Medienspiegel 6. März 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++NEUENBURG
Neuenburg bleibt auf Kosten sitzen: Bund hat Rückerstattung von Asylkosten zu Recht verweigert
Das Staatssekretariat für Migration hat die Kosten für die Betreuung eines türkischen Asylsuchenden zu Recht nicht übernommen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Kantons Neuenburg abgewiesen.
https://www.blick.ch/politik/neuenburg-bleibt-auf-kosten-sitzen-bund-hat-rueckerstattung-von-asylkosten-zu-recht-verweigert-id19505029.html
-> https://www.derbund.ch/rueckerstattung-von-asylkosten-bundesgericht-stuetzt-sem-entscheid-206404776401
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://22-02-2024-2C_692-2022&lang=de&zoom=&type=show_document


+++ZÜRICH
Ein Viertel aller geflüchteten Ukrainer mit Job im Kanton Zürich
Dank des Schutzstatus S dürfen geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen arbeiten. Neue Zahlen des Kantons Zürich zeigen, dass die Zahlen steigen: 25 Prozent haben einen Job. Das Ziel von 40 Prozent ist aber noch weit entfernt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ein-viertel-aller-gefluechteten-ukrainer-mit-job-im-kanton-zuerich?id=12551189
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/schweizer-parlament-will-tempo-30-in-staedten-erschweren?id=12551279 (ab 03.50)


+++GROSSBRITANNIEN
Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen
In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage.
https://netzpolitik.org/2024/elektronische-fussfessel-britisches-innenministerium-ueberwachte-unerlaubt-migrantinnen/


+++GRIECHENLAND
Tote Geflüchtete als griechische Kontinuität: Von Farmakonisi über Pserimos nach Pylos
Griechenland ist immer wieder Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Vergangenes Jahr wurde das Land wegen dem Fall Farmakonisi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Nun folgte ein Urteil wegen der tödlichen Schüsse vor Pserimos. Noch offen ist das Verfahren zur Katastrophe von Pylos.
https://www.proasyl.de/news/tote-gefluechtete-als-griechische-kontinuitaet-von-farmakonisi-ueber-pserimos-nach-pylos/


+++GASSE
RaBe-Info 06.03.2024 – Im heutigen Info geht es um Bettelverbote. Ein solches fordert etwa eine Motion im Grossen Rat des Kantons Bern. Heute stimmt das Kantonsparlament darüber ab. Was würde ein Verbot für die Menschen auf der Strasse bedeuten? Wir sprechen mit der kirchlichen Gassenarbeit Bern. (ab 05:32)
https://rabe.ch/2024/03/06/sendung-vom-06-maerz-2024/
-> https://rabe.ch/2024/03/06/den-menschen-auf-der-gasse-wuerde-es-schlechter-gehen/


SVP-Grossrätin abgeblitzt: Das allgemeine Bettelverbot wurde deutlich abgelehnt
Am Ende stand nicht einmal die SVP-Fraktion geschlossen hinter ihr: Das von der Bielerin Sandra Schneider geforderte allgemeine Bettelverbot ist vom Tisch.
https://www.derbund.ch/kanton-bern-grosser-rat-lehnt-allgemeines-bettelverbot-ab-225150341746


«Housing First» für Obdachlose: Basler Massnahmenpaket für soziales Wohnen abgesegnet
Mit verschiedenen Massnahmen will der Kanton das soziale Wohnen stärken, wie dies die Initiative «Recht auf Wohnen» fordert.
https://www.bazonline.ch/housing-first-fuer-obdachlose-basler-massnahmenpaket-fuer-soziales-wohnen-abgesegnet-704414000616
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/basler-massnahmenpaket-fur-den-sozialen-wohnungsbau-verabschiedet-66721486


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basel: «Wir haben es satt, Angst vor der Polizei zu haben»
Aktivistinnen haben sich im Vorfeld des 8. März mit einem offenen Brief an die Basler Sicherheitsdirektion gewendet. Letztes Jahr wurde die Frauendemo mit Gummischrot beendet.
https://www.20min.ch/story/basel-wir-haben-es-satt-angst-vor-der-polizei-zu-haben-103057290
-> Offener Brief: https://www.grauerblockbasel.org/_files/ugd/5cdf1f_a226680e2f3748359b7b78f2dd5fcc3b.pdf
-> https://twitter.com/BaselBlock/status/1765301999510135006


+++ANTITERRORSTAAT
Nationalrat verlangt neuen Bericht zur Terrorismusfinanzierung
Der Bundesrat muss prüfen, ob und wie sich terroristische Gruppierungen sowie nichtstaatliche Akteure, die das Völkerrecht verletzen oder dies in der Vergangenheit getan haben, allenfalls über die Schweiz finanzieren. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240306190613612194158159026_bsd219.aspx


+++GRENZWACHE
Grenzwache soll DNA-Probe von Verdächtigen nehmen können
(sda) Neu soll die Grenzwache bei Personenkontrollen eine DNA-Probe anordnen können. Dies hat der Nationalrat im Rahmen des neuen Zollgesetzes beschlossen. Die Ratslinke kritisiert die aus ihrer Sicht „massive Ausweitung der Kompetenzen“.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240306175401771194158159026_bsd203.aspx
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/grenzwache-soll-dna-probe-von-verdaechtigen-nehmen-koennen-00233819/


Nationalrat schränkt Datensammlung durch BAZG nicht zusätzlich ein
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) soll nach dem Willen des Nationalrats zur Strafverfolgung auch Daten über die religiösen, politischen und weltanschaulichen Ansichten von Personen sowie Gesundheitsdaten bearbeiten können. Ein Antrag, den Passus zu streichen, fand am Mittwoch in der grossen Kammer keine Mehrheit.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240306181315726194158159026_bsd208.aspx


+++POLIZEI LU
Jungpartei fordert Ombudsstelle für Polizei
Eine Ombudsstelle fehlt bei der Luzerner Polizei. Geht es nach der Juso, soll sich dies ändern – nachdem die Nationale Kommission gegen Folter bereits 2022 auf den Missstand hinwies.
https://www.zentralplus.ch/polizei/jungpartei-fordert-ombudsstelle-fuer-polizei-2625544/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/luzern-juso-fordert-ombudsstelle-fuer-beschwerden-gegen-die-luzerner-polizei-ld.2589641


+++RASSISMUS
Nach Angriff in Zürich: Vereinigung fordert mehr Geld zur Antisemitismus-Bekämpfung
Nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden am Samstag in Zürich hat die Vereinigung gegen Antisemitismus Cicad mehr Mittel im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Solidarität zu bekunden und die Tat zu verurteilen, reichten nicht mehr aus.
https://www.watson.ch/schweiz/rassismus/280820323-angriff-auf-juden-in-zuerich-mehr-geld-gegen-antisemitismus-gefordert


Nach Juden-Attacke: Besorgte Eltern überrennen Israel-Ratgeber
Die Polizeipräsenz an jüdischen Schulen wurde in Zürich nach dem Angriff eines Teenagers auf einen orthodoxen Juden verstärkt. So gehen die Eltern damit um.
https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-juden-attacke-besorgte-eltern-uberrennen-israel-ratgeber-66720643


Junge religiöse Muslime öfters antisemitisch
Der 15-jährige Judenhasser, der in Zürich einen orthodoxen Juden mit dem Messer attackierte, passt ins Schema. Eine Studie des Extremismusexperten Dirk Baier zeigt: immer mehr junge, radikalreligiöse Muslime denken antisemitisch.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/junge-religioese-muslime-oefters-antisemitisch-156476731

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derbund.ch 06.03.2024

Antisemitismus an Berner Schulen: Jüdische Eltern schlagen Alarm bei Teuscher und Häsler

Antisemitische Vorfälle hätten an Schulen ein «nie da gewesenes Ausmass» erreicht, sagen Betroffene. In der Kritik steht vor allem die Stadt Bern.

Quentin Schlapbach

– Zwei Jugendliche, die von ihren Eltern angehalten werden, ihre jüdischen Wurzeln in der Schule zu verbergen.
– Eine Familie, die sich nur noch in den eigenen vier Wänden getraut, miteinander Hebräisch zu sprechen.
– Ein Erstklässler, der von anderen Kindern in seiner Schule gemobbt wird, weil seine Grosseltern aus Israel stammen.
– Ein Gymnasiast, der wegen anhaltender israelbezogener Feindlichkeiten die Klasse wechseln musste.

Diese und viele weitere Beispiele sind in einem Schreiben aufgeführt, das eine Gruppe jüdischer Eltern verfasst hat. Sie wenden sich damit an die städtische Bildungsdirektorin Franziska Teuscher sowie an die kantonale Bildungsdirektorin Christine Häsler (beide Grüne).

Jüdische und nicht jüdische Familien aus Bern hätten die Beispiele in den letzten Wochen zusammengetragen, heisst es im Schreiben. «Da es sich hierbei um eine private Initiative handelt, ist davon auszugehen, dass diese Liste nur die Spitze des Eisberges darstellt.» Antisemitische Vorfälle hätten im Zuge der neuerlichen Eskalation des Nahostkonflikts an Berner Schulen ein «nie da gewesenes Ausmass» erreicht, so die Initianten, zu denen unter anderem Ex-SP-Stadträtin Lea Kusano gehört.

Sie wünschen sich von den städtischen und kantonalen Schulbehörden, dass sie dem psychischen und physischen Schutz jüdischer Kinder und Jugendlicher mehr Gewicht schenken – gerade auch im Zuge der Messerattacke in Zürich. Da griff am Wochenende ein 15–jähriger Schüler aus antisemitischen Motiven einen orthodoxen Juden an. Dieser schwebte kurzzeitig in Lebensgefahr.

Die Eltern, die den Brief initiierten, finden, es sei «schwer bis gar nicht verständlich», dass die Bildungsdirektionen sich des Themas Antisemitismus bisher kaum angenommen hätten. Für diesen Vorwurf gibt es gerade in der Stadt Bern mehrere Anhaltspunkte.

Kritik an Aktionswoche

Vom 16. bis zum 23. März organisiert die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen (FMR) der Stadt Bern die 14. Aktionswoche gegen Rassismus. Dort finden Kurse und Workshops zu Themen wie «Critical Whiteness», «Koloniale Verflechtungen der Schweiz» oder «Rassismussensible Hochschule» statt.

Bei der Veröffentlichung des Programms war Antisemitismus aber in keiner einzigen der über 40 Veranstaltungen ein Thema. Erst als Kritik aus der jüdischen Gemeinschaft laut wurde, kam der Kurs «Antisemitismuskritische Bildung» kurzfristig ins Programm.
-> https://twitter.com/RonnySiev/status/1764250798521815249

Teuschers Direktion schreibt auf Anfrage, dass die FMR die Teilnahme an der Aktionswoche im Vorfeld breit ausgeschrieben habe. «Es kamen jedoch keine Eingaben, die sich explizit auf Antisemitismus bezogen haben.»

Aufgrund der Aktualität habe die FMR aber nachträglich noch Personen und Organisationen eingeladen, um einen entsprechenden Programmpunkt zu stellen. Viele Veranstaltungen seien ausserdem thematisch weit gefasst. «Antisemitismus wird dort ebenfalls Platz haben.»

Streit um «Baba News»

Misstöne erntete Teuschers Direktion jüngst auch für ihre anhaltende Zusammenarbeit mit «Baba News». Das mit öffentlichen Fördergeldern mitfinanzierte Newsportal sieht sich wegen seiner einseitigen Berichterstattung über den Nahostkonflikt anhaltender Kritik ausgesetzt.

Vor zwei Wochen berichtete diese Redaktion darüber, dass die Macherinnen von «Baba News» an der Schule Stapfenacker in Bümpliz «Stop Hate Speech»-Kurse unterrichteten. In derselben Woche machte «20 Minuten» auch publik, dass «Baba News» auf seinen Social-Media-Kanälen einen Rap-Song mit klar antisemitischen Inhalten teilte.

Eine Gruppe rund um die Publizistin Hannah Einhaus forderte daraufhin von der Stadt Bern eine Stellungnahme. Auch im Stadtrat gingen zwei Vorstösse ein, die von Teuschers Direktion Transparenz über die Zusammenarbeit mit «Baba News» verlangten.

Teuschers Direktion hat auf das von Einhaus initiierte Schreiben mittlerweile geantwortet. Die Antwort liegt dieser Redaktion vor. Zwar teile man die Besorgnis der Unterzeichnenden hinsichtlich einer «Zunahme von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus», heisst es im Schreiben. Die Kritik an den «Stop Hate Speech»-Kursen weist die Stadt aber von sich.

Sie schreibt, dass die Macherinnen von «Baba News» als «fachkompetente Kursanbieterinnen» anerkannt seien. «Insbesondere im Hinblick auf Antisemitismus ist uns keine Kritik vonseiten Schulen, Schüler*innen oder Erziehungsberechtigten an den Workshopinhalten bekannt.»

Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Stadtverwaltung wiederholt bei den Schulen nach «antisemitischen oder antimuslimischen Vorkommnissen» erkundigt. Es seien aber keine Meldungen eingegangen, die «eine ausserordentliche Intervention» erfordert hätten.

Weitere Kurse sind geplant

Mitarbeitende von Teuschers Direktion hätten sich im Zuge der Rap-Video-Veröffentlichung zu einem Gespräch mit den Verantwortlichen von «Baba News» getroffen. «Baba News bedauert angesichts der ausgelösten – wenn auch nicht beabsichtigten – Wirkung das Teilen des Videos und wird dies auf seinen Kanälen entsprechend kommunizieren und korrigieren», so die Stadt Bern.

Wie ein Blick auf die verschiedenen Kanäle von «Baba News» zeigt, wurde ein entsprechender Beitrag bis heute noch nicht publiziert.

Die Bildungsdirektion von Franziska Teuscher schreibt auf Anfrage, dass die Schulen in der Auftragsvergabe weiterhin frei seien. Einzelne Stadtberner Schulen würden in der nächsten Zeit deshalb weitere Kurse mit den Macherinnen von «Baba News» durchführen.
(https://www.derbund.ch/antisemitismus-an-berner-schulen-juedische-eltern-schlagen-alarm-254876646394)


+++RECHTSPOPULISMUS
Er ist für viele nicht wählbar: Nils Fiechter darf nicht in die Justizkommission
Für eine Mehrheit des bernischen Grossen Rats kommt es nicht in Frage, dass Nils Fiechter Teil der Justizkommission wird. Die SVP findet das «intrigant».
https://www.derbund.ch/grosser-rat-bern-nils-fiechter-darf-nicht-in-justizkommission-645558731220
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/justizkommission-bern-lehnt-svp-kandidat-ab-66721540
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kirchensteuern-von-unternehmen-die-kirche-bleibt-vorerst-im-dorf?id=12551477 (ab 07:00)


SVP-Politiker Nils Fiechter fordert: Schüler sollen schiessen lernen – wegen Krieg in Europa
Berner Schülerinnen und Schüler sollen einen obligatorischen Jungschützenkurs absolvieren. Das fordert der SVP-Politiker Nils Fiechter (27), damit soll die Bevölkerung auf mögliche Bedrohungen vorbereitet werden.
https://www.blick.ch/politik/svp-politiker-nils-fiechter-fordert-schueler-sollen-schiessen-lernen-wegen-krieg-in-europa-id19504080.html
-> https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=350b2758461344ca8d1460e8e92d5780


Interepellation SVP : Gilt die Anti-Rassismus-Strafnorm auch an Demos?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=f3089e72b5c14729a4bf591f513fd510


SVP will nach Attacke auf Juden mehr Angaben zum Täter
Die Zürcher SVP verlangt nach «dem brutalen Mordanschlag auf einen jüdisch-orthodoxen Mitbürger» von der Kantonsregierung Antworten «zum Täter und seinem Schweizerpass». Sicherheitsdirektor Mario Fehr hatte schon zuvor vom Bund die Ausbürgerung des verhafteten 15-Jährigen gefordert.
https://www.watson.ch/schweiz/zuerich/252658619-svp-will-nach-attacke-auf-juden-mehr-angaben-zum-taeter


«Es ist wichtig, rote Linien zu definieren und zu verteidigen»
Nach dem Attentat des 15-jährigen A.* werden Stimmen laut, ihm den Schweizer Pass zu entziehen. Gerichtspsychiater Frank Urbaniok erklärt, wieso es bei Ausländerkriminalität rote Linien braucht.
https://www.20min.ch/story/interview-es-ist-wichtig-rote-linien-zu-definieren-und-zu-verteidigen-103058199


+++RECHTSEXTREMISMUS
Schweiz dient Reichsbürger-Gruppierung als Drehscheibe – Echo der Zeit
Die extremistische Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) ist ein Fantasiestaat. Deren Gründer und Pseudo-König Peter Fitzek hat ein regelrechtes Abzocksystem aufgezogen mit Pseudo-Banken und widerrechtlichen Finanzangeboten. Und: Die Schweiz spielt dabei eine wichtige Rolle.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schweiz-dient-reichsbuerger-gruppierung-als-drehscheibe?partId=12551531
-> Tagesschau am Mittag: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-06-03-2024-mittagsausgabe?urn=urn:srf:video:856ef969-3ef2-43c8-9d90-3cacc3300228 (ab 06:03)
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schweiz-dient-pseudo-koenig-von-deutschland-als-drehscheibe?urn=urn:srf:video:4ff69eef-caa5-47ea-acbf-843e84cea4ff
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/undercover-bei-den-abzockern-schweiz-dient-pseudo-koenig-als-drehscheibe


Reichsbürger – Wie das «Königreich Deutschland» in der Schweiz abzockt
Ein selbsternannter König expandiert in die Schweiz – Peter Fitzek ist Anführer der Reichsbürger-Bewegung «Königreich Deutschland».
Ihr Ziel ist es, den Staat ausser Kraft zu setzen, sowie ein alternatives Finanzsystem mit eigener Währung aufzubauen: eigene Banken, eigene Krankenkassen, eigenes Bildungssystem. Finanziert wird das Unterfangen durch loyale Anhänger:innen, die teilweise Beträge im sechsstelligen Bereich aufwenden. «SRF Investigativ» geht undercover und stellt fest: Der Fake-König hat in der Schweiz bereits Fuss gefasst. Die Abzocke läuft über loyale Schweizer Anhänger:innen. Und: Die Reichsbürger:innen haben sogar Schweizer Bankkonti. Was will der Fake-König in der Schweiz und warum machen Schweizer:innen mit?
https://www.srf.ch/play/tv/impact-investigativ/video/reichsbuerger—wie-das-koenigreich-deutschland-in-der-schweiz-abzockt?urn=urn:srf:video:1a0f634c-cf61-49bd-a793-2fb64d481943


Prozess gegen Rechtsterrorist – Lebt ein rechtsextremer Attentäter unerkannt in Graubünden?
Ein neuer Name, ein neues Leben: Offenbar lebt ein italienischer Rechtsterrorist seit Jahrzehnten in der Schweiz. Nun beginnt in Italien der Prozess gegen ihn.
https://www.srf.ch/news/international/prozess-gegen-rechtsterrorist-lebt-ein-rechtsextremer-attentaeter-unerkannt-in-graubuenden


+++HISTORY
Basel-Stadt arbeitet Vergangenheit auf
Die Basler Regierung will Licht in ein dunkles Kapitel bringen – in die Zeit, als auch in Basel-Stadt zahlreiche Kinder ihren ledigen Müttern weggenommen und «fürsorgerischen Zwangsmassnamen» zugeführt wurden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-stadt-arbeitet-vergangenheit-auf?id=12551303
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-mit-leidenschaft-am-ball-vorbereitungen-fuer-fussball-em?id=12551435 (ab 13:49)


Lorraine-Quartier in Bern (1975) | Ein Wohngebiet im Wandel | SRF Archiv
Das Lorraine-Quartier in Bern verändert sich zu einem ärmlichen Wohngebiet mit vielen Gegensätzen. Ursprünglich lebten im Arbeiterquartier vor allem Familien mit vielen Kindern. Geblieben ist die alte Bevölkerung, die sich ihr altes Quartier zurückwünscht. [«Bericht vor acht», 6. Februar 1975]
https://www.youtube.com/watch?v=ReoHt1HK_eo