (AIS) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern und die Neuhuspark-Verantwortlichen haben sich auf die Umnutzung eines Teilbereichs des Neuhusparks als Kollektivunterkunft für geflüchtete Menschen geeinigt. Die Unterkunft in dem früher als Spital genutzten Gebäude soll während den kommenden zehn Jahren im Auftrag des AIS vom Schweizerischen Roten Kreuz SRK Kanton Bern betrieben werden. Erste Unterbringungen erfolgen frühestens ab Januar 2025.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=793c58f2-e914-4b2e-a2d5-f20de0fae8cf


+++AARGAU
Vorschlag sorgt für Diskussionen:
Aarburg will Anwesenheitskontrolle für Flüchtende aus Eritrea
Am 24. Mai feiern eritreische Staatsangehörige ihren Nationalfeiertag. Aarburg will in diesem Zusammenhang eine Anwesenheitskontrolle einführen. Gemäss der SVP-Politikerin Martina Bircher vermute man, dass viele Ende Mai in ihre Heimat reisen. Was eigentlich verboten sei, weil es sich um anerkannte Flüchtlinge handelt. Das Netzwerk Asyl kritisiert die geplante Anwesenheitskontrolle.
https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/aarburg-will-anwesenheitskontrolle-fuer-fluechtende-aus-eritrea-157086155?autoplay=true&mainAssetId=Asset%3A157088042


+++GRAUBÜNDEN
Kanton eröffnet in wenigen Tagen eine Asylunterkunft in Pany
In ein Ferienheim in Pany werden bald Asylsuchende einziehen. Die Gemeinde Luzein reagiert proaktiv und will der Bevölkerung mögliche Ängste nehmen.
Südostschweiz, 30.04.2024 ► lesen (pdf 187KB)
https://www.vmv.ch/medienberichte/1193-kanton-er%C3%B6ffnet-in-wenigen-tagen-eine-asylunterkunft-in-pany


+++ZUG
Minderjährige Asylbewerber auf dem Zugerberg – Zentrumsleiter: «Wir sind hier wie Mami und Papi»
Seit vergangenem August leben 30 unbegleitete minderjährige Asylbewerber auf dem Zugerberg. zentralplus hat das Asylzentrum besucht, traf auf erwachsene Jugendliche und einen optimistischen Zentrumsleiter.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/zentrumsleiter-wir-sind-hier-wie-mami-und-papi-2646746/


+++SCHWEIZ
Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems bewähren sich
Bern-Wabern, 10.05.2024 – Seit einem halben Jahr führt das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Bundesasylzentrum Zürich ein 24-Stunden-Verfahren für aussichtlose Asylgesuche von Personen aus nordafrikanischen Staaten durch. Seither ist die Zahl von Asylsuchenden aus diesen Ländern um 62 Prozent zurückgegangen. Seit Ende April werden diese stark beschleunigten Verfahren in allen Asylregionen durchgeführt. Zudem arbeiten Bund und Kantone noch enger zusammen, um gezielt gegen die kleine Zahl von Intensivstraftätern aus dem Asylbereich vorzugehen. Der Zugang zu den Bundesasylzentren wird an den Wochenenden vorerst nicht eingeschränkt, der Missbrauch der Unterbringungsstrukturen soll mit anderen Massnahmen verhindert werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100927.html


Bundesrat stärkt Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S
Bern, 08.05.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Bündel von nationalen Massnahmen zur Kenntnis genommen, mit dem die Integration von Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Bund, Kantone, Sozialpartner und Organisationen der Betroffenen sollen enger zusammenarbeiten, um noch mehr Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat einen Beauftragten für Arbeitsmarktintegration ernannt mit dem Auftrag, den Kontakt mit den Unternehmen zu stärken. Zudem will der Bundesrat die Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen und die Vermittlung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) verbessern. Diese Massnahmen ergänzen die Integrationsmassnahmen der Kantone. Bis Ende des laufenden Jahres soll damit eine Erwerbsquote von 40 Prozent erreicht werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100970.html


Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Asylbereich
Bern, 08.05.2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei Schutzsuchenden aus der Ukraine bis 2028 rund 700 Millionen Franken einzusparen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) macht bis Ende 2024 weitere Vorschläge für Kostensenkungen im Asylbereich.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100958.html


Gleiche Rechte für alle? Die vorläufige Aufnahme im Vergleich zum Schutzstatus S
06.05.2024 – Der neue Fachbericht setzt sich mit der vorläufigen Aufnahme auseinander und vergleicht diese mit dem Schutzstatus S. Die SBAA prüft dabei, ob zwischen den beiden Personengruppen eine Ungleichbehandlung vorliegt und stellt Forderung zur Verbesserung der vorläufigen Aufnahme.
https://beobachtungsstelle.ch/news/gleiche-rechte-fuer-alle/


Erleichterte Integration von vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt
Bern, 01.05.2024 – Vorläufig aufgenommene Personen können ihren Wohnsitz künftig einfacher in einen anderen Kanton verlegen, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf den 1. Juni 2024 hin in Kraft gesetzt. Zudem hat er Aussprache über das weitere Vorgehen zu den Einschränkungen für Auslandreisen von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich geführt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100854.html


Bundesrat und KKJPD nehmen Strategie der Integrierten Grenzverwaltung zur Kenntnis
Bern, 01.05.2024 – Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung erarbeitet. Sie wurde von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. April 2024 und vom Bundesrat am 1. Mai 2024 zur Kenntnis genommen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100869.html


Bund kann sich neu an den Kosten kantonaler Ausreisezentren beteiligen
Bern, 01.05.2024 – Der Bund kann sich neu an den Betriebskosten kantonaler Ausreisezentren beteiligen. Diese Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) hat das Parlament am 16. Dezember 2022 beschlossen. Die für die Umsetzung notwendigen Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 verabschiedet. Die Änderungen treten am 1. Juni 2024 in Kraft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100867.html


Bundesrat schlägt Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug vor
Bern, 01.05.2024 – Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will der Bundesrat das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) anpassen: Die dreijährige generelle Wartefrist für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen soll auf zwei Jahre reduziert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Vernehmlassung dazu eröffnet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100865.html


Der Bundesrat lockert den Zugang zur beruflichen Grundbildung in Härtefällen
Bern, 01.05.2024 – Abgewiesene Asylsuchende und jugendliche Sans-Papiers sollen einfacher eine Berufsausbildung absolvieren können. In Erfüllung eines Auftrags des Parlaments hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 eine entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Künftig müssen die betroffenen Personen statt wie bisher während fünf Jahren nur noch während zwei Jahren die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben, um ein Härtefallgesuch im Hinblick auf eine Berufsausbildung einreichen zu können. Die Änderung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100864.html


Der Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen zur Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden
Bern, 01.05.2024 – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann künftig Daten aus Mobiltelefonen, Computern und anderen Datenträgern von Asylsuchenden auswerten, wenn sich deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht auf andere Weise feststellen lässt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Diese setzen eine Änderung des Asylgesetzes um, die das Parlament am 1. Oktober 2021 genehmigt hat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100848.html


Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Gent
Bern, 30.04.2024 – Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100868.html


Zwangsausschaffung von abgelehnten eritreischen Asylsuchenden ermöglichen
26.04.2024 – Abgelehnte eritreische Asylsuchende können derzeit nicht ausgeschafft werden, da die Behörden in Eritrea zwangsweise Rückführungen ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern kategorisch ablehnen. Diese Haltung nehmen die eritreischen Behörden seit Jahren gegenüber allen europäischen Ländern ein. Die Kommission erachtet diese Situation als inakzeptabel. Damit wird das Schweizer Asylsystem diskreditiert, da bislang keine Lösung gefunden werden konnte und sich z. B. der Abschluss einer Migrationspartnerschaft oder eines Rücknahmeabkommens mit Eritrea bis dato als unmöglich erwiesen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass alles dafür getan werden muss, um wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, wenn eine endgültige Lösung des Problems derzeit nicht möglich ist. In diesem Sinne beantragt sie ihrem Rat die Annahme von vier Motionen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2024-04-26.aspx


Mehr Sicherheit in Bundesasylzentren: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.04.2024 – Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100797.html


SEM verlängert Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse in Bern bis Ende August
Bern-Wabern, 23.04.2024 – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Bern haben sich über die verlängerte Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse bis vorerst Ende August 2024 verständigt. Seit dem Oktober des letzten Jahres steht die bis zu 300 Unterbringungsplätze bietende Anlage dem SEM bereits zur Verfügung. Das SEM rechnet auch 2024 mit 30 000 Asylgesuchen und rund 25 000 Gesuchen um den Schutzstatus S.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100784.html


Migration und organisierte Kriminalität: Deutschsprachige Innenministerinnen und Innenminister treffen sich in Basel
Basel, 22.04.2024 – Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans haben sich die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister am 21. und 22. April 2024 in Basel getroffen. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Umgang mit irregulärer Migration, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie ein Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürgern und Staatsverweigerern.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100778.html


Asylstatistik März 2024
Bern-Wabern, 16.04.2024 – Im März 2024 wurden in der Schweiz 2383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7 %). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im März wurde zudem 237 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 914 Fällen wurde er beendet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100724.html


+++DEUTSCHLAND
Rückkehr unmöglich: Im Irak geraten Jesid*innen zwischen alle Fronten
03.05.2024 – Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar auch bleiben: In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpfen staatliche und nicht-staatliche Akteure rücksichtslos um Macht und Einfluss, sie stehen dazwischen. Das zeigt ein von PRO ASYL beauftragtes Gutachten. Nötig ist ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen.
https://www.proasyl.de/news/rueckkehr-unmoeglich-im-irak-geraten-jesidinnen-zwischen-alle-fronten/


+++ALBANIEN
Italien / Albanien: Flüchtlingslager im Ausland
Es war eine Überraschung, mit der viele in Melonis eigener Regierung nicht gerechnet hatten: Quasi über Nacht vereinbart Italien mit Albanien, dass auf dem Boden des Balkan-Landes italienische Flüchtlingszentren eingerichtet werden sollen. |
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/italien-albanien-fluechtlinge-100.html


+++GRIECHENLAND
Grenzerfahrungen: Über den Versuch Flüchtlinge in Griechenland zu integrieren
In unserer Reihe „Grenzerfahrungen“ schauen wir, was Geflüchtete sowie Integrationshelferinnen und -helfer in der EU erleben – welche Grenzerfahrungen sie machen. Diesmal geht der Blick nach Griechenland, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen.
https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/grenzerfahrungen-ueber-den-versuch-fluechtlinge-in-griechenland-zu-integrieren/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vMmZhMTlmNjYtOTA3Ny00OWI4LWFmZGUtOTg2YzFmZjMwMDdm


13 Schüsse auf ein Boot voller Schutzsuchender
24.04.2024 – Beamte der griechischen Küstenwache eröffnen im September 2014 das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht.
https://www.proasyl.de/news/13-schuesse-auf-ein-boot-voller-schutzsuchender/


+++MALTA
El Hiblu 3: Auszeichnung als Menschenrechtsverteidiger
12.04.2024 – Fünf Jahre nach ihrer Verhaftung wird der Prozess gegen die drei als »El Hiblu 3« bekannten Geflüchteten in Malta fortgesetzt. Während Malta ihnen unter anderem Terrorismus vorwirft, werden sie diesen Samstag von einer internationalen Koalition als Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet. Rechtsanwalt Neil Falzon erklärt den Stand des Verfahrens.
https://www.proasyl.de/news/el-hiblu-3-auszeichnung-als-menschenrechtsverteidiger/


+++GROSSBRITANNIEN
UK-Ruanda-Deal: Rechtswidrig, menschenverachtend und dysfunktional
22.04.2024 – Das britische Parlament stimmt voraussichtlich heute über ein Gesetz ab, das Abschiebungen von Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda erzwingen soll. Der UK-Ruanda-Deal ist eindeutig rechtswidrig, menschenverachtend und extrem teuer. Doch auch hierzulande reißt die populistische Debatte über eine Auslagerung von Asylverfahren nicht ab.
https://www.proasyl.de/news/uk-ruanda-deal-rechtswidrig-menschenverachtend-und-dysfunktional/


+++MITTELMEER
Freispruch für Seenotretter*innen der Iuventa
19.04.2024
Berlin, Trapani, 19. April 2024 – Heute hat das Gericht in Trapani auf Sizilien sein wegweisendes Urteil gefällt und alle Angeklagten nach einer siebenjährigen Odyssee freigesprochen. Dieser Fall ist das längste, teuerste und umfangreichste Verfahren gegen zivile Seenotrettungsorganisationen, einschließlich zweijähriger Vorverhandlungen mit über 40 Anhörungen. Er ist ein ergreifendes Zeugnis für die umfangreichen Bemühungen der italienischen Behörden um die Kriminalisierung der Seenotrettung. Die Iuventa-Crew begrüßt den Ausgang des Verfahrens, ist aber gleichzeitig tief besorgt über den irreparablen Schaden, der durch die Ermittlungen und den Prozess entstanden ist.
https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/freispruch-fuer-seenotretterinnen-der-iuventa/


+++EUROPA
GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa
10.04.2024 – Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen. Das wird bei Zustimmung des EU-Parlaments zur GEAS-Reform die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa. PRO ASYL zeigt, was das für fliehende Menschen konkret bedeutet.
https://www.proasyl.de/news/geas-reform-im-eu-parlament-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa/


+++IRAN
»Abschiebungen in den Iran sind absolut gefährlich«
18.04.2024 – Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran und Gefahren für Frauen und andere Gruppen, wird aus Deutschland wieder dorthin abgeschoben – denn der Abschiebestopp aus 2023 gilt nicht mehr. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt die deutsch-iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri, was das für betroffene Menschen bedeutet.
https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-in-den-iran-sind-absolut-gefaehrlich/


+++GASSE
25.04.2024 – Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Nach Angriffen und Drohungen patrouillieren die Pinto-Angestellten nur noch tagsüber auf der Berner Schützenmatte. Der Gemeinderat will deshalb die Parkplätze beim Viadukt zur Verbesserung der Sicherheit aufheben. Die früher erfolgten Aufhebung der Parkplätze auf der Schützenmatte führte gerade nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit – im Gegenteil. Wieso soll es mit der erneuten Aufhebung der Parkplätze alles besser und sicherer werden? Was kostet diese Massnahme? Welches sind die Verluste an Parkeinnahmen pro Jahr?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=0869db56ce26443b89cc84c2f950787d


25.04.2024 – Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Nach Angriffen und Drohungen patrouillieren die Pinto-Angestellten nur noch tagsüber auf der Berner Schützenmatte. Haben der Gemeinderat und der für das Dossier Reithalle zuständige Stadtpräsident die Lage überhaupt noch im Griff? Werden neben der Aufhebung der Parkplätze beim Viadukt auch noch andere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erwogen? Z.B. Videoüberwachung? Verwarnung, Kündigungsandrohung, befristete Schliessung? Schliessung?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=d626aef63f0d4b319956e9b13042353d


03.04.2024 – Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte in Bern auf einem Höhepunkt angelangt. Was für Konsequenzen hat dies in Zukunft auf die diversen Akteure? Wie weiter? (PDF, 134.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-8-april-2024/antwort-zu-interpellation-fraktion-svp-alexander.pdf/download


+++DROGENPOLITIK
Berner Cannabis-Studie startet mit reguliertem Verkauf
05.04.2024 – Seit dieser Woche können die ersten von rund 700 Studienteilnehmenden der Berner Cannabis-Studie in ausgewählten Apotheken Cannabis-Produkte beziehen. Die Stadt Bern unterstützt die Studie des Instituts für Hausarztmedizin (BIHAM) der Universität Bern.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/berner-cannabis-studie-startet-mit-reguliertem-verkauf


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Uni Bern besetzt: Studierende protestieren für Palästina
Nach den Uni-Protesten in Zürich und der Romandie haben Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntagabend auch die Uni Bern besetzt.
https://www.derbund.ch/universitaet-bern-pro-palaestina-aktivisten-besetzen-das-gebaeude-835172420703

Mehr dazu:
-> https://www.instagram.com/unibern_occupied
-> https://t.me/unibern_occupied

-> https://www.plattformj.ch/artikel/220912/
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/60-personen-besetzen-raeume-pro-palaestina-protest-erreicht-universitaet-bern-157092665
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/nach-genf-lausanne-uni-bern-besetzt
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/pro-palaestina-proteste-studierende-besetzen-universitaet-bern-ld.2618028


Zutritt wird eingeschränkt: Ab Montag dürfen nur noch Uni-Angehörige die Gebäude betreten
Die Pro-Palästina-Proteste an mehreren Schweizer Hochschulen führen zu einer neuen Regelung in Basel. Für fast zwei Wochen ist der Zugang zu den Uni-Gebäuden Studierenden, Dozierenden und Mitarbeitenden vorbehalten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/universitaet-basel-zutritt-wird-eingeschraenkt-ab-montag-duerfen-nur-noch-uni-angehoerige-die-gebaeude-betreten-ld.2618007
-> https://www.bazonline.ch/uni-basel-zutritt-nur-mit-karte-327052455727
-> https://www.watson.ch/schweiz/israel/561983388-schweiz-pro-palaestinensische-besetzung-der-universitaet-bern
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/universitat-bern-rund-60-personen-besetzen-raumlichkeiten-66761016
->


«DAS HAUSTEAM DER BSETZIBAHN BEGRÜSST SIE IN DER NEUEN BESETZUNG UND WÜNSCHT IHNEN EINEN ANGENEHMEN AUFENTHALT. NÄCHSTER HALT: SEEBAHNSTRASSE 141.»
07.05.2024 – Die Seebahnstrasse 141 steht bereits seit drei Jahren leer… das Haus wurde von der «SWISS PRIME SOLUTIONS AG» 2017 aufgekauft. Seit drei Jahren ist das Haus eingepackt und wartet auf einen Umbau. Das Haus als stehengebliebene Baustelle, verlottert immer mehr und ruft nach neuem Leben! Die «SWISS PRIME SOLUTIONS AG», wohl eine der bekanntesten Immobilienfirmen Europas, haben die Liegenschaft unter ihre Fittiche genommen.
https://alleswirdbesetzt.ch/was-passiert/das-hausteam-der-bsetzibahn-begruesst-sie-in-der-neuen-besetzung-und-wuenscht-ihnen-einen-angenehmen-aufenthalt-naechster-halt-seebahnstrasse-141/


Häuserbesetzungen am 1. Mai
Heute, am 1. Mai 2024, haben wir in Zürich mehrere Häuser besetzt. Liebe Bullen, wir wünschen euch viel Erfolg dabei herauszufinden, wo wir ab heute überall hausen. 😉
Wohnraum in Zürich wird jeden Tag knapper, weshalb wir mit dem Besetzen von gleich mehreren Häusern an einem Tag ein Zeichen gegen Wohnungsnot, Immobilien-Spekulationen und Gentrifizierung in unserer Stadt setzen.
https://alleswirdbesetzt.ch/was-passiert/haeuserbesetzungen1mai/


+++SPORT
«Sektoren zu sperren ist ein Ohnmachtszeugnis»
10.05.2024 – Nach dem Cupspiel zwischen Winterthur und Servette FC kam es zu Ausschreitungen und Fackelwürfen in Richtung Tribüne. Der CEO der Swiss Football League, Claudius Schaefer, äussert sich im Interview zur jüngsten Fangewalt und zu Lösungsansätzen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/sektoren-zu-sperren-ist-ein-ohnmachtszeugnis-1-00238803/


Die Swiss Football League SFL muss Verantwortung übernehmen
08.04.2024 – VSPB – Am Fussballspiel vom Samstag zwischen Servette FC und dem FCZ kam es in Genf vor und nach dem Spiel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei welchen Polizisten auf schwere Art und Weise angegriffen wurden. Der VSPB verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Ebenfalls ist der VSPB höchst erstaunt darüber, dass weder der FCZ noch die SFL die Gewalt verurteilen. Servette FC bedauert zwar die Vorfälle, verurteilt sie aber nicht.
https://www.vspb.org/content/docs/004%20F%C3%BCr%20Medien/1%20Medienmitteilungen/2024/DE_240408%20Fussballspiel%20Genf%20Z%C3%BCrich.pdf


+++KNAST
Steigende KriminalitätUntersuchungsgefängnisse sind komplett ausgebucht
Die 500 Zellenplätze in den Zürcher Untersuchungsgefängnissen sind restlos ausgebucht. Jetzt müssen Männer ins Frauengefängnis.
https://www.tagesanzeiger.ch/platznot-in-zuercher-gefaengnissen-maenner-ins-frauengefaengnis-614158156148
-> https://www.nzz.ch/zuerich/ueberlastung-der-gefaengnisse-in-zuerich-missstaende-bei-haft-trotz-notfallregime-ld.1829188


Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS)
02.05.2024 – Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS). Sie ist eine Weiterentwicklung des 2016 von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geschaffenen Programms zur Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS). Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen zur Weiterführung der digitalen Transformation. Dazu gehören insbesondere die Sicherstellung des Daten- und Dokumentenaustauschs zwischen den Akteuren der Strafjustiz sowie die Weiterentwicklung und Bewirtschaftung der entsprechenden Informatik-Standards.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=58d6df4d-3d17-4ac4-9036-c6fe7ebc72eb#b413eda5-3110-42ae-afb4-cf87f0f9a39d


Neue Heizungsanlage für die Justizvollzugsanstalt Witzwil
02.05.2024 – Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 4,88 Millionen Franken für den Ersatz der Heizungsanlage in der Justizvollzugsanstalt Witzwil. Der Ersatz ist nötig, da die heutige Anlage nach 25 Jahren häufig Störungen aufweist und die Vorschriften zur Luftreinhaltung nicht mehr eingehalten werden. Im Sommer 2023 ist die vom Kanton bevorzugte Variante für den Ersatz des Heizsystems weggefallen, als die Investoren des Fernwärmeverbands IGM den Kanton informierten, dass das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgt wird. Nach Prüfung verschiedener Alternativen hat der Regierungsrat nun entschieden, die bestehende Holzschnitzelanlage durch eine neue Holschnitzelanlage mit Wärmespeicher zu ersetzen. Unter den realisierbaren Optionen handelt es sich dabei um die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=58d6df4d-3d17-4ac4-9036-c6fe7ebc72eb#695e5d8e-b2d9-4044-ba18-2ec23c8c7ec3


2024 stieg die Zahl der inhaftierten Personen um 7%
Neuchâtel, 29.04.2024 – Am 31. Januar 2024 waren in der Schweiz 6881 Personen inhaftiert, 7% mehr als am entsprechenden Stichtag 2023. Dieser Wert ist vergleichbar mit dem vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie registrierten Niveau (31. Januar 2020). Von den 6881 Inhaftierten befanden sich 64% im Straf- oder Massnahmenvollzug (inkl. vorzeitigem Strafantritt), 30% sassen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und 6% waren aus anderen Gründen inhaftiert. Diese Zahlen stammen aus der letzten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) zum Freiheitsentzug.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100770.html


Überlastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden
Projekt “Evaluation Überlastung der Strafbehörden”
12.04.2024 – Die Plenarversammlung der KKJPD hat am 12. April 2024 in Bern ein Projekt verabschiedet, das die Ursachen der seit längerer Zeit bestehenden Überlastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden analysieren und Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorschlagen soll. Dieses Projekt stellt die politische Antwort der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen zur immer häufiger vorgetragenen Problematik dar, dass die Schweizer Justiz vor einem Kollaps stehe und über 100’000 offene Fälle vorlägen.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/mm-srk.html?file=files/Dokumente/News/2024/240412%20MM%20Projekt%20Analyse%20%C3%9Cberlastung%20kantonale%20Strafbeh%C3%B6rden%20d.pdf


++++MENSCHENRECHTE
Neues Video-Tutorial: Strategische Prozessführung an die UN-Ausschüsse mit Fokus auf den Kinderrechtsausschuss
Die UN-Ausschüsse überwachen die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsabkommen. Damit eine Individualbeschwerde einer betroffenen Person vor einem UN-Ausschuss zugelassen wird, müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein. Ein von humanrights.ch durchgeführter Workshop mit dem Menschenrechtsexperten Boris Wijkström von Caritas zeigt zentrale Aspekte dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen auf und gibt wertvolle Hinweise für die Praxis.
https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/news-video-tutorial-strategische-prozessfuehrung-un-ausschuesse-kinderrechtsausschuss


+++BIG BROTHER
Jahresbericht 2023 Dienst ÜPF
Bern, 30.04.2024 – Der Jahresbericht 2023 des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) liegt vor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100857.html


Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Leichter Rückgang der Überwachungsmassnahmen
Bern, 25.04.2024 – Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im letzten Jahr acht Prozent weniger Überwachungsmassnahmen angeordnet. Dieser Rückgang ist grösstenteils auf die gesunkene Anzahl der Antennensuchläufe zurückzuführen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100817.html


Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwerer Kriminalität
Bern, 10.04.2024 – Europol soll künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwerer Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 hierzu die Vernehmlassung eröffnet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100656.html


+++ARMEE
Kommission befürwortet Assistenzdienst der Armee am WEF in den Jahren 2025 bis 2027
09.04.2024 – Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) befürwortet, dass die Armee in den Jahren 2025 bis 2027 im Assistenzdienst für das WEF in Davos eingesetzt wird. Sie empfiehlt ihrem Rat mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Bundesbeschluss über den Einsatz von jährlich maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie mit 20 zu 2 Stimmen und 1 Enthaltung, auch den Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zu bewilligen. Der Bund würde sich somit mit 2,55 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen, was den Beträgen der vergangenen Jahre entspricht.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2024-04-09.aspx


+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 11.05.2024

Tödlicher Zwischenfall in Zürich: Um 22.08 Uhr war der Puls weg

Ein 43-jähriger Mann wird ins Zürcher «Hotel Suff» eingeliefert. Stunden später ist er tot. Ein Gutachten hält fest: Der Mann könnte noch leben, wäre er rechtzeitig ins Spital gebracht worden.

Patrice Siegrist

Sein Tod hätte verhindert werden können.

Es ist früher Freitagabend. Anton M. (Name geändert) besucht das Zentrum für Suchtmedizin Arud unweit des Zürcher Hauptbahnhofs. Am Schalter verlangt er Diaphin, ein Heroin-Medikament. Anton M. gibt an, an diesem Tag bereits ein Morphium-Medikament konsumiert zu haben. Der Mitarbeiter des Arud will deswegen weitere Abklärungen treffen und verlässt den Schalter.

Während der Mitarbeiter abwesend ist, rastet Anton M. aus.

Vor dem Suchtzentrum Arud beschädigt er Autos. Er sei «stark angespannt», «unhöflich», «verbal aggressiv gewesen» und habe eine Flasche dabeigehabt – vermutlich Alkohol. So schildert der Arud-Mitarbeiter die Situation, wie aus der 25-seitigen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich hervorgeht, die diese Redaktion eingesehen hat und die Anfang April rechtskräftig wurde.

Der Vorfall ereignete sich am Freitag, 18. Dezember 2020. Etwas mehr als 24 Stunden später verstarb Anton M. um 17.15 Uhr im Schockraum des Unispitals Zürich an einem «Sauerstoffmangel-bedingten Hirnschaden als Komplikation einer Mischintoxikation».

Wie jetzt bekannt wird, hielten die Expertinnen und Experten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) Aarau sechs Monate später fest: Es müsse davon ausgegangen werden, dass Anton M. bei einer umgehenden Spitaleinweisung am frühen Abend des 18. Dezember 2020 noch am Leben wäre.

Strafuntersuchung und politische Forderungen

Der Tod von Anton M. sorgte in der Stadt Zürich für Schlagzeilen. Die Stadtpolizei Zürich schrieb am Sonntag, 20. Dezember 2020, in ihrer Mitteilung: Nachdem Anton M. «diverse parkierte Fahrzeuge» beschädigt hatte, brachte die Polizei den «aufgebrachten und offensichtlich berauschten Mann» in die Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB). Am späteren Abend habe sich der Gesundheitszustand des 43-Jährigen plötzlich derart verschlechtert, dass ein Notarzt von Schutz & Rettung beigezogen und der Mann reanimiert werden musste.
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/dezember/insasse_von_zuercherausnuechterungs-undbetreuungsstellezabst.html

Grüne und AL forderten mit einem Vorstoss erfolglos, die im Volksmund als «Hotel Suff» bekannte ZAB in die unmittelbare Nähe eines Stadtspitals zu verlegen oder sie dem Universitätsspital anzuschliessen. Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats, die das Handeln der Behörden kontrolliert, untersuchte den Fall.
-> https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detail.php?gid=18c867095ea249848346130f31059888
-> https://www.gemeinderat-zuerich.ch/dokumente/33a32f1eec894bbcbd21b8534fb1187c-332?filename=TtigkeitsberichtGPK2023

Gutachten: «Schweres Koma vorgelegen»

Auch die Justiz wurde aktiv: Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung gegen zwei ZAB-Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung eröffnet. Diese ist nun abgeschlossen, beide Verfahren wurden eingestellt.

Die Einstellungsverfügung zeichnet nach, was sich in den Stunden zwischen dem Arud-Besuch und dem Herzstillstand ereignete.

Nachdem die Polizei am Freitagabend «gegen 17 Uhr» alarmiert wurde, rückten die Einsatzkräfte zum Suchtmedizinzentrum aus. Gemeinsam mit Arud-Mitarbeitenden entschieden sie sich, Anton M. in die Ausnüchterungszelle zu bringen. Ein Mediziner der Arud untersuchte ihn. Er gab später zu Protokoll: «Anton M. sass auf dem Boden vor dem Eingang. Er war ansprechbar und atmete. Er hat gelallt.» Von einer akuten Gefährdung sei er damals nicht ausgegangen und habe einer Überbringung in die ZAB zugestimmt.

Um circa 18 Uhr traf Anton M. in der Ausnüchterungszelle ein.

«Bereits bei der ersten medizinischen Kontrolle in der ZAB um 18.20 Uhr habe ein schweres Koma vorgelegen», hält das IRM Aarau im Gutachten fest. Anton M. habe sich ab diesem Zeitpunkt in einem lebensbedrohlichen Zustand befunden. Aus «gutachterlicher Sicht» könne die Entscheidung, Anton M. in den Ausnüchterungszellen zu überwachen und nicht in ein Spital einzuweisen, nicht nachvollzogen werden.

In der ZAB schaute ein Mitarbeiter – ein Medizinstudent Anfang 30 – nach Anton M.

Als er Anton M. das erste Mal untersuchte, befand sich dieser bereits in seiner Zelle in linker Seitenlage. Er kontrollierte die Atmung, mass den Puls («kräftig und regelmässig») und die Körpertemperatur («36 Grad Celsius») und schaute sich die Pupillen an («stecknadelgross auf beiden Seiten»).

Anton M. musste sich mehrmals übergeben. Wurde er angesprochen oder gekniffen, reagierte er nicht. Der Mitarbeiter besuchte Anton M. regelmässig, so wie es der ZAB-Betrieb vorsah. In der ersten Stunde jede Viertelstunde, dann etwas weniger. Im weiteren Verlauf habe Anton M. Schaum am linken Nasenloch aufgewiesen, sie hätten diesen dann «sehr regelmässig weggeputzt», heisst es in der Einstellungsverfügung. Die Vitalzeichen hätten sich über einen Zeitraum von circa zweieinhalb Stunden nicht verschlechtert.

Zweimal nahm der Medizinstudent am Abend telefonisch Rücksprache mit einem erfahrenen Notfallsanitäter. Auch das war üblich und entsprach den Richtlinien. Die beiden waren sich einig: Alles so weit «normal» für einen Insassen mit «Mischintoxikation». Dass solche Klienten nicht ansprechbar sind, komme häufig vor. Was auch ein an diesem Abend anwesender, erfahrener Polizist in der Einvernahme bestätigte: «Der Verlauf von Anton M. war für uns überhaupt nicht aussergewöhnlich.»

Die Schicht des Medizinstudenten wäre um 22 Uhr zu Ende gewesen. Aus reinem «Goodwill», wie es in der Verfügung heisst, schaute er nochmals nach ihm.

Um 22.08 Uhr stellte er fest: Anton M. atmete nicht mehr, der Puls war weg. Sofort begann er mit der Reanimation, die Sanität wurde alarmiert. Anton M. wurde ins Universitätsspital verlegt, wo er am nächsten Tag verstarb.

Beide Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem klaren Untersuchungsergebnis. Die Schilderungen deckten sich im Kern bei allen Befragten. Die Verfahren gegen die beiden Beschuldigten – gegen den Mitarbeiter vor Ort und den Sanitäter am Telefon – wurden eingestellt.

Sie hätten sich an sämtliche Vorgaben gehalten, zudem habe auch der Arzt des Suchtzentrums Arud einer Überweisung in die ZAB zugestimmt. Es gebe keine Hinweise, dass gegen eine Sorgfaltspflicht verstossen wurde.

So überwachte der Mitarbeitende vor Ort Anton M. sogar «engmaschiger» als üblich. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands stellte vor Ort niemand fest. Er habe mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln alles getan, was er tun konnte. Für den Sanitäter am Telefon gab es aufgrund der protokollierten Schilderungen keine Hinweise auf eine lebensbedrohliche Situation.

Neue Praxis im «Hotel Suff»

Die Staatsanwaltschaft stellte aber grundsätzlich das damalige ZAB-System zur Debatte. Der Umgang, die Betreuung und die medizinische Überwachung von schwer berauschten Personen seien anspruchsvoll. Es sei zumindest diskutabel, ob «eine ständige Präsenz eines Notarztes oder eines qualifizierten Rettungssanitäters in der ZAB nicht sachgerechter wäre», als die medizinische Überwachung der Klienten lediglich «einem besseren ausgebildeten Nothelfer zu überlassen».

Inzwischen wurde die Praxis angepasst. Auf Anfrage schreibt die Polizei: Heute würden hauptsächlich Rettungssanitäterinnen und -sanitäter und Pflegefachpersonen mit Zusatzausbildungen in Notfall- und Intensivpflege eingesetzt. Studierende der Medizin würden nur noch vereinzelt aufgeboten.

Zudem gibt es neue Richtlinien für eine Spitaleinweisung. «Personen, die sich aufgrund ihrer Berauschung in einem komatösen Zustand befinden, werden direkt ins Spital eingeliefert und in der ZAB nicht mehr angenommen», schreibt Polizeisprecherin Judith Hödl. Auch wenn sich ein komatöser Zustand während des Aufenthalts abzeichne, werde die Person umgehend ins Spital gebracht.

Die neue Praxis widerspiegelt sich auch in den Zahlen. In den vergangenen Jahren mussten jeweils rund 800 bis 900 Personen in die Ausnüchterungsstelle. Die Zahl der Spitalzuweisungen hat deutlich zugenommen. In den letzten drei Jahren wurden durchschnittlich 24 Personen ins Spital gebracht. Im Jahr 2020, als Anton M. starb, waren es erst deren neun gewesen.
-> Zahl Hospitalisierungen im Hotel Suff: https://datawrapper.dwcdn.net/g5sqy/5/


Korrektur, 11.5.2024, 10.23 Uhr: In einer früheren Version des Artikels hiess es, dass die beiden Beschuldigten freigesprochen wurden. Korrekt ist, dass die Verfahren eingestellt wurden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-tod-in-ausnuechterungszelle-um-22-08-uhr-war-der-puls-weg-166608602234)
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/tod-haette-verhindert-werden-koennen-kurz-nach-der-ausnuechterungszelle-war-er-tot-id19728659.html


++++POLIZEI CH
Schusswaffeneinsätze auf Rekordtief
In den letzten 14 Jahren gab es noch nie so wenige Schusswaffeneinsätze wie im Jahr 2023
07.05.2024 – Insgesamt mussten die Schweizer Polizeikorps im vergangenen Jahr zweimal von der Schusswaffe Gebrauch machen. Zugenommen haben im Jahr 2023 hingegen die Einsätze mit Elektroimpulspistolen, bei denen Stromimpulse ausgelöst werden mussten.
https://www.kkpks.ch/de/meldungen/schusswaffeneinsaetze-auf-rekordtief-306


Der revidierte Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland tritt am 1. Mai in Kraft
Bern, 30.04.2024 – Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Deutschland und die Schweiz haben den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Der revidierte Polizeivertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100863.html


Kommission unterstützt Verfassungsrevision zur Verbesserung des polizeilichen Datenaustauschs
26.04.2024 – Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion 23.4311 der SiK-N («Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches») anzunehmen. Die SiK-S möchte damit die Umsetzung der 2019 von beiden Räten angenommenen Motion 18.3592 («Nationaler polizeilicher Datenaustausch») abschliessen, mit welcher der Austausch polizeilicher Daten zwischen den Kantonen sowie zwischen den Polizeiorganen des Bundes und den Kantonen verbessert werden soll.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2024-04-26.aspx


KKJPD tauscht sich mit BR Jans zur Sicherheitslage aus
12.04.2024 – Das Plenum KKJPD tauscht sich mit Bundesrat Beat Jans zur allgemeinen Sicherheitslage aus
Anlässlich ihrer Frühjahrsversammlung vom 12. April 2024 tauschte sich das Plenum KKJPD mit Bundesrat Beat Jans zur allgemeinen Sicherheitslage in der Schweiz aus und fällte Entscheide für die Verbesserung der interkantonalen Zusammenarbeit im Polizeibereich. Es beschloss ausserdem eine Revision des Hooligan-Konkordats, damit die Bewilligungsbehörden personalisierte Tickets einführen können.
240412 Medienmitteilung Frühjahrsversammlung d.pdf (73,8 KiB)
https://www.kkjpd.ch/newsreader/mm-fv24.html?file=files/Dokumente/News/2024/240412%20Medienmitteilung%20Fr%C3%BChjahrsversammlung%20d.pdf
240412 Vernehmlassungsantworten Konkordat Datenaustausch.pdf (16,4 MiB)
https://www.kkjpd.ch/newsreader/mm-fv24.html?file=files/Dokumente/News/2024/240412%20Vernehmlassungsantworten%20Konkordat%20Datenaustausch.pdf
240412 Auswertungsbericht d.pdf (380,7 KiB)
https://www.kkjpd.ch/newsreader/mm-fv24.html?file=files/Dokumente/News/2024/240412%20Auswertungsbericht%20d.pdf


+++POLIZEI DE
Polizeiliche Kriminalstatistik: Tätigkeitsbericht der Polizei und Material für Moralpaniken
Polizeiliche Kriminalstatistiken werden behandelt, als spiegelten sie „die Kriminalität“ wider. Dabei ist ihnen ausschließlich zu entnehmen, welche Anzeigen die Polizei aufgenommen hat. Es handelt sich um einen Tätigkeitsbericht der Polizei, den Politik und Medien gleichwohl als Material für Moralpaniken nutzen.
https://geschichtedergegenwart.ch/polizeiliche-kriminalstatistik-taetigkeitsbericht-der-polizei-und-material-fuer-moralpaniken/


+++PSYCHIATRIE
Theo W. stirbt in der Psychiatrie – wie konnte es so weit kommen?
Der 18-jährige Theo W. stirbt am 2. Januar 2021 im Universitätsspital Zürich an einem schweren Schädelhirntrauma. Er wird am 30.12.2020 bewusstlos in einem Isolationszimmer in der PDAG (Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Kanton Aargau) aufgefunden und dann als Notfall per Hubschrauber eingeliefert. Wie konnte es soweit kommen? Seit 2021 unterstützt humanrights.ch die Eltern von Theo bei ihren Bemühungen, die Umstände des Todes ihres Sohnes aufzuklären.
https://www.humanrights.ch/de/news/theo-w-stirbt-psychiatrie-weit


+++FRAUEN/QUEER
Bundesrat hat «mitgefiebert»: Bitte um drittes Geschlecht – Jans stimmt Treffen mit Nemo zu
Nach dem ESC-Sieg für die Schweiz will Nemo mit Bundesrat Beat Jans sprechen. Denn das Gesangstalent fordert, dass die Schweiz einen dritten Geschlechtseintrag einführt. Der Bundesrat willigt in das Treffen ein – und der politische Streit hat begonnen.
https://www.20min.ch/story/bundesrat-hat-mitgefiebert-bitte-um-drittes-geschlecht-jans-stimmt-treffen-mit-nemo-zu-103103757
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/queere-community-fordert-einfuehrung-des-dritten-geschlechts-157092888
-> https://www.derbund.ch/nemos-sieg-am-esc-justizminister-beat-jans-will-ein-treffen-143295294001
-> https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/queer-szene-macht-nach-nemo-sieg-druck-auf-bundesrat-66760819


Zivilcourage zeigen gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit
Insbesondere Frauen und queere Menschen sind im öffentlichen Raum mit sexistischen und queerfeindlichen Belästigungen konfrontiert. Das zeigt die Auswertung nach einem Jahr «Bern schaut hin». Rund 750 Belästigungen wurden in dieser Zeit über das anonyme Meldetool www.bernschauthin.ch gemeldet. Die Meldungen zeigen: Für einen nachhaltigen Schutz vor Belästigungen braucht es ein Umdenken in der Gesellschaft. Die aktuelle Plakatkampagne regt dazu an, hinzuschauen und die Betroffenen zu unterstützen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/zivilcourage-zeigen-gegen-sexismus-und-queerfeindlichkeit


+++RASSISMUS
Diskriminierung von Schwarzen – Der Rassismus, der aus den Schlagzeilen verschwand
Es gibt fünf- bis sechsmal mehr Fälle von Anti-Schwarzen-Rassismus als Meldungen von antimuslimischen oder antisemitischen Vorfällen. Dennoch stehen Letztere derzeit im Fokus. Das SRG-Projekt «dialog» fokussiert auf Rassismus gegen Schwarze Menschen und fragt: Wird er zu wenig ernst genommen?
https://www.srf.ch/news/dialog/diskriminierung-von-schwarzen-der-rassismus-der-aus-den-schlagzeilen-verschwand


ANTIRA-WOCHENSCHAU. Menschenverachtender Ruanda-Deal, parlamentarischer Rassismus, widerständiger 1. Mai
https://antira.org/2024/05/07/menschenverachtender-ruanda-deal-parlamentarischer-rassismus-widerstaendiger-1-mai/


Neue Massnahmen gegen Antisemitismus in der Schweiz
1.5.2024 – In jüngster Zeit kam es in der Schweiz wiederholt zu antisemitischen Vorfällen von ungewohnter Gewalt. Diese Einzeltaten sind die Spitze des Eisbergs einer in der Gesellschaft verwurzelten antisemitischen Ideologie, welche mit vorbeugenden Massnahmen aktiv bekämpft werden muss. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) unterstützt deshalb die von ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission (SPK-N) eingereichte Motion 23.4335, welche die Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans gegen Rassismus und Antisemitismus verlangt.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2024-05-01.aspx


EKR – Auswertungsbericht 2023: Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit
Bern, 28.04.2024 – Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im Jahr 2023 insgesamt 876 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet, 168 Fälle mehr als im Vorjahr. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Raum. Sie betrafen am häufigsten Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus. Dies zeigt, dass Veränderungen auf struktureller und institutioneller Ebene in den Bereichen Bildung, Politik sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt dringend notwendig sind.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100842.html


Rassismusbericht 2023: Immer öfter wird bei rassistischer Diskriminierung eine Beratungsstelle aufgesucht
28.04.2024 – Im Jahr 2023 haben sich so viele Menschen wie nie zuvor an das Beratungsnetz für Rassismusopfer gewandt. Insgesamt 856 Fälle rassistischer Diskriminierung haben die Beratungsstellen bearbeitet, 168 Fälle mehr als im Vorjahr. Die Arbeit der im Beratungsnetz für Rassismusopfer zusammengeschlossenen Beratungsstellen wird immer wichtiger. Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu knapp doppelt so vielen Interventionen.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-diskriminierung-rassismus/rassismusbericht-2023-oefter-rassistischer-diskriminierung-beratungsstelle-aufgesucht


ANTIRA-WOCHENSCHAU: Neuer Migrations-Deal mit Tunesien, Left to die-Boote auf dem Mittelmeer, Antirassistische Grossdemo in Paris 22.04.2024
https://antira.org/2024/04/22/neuer-migrations-deal-mit-tunesien-left-to-die-boote-auf-dem-mittelmeer-antirassistische-grossdemo-in-paris/


OSZE-Antisemitismuskonferenz: Schweiz ruft zu konkreten Massnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus auf
Bern, 09.04.2024 – Die diesjährige Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 8. und 9. April in Malta durchgeführt. Sie stand im Zeichen des 20-Jahre-Jubiläums der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus der OSZE von 2004 und der starken Zunahme des Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Die Mitgliedsstaaten unterstrichen die Notwendigkeit eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um Gräben zwischen den Gemeinschaften zu überbrücken. Die Schweiz, die an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler vertreten wurde, forderte die rasche Umsetzung konkreter kurz-, aber auch langfristiger Massnahmen gegen Antisemitismus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100646.html


ANTIRA-WOCHENSCHAU: Hetze der SVP, Demo gegen Ausschaffungsknäste, Blackfacing in Mendrisio 08.04.2024
https://antira.org/2024/04/08/hetze-der-svp-demo-gegen-ausschaffungsknaeste-blackfacing-in-mendrisio/


+++RECHTSPOPULISMUS
Die Plakate der JSVP gegen Antisemitismus werden von Basel-Stadt verboten – jetzt kommt die Retourkutsche
Die Junge SVP schreibt, sie wolle die Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit verteidigten und möchte deshalb eine Plakat-Kampagne gegen «islamistischen und woken Antisemitismus» lancieren. Doch der Kanton Basel-Stadt verbietet das. Die Kampagne sei «diskriminierend».
https://www.tagblatt.ch/basel/basel-stadt/wegen-diskriminierung-die-plakate-der-jsvp-gegen-antisemitismus-werden-von-basel-stadt-verboten-jetzt-kommt-die-retourkutsche-ld.2616990


+++RECHTSEXTREMISMUS
Kuscheln mit Rechtsaussen
03.05.2024 – Die Parteileitung der Jungen SVP Schweiz will sich nicht von Rechtsextremen distanzieren und steht dafür in der Kritik. Auch ein Ostschweizer SVPler pflegt Verbindungen in diese Szene. Seine Partei prüft auf Anfrage einen Ausschluss.
https://www.saiten.ch/kuscheln-mit-rechtsaussen/


«Stephan Schmid macht und betreut Webauftritte für diverse rechtsextreme und rassistische Strukturen. Über den umtriebigen Informatiker gibt es hier eine ausführliche Recherche: https://barrikade.info/article/6329“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1786087180961546322)


„Die sogenannte Security Firma Titan hat nächtlichen Besuch bekommen. Dies als Reaktion auf ihre Arbeit am vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz, als sie sich in den Dienst der Rechtsradikalen stellten. #DankeAntifa Quelle & Bekenner:innenschreiben: https://barrikade.info/article/6419
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1785910799141048679)


Nationalrat drängt auf rasches Hakenkreuz-Verbot
17.04.2024 –  Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Ein Hakenkreuz-Verbot hat für die grosse Kammer jedoch Priorität.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240417101500620194158159026_bsd049.aspx


Von der Apartheid zum Ethnopluralismus. Über die kolonialen Wurzeln rassistischer „Remigrations“-Fantasien
Die jüngst bekannt gewordenen Deportations- bzw. „Remigrations“-Pläne von Mitgliedern der AfD, Identitären und anderer Rechter hat in ganz Deutschland breite Proteste ausgelöst. Wenig bekannt ist dabei, dass das „Remigrations“-Konzept auf den Siedlerkolonialismus z.B. in Südafrika und die dortige Apartheitspolitik zurückgeht.
https://geschichtedergegenwart.ch/von-der-apartheid-zum-ethnopluralismus-ueber-die-kolonialen-wurzeln-rassistischer-remigrations-fantasien/


+++HISTORY
«Kinderfabrik» im Jura – Mit einem «Bastard» im Bauch ins Heim verfrachtet
Von 1952 bis 1978 kamen im jurassischen Belfond fast 1000 uneheliche Kinder zur Welt. Ein neuer Film blickt auf die Ereignisse im Mütter- und Säuglingsheims Foyer St-Joseph.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kinderfabrik-im-jura-mit-einem-bastard-im-bauch-ins-heim-verfrachtet
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/ein-priesterkind-blickt-zurueck-dann-sagte-meine-mutter-zu-mir-dieser-priester-ist-dein-vater