Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
«Heute morgen früh hat der @kanton_bern eine Person direkt aus einer stationären psychiatrischen Klinik (Waldau/UPD) zur „Ausschaffung“ abgeholt! Die Person wurde zusammen mit ihrer ganze Familie, darunter mehrere Kinder, „abgeschoben“
Es ist der neuste Fall dieser hochproblematischen und für die Betroffenen folgenschwere Behördenpraxis. Der Kanton Bern (und der @KantonZuerich ) wenden diese überdurchschnittlich oft an. Über einen früheren Fall habe ich @Wochenzeitung
geschrieben.»
-> https://www.woz.ch/2344/rueckschaffungen/vom-spital-der-polizei-ausgeliefert/!3KERP9WVSDTX
(https://twitter.com/bwg_bern/status/1763302685048979557)
+++BASELLAND
Sicherheitsempfinden leidet: Das Asylwesen bewegt Aesch
Seit rund einem Jahr wohnen 120 Geflüchtete in der Zivilschutzanlage Löhrenacker (Alst). An einer Info-Veranstaltung wollten die Behörden der zunehmenden Ablehnung in der Bevölkerung entgegenwirken.
https://www.bazonline.ch/sicherheitsempfinden-leidet-das-asylwesen-bewegt-aesch-215685866951
+++SCHWEIZ
Ausschreibung des Rechtsschutzes im Asylverfahren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren neu aus. Die Ausschreibung wird am 1. März 2024 publiziert, Eingabefrist ist der 30. April 2024.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100222.html
+++DEUTSCHLAND
Streit über bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt
Die Länder wollen Asylbewerbern Bezahlkarten statt Bargeld zur Verfügung stellen. Nach langem Streit hat sich die Ampel nun geeinigt, das gesetzlich festzuhalten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/gefluechtete-bezahlkarte-bundeslaender-streit
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-bundesregierung-einigt-sich,U5hjJGV?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Im heutigen RaBe-Info geht es um die Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche. Angestellte eines Bergrestaurants im Berner Oberland erheben schwere Vorfürfe gegen ihren Arbeitgeber. Die Gewerkschaft FAU hat letzte Woche mit einer Aktion auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. – RaBe-Info 29.02.2024
https://rabe.ch/2024/02/29/sendung-vom-29-februar-2024/
6000 Menschen demonstrieren im Tessin gegen Sparpolitik
Über 6000 Menschen haben laut den Organisatoren am Donnerstag in Bellinzona gegen die Sparpolitik der Tessiner Regierung demonstriert. Zuvor hatten Beschäftigte im öffentlichen Sektor kurzzeitig die Arbeit niedergelegt.
https://www.watson.ch/schweiz/tessin/661863506-6000-menschen-demonstrieren-im-tessin-gegen-sparpolitik
«Die ‹Anti-Chaoten-Initiative› zwingt die Polizei zu teuren Einsätzen»
Zürich stimmt am Sonntag über die Anti-Chaoten-Initative ab, die Kosten für Sachbeschädigungen an Demos den Veranstalter*innen aufhalsen soll. Das Streitgespräch zwischen einer SVP-Nationalrätin und einer SP-Kantonsrätin aus Zürich zeigt, welche Diskussionen wir vielleicht auch schon in Basel führen werden – denn auch hier sammelt die SVP Unterschriften.
https://bajour.ch/a/clt78inic4796982sguqmpgcgqu/die-anti-chaoten-initiative-zwingt-die-polizei-zu-teuren-einsaetzen
Interview mit Kommunistin: «Es braucht einen klaren Bruch mit dem System»
Eine neue kommunistische Bewegung veranstaltet am 8. März eine Kundgebung in Thun. Mitinitiantin Charlotte Devenish spricht über Beweggründe, Pläne – und die Revolution.
https://www.derbund.ch/thuner-kommunistin-charlotte-devenish-fordert-revolution-172309887095
+++SPORT
Beamte wehren sich mit Pfefferspray: Thun-Ultras greifen Neuenburger Polizisten an
Nach dem Match zwischen Neuchâtel Xamax und dem FC Thun wurden zwei Zivilpolizisten von Fans angegriffen. Um sich zu verteidigen, setzten die Beamten Pfefferspray ein.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/neuenburg/beamte-wehren-sich-mit-pfefferspray-thun-ultras-greifen-neuenburger-polizisten-an-id19484207.html
+++POLICE BE
Die Polizeiausrüstung unter der Lupe
Im Alltag von Polizistinnen und Polizisten ist die richtige Ausrüstung unverzichtbar. Doch was gehört alles dazu und was tragen die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern täglich an ihrer Uniform? Unser Polizist Raffael Lüthi erklärt es uns.
https://www.blog.police.be.ch/2024/02/29/die-polizeiausruestung-unter-der-lupe/
+++POLIZEI BL
Junge Asylsuchende in Haft: Jugendanwaltschaft BL hat mehr Fälle
Einbrüche in einem Einfamilienhaus oder ein ausgeräumtes Auto, solche Polizeimeldungen häufen sich in letzter Zeit. Häufig sind die Täter junge Asylsuchende aus Nordafrika. Die Häufung ist kein Gefühl, es gibt eindeutige Zahlen. Die Jugendanwaltschaft im Baselbiet hat alleine diese Woche so viel Leute in Haft genommen wie früher teils in einem ganzen Jahr. So klar diese Zahlen sind, so wenig klar sind die Gründe dafür und auch einfache Lösungen gibt es nicht.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/junge-asylsuchende-in-haft-jugendanwaltschaft-bl-hat-mehr-faelle?partId=12547694
+++POLIZEI ZH
Rassismusproblem bei der Stadtpolizei Zürich?
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stadtpolizei Zürich löste im Stadtparlament eine heftige Diskussion aus. Linke Vertreter warfen der Polizei «schockierende» Zustände vor. Hintergrund war eine Polizeikontrolle eines 45jährigen Schwarzen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/rassismusproblem-bei-der-stadtpolizei-zuerich?id=12546719
-> https://www.tagesanzeiger.ch/racial-profiling-bei-der-stadtpolizei-zuerich-polizeivorsteherin-karin-rykart-wehrt-sich-gegen-rassismus-vorwuerfe-891213686689
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/diskriminierung-nach-rassismusvorwurf-karin-rykart-verteidigt-polizei-ld.2585909
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/zuercher-sicherheitsdirektorin-wehrt-sich-gegen-rassismus-vorwuerfe-156421381
Jugendliche machen News – Zwischen Adrenalin und Aufmerksamkeit – wie eine Polizistin einen Angriff verarbeitet hat
Bei einer unbewilligten Demo vergangenen April wurde eine Zürcher Stadtpolizistin verletzt. Doch Videos machen ihr mehr zu schaffen als die Gewalterfahrung.
https://www.zsz.ch/verletzte-stadtpolizistin-in-zuerich-sie-stand-vor-dem-mob-dann-schmerzte-das-bein-390895004244
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
EDU-Fraktionschef Iwan Wüst sagt dem Antisemitismus den Kampf an – und liebäugelt mit Aufrecht Thurgau
Die kleinste Fraktion im Thurgauer Kantonsparlament macht sich für die Aufarbeitung der Coronapandemie stark. Der Präsident verspricht: «Wir wollen der Wahrheit auf den Grund gehen.»
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/wahlen-thurgau-2024-edu-fraktionschef-iwan-wuest-sagt-dem-antisemitismus-den-kampf-an-und-liebaeugelt-mit-aufrecht-thurgau-ld.2585917
Epidemiengesetz im Visier: Mass-Voll plant Referendum gegen neue Lex Corona
Der Bundesrat zieht die Lehren aus der Corona-Pandemie und passt das Epidemiengesetz an. Die Corona-Skeptiker von Mass-Voll kündigen bereits das Referendum an.
https://www.blick.ch/politik/epidemiengesetz-im-visier-mass-voll-plant-referendum-gegen-neue-lex-corona-id19483454.html
+++HISTORY
Ausserdem geht es heute weiter in unserer Serie zu 10 Jahren Masseneinwanderungsinitiative. In der zweiten Folge gehen wir der Frage nach, wie aktivistische Bewegungen aus dem Migrationsbereich mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative umgegangen sind. – RaBe-Info 29.02.2024
https://rabe.ch/2024/02/29/sendung-vom-29-februar-2024/
Schleier, Raster, Sensationen
Nach Festnahme von Daniela Klette: Ebenfalls festgenommene Person entlassen. Rote Hilfe kritisiert Fahndungsinszenierung und Berichterstattung
https://www.jungewelt.de/artikel/470335.staat-und-raf-schleier-raster-sensationen.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/daniela-klette-raf-terroristin-schwere-kriegswaffen-berlin-hausdurchsuchung
-> https://www.der-postillon.com/2024/02/untergetaucht.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-kriegswaffen-im-haus-von-ex-raf-terroristin-gefunden-a-f3fb9c02-109f-479f-9a67-bdd2f22927c4
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/daniela-klette-verhaftung-gesichtserkennung-pimeyes-100.html
Ermittler vermuten frühere RAF-Terroristen Garweg und Staub in Berlin
Die Polizei fahndet in Berlin verstärkt nach den früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Es könne eine Gefahr für die Bevölkerung bestehen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/raf-terroristen-berlin-fahndung-waffen-daniela-klette
-> https://taz.de/Gefasste-RAF-Terroristin/!5995522/
»Wissen so gut wie gar nichts über die dritte Generation der RAF«
Der Historiker Robert Wolff ist skeptisch, dass die Festnahme von Daniela Klette dazu führt, dass wir mehr über die RAF herausfinden
Viele Menschen hoffen darauf, dass die Verhaftung von Daniela Klette dazu beiträgt, die Geschichte der RAF aufzuklären. Der Historiker Robert Wolff ist skeptisch.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180393.raf-wissen-so-gut-wie-gar-nichts-ueber-die-dritte-generation-der-raf.html
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