Medienspiegel 1. März 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Kritik an privaten Betreibern: Sind das drei Opfer des Spardrucks in Berner Asylzentren?
Die Zustände in Berner Asylzentren werden heftig kritisiert. Seit Ende 2020 haben mindestens drei Flüchtlinge ihr Leben verloren. Nun klagen ihre Angehörigen an: Sie seien gestorben, weil die Betreiber der Unterkünfte Geld sparen oder verdienen wollten.
https://www.blick.ch/schweiz/kritik-an-privaten-betreibern-sind-das-drei-opfer-des-spardrucks-in-berner-asylzentren-id19486374.html


+++AARGAU
Aargau: Weitere Asylunterkünfte in Wettingen und Gränichen
9000 Flüchtlinge leben aktuell im Aargau. Pro Jahr weist der Bund dem Kanton ca. 3000 weitere zu. Um sie unterzubringen, eröffnet der Kantonale Sozialdienst unter anderem in Wettingen eine Unterkunft für Familien (240 Personen) im ehemaligen Alterszentrum St. Bernhard.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargau-weitere-asylunterkuenfte-in-wettingen-und-graenichen?id=12548066
-> https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen?mm=kantonaler-sozialdienst-schafft-zusaetzliche-unterbringungskapazitaeten-im-asylbereich-da6f9106-7223-472f-a445-34b7b5cecbb2_de
.> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/wettingen-limmattal-gute-erfahrungen-mit-der-hybriden-polizei?id=12548219 (ab 09:27)

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aargauerzeitung.ch 01.03.2024

Kanton eröffnet bald drei weitere Asylunterkünfte – das sind die Standorte

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) ist gefordert. Die Zuweisungszahlen an Asylsuchenden sind weiterhin deutlich höher als die verfügbaren Plätze. Deshalb werden noch vor diesem Sommer zwei weitere kantonale Asylunterkünfte eröffnet – und eine dritte ist bereits aufgegleist.

Philipp Indermühle

«Wir müssen Vollgas geben», sagt Karl Heinz Graf, Leiter Sektion Betreuung im kantonalen Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Vor allem die Zuweisungen von Menschen mit Status S sind nach wie vor hoch, wie er erklärt. «Deshalb bauen wir auch den Standort Frick aus, wo bereits Menschen aus der Ukraine untergebracht sind.» Nach Absprache mit dem Gemeinderat Frick soll dort die Unterkunft im ehemaligen A3-Werkhof ab Juni 2024 um 80 Plätze erweitert werden.

Weitere 230 Plätze werden in Wettingen geschaffen, 60 bis 70 Personen werden neu in Gränichen untergebracht. Und schon bald wird ein weiterer Standort kommuniziert, wo rund 150 Einzelpersonen platziert werden können.

Standort Frick: 22 weitere Wohncontainer

Im April 2022 wurde im ehemaligen A3-Werkhof in Frick eine kantonale Asylunterkunft eröffnet. Bereits im August 2023 platzte sie aus allen Nähten. Jetzt sollen neben der Halle 22 weitere Wohncontainer sowie vier Sanitärcontainer aufgestellt werden. Der Kantonale Sozialdienst wird beim Gemeinderat Frick ein entsprechendes Baugesuch einreichen. Es umfasst den Betrieb der bestehenden Unterkunft, aber auch eine Erweiterung bis zum Ende des Jahres 2027.

Der Ausbau entspricht einer Erweiterung um 80 Plätze. Dadurch würde die Kapazität der kantonalen Unterkunft in Frick von 150 auf 230 Plätze erhöht, wie es in einer aktuellen Medienmitteilung heisst. Die voraussichtlichen Kosten betragen insgesamt rund 880’000 Franken. Das DGS wird dem Regierungsrat dazu einen Verpflichtungskredit beantragen.

Standort Wettingen: Aus Alterszentrum wird Asylunterkunft

Wie diese Zeitung bereits am Donnerstag vermeldete, wird im ehemaligen Gebäude des Alterszentrums St. Bernhard an der Rebbergstrasse 24 in Wettingen eine Asylunterkunft mit 230 Plätzen für Familien eröffnen. Dabei handelt es sich um eine Zwischennutzung, ehe dort Luxus-Terrassenwohnungen entstehen. Der Mietvertrag ist auf 2 bis maximal 2,5 Jahre befristet und tritt – vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrats – ab 1. April 2024 in Kraft.

Die Zwischennutzung erfolgt im Einverständnis mit dem Gemeinderat Wettingen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Plätze werden der Gemeinde bei der Erfüllung der Aufnahmepflicht angerechnet. Für diese Unterkunft wird das DGS dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,9 Millionen Franken beantragen.

Der Kantonale Sozialdienst führt die Unterkunft und organisiert die Beschulung der Kinder vor Ort. Für die Dauer des Betriebs wird der KSD eine Begleitgruppe bilden, die sich aus Vertretern von Gemeinde, Nachbarschaft und Polizei zusammensetzt. Die Bevölkerung kann sich vor Ort ein Bild machen. Am 20. April führt der KSD von 10 bis 12 Uhr eine öffentliche Besichtigung durch.

Standort Gränichen: Familien und Einzelpersonen ab April

In Gränichen war die unterirdische Sanitätsstelle Schiffländi als mögliche Notunterkunft vorgesehen. Nun hat der Gemeinderat dem Kanton aber eine andere Liegenschaft mit Platz für rund 60 Personen angeboten, welche derzeit noch von der Gemeinde gemietet wird. Auf die Eröffnung der Notunterkunft an der Schiffländi wird daher verzichtet.

Die nun geplante Unterkunft wird gemischt mit Familien und Einzelpersonen belegt. Sie soll Anfang April 2024 eröffnet und von Mitarbeitenden des KSD geführt werden. Der Mietvertrag sieht einen Betrieb für die nächsten fünf Jahre vor – mit Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre.

Dem Regierungsrat wird dafür ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken beantragt. Auch hier kann sich die Bevölkerung direkt vor Ort informieren. Eine Besichtigung ist am Ostersamstag, 30. März, von 10 bis 12 Uhr vorgesehen.

Standort noch unbekannt: Platz für 150 Einzelpersonen

«Der KSD prüft zurzeit auch die Eröffnung einer weiteren unterirdischen Notunterkunft», heisst es in der Medienmitteilung des Kantons vom Freitag. Eine Nachfrage beim Departement Gesundheit und Soziales ergibt dann aber, dass hier schon eher fest geplant als nur geprüft wird. «Wir sind in einem super Austausch mit der betreffenden Gemeinde», so Karl Graf. «Es gibt noch offene Punkte, aber auch eine Einsicht der Notwendigkeit.»

Ende nächster Woche soll dieser Standort mit Platz für 150 Einzelpersonen kommuniziert werden. Noch im zweiten Quartal dieses Jahres werden dort vor allem Asylsuchende aus der Türkei und Afghanistan untergebracht.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/zwei-neue-unterkuenfte-fuer-asylsuchende-im-aargau-ld.2586468)


+++SCHWEIZ
SP-Yener: Diskussion um Bezahlkarte hat rassistischen Ursprung
SP-Kantonsrätin Ronahi Yener sieht in der Diskussion um Bezahlkarten einen «rassistischen Ursprung mit äusserst problematischen Auswirkung auf Asylsuchende».
https://www.nau.ch/politik/regional/sp-yener-diskussion-um-bezahlkarte-hat-rassistischen-ursprung-66715852


300 Millionen für die europäische Grenzverwaltung?
Die Schweiz soll sich mit 300 Millionen Franken an einem Fonds zum Schutz der Schengenaussengrenze beteiligen. Darin sind sich beide Kammern des Parlaments einig. Nach dem Nationalrat im Dezember hat gestern auch der Ständerat der Schweizer Beteiligung am «Border Management and Visa Policy Instrument» kurz BMVI zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen Fonds, mit dem die Grenzverwaltung finanziert werden soll.
Am 15. Dezember findet im Parlament die Schlussabstimmung zum BMVI-Geschäft statt. Wird die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen, will die Gruppe «Bewegungsfreiheit für alle» das Referendum ergreifen.
https://rabe.ch/2024/03/01/300-millionen-fuer-die-europaeische-grenzverwaltung/


Wegen Schnellverfahren: Viel weniger Leute aus Magreb-Staaten im Asylzentrum
Ein Pilotprojekt für ein beschleunigtes Asylverfahren für Personen aus dem Maghreb hat im im Bundesasylzentrum (BAZ) Zürich zur gewünschten Entlastung geführt. Der Bestand an Personen aus den betroffenen Staaten sank um mehr als die Hälfte.
https://www.blick.ch/politik/wegen-schnellverfahren-viel-weniger-leute-aus-magreb-staaten-im-asylzentrum-id19490166.html


+++DEUTSCHLAND
Überweisungen von Geflüchteten: „Die Bezahlkarte könnte nach hinten losgehen“
Bund und Länder wollen stärker kontrollieren, ob Geflüchtete Teile ihrer Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Dafür führen sie Bezahlkarten ein. Das könnte aber auch das Gegenteil bewirken, warnt der „Remittances“-Experte Prof. Matthias Lücke im Interview.
https://mediendienst-integration.de/artikel/die-bezahlkarte-koennte-nach-hinten-losgehen.html


+++ITALIEN
Verfahren gegen Seenotrettung: Staatsanwalt will Freispruch
Vor sieben Jahren begann das Verfahren gegen die Seenotretter der Iuventa. Nun scheint die Staatsanwaltschaft ihre Meinung geändert zu haben.
https://taz.de/Verfahren-gegen-Seenotrettung/!5995451/
-> https://taz.de/Freispruch-gefordert-fuer-Seenotretter/!5995588/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180433.seenotrettung-iuventa-prozess-anklage-zusammengebrochen.html


+++MITTELMEER
Dramatischer Nachteinsatz für das Rettungsschiff SEA-EYE 4
SEA-EYE 4 Besatzung rettet 57 Menschen. Zwei Menschen überleben die Flucht nicht.
Am Dienstagnachmittag informierte Alarmphone die zuständigen Behörden und das Rettungsschiff SEA-EYE 4 über einen Seenotfall. Ein Boot mit 59 Menschen rief in der maltesischen Such- und Rettungszone um Hilfe. Die Crew der SEA-EYE 4 konnte das Boot am Dienstagabend nach einer fünfstündigen Suche gegen 19 Uhr finden.
https://sea-eye.org/dramatischer-nachteinsatz-fuer-das-rettungsschiff-sea-eye-4/


+++EUROPA
Folge 5 – Stacheldraht statt Menschenrechte: Die Asylpolitik der EU
An den Außengrenzen der Europäischen Union sterben jährlich tausende Menschen. Welches System steckt dahinter?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180262.europaeische-union-folge-stacheldraht-statt-menschenrechte-die-asylpolitik-der-eu.html


+++GASSE
aargauerzeitung.ch 01.03.2024

Immer mehr Süchtige und psychisch Kranke: Der Aargau kann die Probleme kaum noch bewältigen

Der Kanton Aargau hat mit einer grösser werdenden Drogenszene zu kämpfen, ausserdem leiden mehr Menschen unter psychischen Problemen. Das wirkt sich auf die Suchtberatung und die Präventionsangebote aus.

Matthias Niederberger

Im Oktober waren die Kantonsbeiträge aufgebraucht. Eigentlich hätten sie für das ganze Jahr reichen sollen. Mit dieser Meldung sorgte die Suchthilfe Aargau im Herbst für Schlagzeilen. Der Grund für den finanziellen Engpass: Massiv mehr Personen nahmen ihre Dienste in Anspruch.

Die ambulanten Suchtberatungsstellen verzeichnen zwar schon seit 2018 etwas mehr Fälle, doch 2023 war der Anstieg besonders stark. Betroffen sind vor allem die Regionen Lenzburg, Wohlen, Brugg und Aarau.

Zugenommen hat auch die Nachfrage nach Präventionsangeboten wie Workshops, Weiterbildungen oder Projektbegleitungen.

Der Anstieg ist unter anderem auf die wachsende Aargauer Drogenszene, beispielsweise am Bahnhof Brugg, zurückzuführen. Problematisch ist insbesondere der Crack-Konsum: Innerhalb eines Jahres habe die Zahl der Kokain-Konsumierenden, die in der Suchtberatung sind, um 51 Personen zugenommen, hiess es von der Suchthilfe Aargau im Herbst.

Die prekären Zustände riefen die Politik auf den Plan: Grossrätinnen und Grossräte von links bis rechts, darunter Jürg Baur (Mitte), Tonja Burri (SVP) oder Colette Basler (SP), baten die Regierung um eine Auslegeordnung zum Thema Suchtberatung und Prävention.

Psychische Probleme wirken sich auf Drogenkonsum aus

Die Antwort auf den Vorstoss liegt nun vor. Sie zeigt: Es ist nicht nur die Drogenszene, die für eine erhöhte Nachfrage sorgt. Laut dem Aargauer Regierungsrat verantworten weitere gesellschaftliche Entwicklungen den Anstieg.

Unter anderem sei seit der Corona-Pandemie eine Zunahme der psychischen Belastung in der Bevölkerung zu beobachten. Das wirke sich auch auf den «risikoreichen Substanzkonsum», da dieser eine Bewältigungsstrategie sein könne, schreibt die Regierung. Die grösste Zunahme wurde beim Alkoholkonsum verzeichnet, wie eine kürzlich veröffentlichte Statistik der Suchtprävention Aargau und der Suchtberatung zeigt.

Weiter nimmt der Konsum illegaler Substanzen seit den Nullerjahren zu. Aktuell macht den Beratungsstellen vor allem der Kokainmissbrauch zu schaffen. Laut Regierungsrat ist auch eine Zunahme von Suchtproblemen in Zusammenhang mit Glückspiel, Gaming und Nutzung von Social Media zu beobachten.

Ausserdem seien die Fälle komplexer geworden. Das erhöht den Aufwand für die Suchtberatungsstellen. Und das kontinuierliche Bevölkerungswachstum im Kanton Aargau führe dazu, dass die ambulante Suchtberatung und Suchtprävention häufiger in Anspruch genommen werde.

Regierung will Beiträge wieder erhöhen, nachdem sie 2018 gekürzt wurden

All diese Faktoren verursachen zusätzliche Kosten. 2018 hatte der Kanton die Beiträge für die ambulante Suchtberatung um 1 Million Franken gekürzt. Seither können die Dienstleistungen gemäss Regierungsrat nicht mehr kostendeckend erbracht werden.

Zwar wurde der Beitrag letztes Jahr wieder um 300’000 Franken erhöht, das reiche jedoch nicht aus, um die steigende Nachfrage abzufedern. In der Antwort heisst es: «Damit die Qualität der Dienstleistungen und die Niederschwelligkeit der ambulanten Suchtberatung weiterhin aufrechterhalten werden können, benötigt es eine weitere Beitragserhöhung für die ambulante Suchtberatung.»

Im Jahr 2023 hat der Kanton knapp 3,8 Mio. Franken für die ambulante Suchtberatung ausgegeben. Hinzu kommen 200’000 Franken aus der Spielsuchtabgabe. Für die Prävention gab er rund 1,4 Mio. Franken aus. Ein Vergleich der Beitragshöhe mit anderen Kantonen sei «aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen und Leistungsumfänge» nicht möglich.

Längere Wartezeiten und Leistungsabbau befürchtet

Auf die Frage, welche Folgekosten wegen der nicht gedeckten Nachfrage entstehen könnten, hat der Regierungsrat keine Antwort. Er rechne damit, dass die Trägerschaften der ambulanten Suchtberatung und Suchtprävention bei einer finanziellen Unterdeckung das Angebot reduzieren müssen.

So sei davon auszugehen, «dass sich bei Anfragen die Wartezeiten verlängern, die aufsuchenden Dienstleistungen und Leistungen der Fallführung reduziert werden, ebenso die Koordinations- und Vernetzungsdienstleistungen und Leistungen der Fachentwicklung.»

In der Folge könne es gehäuft zu einer «Manifestation und Chronifizierung von Sucht» kommen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine Reduktion der Dienstleistungen zu einer Verlagerung der Kosten in das Sozial- und Gesundheitswesen führt. Dies gelte es zu verhindern.

Ob und wie stark die Beiträge für die Suchtberatung erhöht werden, sei im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2025–2028 zu prüfen. Für die Prävention hingegen ist das Department für Gesundheit und Soziales (DGS) von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) verantwortlich. Dieses prüfe derzeit eine Erhöhung des jährlichen Beitrags ab dem Jahr 2025.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/suchtpraevention-wachsende-drogenszene-suchtberatung-am-anschlag-aargauer-regierung-prueft-hoehere-beitraege-ld.2585904)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Velo-Demo Critical Mass meldet sich zurück
In letzter Zeit ist es stiller geworden um die Critical Mass, denn seit letztem Herbst braucht die Velo-Demo offiziell eine Bewilligung. Niemand holte eine solche Bewilligung ein und so wurden einzelne verzeigt. Nun will der Verband Pro Velo die Critical Mass neu beleben, und zwar gemässigter.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/velo-demo-critical-mass-meldet-sich-zurueck?id=12548051
-> https://www.watson.ch/schweiz/velo/378184548-critical-mass-pro-velo-zuerich-hat-gesuch-fuer-demo-eingereicht
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/critical-mass-velodemo-neuauflage-in-planung-66718464
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/gesuch-eingereicht-velodemo-critical-mass-soll-in-neuer-form-durch-zuerich-rollen-id19488885.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/moegliche-neue-critical-mass-stadtzuercher-fdp-sieht-s-kritisch?id=12548249
-> https://www.tagesanzeiger.ch/critical-mass-in-zuerich-pro-velo-hat-eine-bewilligung-beantragt-543828662071


„Solitranspi in #Bern
Freiheit für Daniela #Klette
Glück & Gesundheit allen Untergetauchten
Hass & Verachtung allen Denunziant:innen
❤️❤️❤️
Plus gutes Statement!
https://orghan.ch/allgemein/freiheit-fuer-daniela-klette-viel-glueck-allen-untergetauchten/„
(https://twitter.com/swissfenian/status/1763518542777811312)


Protest: Kernfrauen kämpfen bei Marthalen unermüdlich gegen Atomkraft
Einen Gruppe Frauen demonstriert jeden Donnerstag gegen Atomkraft. Sie sitzen und stehen mit ihren Schildern an einer Kreuzung Richtung Schaffhausen. Ursprünglich wollten sie das Atom-Endlager im Zürcher Weinland verhindern. Doch auch nach dem Entscheid für den Standort nördlich Lägern machen die Seniorinnen weiter.
https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/protest-kernfrauen-kaempfen-in-marthalen-unermuedlich-gegen-das-endlager-00233357/


+++REPRESSION EU
Brüssel gegen zivilen Ungehorsam bei Umweltprotesten
Ein EU-Papier warnt vor »gewalttätigen Extremisten« in der Klimabewegung – Gegenwind kommt von einem UN-Sonderberichterstatter
Radikale linke Gruppen mobilisieren europaweit Zehntausende zu Aktionen gegen den Klimakollaps. Jetzt antworten die EU-Staaten gemeinsam mit Repression. Ein UN-Sonderberichterstatter hält dagegen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180423.kriminalisierung-bruessel-gegen-zivilen-ungehorsam-bei-umweltprotesten.html


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
ABO https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/asyl-es-heisst-immer-wieder-haben-sie-geduld-eine-junge-iranerin-bekommt-trotz-matura-keine-arbeitsbewilligung-25-menschen-hielten-mahnwache-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-in-stgallen-ld.2586461


+++POLICE BE
Postulat Raffel Joggi (AL): EGMR Urteil zu Racial Profiling: Was sind die Auswirkungen für die Stadt Bern?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=db19cdc1305f45ffbbe969608db0fa9c


+++POLIZEI BL
Basler Zeitung 01.03.2024

Baselbieter Sicherheitsdirektorin: «Kriminalität unter Asylbewerbern aus dem Maghreb ist hoch»

Kathrin Schweizer über Hooligan-Gewalt, Einbruchsdiebstähle und den Umgang mit Staatsverweigerern und Impfgegnern.

Alexander Müller, Oliver Sterchi

Ihr Polizeikommandant Mark Burkhard hat in einem Interview mit der «Basler Zeitung» eine Neuauflage des Hooligan-Konkordats gefordert. Wer führt eigentlich die Sicherheitsdirektion, Sie oder der Polizeikommandant?

Natürlich führe ich die Sicherheitsdirektion. Trotzdem darf der Polizeikommandant jederzeit Interviews geben und seine Meinung äussern. Ich hatte Kenntnis von dem Medientermin, war aber nicht informiert über die inhaltlichen Details. Der Landrat hat vor einem Jahr erneut über das Hooligan-Konkordat abgestimmt und klar Nein gesagt. Insofern ist das kein Thema mehr für uns.

Gerade deswegen hat das Interview für viel Wirbel gesorgt. Landräte zeigten sich verärgert über die Äusserungen von Burkhard. Gibt es in dieser Frage eine gewisse Dissonanz innerhalb der Sicherheitsdirektion?

Überhaupt nicht. Herr Burkhard hat auf Nachfrage Ihrer Zeitung seine Position auch nochmals präzisiert. Das war kein Aufruf an die Politik, das Hooligan-Konkordat wieder auf den Tisch zu bringen. Er hat lediglich seine Sicht geschildert.

Es gibt auch für Sie keinen Anlass, die Sache nochmals zu überdenken, wenn Ihr wichtigster Mitarbeiter eine derart klare Haltung dazu hat?

Unsere Haltung ist klar: Wir wollen weniger Gewalt an Fussballspielen, am liebsten gar keine. Mögliche Massnahmen haben dann den grössten Erfolg, wenn sie schweizweit einheitlich gehandhabt werden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektoren (KKJPD) arbeitet in diese Richtung hin. Der Kanton Baselland ist nicht direkt betroffen von der Angelegenheit: Wir haben kein Stadion.

Eine Massnahme, die schweizweit diskutiert wird, sind personalisierte Tickets. Sind Sie dafür?

Die ganzen Diskussionen um personalisierte Tickets und Sektorenschliessungen betreffen in erster Linie Städte und Kantone mit Super-League-Clubs und -Stadien.

Wieso ist das Baselbiet nicht betroffen? Schliesslich kommt doch ein Grossteil der FCB-Fans aus dem Landkanton. Zudem steht das Stadion an der Kantonsgrenze, und Sie schicken auch Polizisten an Fussballspiele.

Nur die Bewilligungsbehörden können die genannten Auflagen machen. Wir sind nicht die Bewilligungsbehörde bei Fussballspielen im St.-Jakob-Park. Dafür ist Basel-Stadt zuständig. Wir als Kanton Baselland haben da gar keine Handlungskompetenz in dieser Frage.

Aber in die Diskussion können Sie sich ja trotzdem einbringen.

Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, die Fangewalt in den Griff zu kriegen. Dafür braucht es schweizweite Regeln, als Kanton Baselland allein können wir das nicht angehen. Zusammen mit den Bewilligungsbehörden gibt es eine spezielle Arbeitsgruppe, die sich darum kümmert.

Welche Regeln würden Sie denn präferieren?

Massnahmen wie beispielsweise personalisierte Tickets oder Sektorschliessungen sind sicher ein Thema. Eine Zeit lang mussten wir uns auch mit Fan-Zügen, die in Pratteln angehalten wurden, auseinandersetzen. Da haben wir aber zusammen mit den SBB Lösungen gesucht. Derartige Stopps kommen aktuell nicht mehr so häufig vor.

Sie sagen, es brauche schweizweit einheitliche Massnahmen. Das verschärfte Hooligan-Konkordat würde ja eben gerade den Rahmen dazu bieten. Das Baselbiet ist nicht dabei. Ergo können Sie nichts machen gegen Fangewalt?

Für den Moment hat sich die Diskussion über das Hooligan-Konkordat erledigt. Was mir wichtig ist: Wir haben gerade die Leistungsvereinbarung mit der Fanarbeit verlängert. Diese Schiene muss unbedingt weitergefahren werden.

Bedauern Sie es, dass der Landrat den Beitritt letztes Jahr einmal mehr abgelehnt hat?

Ja, ich hätte es auch spannend gefunden, diese Frage dem Stimmvolk vorzulegen.

Interessanterweise sind Landräte, die sonst für Law and Order einstehen, in Sachen FCB oft viel gnädiger unterwegs. Ist die rotblaue Brille, die viele im Parlament tragen, ein Problem?

Ich glaube nicht. Am Ende ist es eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit.

Gehen Sie selber an FCB-Matches?

Ich war schon lange nicht mehr im Stadion, aber ich wohne nahe genug, dass ich es höre, wenn ein Tor fällt. (lacht)

Themenwechsel: Letzten Herbst haben Impfgegner die Kesb Sissach wochenlang belagert und die Behörden eingeschüchtert. Die Dauerdemo blieb von der Polizei unbehelligt. Warum haben Sie damals nicht interveniert?

Es handelte sich um kommunalen Grund und Boden, das heisst, die Gemeinde Sissach war zuständig für die Bewilligung der Kundgebung oder eben eine allfällige Räumung. Als Kanton hatten wir keine Handhabe. Die Kesb ist eine kommunale Behörde, und die Sicherheitsdirektion hat lediglich die Funktion der administrativen Aufsichtsbehörde.

Aber wenn Behörden derart angegangen werden, muss man doch eine rote Linie ziehen. Was macht das mit Ihnen als Sicherheitsdirektorin?

Ich fand das sehr unschön und kann auch gut nachvollziehen, dass es die Mitarbeitenden der Kesb als schwierig empfunden haben. Gemäss meinen Informationen war die Demo aber zu keinem Zeitpunkt gewalttätig.

Kann die Kantonspolizei auf kommunalem Grund keine Demo räumen ohne Einladung der entsprechenden Gemeinde?

Nein, die Polizei kann nur eingreifen, wenn eine Gefährdung besteht. Alles Weitere ist Aufgabe der Gemeinde.

Am Ende hat damals die Kesb ihre Impfanordnung für die beiden betroffenen Kinder zurückgezogen. Das zeigt: Wer lange genug «täubelet», kann sich im Baselbiet über Behördenanordnungen hinwegsetzen.

In dieser Angelegenheit stand das Kindswohl im Zentrum. Das war eine ganz schwierige Konstellation mit komplett zerstrittenen Eltern, die beide Einfluss nehmen wollten auf die Kinder. In dieser Situation hat die Kesb das Kindswohl höher gewichtet als den Nutzen der Impfung. Aber klar: Ich finde es auch nicht toll, wie es nun gelaufen ist.

Ist man dem Kindswohl wirklich gerecht geworden? Diese Kinder laufen nun ohne die Masernimpfung Gefahr, ernsthaft zu erkranken.

Das ist so. Aber der kurzfristige Nutzen war grösser. Sie müssen sich fragen: Wie hätten die Behörden die Impfung in dieser Situation überhaupt durchgesetzt? Mittels Zwang mit der Polizei? Das wäre dem Kindswohl kaum zuträglich gewesen, sondern hätte die Kinder im Gegenteil traumatisieren können.

Trotz allem gibt es ein Bundesgerichtsurteil, das genau dies anordnet. Dieses Urteil wird nicht umgesetzt. Wie ist das möglich?

Bei derart zerstrittenen Eltern gibt es immer wieder mal Kesb-Anordnungen, die nicht umgesetzt werden können. Das ist manchmal schwer auszuhalten, aber Realität.

Der Rechtsstaat kommt an ein Limit?

Genau, der Rechtsstaat kommt an ein Limit in solchen Konstellationen. Die Verhältnismässigkeit muss in jedem Fall überprüft werden.

Sie waren schon während der Corona-Pandemie in der Kritik, als Ihre Polizei in Liestal eine schweizweit beachtete Demonstration von Impf- und Massnahmengegnern duldete. Sind Sie eine Impfgegnerin?

(lacht) Nein, überhaupt nicht. Aber ich bin für die Meinungsfreiheit. Es war eine bewilligte Demonstration. Solche Demonstrationen müssen wir wenn immer möglich erlauben, egal ob uns der Inhalt gefällt oder nicht. Das hat damals gut funktioniert, auch wenn die Demonstranten damals keine Maske getragen haben. Das war aber die einzige Auflage, die sie verletzt haben.

Querulanten, Impfgegner oder Staatsverweigerer: Haben die Herausforderungen für den Kanton mit diesen Leuten zugenommen?

Die Staatsverweigerer sind eine schwierige Gruppe. Sie sind allerdings nicht so gut fassbar. Es sind diverse Einzelpersonen, die versuchen, Sand ins Getriebe zu bringen. Und das ist mühsam. Aber zum Glück sind die wenigsten gewaltbereit. Die Zahl der Fälle hat zugenommen, eine Lösung dafür haben wir aber noch nicht.

Zugenommen hat auch die Zahl der Einbruchsdiebstähle.

Ja. Wir haben die genauen Zahlen noch nicht vorliegen. Tatsächlich gehen derzeit die Zahlen wieder nach oben, ziemlich stark sogar. Das ist unangenehm. Wir beobachten die Lage und versuchen, sie mit punktuellen Reaktionen in den Griff zu bekommen, aber es ist sehr anspruchsvoll.

Gibt es auch im Baselbiet einen Zusammenhang mit der Asylsituation? Mehrere Kantone beobachten eine Häufung von Täterschaften aus dem Kreis von Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten, die gar keine Chance haben, in der Schweiz bleiben zu dürfen.

Ja. Die Personen aus Maghreb-Ländern haben zwar nur einen geringen Anteil an allen Asylbewerbern, aber sie beschäftigen uns sehr stark. Die Kriminalität unter ihnen ist hoch. Sie wissen wohl, dass ihr Asylantrag chancenlos ist, daher haben sie auch keine Nachteile zu befürchten.

Also sind die Einbruchszahlen rund um die Asylzentren höher als im übrigen Kanton?

Nein, die Delikte werden im gesamten Kantonsgebiet begangen. Auch die Asylbewerber sind ziemlich mobil. Die Täter aus dem Asylbereich begehen zudem häufig eher kleinere Delikte. Das macht es für uns in der Strafverfolgung schwieriger, weil wir diese Personen nur erschwert in Haft nehmen können.

SP-Bundesrat Beat Jans will den Kurs im Asylbereich verschärfen und fordert die Kantone auf, Täter vermehrt in Ausschaffungshaft zu nehmen. Teilen Sie den Kurs Ihres Parteikollegen?

Die Möglichkeiten, die uns das Recht gibt, sollten sicher ausgeschöpft werden, auch die Ausschaffung.

Tut der Kanton Baselland genug, sind die Ausschaffungsplätze alle belegt?

Wir sind in der Ausschaffung konsequent, jedoch sprechen oft auch gesundheitliche Gründe dagegen, oder die Ursprungsländer sind nicht bereit, die Personen zurückzunehmen. Auch ist die Beschaffung der Papiere oft sehr schwierig. Aktuell sind die Ausschaffungsplätze nicht alle belegt. Dies ist aber auch gut, da wir immer wieder kurzfristig Plätze benötigen.

Die Gefängnisse im Kanton sind bereits jetzt überfüllt. Wie lösen Sie dieses Problem?

Kurzfristig werden wir das Gefängnis Sissach wieder in Betrieb nehmen. Mittelfristig benötigen wir jedoch ein neues Gefängnis. Wir haben zu viele kleine Gefängnisse, die nicht kosteneffizient betrieben werden können. Wir haben versucht, andere Kantone dazu zu bewegen, mit uns ein Projekt im Baselbiet zu realisieren. Das hat leider nicht geklappt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, uns bei zwei Neubauprojekten in den Kantonen Nidwalden und Bern einzukaufen.

Vor einigen Wochen gab es einen Aufstand im Gefängnis Liestal, weil es den Insassen langweilig war. Ist es denn nicht möglich, den Häftlingen eine sinnvolle Tätigkeit zu organisieren?

Es ist sogar unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Insassen eine Beschäftigung haben. Und damit könnten sie auch ein bisschen Geld verdienen. Leider ist es aber nicht so einfach, geeignete Arbeiten zu finden. Es müssen Aufgaben sein, die wenig Infrastruktur benötigen und nicht heikel sind. Zum Beispiel Verpackungsarbeiten. Mittlerweile haben wir im Gefängnis Liestal wieder 9 Arbeitsplätze für die rund 30 Insassen.

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In einer Woche so viele Inhaftierungen wie sonst in einem Jahr

Im Baselbiet steigt die Anzahl inhaftierter Jugendlicher. Allein in der letzten Woche habe die Jugendanwaltschaft so viele Leute in Haft genommen wie früher teils in einem ganzen Jahr, berichtete das «Regionaljournal» von Radio SRF am Donnerstag. Bei den Inhaftierten handle es sich um junge Asylsuchende aus Nordafrika, primär aus Algerien und Marokko, die wegen Delikten wie eines ausgeräumten Autos inhaftiert wurden. Es gebe auch Hinweise darauf, dass die Jugendlichen teilweise aus der Pariser Banlieue in die Region kämen und hier auffällig würden. (ost)
(https://www.bazonline.ch/baselbieter-sicherheitsdirektorin-kriminalitaet-unter-asylbewerbern-aus-dem-maghreb-ist-hoch-905707417284)


+++POLIZEI ZH
«Das Urteil zeigt, wie wichtig der EGMR für die Schweiz ist»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt die Schweiz wegen Racial Profiling. Er zwingt uns, die Augen zu öffnen, sagt der Stadtzürcher Ombudsmann Pierre Heusser.
https://www.republik.ch/2024/03/01/das-urteil-zeigt-wie-wichtig-der-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte-fuer-die-schweiz-ist


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Durchgangsplatz für Jenische und Sinti öffnet im März
Wie in den vergangenen Jahren stellt die Stadt Bern auch in diesem Jahr für Schweizer Jenische und Sinti im Gebiet Hinterer Schermen einen provisorischen Durchgangsplatz mit insgesamt 20 Stellplätzen zur Verfügung. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren wird der Platz dieses Jahr bereits Anfang März geöffnet. Dies entspricht einem immer wieder geäusserten Bedürfnis der Schweizer Fahrenden. In Betrieb sein wird der Platz vom 11. März bis am 13. Oktober 2024. Während der BEA (3. bis 12. Mai) wird das Gelände von BERNEXPO als Parkplatz benötigt und steht danach den Fahrenden wieder zur Verfügung. Der Kanton Bern als Eigentümer des Grundstücks übernimmt die Einrichtungskosten für den Durchgangsplatz. Für dessen Betrieb ist die Stadt Bern zuständig. Die Nutzungsbedingungen werden in einem Gebrauchsleihvertrag zwischen der Stadt Bern und der BERNEXPO AG als Mieterin des Grundstücks geregelt. Eine Platzordnung legt die An- und Abmeldung, die Nutzungsregeln sowie die Benützungsgebühren für den Durchgangsplatz fest.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/durchgangsplatz-fuer-jenische-und-sinti-oeffnet-im-maerz
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/fahrende-gehen-frueher-auf-reisen-berner-durchgangsplatz-eroeffnet-bereits-im-maerz-156433155
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/spiez-zieht-bei-campierenden-die-schraube-an?id=12548093 (ab 03:24)


+++RASSISMUS
«Otto’s-Schild stellt Menschen unter Generalverdacht»
In einer Otto’s-Filiale in Münsingen BE wird auf Türkisch und Kroatisch vor Diebstählen gewarnt. Das sei problematisch, sagt ein Rassismus-Experte.
https://www.20min.ch/story/muensingen-be-ottos-schild-stellt-menschen-unter-generalverdacht-103053964?version=1709287425219


+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Die Stadt will künftig gemäss seiner Medienmitteilung mehr in Seenot geratene Geflüchtete aufnehmen. Doch darf sie das überhaupt? Was für Kostenfolgen für die Stadt zieht dies nach sich?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9c4138790b7d49539c9be00a8a6a9f82


Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Bernhard Hess/Niklaus Mürner, SVP): In einer Bümplizer Schule finden kürzlich «Stop Hate Speech»-Workshops der Macherinnen von «Baba News» statt. Das sorgt für berechtigte Kritik. Wer hat diese Seitens der Stadt organisiert? Findet der Gemeinderat dies gut? Gibt es noch weitere Kurse? Zieht die Stadt Konsequenzen? Was kostetet dies den Steuerzahler?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a412e2bd89d1444bbe0957676bcb6c74


«Kein Platz für Ideologie»: Politik macht Druck auf Baba News
Die Newsplattform Baba News steht in der Kritik, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig geben die Macher an Schulen Anti-Hatespeech-Kurse. Damit könnte bald Schluss sein.
https://www.20min.ch/story/anti-hatespeech-kurse-kein-platz-fuer-ideologie-politik-macht-druck-auf-baba-news-103054250


Buosingen SZ: SVP-Politiker schockiert mit Auftritt in Video
In einem Video posiert der SVP-Gemeinderat Patrick Aschwanden aus Lauerz vor einem Plakat mit der Forderung nach «Remigration». Politische Gegner sind schockiert und auch die SVP Schweiz distanziert sich.
https://www.20min.ch/story/buosingen-sz-svp-politiker-schockiert-mit-auftritt-in-video-103053327?version=1709293635708


Papst: „Gender-Ideologie“ ist „die hässlichste Gefahr“ unserer Zeit
Armut, Hunger, Krieg – das alles ist laut dem Papst offenbar harmlos im Vergleich zur „Gender-Ideologie“, die „die Menschlichkeit auslöschen“ könne.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=48661


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechte Influencerinnen: Die Macht der Inszenierung
Einrichtungs-Inspiration, Kochrezepte, Beauty-Tipps, Landschaftsfotos des deutschen Waldes, im Dirndl vor den Alpen oder sexy räkelnd auf einem Motorrad. Frauen aus der (extrem) rechten Szene nutzen bewusst Plattformen wie Instagram, YouTube und Telegram, um ihr ultra-rechtes Weltbild, persönlich und emotional verpackt, vor einem großen, jungen Publikum zu verbreiten.
https://antifainfoblatt.de/aib141/rechte-influencerinnen-die-macht-der-inszenierung


+++HISTORY
Serie: 10 Jahre Masseneinwanderung – Folge 2
Folge 2 befasst sich mit migrantischen Gegenbewegungen nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.
Vor 10 Jahren – genauer am 09. Februar 2014 – standen Menschen, die für eine offene Schweiz einstehen, unter Schock.
50.3 Prozent des Schweizer Stimmvolks sagten „ja“ zu einer neuen Migrationspolitik: Die Masseneinwanderungsinitative der SVP wurde hauchdünn angenommen. 20000 Stimmen machten den Unterschied.
Was war genau passiert? Und wie hat es die Schweiz verändert?
https://rabe.ch/2024/03/01/serie-10-jahre-masseneinwanderung-folge-2/

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derbund.ch 01.03.2024

Café Mokka Thun: Im stetigen Gegenwind

Als Leuchtturm der Schweizer Clubkultur wird das Thuner Konzertlokal gerne bezeichnet. Doch ist es das heute noch? Ein Augenschein im Lokal, das gerade wieder im politischen Kreuzfeuer steht.

Ane Hebeisen

Freitagabend, 21 Uhr in Thun. Es wäre vermessen, zu behaupten, das Café Mokka platze aus allen Nähten. Auf der Bühne steht ein Electro-World-Psychedelik-Duo aus Berlin, vor ihm tanzt eine Ü-30-Vierzigerschaft in ziemlicher Ausgelassenheit. Überall funkelt und blinkt es in diesem Lokal, es gibt jede Menge Kunst und Tand an den Wänden, Science-Fiction-Figuren stehen neben Objekten des Künstlers MS Bastian, der das Interieur mitgestaltet hat, Spielzeug neben Schnörkel-Lampen. Ein E.T. und ein ausgestopfter Fuchs überschauen ungerührt das Geschehen.

Die Stimmung ist prima. Einzig als die Sängerin offenbart, sich in der «Zentralschweiz» zu wähnen, reagiert das Thuner Publikum kurz ein bisschen betupft. Es ist erst wieder versöhnt, als die Frau ihre Haut mit der Behauptung rettet: «Für mich ist heute Thun the center of Switzerland.»

Ein Zentrum der Schweizer Musikszene ist das Mokka Thun seit dem November 1986, obwohl die Anfänge des Clubs gar nicht so funkelnd gewesen sein sollen, wie es heute anmutet. Am Eröffnungsabend spielte die Band des späteren SRF-3-Moderators Reeto von Gunten, als Bühnen-Deko dienten vier miefige Leintücher. «Noch weit und breit nichts von schön, gepflegt, liebevoll und ansprechend», erinnerte sich der Mokka-Gründer Beat Anliker einst an die Pionierzeit.

Subversives Element

Die Eröffnung des Mokka fiel in eine bewegte Epoche. Die Opernhauskrawalle im Mai 1980 hatten die Politik aufgeschreckt. Es war die erste grosse Karambolage zwischen der subventionierten Hoch- und der weitgehend vernachlässigten Subkultur in der Schweiz. Es war das Aufbegehren gegen eine Kulturpolitik, die es über Jahre versäumt hatte, alternative Kulturräume zu öffnen, und im Gegenzug millionenschwere Beträge für prunkvolle Opernhäuser sprach.

Als Folge der Krawalle wurden schweizweit Türen aufgesperrt für autonome, alternative und innovative Kultur. Mancherorts schneller, andernorts versuchte man die Sache auszusitzen. Ganz besonders im Kanton Bern, wo der musikalische Untergrund zwar ebenso am Brodeln war, doch sowohl Übungsräume als auch Auftrittsmöglichkeiten fehlten weitgehend.

In Zürich war einige Jahre zuvor die Rote Fabrik eröffnet worden, Genf hatte die Usine, Luzern das Sedel, Freiburg das Fri-Son, Lausanne das Dolce Vita und Basel die Kaserne. Im Kanton Bern jedoch sah sich die Jugend Mitte der Achtzigerjahre gezwungen, sich die Räume auf illegale Weise zu erobern. Reitschule und Dampfzentrale wurden erst 1987 erkämpft. Das Mokka Thun kam Ende 1986 also gerade zur richtigen Zeit.

Doch wie so viele Kulturstätten, die im Geiste der Gegenkultur gegründet wurden, hatte das Mokka seit Anbeginn mit einem strammen politischen Gegenwind zu kämpfen. Stets wurde den Betreibenden klargemacht, dass die Duldung des Betriebs höchstens als nette Geste zu verstehen sei, keinesfalls als Bekenntnis. Als der Thuner Stadtrat beispielsweise 1989 einen Sanierungskredit beschloss, wurde das kommuniziert, als würde hier eine Horde von Schwerverbrechern begnadigt: «Es ist klar, dass nicht alles, was im Mokka stattfindet, den Gefallen aller findet…», hiess es fast schon entschuldigend in der Begründung.

Ambivalentes Thun

Diese Aversion hatte mitunter mit dem Mann zu tun, der das Mokka über dreissig Jahre lang prägen sollte. Beat Anliker war einer der letzten Charismatiker der Schweizer Veranstaltungsszene. Er war genau das, was sein Kampfname versprach: MC Anliker – der Master of Ceremony, eine nicht sehr bedienerfreundliche Autorität, die auch schon mal Aufkleber mit dem Slogan «Fuck this town» in Umlauf brachte und in seinen Programmheft-Ansprachen gegen alle und alles schoss, was diese Stadt, ja diese Welt, seiner Meinung nach in der Entfaltung hinderte.

Seinem Club sollte mehrmals der Geldhahn zugedreht werden, weil der «Chef» den Behörden «zu frech» wurde, wie es hiess. Es wurden Subventionen aus disziplinarischen Gründen gekürzt, und Beat Anliker, dem subversiven Element, wurden Bussen aufgebrummt, zum Beispiel wegen «unflätiger, ausfälliger Handzeichen» gegenüber Stadtpolizisten. Solche Scharmützel ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Mokka Thun. Bis heute. Obwohl die subversiv-politische Energie von einst kaum mehr wahrzunehmen ist. Man könnte von einem Phantom-Reflex der konservativen Politik sprechen.

Und immer wieder gab es Gegen-Kundgebungen, an denen sich Tausende Thunerinnen und Thuner für ihren Club einsetzten. Diese Ambivalenz passt zu Thun, dieser im Geiste verbürgerlichten Kleinstadt mit eigener Militärbasis und einer gleichzeitigen Schwäche für knorrige Figuren, die den radikalen Widerstand üben. War das Mokka in der Wahrnehmung vieler Politiker stets ein eher unheimlicher Planet, gibt es andererseits kaum Einheimische zwischen 20 und 50, die nicht in Papa Anlikers Nacht-Kita sozialisiert worden sind. Kaum jemand, der hier nicht seinen ersten Alkoholrausch erlebte oder mit halb legalen Suchtmitteln herumexperimentierte.

Gerne erzählte Anliker, wie auch die Söhne und Töchter jener konservativen Thuner Stadt-Politiker bei ihm verkehrten, die ihm und seinem Club den Garaus machen wollten. Es seien nicht die bravsten Besucher gewesen. Doch Namen nannte er nie. Obschon hier bald die angesagtesten Bands der Szene auftraten, wurde das Mokka bis 2019 nicht etwa über den Kulturfonds, sondern über den kantonalen Lastenausgleich für die offene Kinder- und Jugendarbeit finanziell unterstützt.

Zurück ins Thun von heute: Es ist kurz vor Mitternacht. Das Mokka ist mittlerweile ausverkauft. Im Keller bringt ein DJ die Baulichkeit mit volksnahem Techno zum Zittern, auf der Konzertbühne wird gerade ein zweiter DJ-Posten eingerichtet. Die Jugend hat mittlerweile das Lokal eingenommen, vermengt sich mit den älteren Konzertgängern zu einem demografischen Irgendwas, das anderswo Generationenkonflikte auslösen könnte. Doch in Thun kommen sich Jung und Alt nicht in die Quere. Hier finden sämtliche Subjekte Heimat, die sich an Wochenenden so im Ausgang tummeln. «Hier kannst du sein, wie du bist, egal wer du bist», hatte Beat Anliker diese Stimmung einst so treffend beschrieben.

Die Pläne der SVP

In einer Rauchergruppe vor dem Lokal wird gerade der neueste politische Anschlag gegen das Mokka Thun diskutiert. Einmal mehr hat die Stadt dem Lokal klargemacht, dass es nur geduldet ist. Im Juli letzten Jahres hat der Stadtrat den Unterstützungsbeitrag von 188’000 Franken für die Jahre 2024 bis 2027 zurückgewiesen. Er sei zu hoch, das Lokal, das einen Eigenfinanzierungsgrad von 80 Prozent aufweist, solle mehr Geld verdienen.

Und die SVP präsentierte Pläne, die Unterstützung gar sukzessive auf null zu reduzieren. Aber man fände es generell toll, dass es das Café Mokka gebe, richtete die Thuner Politik gleichzeitig einhellig aus. Auch dies ein Evergreen in der Thuner Kulturpolitik: Steine in den Weg legen und dabei ein Café-Mokka-T-Shirt tragen.

Die neueste Idee der Stadtobrigen: Das Mokka solle den Preis von 50’000 Franken, den es letztes Jahr von der Burgergemeinde Bern für seinen Beitrag zu einer «qualitativ hochwertigen Kulturlandschaft» zugesprochen bekam, in den laufenden Betrieb einschiessen, damit Thun weniger Subventionen bezahlen müsse. Die Fraktionen der SVP und von FDP/Mitte haben dies dem Gemeinderat vorgeschlagen.

«So viel zum Kulturverständnis der konservativen Parteien», zischt ein angegrauter Bartträger in die Runde. Doch so, wie Thun funktioniere, habe dieser Vorschlag reelle Chancen, umgesetzt zu werden, glaubt er. Seine Begleiterin fragt, wann diese Stadt endlich begreife, was sie an diesem Lokal und dieser Crew habe, welche ja schliesslich mit dem Festival «Am Schluss» auch noch das ganze Sommer-Unterhaltungsprogramm der Stadt veranstalte.

Ein anderer schlägt einen Kulturstreik vor: «Ein Jahr aussetzen, dann werden die im Stadtrat merken, wie wertvoll das Mokka und wie dumm ihre Politik ist.» Er hätte schon längst den Bettel hingeworfen, nach all den demotivierenden Signalen. Sagts und zieht herzhaft an seiner Zigarette, während neben ihm ein Disco-Jungspund gerade ein mitgebrachtes Likör-Fläschchen auf Ex in sich schüttet.

Sinnkrisen in der Clubwelt

Doch wofür steht dieses Mokka im Jahr 2024 überhaupt noch? Ist es noch dieser Leuchtturm der Schweizer Clubszene, wie alle behaupten? Wie relevant ist ein Kulturbetrieb, dessen Konzept den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts entspringt? Tatsache ist, dass nicht wenige der ikonischen Clubs aus dieser Zeit in der Krise stecken. Die Rote Fabrik kämpft ums Überleben, nachdem eine jüngere Equipe den Betrieb gekapert hat. Das Fri-Son kämpft mit finanziellen Problemen und befindet sich in einer «Stabilisierungsphase», und die Reitschule in Bern hat sich selbst eine Verjüngungskur aufgebrummt.

Das Mokka Thun kennt solche Probleme auch. Die Konzerte sind in der Regel weit schlechter besucht als die Discos, die Jugend ist an musikalischen Experimenten weniger interessiert als die Älteren, die jedoch selten mehr im Ausgang anzutreffen sind.

Welche Art der Zerstreuung die Jugend von heute wünscht, darüber zerbrechen sich die Clubs in ganz Europa derzeit den Kopf. Auch Beat Anliker sinnierte kurz vor seinem Tod im Jahr 2016 über den Zustand seines Clubs: «Das Genre Club ist ein Auslaufmodell. Die ganze Unterhaltung hat Mann und Frau auf dem Smartphone», schrieb er in seiner nicht mehr gehaltenen Rede zum 30-jährigen Bestehen des Mokka. «Darum meint man, alles schon zu kennen, und darum geht man eben auch nicht mehr ausser Haus, um neue Sachen kennen zu lernen.»

Solche Anflüge lustvoll zelebrierten Kulturpessimismus übermannten ihn öfters. Doch die Lust, den sorgsam ausgewählten Perlen der Schweizer und der internationalen Musikszene eine Bühne bieten und dem Publikum das bestmögliche Entertainment offerieren zu wollen, war stets grösser. Ein Geist, der bis heute im Mokka auszumachen ist.

Glückliche Menschen überall

An der Kasse sitzt Luca Schär, ein ruhiger, leise sprechender Mann, der mit seiner zurückhaltenden Art so ziemlich das Gegenteil des einstigen, auch mal polternden Hausherrn verkörpert. Er bildet zusammen mit Beat Anlikers Sohn Michael und Mario Schlachter die Geschäftsleitung, die dafür verantwortlich zeichnet, dass im Mokka jedes Jahr hundert Konzerte stattfinden, so wie es der Leistungsauftrag mit der Stadt vorschreibt.

Man sei mittlerweile wieder auf dem vorpandemischen Besucher-Niveau angelangt, sagt er. Aber einfach sei das Geschäft in Thun nicht. Zwar kämen Leute vom ganzen Oberland angereist, doch das Einzugsgebiet sei vergleichsweise klein. «Bernerinnen und Berner kommen selten. Was dort funktioniert, ist in Thun kein Selbstläufer», sagt er nachdenklich. «Die Frage, was das Mokka sein will, was es einzigartig macht, stellen wir uns fast täglich.»

Das Ergebnis solcher Überlegungen ist, dass man im Mokka das Risiko eingeht, lieber eine gute als eine erfolgreiche Band zu Gast zu haben. Das musikalische Spektrum der nächsten Monate reicht vom mauretanischen Global-Rock bis zum deutschen Post-Punk und vom portugiesischen Elektro zum heimischen Jazz. Die hippsten Schweizer Hip-Hop-Acts sind ebenso zu Gast wie die erdige Blues-Band oder die Techno-DJ-Crew. Dazu gibt es Familienkonzerte und es wurden Gastspiele auf Bühnen der Region organisiert.

Es mag wild zusammengestellt erscheinen, aber beliebig ist das Mokka-Programm nie. Es ist ein bisschen wie mit dem Interieur des Lokals: In diesem Club wird das Unvereinbare zu einer schillernden Einheit. «Würden wir ein kommerzielleres Programm anbieten, würde uns das austauschbar machen und andere Veranstaltende in der Region konkurrenzieren», sagt Luca Schär. «Zudem haben die Gagen der grossen Bands Dimensionen erreicht, die ein Club unserer Grösse kaum mehr stemmen kann.»

Dass zwischendurch dann doch solche Top-Namen im Programm auftauchen, hat damit zu tun, dass man sich in diesem Mokka vom ersten Moment als Gast willkommen fühlt, egal ob vor oder hinter der Bühne, wo der wohl spektakulärste und Kunst-befrachtetste Backstage-Bereich Europas auf die Bands wartet. So was spricht sich herum.

Doch, man kann es so konstatieren: Das Mokka Thun ist auch heute noch eines der am prächtigsten funkelnden Bijoux der Schweizer Club-Szene. Es hat sich gut in die Gegenwart gerettet. Weil man das Ur-Credo des Hauses bewahrt hat: Es ist der simple Antrieb, Menschen mit Musik glücklich zu machen. An diesem Freitag ist das Versprechen jedenfalls eingelöst worden.
(https://www.derbund.ch/cafe-mokka-thun-stets-im-politischen-gegenwind-886803814695)