Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++LUZERN
Asylunterkunft Wikon: 160 Flüchtlinge müssen wegen neuen Bildungsinstituts raus
Die Asylunterkunft in Wikon, die von ukrainischen Flüchtlingen kritisiert wurde, wird geschlossen. Grund dafür ist ein neuer Mietvertrag.
https://www.20min.ch/story/asylunterkunft-wikon-160-fluechtlinge-muessen-wegen-neuen-bildungsinstituts-raus-103056517
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/160-fluechtende-muessen-in-wikon-raus-156458636
+++THURGAU
tagblatt.ch 04.03.2024
«Untragbare Zustände» oder «nette junge Männer»? Die Meinungen der Kreuzlinger über das Verhalten der Asylsuchenden gehen weit auseinander
Ein leeres Kreuzlinger Haus, das von kriminellen Asylsuchenden als Schaltzentrale benutzt wird und erschreckende Zahlen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Bundesasylzentrum: das Kreuzlinger Asylwesen machte jüngst mehrfach Schlagzeilen. Wie ist die Stimmung bei Kreuzlinger Anwohnern, Verkäuferinnen oder Sicherheitsdienstleistenden?
Tobias Hug
«Es ist schlimm mit diesen Leuten, aber wir sind uns mittlerweile einiges gewohnt.» Die Verkäuferinnen des Migrolino an der Kreuzlinger Socar-Tankstelle sind hart im Nehmen. Die Rede ist von jungen Asylsuchenden, die sich gemäss Angestellten des Tankstellenshops oft respektlos und bedrohlich verhalten.
Bedroht, beschimpft oder angespuckt – das musste sich das reine Frauenteam schon mehrfach gefallen lassen. Auch dreiste Ladendiebstähle gebe es häufig; besonders Ladekabel sind beliebt, aber auch Alkohol. Eine Verkäuferin zeigt auf eine notdürftig zugeklebte Verpackung im Regal, die offenbar oben aufgerissen wurde.
«Pfefferspray im Sack wäre wohl vernünftig»
Der Tankstellenshop liegt nur wenige Meter Luftlinie neben dem Kreuzlinger Bundesasylzentrum (BAZ). Entsprechend würden oft Asylsuchende zum Einkaufen in den Laden kommen. «Viele der jungen Männer haben eine kurze Zündschnur oder sind generell respektlos gegenüber Frauen.» Besonders in den Sommermonaten gebe es praktisch täglich Vorfälle.
Ein weiterer Streitpunkt: das Geburtsdatum vieler Asylsuchenden an einem 1. Januar. Faktisch heisst das, dass das Alter der Person den hiesigen Behörden nicht bekannt ist. «Wir müssen uns beim Verkauf nach dem Alter im Ausweisdokument richten und dürfen ihnen je nachdem keine Produkte wie Alkohol oder Zigaretten verkaufen.» Das würden die Asylbewerber, die faktisch vielleicht alt genug wären für den Kauf, nicht einsehen wollen. Die Reaktionen seien häufig aggressiv.
Eine Verkäuferin des Tankstellenshops hat inzwischen gekündigt, unter anderem wegen der «untragbaren Zustände» mit der Klientel aus dem BAZ, wie sie sagt. «Einmal verfolgte mich ein Asylant nach Feierabend mit sichtbarem Messer bis zu mir nach Hause.» Das sei einfach zu viel gewesen. «Ein Pfefferspray im Sack wäre wohl vernünftig», meint eine Angestellte.
Diebstähle aus Autos bei Tankstelle
Gemäss Mediensprecher Andy Theler von der Kantonspolizei Thurgau wurde die Problematik bei der Tankstelle Mitte Januar der Polizei gemeldet. «Die Kontrolltätigkeit wurde daraufhin erhöht und mehrere Personen wurden seither überprüft. Dabei handelt es sich häufig um junge Männer aus dem BAZ.» Von Mitte Januar bis Anfang Februar gab es an dieser Örtlichkeit zudem zwei Diebstähle aus Autos.
Grundsätzlich werde bei Meldungseingang eine Patrouille aufgeboten. Theler sagt: «Es gibt aber Situationen, bei denen nach Dringlichkeit triagiert werden muss oder Patrouillen einen längeren Anfahrtsweg haben.» Es verstehe sich von selbst, dass Einsätze, bei denen Personen gefährdet oder verletzt worden sind, Priorität hätten. Die Kantonspolizei steht bei solchen Einsätzen in Kontakt mit dem BAZ, dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie den privaten Sicherheitsdiensten von Bund und Stadt Kreuzlingen.
Diebesgut im Gebüsch deponieren, um es später abzuholen
Kürzlich berichtete diese Zeitung über ein leerstehendes Haus in der Nähe des Bundesasylzentrums und des Bahnhofs, welches kriminelle Asylsuchende eine Weile als «Schaltzentrale» und zum Lagern von Diebesgut nutzten. Hier verhaftete die Kantonspolizei Thurgau bei mehreren Kontrollen insgesamt vier junge Männer aus dem Maghreb und stellte Diebesgut sicher. Wie sieht die Situation am benachbarten Kreuzlinger Bahnhof aus?
Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der regelmässig auf dem Bahnhofsareal patrouilliert, hat im Dienst schon öfters problematische Situationen erlebt: «Vorfälle, bei denen wir von Asylsuchenden beschimpft, bespuckt oder sogar mal mit einem Messer bedroht werden, gibt es regelmässig.»
Hinter dem Bahnhof, nördlich Richtung Grenzbach, stehen vier überdachte Veloständer. Dahinter beginnt ein kleiner Grünstreifen, der sich nach ein paar Büschen und Bäumen weiter in den Park der Venenklinik Bellevue erstreckt. «Hier haben wir schon öfter beobachtet, wie Asylbewerber Diebesgut im Gebüsch deponieren», sagt der Sicherheitsangestellte. Womöglich, um es später abzuholen – falls ihnen niemand anderes zuvorkommt.
Der Filialleiter des Avec im Bahnhofsgebäude möchte sich auf Anfrage nicht zu konkreten Fällen bei diesem Standort äussern. «Es bringt ja doch nichts.» Er bestätigt jedoch, dass sein Team schon ähnliche Vorfälle erlebt habe.
Stadt weiss von keinen nennenswerten Problemen
Die Stadt Kreuzlingen zeichnet in dieser Sache ein anderes Bild: Gemäss Stadtpräsident Thomas Niederberger war die Asylunterkunft während seiner 13 Jahre als Stadtschreiber und als Stadtpräsident trotz der Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle kein Thema. «Wir leben seit 40 Jahren mit dieser Situation und ich kann sagen, dass der Betrieb sehr gut und ruhig verläuft.» Klar gebe es zwischendurch Vorfälle, aber man habe keine nennenswerten Probleme und das Zentrum sei in der Bevölkerung akzeptiert.
Ähnlich klingt es von einer Frau, die mit ihrem Hund beinahe täglich nahe des Bahnhofs spazieren geht. Sie habe sich hier noch nie unsicher gefühlt. Sie komme aus dem Raum Stuttgart und sei sich von dort anderes gewohnt. «Ich beobachte manchmal, dass mit Drogen gedealt wird», erzählt sie. Eine brenzlige Situation habe sie aber noch nie erlebt, im Gegenteil: «Das sind nette junge Männer, die grüssen sogar.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/kreuzlingen-untragbare-zustaende-oder-nette-junge-maenner-die-meinungen-der-kreuzlinger-ueber-das-verhalten-der-asylsuchenden-gehen-weit-auseinander-ld.2585802)
+++SCHWEIZ
Bundesrat Beat Jans plant Verschärfungen im Schweizerischen Asylsystem
Verfahrensgarantien stehen auf dem Spiel
Der neue Justizminister Beat Jans hat am 20. Februar 2024 eine Reihe an Massnahmen zur Verschärfung des Schweizerischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese zielen darauf ab, das bestehende System zu straffen und den Umgang mit Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsländern zu verschärfen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/bundesrat-beat-jans-plant-verschaerfungen-im-schweizerischen-asylsystem/
++++DEUTSCHLAND
Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften
Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf für eine neue Form der Überwachung
https://www.freitag.de/autoren/titus-blome/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-vorwort-ueber-die-kontrollgesellschaften
+++MITTELMEER
(FB Watch the Med – Alarm Phone)
Im zweiten Halbjahr 2023 wurde Alarmtelefon zu 653 Booten in Notlage im zentralen Mittelmeer alarmiert. Über das ganze Jahr wurden wir zu 1.203 Booten in dieser Region alarmiert – eine beispiellose Anzahl von Fällen, die sich die Zahl des vorherigen (Rekord-)Jahr 2022 fast verdoppelte. als wir 673 Boote unterstützten.
Der Anstieg der Fälle spiegelt auch die allgemeine Zunahme der Migrationsdynamik im zentralen Mittelmeer wider, bei denen mehr als 157.600 Menschen die gewalttätigen Grenzen Europas untergraben und Italien per Boot erreichen konnten. Allein in den vier Sommermonaten überquerten mehr als 83.000 Menschen das Meer – Zahlen, die wir in dieser Region seit Mitte der 2010er Jahre nicht mehr gesehen haben. Wenn wir auf das Jahr 2023 zurückblicken, können wir damit von einem langen Wandersommer im zentralen Mittelmeer sprechen.
In dieser Analyse konzentrieren wir uns auf die zentrale Mittelmeerroute über Tunesien, die 2023 einen starken Anstieg der Migrationsdynamik verzeichnet hat. Vor allem von Sfax aus sind hunderte Boote weggefahren und erreichten Lampedusa. Als Reaktion auf die vielen Übergänge nahm auch die Grenzgewalt entlang der tunesischen Route zu. Wir liefern auch eine umfassende Chronologie der letzten sechs Monate des Jahres 2023 und bieten detailliert einen Überblick über die Entwicklungen bei ihrer Entfaltung. Da niemand sonst dies tut, müssen wir ein eigenes Archiv von Migrantenkämpfen, Solidarität und Formen von Grenzgewalt auf See schaffen.
Auch 2024 versprechen wir, unseren Kampf an der Seite der Menschen in Bewegung fortzusetzen. In unserer täglichen Praxis kämpfen wir gegen Grenzen, für Fähren, nicht für Frontex, und die Bewegungsfreiheit für alle.
https://alarmphone.org/en/2024/02/18/2023-a-long-summer-of-migration-in-the-central-mediterranean-sea
+++NIGER
Unterwegs mit Schleppern:; Warum das Schleuserbusiness in der Sahara wieder boomt
Jahrelang war die Migrationsroute über Niger weitgehend dicht: Der Sahelstaat galt als Türsteher Europas. Nun ist eine Militärjunta an der Macht. Und das Geschäft mit den Migranten floriert wieder.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-migrationspolitik-warum-das-schleuser-business-in-der-sahara-wieder-boomt-a-4482dd09-6add-41b2-91d4-660d8dcdd7b6
+++GASSE
Stellungnahme zum parlamentarischen Vorstoss «Einführung eines generellen
Bettelverbots im Kanton Bern»
https://gassenarbeit-bern.ch/wp-content/uploads/2024/03/Stellungnahme_Bettelverbot.pdf
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Strengere Regeln für Demos – Chaos stiften kann in Zürich künftig teuer werden
Kosten von Polizeieinsätzen und Sachbeschädigungen müssen im Kanton Zürich künftig auf Demonstrierende überwälzt werden. Das Stimmvolk hat den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP gutgeheissen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/strengere-regeln-fuer-demos-chaos-stiften-kann-in-zuerich-kuenftig-teuer-werden
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/verschaerfte-regeln-fuer-demonstrationen-in-zuerich-156458609
+++KNAST
Mutmassliches Offizialdelikt: Brian muss bei der Staatsanwaltschaft antraben
Brian K. wird öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalt vorgeworfen. Nun muss er bei der Staatsanwaltschaft erscheinen.
https://www.20min.ch/story/offizialdelikt-brian-muss-bei-der-staatsanwaltschaft-antraben-103056401
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/brian-muss-in-einer-woche-bei-der-staatsanwaltschaft-antanzen-156455776?autoplay=true&mainAssetId=Asset%3A155976138
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/214791866-brian-keller-muss-bei-der-staatsanwaltschaft-antraben
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ex-haftling-brian-erhalt-vorladung-von-staatsanwaltschaft-66720023
+++BIG BROTHER
Kantonsrat ist gegen ein Verbot von «Massenüberwachung»
Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag gegen eine Motion für ein Verbot von Gesichtserkennung ausgesprochen. Die Mehrheit fand, dass ein Verbot im öffentlichen Raum zu weit gehe.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/kantonsrat-ist-gegen-ein-verbot-von-massenueberwachung-156456040
-> https://www.nau.ch/politik/regional/kantonsrat-ist-gegen-ein-verbot-von-massenuberwachung-66720057
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Der Transitplatz Wileroltigen wird gebaut
Der Kanton Bern schafft in Wileroltigen einen neuen Transitplatz für ausländische Fahrende mit einer Kapazität für 36 Wohnwagen. Die Direktion für Inneres und Justiz hat die dafür notwendige Kantonale Überbauungsordnung beschlossen und die Baubewilligung erteilt. Während der öffentlichen Auflage im Juni 2023 traf eine Einsprache ein, welche nach Verhandlungen zurückgezogen worden ist. Die Publikation des Beschlusses erfolgt diese Woche. Voraussichtlich ab Mitte April 2024 beginnen die Bauarbeiten unter Federführung des kantonalen Tiefbauamts, sodass der Transitplatz per Beginn der Reisesaison 2025 in Betrieb gehen kann.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=6854d9c2-b880-4add-832d-8450b5ec8f5c#671a0f5b-c337-4177-a4d1-686e8623fba1
-> https://www.derbund.ch/transitplatz-wileroltigen-kanton-bern-erteilt-baubewilligung-748811608484
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/yb-entlaesst-trainer-raphael-wicky?id=12548966 (ab 02:59)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/bauarbeiten-fuer-transitplatz-wileroltigen-beginnen-im-april-156454802
-> https://www.plattformj.ch/artikel/218654/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/transitplatz-fuer-fahrende-bauarbeiten-in-wileroltigen-koennen-beginnen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/yb-entlaesst-trainer-raphael-wicky?id=12548966
+++RASSISMUS
Mahnwache nach Messerattacke auf orthodoxen Juden in Zürich
Nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich haben sich am Sonntagabend nach ersten Schätzungen mehrere Hundert Menschen im Kreis 2 zu einer Mahnwache versammelt. Viele trugen gelbe Regenschirme. Sie gelten als Symbol gegen Antisemitismus.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mahnwache-nach-messerattacke-auf-orthodoxen-juden-in-zuerich?id=12548801
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/zuerich-bestuerzung-nach-messerattacke-auf-juden?partId=12548993
-> https://www.izrs.ch/messerangriff-in-zuerich.html
-> https://www.20min.ch/video/zuerich-wiedikon-das-sagen-zuercher-zur-messerattacke-auf-orthodoxen-juden-103056477
-> https://www.20min.ch/story/attacke-auf-jude-15-jaehriger-taeter-soll-eingebuergert-worden-sein-103056407
-> https://www.20min.ch/story/messerattacke-muslim-verein-eine-solche-tat-ist-durch-nichts-zu-rechtfertigen-103055548
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zustand-des-attackierten-mannes-opfer-der-messerattacke-ist-ausser-lebensgefahr-452513577292
-> https://www.nzz.ch/zuerich/ein-terrorakt-auf-offener-strasse-der-angriff-auf-einen-orthodoxen-juden-in-zuerich-kommt-nicht-aus-heiterem-himmel-ld.1820446
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-politik-und-muslimische-organisationen-verurteilt-messerattacke-auf-juedischen-mann-00233580/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/50-jaehriger-niedergestochen-angriff-auf-orthodoxen-juden-in-zuerich-das-ist-bekannt
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/opfer-der-messerattacke-in-zuerich-ist-ausser-lebensgefahr-00233614/
15-jähriger Messerstecher soll sich in Video zum IS bekennen
In einem Video soll der 15-Jährige, der am Samstag einen Mann in Zürich niedergestochen hat, zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden weltweit aufgerufen haben.
https://www.20min.ch/story/zuerich-15-jaehriger-messerstecher-bekennt-sich-in-video-zum-is-103056553
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/messerstecher-15-bekennt-sich-nach-blutiger-attacke-zum-is-156456542?autoplay=true&mainAssetId=Asset%3A156451946
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/angriff-auf-orthodoxen-juden-in-zurich-opfer-ausser-lebensgefahr-66720055
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/opferfamilie-erkennt-taeter-in-mutmasslichem-bekenner-video-messerangreifer-auf-zuercher-juden-schwoert-dem-is-die-treue-id19497583.html
-> https://www.20min.ch/story/messerattacke-in-zuerich-junge-jihadisten-wollen-ihre-brueder-in-gaza-raechen-103056739
-> https://www.blick.ch/schweiz/is-anhaenger-15-greift-jude-in-zuerich-mit-messer-an-radikalisierungsexperte-ordnet-ein-das-ist-die-spitze-des-eisbergs-id19498957.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/jude-in-zuerich-abgestochen-wie-sollen-wir-mit-einem-15-jaehrigen-terroristen-umgehen-id19499234.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/antisemitische-attacke-ahmed-das-biest-wollte-noch-schlimmere-taten-begehen-294800681746
-> https://weltwoche.ch/daily/kaempfe-gegen-die-juden-christen-und-ihre-verbuendeten-hier-lesen-sie-die-deutsche-transkription-des-mutmasslichen-messerstechers-von-zuerich/
15-jähriger IS-Anhänger greift Juden (50) an: Zürcher Behörden informieren zur Messerattacke
Am Samstagabend hat ein Jugendlicher einen orthodoxen Juden in Zürich mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Am Montagnachmittag informieren die Behörden zum Fall. Blick streamt und tickert die Medienkonferenz live.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/15-jaehriger-is-anhaenger-greift-juden-50-an-zuercher-behoerden-infomieren-zur-messerattacke-id19497848.html
-> https://www.20min.ch/story/messerangriff-antisemitismus-und-gewalt-werden-nicht-toleriert-103056606
-> https://www.tagesanzeiger.ch/nach-angriff-auf-juden-in-zuerich-politiker-polizei-und-betroffene-informieren-zur-sicherheitslage-425665063246
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/jetzt-im-livestream-angriff-auf-jude-in-zuerich-messerstecher-in-untersuchungshaft
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/antisemitisches-hassverbrechen-angriff-auf-juden-in-zuerich-messerstecher-in-untersuchungshaft
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/zuerich-schlimmster-antisemitischer-akt-seit-jahrzehnten?partId=12549380
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/der-zuercher-stadtrat-und-die-regierung-des-kantons-aeussern-sich-zur-sicherheitslage-00233598/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuerich-messerattacke-als-antisemitischer-terrorakt-eingestuft?urn=urn:srf:video:bc972964-0092-45af-b8b7-47e0bb4e9c77
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/laufende-untersuchung-nach-messerattacke-in-zuerich?urn=urn:srf:video:f380ccfc-b797-441e-9d4c-62725bdd68c5
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/15-jaehriger-messerstecher-bekannte-sich-zum-is-156458590
-> https://www.blick.ch/schweiz/jude-in-zuerich-abgestochen-wie-sollen-wir-mit-einem-15-jaehrigen-terroristen-umgehen-id19499234.html
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/untersuchung-messerattacke-auf-orthodoxen-juden-in-zuerich?urn=urn:srf:video:824e5963-b26a-4355-b9f1-db1a92a1e9b5
Debatte über Messerangriff: Eklat im Zürcher Kantonsparlament
Die Attacke auf einen orthodoxen Juden vom Wochenende hat auch das Zürcher Kantonsparlament beschäftigt. Verschiedene Politikerinnen haben den Angriff verurteilt. Die Debatte kippte in der Folge jedoch. Und irgendwann verliessen fast alle linken Kantonsräte den Saal.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/debatte-ueber-messerangriff-eklat-im-zuercher-kantonsparlament?id=12548933
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-eklat-im-kantonsrat-svp-macht-linke-fuer-messerattacke-verantwortlich-103056455
-> https://www.tagesanzeiger.ch/messerangriff-zuerich-linke-verlaesst-saal-465432565023
-> https://www.watson.ch/schweiz/zuerich/958123511-zuercher-linke-verlaesst-kantonsratssaal-wegen-svp-rede-zu-antisemitismus
-> https://www.nau.ch/politik/regional/svp-zurich-aussert-sich-zu-juden-attacke-linke-verlassen-saal-66720087
-> https://www.blick.ch/politik/eklat-im-zuercher-kantonsrat-svp-gibt-linken-mitschuld-an-messerattacke-auf-juden-id19497490.html
-> https://weltwoche.ch/daily/messerattacke-von-zuerich-svp-fraktionschef-tobias-weidmann-spricht-ueber-den-linken-antisemitismus-danach-verlassen-sp-und-gruene-den-saal/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-messerangriff-in-zuerich-eklat-im-zuercher-kantonsparlament-linke-verlassen-den-ratssaal
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-sicherheitsdirektor-mario-fehr-spricht-von-terroranschlag?id=12549308
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-der-messerattacke-eklat-im-kantonsrat-156458594
Kampf gegen Antisemitismus – Politik wirft Bund Untätigkeit vor: «Die Schweiz muss mehr tun»
Der Bund müsse mehr gegen den grassierenden Hass gegen Jüdinnen und Juden tun, fand schon vor zwei Jahren eine Mehrheit des Nationalrats. Doch geschehen ist seither nichts. Nun kommt das Thema Antisemitismus erneut aufs Tapet.
https://www.blick.ch/politik/kampf-gegen-antisemitismus-politik-wirft-bund-untaetigkeit-vor-die-schweiz-muss-mehr-tun-id19497949.html
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ajour.ch 04.03.2024
Wenn man den falschen Namen für die Wohnung hat – Migrationsforscher über Diskriminierung
Die Verwaltung wollte einer afghanischen Familie in Lengnau keinen neuen Kochherd hinstellen, da dieser nur kaputtgehe. Das sei diskriminierend, sagt Migrationsforscher Didier Ruedin.
Mengia Spahr
In Lengnau steht ein etwas in die Jahre gekommener Block. Darin wohnen Sozialhilfeempfänger und Geflüchtete in Wohnungen mit teils massiven Mängeln. Die Immobilienbewirtschafterin geht davon aus, dass die Sozialhilfebezügerinnen und Migranten wenig Sorge zur Einrichtung tragen.
Als bei einer afghanischen Familie in Lengnau der Kochherd ausstieg, entschied sich die Verwaltung, ein Ersatzteil zu bestellen. Wenn etwas kaputtgehe, repariere man das Gerät und stelle kein neues hin, das vielleicht anderntags schon wieder kaputt sei, hiess es. Das Ersatzteil des alten Geräts war schwer lieferbar, und so verbrachte die Familie den Winter ohne funktionierenden Kochherd.
Didier Ruedin, was halten Sie von der Aussage, man kaufe dieser afghanischen Familie keinen neuen Kochherd, da er ohnehin kaputtginge?
Didier Ruedin: Sie ist diskriminierend. Es geht in diesem Fall nicht darum, dass genau diese Familie schon drei Kochherde kaputtgemacht hat. Hier wird die Familie als Teil einer Gruppe gesehen, dabei wird nicht zwischen dem eigenen Blick auf die ausländischen Mieter in diesem Block und dem spezifischen Fall unterschieden.
Aber wenn man die Gruppe anschaut: Vielleicht ist es ja so, dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr Schäden in Mietwohnungen verursachen?
Das kann sein, da bin ich nicht vom Fach. Aber auch dann: Es ist nicht legitim, eine einzelne Familie als Vertreterin einer angeblichen Problemgruppe zu behandeln.
Wir sprechen jetzt über Diskriminierung im Mietverhältnis, es beginnt jedoch schon vorher: Sie und Ihr Team haben aufgezeigt, dass Menschen mit türkischen oder kosovarischen Namen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Wie sind Sie vorgegangen?
Wir verschickten 11 000 fiktive Bewerbungen für einen Besichtigungstermin unter verschiedenen Namen.
Sie gingen verdeckt vor?
Ja. Anders lässt sich Diskriminierung nicht aufzeigen, sonst erklären Vermieter und Verwaltungen die Ablehnung als Einzelfall: Sie sagen etwa, sie hätten die Person nicht eingeladen, da in besagter Liegenschaft keine Familie mit Kindern erwünscht sei. Wir konnten zeigen, dass Bewerberinnen und Bewerber mit einem kosovarischen oder türkischen Namen eine fünf Prozent geringere Chance haben, zu einer Besichtigung eingeladen zu werden.
Sie haben den Einfluss des Namens untersucht. Können Sie auch etwas dazu sagen, ob der Ausweis eine Rolle spielt?
Tatsächlich spielte es keine Rolle, ob die fiktiven Bewerberinnen und Bewerber mit kosovarischem oder türkischem Namen einen C-Ausweis hatten oder eingebürgert waren. Die Vermieter haben sie also nicht aussortiert, weil sie ihren Ausweis regelmässig erneuern müssen und deshalb kurzfristige Wechsel anstehen könnten. Der Name machte den Unterschied.
Wäre es denn ein legitimes Argument zu sagen, dass man keine Person mit B-Ausweis in der Wohnung will, da dies wenig langfristige Sicherheit bietet?
Legitim nicht. Legitim sind Kriterien, die Hinweise darauf geben, ob eine Person die Miete pünktlich bezahlt und Sorge zur Wohnung trägt.
Die Immobilienbewirtschafterin der Wohnung in Lengnau sagte, «es schmerzt einen im Herzen zu sehen, aus welch schwierigen Situationen Migranten zu uns kommen». Gleichzeitig unterstellt sie ihnen, keine Sorge zu tragen. Inwiefern geschieht Diskriminierung bewusst?
Es gibt sicherlich Leute, die Menschen mit Migrationshintergrund willentlich benachteiligen, aber so weit wir wissen, ist das eine kleine Minderheit. Häufig spielen unbewusste Bilder eine Rolle. Man schaut das Dossier gar nicht richtig an, sondern wird von einem Gefühl geleitet. Bei einem Schweizer Rentnerpaar glaubt man instinktiv zu wissen, woran man ist, bei einer afghanischen Familie vielleicht nicht. Es gibt auch andere Arten von Diskriminierung. Forscherinnen und Forscher in Deutschland haben festgestellt, dass es Lehrer und Anwältinnen bei der Wohnungssuche schwieriger haben. Sie werden unbewusst als «Tüpflischiisser» abgestempelt, die bei Problemen sofort reklamieren. Fragt man Vermieter, wieso sie ein Dossier aussortiert haben, können sie es oft nicht genau sagen. Da sind diffuse Gefühle, aufgrund derer man Schlüsse zieht. Gräbt man, kommen Stereotypen hervor.
In Lengnau sagt die Verwaltung pauschal, die Mieter würden alles kaputtmachen. Man hört auch von Vermietern, die sagen, dass sich die Ausländer doch für eine Wohnung im Jura bewerben sollen, dort dürften sie Feuer auf dem Wohnzimmerboden machen. Oder es gibt das Bild, dass Araber zum Pinkeln auf dem WC-Rand stehen.
Solche Aussagen kommen uns auch zu Ohren. Es sind Bilder, die wir von Menschen haben, die wir nicht kennen und die aufkommen, wenn es eine Unsicherheit gibt. Es wäre unser aller Aufgabe innezuhalten und die Bilder – die Stereotypen – zu hinterfragen, wenn sie auftauchen. Dabei spielt auch die Tageszeit eine Rolle: Eine Studie in Zürich konnte zeigen, dass Mitarbeitende, die Bewerbungen anschauen, vor dem Mittag stärker diskriminieren. Sie haben Hunger und nehmen sich die Zeit nicht, ihre erste Reaktion zu überdenken. Es wäre legitim zu sagen, eine bestimmte Person verdiene zu wenig für die Wohnung. Aber der Name arbeitet nicht und der Name bezahlt nicht die Miete.
Woran erkennt man denn Stereotypen?
Von sich aus geben die wenigsten zu, dass sie in Stereotypen denken. Stereotypen kommen zum Vorschein, wenn jemand eine unbedachte Aussage macht. Kürzlich hat eine Bekannte zu mir gesagt, sie habe etwas im Laden zurückgegeben und die Verkäuferin – eine schwarze Frau – habe alles tipptopp gehandhabt. Dann kam dieser Nachsatz: Wenn man bedenke, woher sie komme. Da ist diese Überraschung, wenn Stereotypen nicht zutreffen und die eben darauf hinweist, dass es welche gibt. Wenn eine Immobilienbewirtschafterin erstaunt ist, dass die Wohnung einer afghanischen Familie sauber ist, ist eine entsprechende Bemerkung nur nett gemeint, wenn man davon ausgeht, dass Ausländer in dreckigen Wohnungen leben. Dann ist die Normalität plötzlich positiv überraschend.
Wieso gibt es überhaupt Stereotypen?
Damit die Welt nicht so kompliziert ist. Sie helfen uns, Menschen schnell zu charakterisieren und einzuschätzen. Zum Problem wird es, wenn ich 100 Bewerbungen durchsehen und schnell entscheiden muss.
Es heisst, dass Menschen mit Migrationshintergrund einen Zusatzaufwand leisten müssen für dasselbe Ergebnis. Was ist darunter zu verstehen?
Wenn eine Ausländerin und ich uns für Wohnungen bewerben, werde ich schneller eine besichtigen können, ich werde eher in die engere Auswahl kommen und eher einen Vertrag abschliessen. Meine ausländische Kollegin muss länger suchen und vielleicht auch bereit sein, an einem Ort zu wohnen, wo es nicht so ruhig ist. Man kann es weiterdenken: Möglicherweise können sich ihre Kinder in dieser Wohnung nicht gut auf die Hausaufgaben konzentrieren.
Es entstehen also weitere Nachteile?
Ja. Und dies bekräftigt bestehende Stereotypen: Wenn eine Ausländerin mit einer minderwertigen Wohnung vorliebnehmen muss, bedient dies das Bild, dass Ausländer in schlechten Quartieren wohnen. Wenn ihre Wohnung in einem schlechteren Zustand ist, lässt sich daraus folgern, dass sie keine Sorge trage. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass Stereotypen nicht aussterben.
Diskriminierung ist diffus. Gibt es trotzdem Möglichkeiten, sich zu wehren?
Als wir uns für die Wohnungsbesichtigungen bewarben, wurde ein Drittel aller Anfragen abgelehnt. Eine Absage ist nichts Spezielles. Für Einzelne ist es also schwierig, etwas zu unternehmen. Als Gesellschaft könnte man sich etwa dafür einsetzen, anonyme Bewerbungen zu machen. Aber dafür müssten grössere Verwaltungen willig sein, dies einzuführen und dafür müsste man sich zuerst eingestehen, dass es ein Problem gibt. In der Schweiz sind wir noch nicht so weit.
Würden denn anonyme Bewerbungen das Problem nicht einfach verschieben, da auf einmal nur noch Beruf und Lohn zählten und schlechter Verdienende benachteiligt wären?
Anonyme Bewerbungen lösen nicht alle Probleme, aber man kann eine Hürde entfernen und den Menschen eine Chance geben, sich bei einem Treffen als Individuen zu präsentieren und nicht als Teil einer Gruppe.
(https://ajour.ch/de/story/315358/wenn-man-den-falschen-namen-f%C3%BCr-die-wohnung-hat-migrationsforscher-%C3%BCber-diskriminierung)
+++RECHTSPOPULISMUS
Kopf der Anti-Chaoten-Initiative: Dieser Jungpolitiker aus der Agglo zwingt der linken Stadt seinen Kurs auf
Er ist der Mr. Anti-Chaoten-Initiative: Sandro Strässle, 35 Jahre alt und Berufsmilitär aus Dietikon, hat einen Nerv getroffen.
https://www.tagesanzeiger.ch/kopf-der-anti-chaoten-initiative-ein-jungpolitiker-aus-der-agglo-zwingt-der-linken-stadt-seinen-kurs-auf-697010595801
+++HISTORY
Übergabe einer bedeutenden Schweizer Privatsammlung präkolumbischer Objekte an deren Herkunftsstaaten
Eine bedeutende Privatsammlung präkolumbischer Objekte wurde im Februar von ihrer Eigentümerin, einer Schweizer Privatperson, in Begleitung des Bundesamts für Kultur (BAK) an mehrere Herkunftsstaaten aus Mittel- und Südamerika übergeben.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100236.html
Holocaust-Gedenkstätte in Diepoldsau nimmt Form an (ab 04:24)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/regierungsratswahlen-glarus-ausgangslage-fuer-den-2-wahlgang?id=12548945
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/sieger-verlierer-katzenjammer-nach-den-wahlen-in-st-gallen?id=12549329 (ab 25:55)
-> https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/03/schweizer-memorial-fuer-die-ns-opfer–grundlagen-fuer-vermittlun.html
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/geschichte-memorial-fuer-fluechtlinge-waehrend-der-ns-zeit-der-bund-plant-in-diepoldsau-ein-vermittlungszentrum-ld.2588563
Staatsanwältin hält Plädoyer im Fall Ousman Sonko
Das Verfahren von Ex-Innenminister Ousman Sonko wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen wird fortgesetzt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/staatsanwaltin-halt-pladoyer-im-fall-ousman-sonko-66720148
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/sonko-prozess-geht-in-die-naechste-runde?partId=12549389
Aus dem Grossen Rat: Archive der bernischen Psychiatrien bald im Staatsarchiv
Das Kantonsparlament hat eine Änderung des Archivierungsgesetzes gutgeheissen. Das ermöglicht künftig auch die Unterstützung des Gosteli-Archivs.
https://www.derbund.ch/psychiatrie-kanton-bern-bald-im-staatsarchiv-175804924125
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/politologe-ordnet-das-nein-zur-walliser-kantonsverfassung-ein?id=12549374 (ab 02:54)
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