Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
derbund.ch 08.03.2024
Bezahlkarten statt Bargeld: SVP fordert Bargeldverbot für Geflüchtete
Es gehe darum, Missbrauch zu verhindern, heisst es vonseiten der SVP. «Unverhältnismässig und sinnlos», kritisiert die Flüchtlingshilfe.
Andres Marti
Asylsuchende, die Sozial- oder Nothilfe beziehen, sollen künftig nur noch mit Guthaben auf Bezahlkarten statt Bargeld zahlen können. Entsprechende Vorstösse hat die SVP in zahlreichen Kantonen eingereicht, darunter auch in Bern.
Die Bezahlkarte soll wie eine Prepaidkarte mit Guthaben aufgeladen werden. Bargeldbezüge sollen verunmöglicht und Überweisungen ins Ausland unterbunden werden.
Laut der SVP soll mit der Umstellung auf das Bezahlkartensystem der Missbrauch von Asylsozialhilfegeldern verhindert werden. «Schlepperbanden und Terroristen werden auch in der Schweiz mit Geld von Asylsuchenden finanziert», sagt Andrea Gschwend-Pieren. Die SVP-Grossrätin hat im Kantonsparlament einen entsprechenden Vorstoss zusammen mit FDP-, GLP- und EDU-Mitgliedern eingereicht.
SVP will Anreize reduzieren
Die SVP-Politikerin ist überzeugt: Für «Wirtschaftsflüchtlinge» würden mit dem neuen System die Anreize zur Migration reduziert, da sie nicht mehr Geld in die Heimat schicken könnten.
Laut Gschwend-Pieren sind die Sozialdienste zudem oft mit der Tatsache konfrontiert, «dass finanzielle Mittel zweckentfremdet werden und die Mittel dann für den täglichen Bedarf der Familie nicht mehr vorhanden sind».
Neben der Verhinderung von Missbrauch würde die Bezahlkarte laut Gschwend-Pieren Asylsuchende ermutigen, «lokal einzukaufen und Arbeit zu suchen».
Auch für abgewiesene Asylsuchende, die im Kanton Bern maximal 10 Franken Nothilfe pro Tag erhalten, soll das Bargeldverbot gelten.
Man müsse bedenken, dass die Kaufkraft in den Herkunftsländern eine ganz andere sei als in der Schweiz, sagt dazu Gschwend-Pieren. «Aufgrund der grossen Unterschiede der Kaufkraftparitäten sind selbst ein paar Franken, die aus der Schweiz in die Herkunftsländer geschickt oder an Schlepper bezahlt werden, viel.»
Eine deutsche Idee
Abgeschaut hat sich die SVP das Bezahlkartensystem bei Deutschland. Nach langen, erbittert geführten Debatten hat die Regierung dort kürzlich die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge beschlossen. Laut der NZZ sind in zwei Landkreisen im Bundesland Thüringen einige Asylsuchende wieder ausgereist, weil sie Bargeld statt einer Bezahlkarte bevorzugen.
Niklas Harder, Integrationswissenschaftler des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, sagte hingegen gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk, es sei gar nicht belegbar, dass Geld aus Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werde. «Die Begründung scheint mir auf aufgebauschten Anekdoten zu beruhen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen, die sagen, das sei ein verbreitetes Phänomen.»
Sozialdienst zweifelt am Nutzen
Auch in der Schweiz ist der Nutzen des Bezahlkartensystems umstritten. «Wir sehen derzeit keinen Beleg, dass damit ein ‹Mittelmissbrauch› zu stoppen wäre», sagt Claudia Hänzi, Leiterin des Sozialamts der Stadt Bern.
Stelle man unerwünschtes Verhalten oder Missbrauch fest, bestünden bereits genügend Massnahmen und Sanktionsmöglichkeiten, um adäquat darauf reagieren zu können. Eine häufige Zweckentfremdung der Mittel könne man nicht beobachten. Das ausgezahlte Geld sei knapp bemessen, so Hänzi, und biete generell «wenig Spielraum für Zweckentfremdung».
Sie hat zudem beobachtet, dass ihre Klientinnen und Klienten bereits lokal einkaufen. Die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel liessen ohnehin kaum Reisen zu. «Eine Bezahlkarte sehen wir demgegenüber als Einschränkung, die wir nicht als motivierend einschätzen und die damit die Integration nicht fördert.»
Flüchtlingshilfe glaubt nicht an Abschreckung
Dezidiert abgelehnt wird das Bargeldverbot von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «Wir halten den Vorschlag für unverhältnismässig und sinnlos», sagt Sprecher Lionel Walter. Die Asylsozialhilfe sei durchschnittlich 40 Prozent tiefer als die reguläre Sozialhilfe. Das sei unter dem Existenzminimum und reiche kaum zum Überleben in der Schweiz.
Dass ein Bargeldverbot Asylsuchende davon abhält, in die Schweiz zu kommen, glaubt man bei der Flüchtlingshilfe nicht: «Die Auszahlung von Bargeld hat keinen Einfluss auf die Wahl des Ziellandes», sagt Walter. Die Forschung zeige vielmehr, dass Familie, Communitys, Sprache und kulturelle Nähe die Hauptfaktoren seien für den Entscheid, wo jemand einen Asylantrag stelle.
(https://www.derbund.ch/svp-in-bern-partei-will-bargeldverbot-fuer-fluechtlinge-870306270675)
—
Berner Projekt unterstützt geflüchtete Frauen
Am heutigen internationalen Frauentag gab es schweizweit Aktionen von verschiedenen Organisationen oder Gewerkschaften. Ganz im Zeichen von diesem Tag hat TeleBärn ein Projekt von Frauen für Frauen besucht.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/berner-projekt-unterstuetzt-gefluechtete-frauen-156491478
+++BASELLAND
Bald mehr Asylsuchende: Kanton Baselland will Erstaufnahmezentrum im Laufner Spital ausbauen
Die Räumlichkeiten, in denen sich einst das Spital befand, verbleiben beim Kanton. Aufgrund der weiterhin angespannten Lage im Asylbereich sollen die Unterbringungsplätze aufgestockt werden.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/laufen-bald-mehr-asylsuchende-kanton-baselland-will-erstaufnahmezentrum-im-laufner-spital-ausbauen-ld.2591179
+++LUZERN
Flüchtlinge statt Rentnerinnen: Kanton Luzern nutzt Haus in der Stadt als Asylunterkunft
Der Kanton Luzern richtet in der Stadt Luzern ein neues Durchgangszentrum her. Er nutzt das Haus Diamant auf dem Areal von Viva Luzern Eichhof temporär um.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/kanton-luzern-nutzt-haus-in-der-stadt-als-asylunterkunft-2626394/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/luzern-kanton-richtet-neue-asylunterkunft-beim-alterszentrum-eichhof-ein-ld.2590735
-> https://www.blick.ch/politik/direkt-bei-alterszentrum-kanton-schafft-neue-fluechtlingsunterkunft-in-luzern-id19511920.html
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-bringt-im-alterszentrum-eichhof-in-luzern-fluechtlinge-unter-156488031https://news.lu.ch/html_mail.jsp
+++TESSIN
Norman Gobbi: «Das Tessin ist der Lehrer der Schweiz» – Rendez-vous-Tagesgespräch
Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi gilt als Hardliner in der Ausländerpolitik. Dieser Titel stört ihn nicht. Er sagt, er mache nur seine Arbeit. Denn der Grossteil der Asylsuchenden komme im Tessin an. Zudem steige die Zahl der Grenzgängerinnen konstant.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/norman-gobbi-das-tessin-ist-der-lehrer-der-schweiz?id=12552401
+++SCHWEIZ
Iran: Rückkehr unmöglich
Demo | Samstag 16. März 2024 | 14 Uhr | Bundesplatz | Bern
Hier Petition unterschreiben: https://act.campax.org/petitions/schutz-und-perspektive-fur-abgewiesene-gefluchtete-iraner-innen-in-der-schweiz
Die Ausschaffungen in den Iran gehen weiter. Das SEM verweigert vielen Iraner*innen Schutz und Perspektiven, obwohl die Wiedereingliederung im Iran aufgrund von konkreten Gefahren unzumutbar ist. Dies gilt besonders für exil-politisch Aktive, für Frauen und Mädchen sowie für kulturelle, religiöse, sexuelle, geschlechtliche Minderheiten.
https://migrant-solidarity-network.ch/2024/03/08/iran-rueckkehr-unmoeglich/
Kirchenasyl: Widerstand im Rechtsstaat
Am letzten Freitag trafen sich auf Einladung des «netzwerk migrationscharta.ch» hundertdreissig Engagierte aus der ganzen Schweiz im Offenen St. Jakob zu einer Tagung zum Thema Kirchenasyl. Pfarrer:innen und Aktivist:innen aus der Schweiz und Deutschland berichteten über Notwendigkeit, Ziele und Erfahrungen mit diesem seit Jahrhunderten in vielen Kulturen verankerten Rechtsgut und über dessen unterschiedliche Anerkennung in Deutschland und der Schweiz.
https://www.pszeitung.ch/kirchenasyl-widerstand-im-rechtsstaat/
+++GASSE
Der Landrat fordert den Regierungsrat dazu auf, eine Notschlafstelle für Baselbieter Obdachlose einzurichten. (ab 03:20)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/u-abo-betrug-im-internet-bvb-pruefen-rechtliche-schritte?id=12552197
Basler Polizei plant Schwerpunktaktion im Kleinbasel (ab 04:15)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/anspannung-vor-der-demonstration-heute-am-weltfrauentag-in-basel?id=12552359
-> https://www.baseljetzt.ch/massnahmen-gegen-verschiedene-delikte-kantonspolizei-setzt-gezielte-kontrollen-fort/196250
-> https://www.igkleinbasel.ch/kriminalitaet-im-kleinbasel/
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2024-schwerpunktaktion-gegen-kriminalitaet-im-kleinbasel-jsd.html
-> https://primenews.ch/articles/2024/03/kriminalitaet-im-kleinbasel-polizei-kuendigt-aktion
-> https://www.nau.ch/ort/basel/kleinbasel-erneute-schwerpunktaktion-gegen-kriminalitat-66722965
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/polizei-plant-viele-kontrollen-im-kleinbasel?id=12552416 (
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/215299
IG gegen Konsumraum Sägenstrasse
(Chur) – Anwohner gründen IG gegen Konsumraum an Sägenstrasse
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/ig-gegen-konsumraum-saegenstrasse-08-03-24
NANO vom 8. März 2024: Crack verändert die Drogenszene
Der Drogenhandel in Europa ist aktiver denn je. Droge Nummer eins ist Cannabis, gefolgt von Kokain. Und gerade Crack, hergestellt aus Kokain, wird immer mehr zum Problem. Wie gehen wir damit um?
https://www.3sat.de/wissen/nano/240308-sendung-crack-veraendert-die-drogenszene-nano-100.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
Demo in Bern: Kundgebung gegen das Patriarchat – ÖV steht still
Anlässlich des Tags der Frau findet in Bern am Freitagabend eine queerfeministische Demonstration statt. Über 500 Personen nehmen daran teil.
https://www.derbund.ch/demo-in-bern-kundgebung-gegen-das-patriarchat-541271046115
-> https://twitter.com/JUSOStadtBern/status/1766193935909564841
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1766199767455920424
BS:
Unbewilligte Demo zog friedlich durch Basel
In Basel sind Hunderte Personen einem Antifa-Aufruf zu einer Demo gefolgt. Sie wollten entgegen den Anweisungen der Polizei Richtung Innenstadt marschieren.
https://www.nau.ch/news/schweiz/antifa-demo-in-basel-marschiert-richtung-innenstadt-66723242
-> https://www.baseljetzt.ch/weltfrauentag-in-basel-im-de-wette-park-versammeln-sich-zahlreiche-personen/196361
-> https://www.bazonline.ch/internationaler-frauentag-wie-werden-die-basler-demos-verlaufen-480754213937
-> https://www.20min.ch/story/basel-nicht-bewilligte-frauentag-demo-wie-reagiert-die-polizei-103059606
-> https://bajour.ch/a/cltj8bv425521032sgu380gjy1y/friedliche-demonstration-am-8-maerz-2024
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/blaulicht-region-basel-polizei-fuehrt-aktionen-gegen-kriminalitaet-im-kleinbasel-durch-kollision-auf-der-a2-bei-pratteln-ld.2524190
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demo-zum-frauenkampftag-ld.2590573
-> https://twitter.com/BaselBlock
-> https://twitter.com/sozialismus_ch/status/1766230912826490997
-> https://twitter.com/Kapo_BS/status/1766157625702375447
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/anspannung-vor-der-demonstration-heute-am-weltfrauentag-in-basel?id=12552359
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/215299
LU:
luzernerzeitung.ch 08.03.2024
Demo am Weltfrauentag in Luzern: Feministischer Kampfgeist statt Rosen
Am internationalen Weltfrauentag organisierten sich in Luzern rund 300 Personen unter dem Motto «Queer-Feministischer Kampftag», um gemeinsam für Ungleichverhältnisse struktureller Art laut zu werden.
Veronika Rojek-Wöckner
Über die Jahrhunderte hinweg haben Frauen weltweit Gleichberechtigung eingefordert. Die Frauenbewegung der Gegenwart hat den Frauenstreik als Instrument des Protests wiederaufgegriffen, da systematische oder strukturelle Probleme auch in der Moderne weiterhin ungelöst geblieben sind. 2023 wurde dabei aus «Frauenstreik» der «Feministische Kampftag». Dieser Namenswandel spiegelte die komplexe Dynamik innerhalb des feministischen Diskurses wider, wie diese Zeitung damals berichtete.
Anlässlich des Weltfrauentags vom Freitag rief nun das feministische Streikkollektiv Luzern zu einer Protestaktion unter dem Motto «Queer-Feministischer Kampftag» auf. Rund 300 Personen nahmen daran teil.
Kapitalismus, Feminismus, Kommunismus?
«Ich bin Feministin, weil wir immer noch nicht gleichberechtigt sind», statuierte Elin, 18, während Zoe, 18, bei der neuen Namensgebung der Veranstaltung trotz der Diskussion vom letzten Jahr eine positive Bilanz zog, denn «ein feministischer Kampftag zieht auch Männer an. Wir können den Kampf nicht ohne die Männer gewinnen.»
Einer der wenigen männlichen Teilnehmer – Armin, 19 – beschrieb seine Beweggründe, beim feministischen Kampftag mitzulaufen, mit den Worten: «Ich bin Kommunist und stelle mich gegen jede Art von Diskriminierung. Der Ursprung der Unterdrückung entsteht darin, dass gewisse Menschen ihre Machtposition stärken wollen. Das heisst, es ist primär ein Problem des Systems.» Neben den zahlreichen Fahnen der FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) oder der Gewerkschaft Unia war auch ein Banner mit dem Motto «Fight for the revolution: join the communists» zu erkennen.
Anstelle eines Weltfrauentags, dessen Ausdruck neben politischer Aktion auch Raum für Blumensträusse mit pinker Symbolik bietet, erlaubt der Begriff «Feministischer Kampftag» scheinbar eine viel spezifischere Bandbreite von Interpretationen. Auch wenn für Miriam, 41, die Terminologie sekundär sei, sei es schade, wenn sich Frauen deswegen nicht mehr damit identifizieren könnten. «Es ist wichtig, dass das alles niederschwellig bleibt, nicht abgehoben und akademisch geprägt wird. Zeitgleich ist es wichtig, dass sich auch die jungen Frauen einbringen können und dass eben neue Begriffe gebraucht werden. Das ist der Zeitgeist.»
Von Frauentag über Frauenstreik zum Feministischen Kampftag
Li, 70 plus, war immer schon beim Frauenstreik dabei, und für sie war es klar, dass sie am 8. März auch wieder teilnehme. «Wir haben auf politischer Ebene schon viel erreicht, aber es gibt immer noch viele nicht eingelöste Rechte für Frauen in der Gleichstellung. Sei es bei der Lohnfrage oder der Rente. Daher finde ich es wichtig, dass jährlich darauf aufmerksam gemacht wird.» Miriam ergänzte, dass die Schweiz beim Thema Gleichstellung und familienpolitischen Fragen das absolute Schlusslicht im europäischen Vergleich bilde. Positive Entwicklungen seien vor allem auch während Corona stagniert, obwohl beide Frauen auch neue Entwicklungen in der Frauenbewegung sehen. Mittlerweile seien beim Frauenstreik auch viele Frauen mit Migrationshintergrund vertreten, was auf ein neues Selbstbewusstsein und gewisses Mass an Integration deute.
Insgesamt verbinden der Internationale Frauentag, der Frauenstreik oder auch ein feministischer Kampftag die Vergangenheit mit der Gegenwart, indem sie die kontinuierlichen Bemühungen der Frauenbewegung für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit reflektieren und stärken.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/frauenstreik-ld.2588705)
CH:
Schweizweite Aktionen zum internationalen Frauentag geplant
Zum internationalen Frauentag wollen Gewerkschaften und Frauenorganisationen am Freitag schweizweit mit verschiedenen Aktionen auf Mängel bei den Frauenrechten und der Gleichstellung aufmerksam machen. Mehr als 300 Frauen werden zudem im Bundeshaus empfangen.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/schweizweite-aktionen-zum-internationalen-frauentag-geplant-156486776
-> https://www.plattformj.ch/artikel/218809/
-> Sondersendung: https://rabe.ch/2024/03/07/sondersendung-zum-feministischen-kampftag-8-maerz/
-> https://www.plattformj.ch/artikel/218842/
—
Massive Kritik an Restaurantbetreiber in Interlaken
Es sind happige Vorwürfe an die Adresse von Ilknur Arifi. Der Restaurantbetreiber aus Interlaken soll seinen Mitarbeitenden die Löhne teilweise zu spät oder gar nicht bezahlt oder ihnen missbräuchlich gekündigt haben. Die Gewerkschaft Unia spricht von furchterregenden Arbeitsbedingungen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/massive-kritik-an-restaurantbetreiber-in-interlaken-156491474
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/ex-mitarbeiter-ueber-gravierende-missstaende-in-pizzeria-in-interlaken-be-wir-warten-immer-noch-auf-unsere-oktoberloehne-id19513368.html
-ö> https://rabe.ch/2024/03/08/wieder-nicht-bezahlte-loehne-in-einem-restaurant-im-berner-oberland/
-> https://www.20min.ch/story/interlaken-be-wir-warten-immer-noch-auf-unsere-oktoberloehne-103059449?version=1709915874044
+++KNAST
Endlich genug Personal im neuen Gefängnis in Zürich-West
Das neue Gefängnis im Polizei- und Justizzentrum im Zürcher Kreis 5 startete 2022 mit einem Planungs-Debakel. Es gab viel zu wenig Personal, was sich negativ auf den Betrieb auswirkte. Inzwischen konnten die fehlenden Stellen jedoch besetzt werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/endlich-genug-personal-im-neuen-gefaengnis-in-zuerich-west?id=12552194
Gefängnis Lenzburg will Bäckerei neu bauen
In der Justizvollzugsanstalt Lenzburg sollen die Bäckerei und die Joghurt-Fabrik neu gebaut werden. Damit sollen die Insassen mehr Joghurts und Backwaren produzieren und verkaufen. So möchte das Gefängnis mehr Geld verdienen. Die Investition kostet zwölf Millionen Franken.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/gefaengnis-lenzburg-will-baeckerei-neu-bauen?id=12552479
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/aargauer-regierung-investiert-118-millionen-franken-in-gewerbeausbau-der-jva-lenzburg-156488410
+++ANTITERRORSTAAT
Warum merkte der Nachrichtendienst nichts? Nach der Messerattacke auf einen orthodoxen Juden in Zürich, rückt nun auch der Nachrichtendienst des Bundes in die Kritik (ab 03:12)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/endlich-genug-personal-im-neuen-gefaengnis-in-zuerich-west?id=12552194
+++POLICE BE
Bern: Polizist bleibt dabei – Marokkaner sei gestolpert
Bei einer Festnahme im Juni 2021 in Bern soll ein Polizist einen Mann hart gestossen haben. Dafür wurde er bestraft – doch will er das Urteil nicht akzeptieren.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-polizist-bleibt-dabei-marokkaner-sei-gestolpert-66722841
+++FRAUEN/QUEER
Gewalt gegen Frauen: «Femizide sind politische Verbrechen»
Nadia Brügger ist Mitiniatorin des ersten Rechercheprojekts zu Femiziden in der Schweiz und setzt sich dafür ein, dass der Begriff auch offiziell benutzt wird. Im Interview erklärt sie, warum Gewalt gegen Frauen alle etwas angeht.
https://bajour.ch/a/clth1wsy51298492sguowqk7xwy/femizide-sind-politische-verbrechen
-> https://bajour.ch/a/clth1y2gp1390932sguia5qz36v/kommentar-zum-weltfrauentag
+++RASSISMUS
Interview zu Rassismus an Schulen: «Mit zwei Lektionen über Antisemitismus ist es nicht getan»
Es brauche neue Ansätze, um mit Kindern über Rassismus zu reden, sagt die Zürcher Geschichtsdozentin Sabina Brändli. Etwa Schulbesuche von Juden und Muslimen.
https://www.tagesanzeiger.ch/rassismus-an-schulen-mit-zwei-lektionen-ueber-antisemitismus-ist-es-nicht-getan-296013715222
Muslime und Juden wollen gemeinsam ein Zeichen setzen
Nach dem Messerangriff gegen einen orthodoxen Juden in Zürich wird für Sonntag zu einer Kundgebung aufgerufen. Auf dem Lindenhof wollen muslimische und jüdische Menschen gemeinsam ein Zeichen setzen.
https://www.20min.ch/story/messerstecher-muslime-und-juden-wollen-gemeinsam-ein-zeichen-setzen-103059378?version=1709904095022
Antisemitismus in Bern: «In fast jeder Schule werden jüdische Kinder gemobbt»
Mit dem Attentat in Zürich ist für den Rabbiner Jehoschua Ahrens und die Co-Präsidentin der Jüdischen Gemeinde Bern, Dalia Schipper, das Gefühl einer sicheren Schweiz verloren gegangen.
https://www.derbund.ch/antisemitismus-in-bern-mittelalterliche-vorurteile-machen-angst-134969891528
FCB-Spielerin Coumba Sow: «Beim Thema Rassismus darf es keine zwei Meinungen geben»
Vor dem Spitzenspiel gegen den FC Zürich spricht FCB-Spielerin Coumba Sow über Rassismus, Sexismus und die Entwicklung des Frauenfussballs beim FC Basel.
https://www.bazonline.ch/fcb-spielerin-coumba-sow-beim-thema-rassismus-darf-es-keine-zwei-meinungen-geben-545470942192
+++RECHTSPOPULISMUS
Basler Zeitung 08.03.2024
Unterschriftensammlung auf Kurs: Basler SVP will Demo-Initiativen im August einreichen
In Zürich wurde am Sonntag der Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP angenommen. In Basel fühlt man sich bestätigt.
Anja Sciarra
Seit fast genau einem Jahr sammelt die Basler SVP Unterschriften für ihre Anti-Chaoten-Initiative. Verursacher von Polizeikosten und Sachbeschädigungen an Demonstrationen sollen künftig zur Kasse gebeten werden – so zumindest die Forderung. Eine fast gleichlautende Vorlage wurde am 3. März vom Stimmvolk im Kanton Zürich deutlich versenkt.
Zu einer Verschärfung im Umgang mit Demonstrationen kommt es aber trotzdem.
Ein entsprechender Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde angenommen. Er greift das Kernanliegen der SVP-Idee auf. Künftig erfolgt eine zwingende Verrechnung der Polizeikosten für ausserordentliche Einsätze – dies allerdings explizit nur bei «vorsätzlichem Handeln» der Demonstrierenden. Eine Spezifikation, die in der Initiative nicht enthalten war.
«Ein grosser Erfolg»
Zurück in Basel, wertet SVP-Präsident Pascal Messerli den Zürcher Urnengang deshalb positiv. «Das ist ein grosser Erfolg für die Junge SVP, dank ihrer Initiative haben die Zürcher Behörden jetzt ein deutlich stärkeres Instrument in der Hand, um gegen Chaoten vorzugehen.»
Man fühlt sich dadurch bestätigt, auch am Rheinknie auf dem richtigen Weg zu sein. «Ich habe es noch nie erlebt, dass ein Anliegen auf der Strasse derart gut ankam», sagt Messerli. Bei der Unterschriftensammlung würden die meisten Angesprochenen nach wenigen Sekunden unterschreiben.
Inzwischen sind allerdings bereits zwei Drittel der Sammelfrist abgelaufen. Noch im September sagte Messerli zu dieser Zeitung, die Unterschriftensammlung sei kein Selbstläufer. Man wolle nun einen Zacken zulegen. Zum Vergleich: Die Unterschriften für die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP in Zürich waren innert nur 6 Monaten beisammen.
Die Basler Sektion sieht sich jedoch auf Kurs. Genaue Zahlen nennt sie zwar nicht. Aber: «Wir werden die Initiativen im August einreichen», kündigt Messerli an. Dann läuft die Frist ab.
Stephanie Eymann: «Kontraproduktiv»
Die kommenden Wochen und Monate versprechen zusätzlichen Aufwind für das Begehren. Am 8. März steht der Internationale Frauentag bevor, an dem traditionellerweise eine unbewilligte Demo stattfindet. Und auch der 1. Mai lässt nicht mehr lange auf sich warten. Sollte es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demo-Zügen kommen, spielt dies der SVP in die Hände, das weiss auch Messerli. «Wir werden jetzt im Frühling wieder vermehrt Standaktionen durchführen und Unterschriften sammeln.»
Die Basler SVP hat die Anti-Chaoten-Initiative im Doppelpack mit der sogenannten Freiheits-Initiative lanciert. Letztere verlangt, dass der ÖV, das Gewerbe sowie Grossveranstaltungen bei der Bewilligung von Demonstrationen künftig vermehrt berücksichtigt werden. Die Zahl von Demozügen an Samstagen soll zudem reduziert werden. Auch dort sei man auf Kurs.
Kritiker sehen in den beiden Vorlagen eine Aushebelung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Da es sich um unformulierte Initiativen handelt, müsste bei einem Volks-Ja zunächst ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden. Da wäre Stephanie Eymann (LDP) gefragt. Zur Frage, ob sie die Stossrichtung einer Kostenabwälzung grundsätzlich begrüsst, sagt die Sicherheitsdirektorin: «Eine Kostenabwälzung ist ein naheliegender Gedanke, wenn man sich an das Verursacherprinzip hält. In der realen Welt gibt es aber viele Faktoren zu berücksichtigen, und es gilt abzuwägen, ob ein ursprünglich gut gemeinter Gedanke nicht vielleicht sogar kontraproduktiv wirkt.»
(https://www.bazonline.ch/unterschriftensammlung-auf-kurs-basler-svp-will-demo-initiativen-im-august-einreichen-180074063213)
-> https://www.baseljetzt.ch/erfolgreiche-unterschriftensammlung-svp-reicht-anti-chaoten-initiative-im-august-ein/196170
—
Zoff in der SP wegen Israel-«Genozid»: Jositsch teilt gegen Genossen aus
Teile der SP-Basis fordern ihre National-, Stände- und Bundesräte auf, sich stärker für Palästina einzusetzen. Das kommt beim Zürcher Ständerat Daniel Jositsch ganz schlecht an. Im Blick-Interview erklärt er, warum.
https://www.blick.ch/politik/zoff-in-der-sp-wegen-israel-genozid-jositsch-teilt-gegen-genossen-aus-id19512227.html
Nach Terrorattacke in Zürich – SVP-Nationalrätin will Jugendstrafrecht verschärfen: «Ausschaffung sollte bei Doppelbürgern möglich sein»
Der brutale Messerangriff in Zürich löst eine Debatte über das Jugendstrafrecht aus. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel hat einen Vorstoss eingereicht. Darin fordert sie etwa eine Erhöhung des Freiheitsentzugs bei minderjährigen Straftätern.
https://www.blick.ch/politik/nach-terrorattacke-in-zuerich-svp-nationalraetin-will-jugendstrafrecht-verschaerfen-ausschaffung-sollte-bei-doppelbuergern-moeglich-sein-id19511558.html?utm_campaign=blick-page-post&utm_content=article-fresh&utm_medium=social&utm_source=twitter&utm_term=cde-twitter-fresh-articles-1045
-> https://www.20min.ch/story/nach-messerattacke-nationalraete-wollen-jugendstrafrecht-massiv-verschaerfen-103059264?version=1709886769491
+++RECHTSEXTREMISMUS
Reichsbürger bringen Schweizer Steuerämter zum Verzweifeln
Reichsbürger bedrohen immer wieder Thurgauer Steuerbeamte. Das hat inzwischen weitreichende Folgen für den ganzen Kanton. Wie sieht es im Rest der Schweiz aus? watson hat alle Kantone gefragt. Das Resultat: je östlicher ein Kanton, desto grösser die Probleme mit Staatsverweigerern.
https://www.watson.ch/schweiz/thurgau/194562456-reichsbuerger-belaestigen-schweizer-steuerbeamte
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Behörden verzweifeln: In diesen Kantonen wüten Reichsbürger besonders
Immer mehr Reichsbürger machen den Schweizer Behörden zu schaffen. Besonders schlimm ist es in der Ostschweiz.
https://www.blick.ch/schweiz/behoerden-verzweifeln-in-diesen-kantonen-wueten-reichsbuerger-besonders-id19512979.html
+++HISTORY
Unterer Quai in Biel: Stadt benennt Platz nach Pionierin Félicienne Villoz-Muamba
Der Bieler Gemeinderat hat das Ausführungsprojekt für die Neugestaltung des Unteren Quais genehmigt. Namensgeberin für einen neuen Platz ist Félicienne Villoz-Muamba.
https://www.derbund.ch/neugestaltung-unterer-quai-biel-gemeinderat-genehmigt-projekt-608730851973
-> https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/4603
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/biel-benennt-platz-nach-pionierin-flicienne-villoz-muamba-156488310
Revolte statt Rosen
Der 8. März wird vielerorts als „Hommage an das weibliche Geschlecht“ verstanden. Dabei wird die politische Dimension des Tages komplett ignoriert. Eine Chronologie von über hundert Jahren proletarischem, feministischem Kampf.
https://daslamm.ch/revolte-statt-rosen/
-> https://www.arte.tv/de/videos/119047-001-A/8-maerz-von-arbeiterinnen-erkaempft/
Zum Inhalt springen
