Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++OBWALDEN
Tausende Franken gefordert: Bombendrohung auf Glaubenberg: Täter wollte Geld
Wegen einer Bombendrohung musste das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg am Montagabend geräumt werden. Der Unbekannte verlangte gemäss Recherchen 15’000 Franken.
https://www.zentralplus.ch/news/bombendrohung-auf-glaubenberg-taeter-wollte-geld-2623848/
+++SCHWEIZ
Asylverfahren: Bundesrat prüft Wegweisungen in Drittstaaten
Der Bundesrat erhält einen Auftrag zur Prüfung von Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/asylverfahren-bundesrat-pruft-wegweisungen-in-drittstaaten-66716902
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240228123612972194158159038_bsd111.aspx
Auslagerung von Asylverfahren: Endlich Klarheit schaffen
Der Ständerat fordert vom Bundesrat eine Analyse zur Auslagerung von Asylverfahren und des Wegweisungsvollzugs. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt die Externalisierung von Asylverfahren, Schutzverpflichtungen und Wegweisungsvollzug in Drittstaaten entschieden ab. Sie begrüsst den Auftrag für einen Bericht insofern, als damit die bestehenden rechtlichen Schranken sowie die verschiedenen grundsätzlichen Vorbehalte und humanitären Bedenken gegenüber derartigen Strategien klar aufgezeigt werden können.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/auslagerungen-von-asylverfahren-endlich-klarheit-schaffen
ALG-Lustenberger wehrt sich gegen Bezahlkarte wie in Deutschland
Andreas Lustenberger (ALG) lehnt eine Bezahlkarte für Asylsuchende nach deutschem Vorbild ab, denn unser System funktioniere ganz anders.
https://www.nau.ch/politik/regional/alg-lustenberger-wehrt-sich-gegen-bezahlkarte-wie-in-deutschland-66715211
Der produzierte Notstand: Asylkrise? Welche Asylkrise?
Die rechten Parteien fordern einen immer restriktiveren Umgang mit Geflüchteten. Nun mischt auch der neue Justizminister Beat Jans mit. Doch ein Reality Check zeigt: Die Probleme in der Asylpolitik liegen anderswo als behauptet.
https://www.woz.ch/2409/der-produzierte-notstand/asylkrise-welche-asylkrise/!BQVXAP78S1PV
Jans brüskiert die Linke mit seiner Asylpolitik
Der neue SP-Justizminister Beat Jans schlägt Verschärfungen im Asylwesen vor, die im eigenen Lager für heftige Reaktionen sorgen. Die SVP wird er damit kaum beruhigen.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/279897122-beat-jans-stoesst-mit-seiner-asylpolitik-auf-ablehnung-von-links
+++DEUTSCHLAND
Asylbewerber: Landkreistag will alle Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten
Verbandspräsident Reinhard Sager hat sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ausgesprochen – auch in Unternehmen. Derzeit dürfen sie nur gemeinnützig arbeiten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/asylbewerber-arbeitspflicht-landkreistag-reinhard-sager
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-landkreistag-moechte-alle-gefluechteten-zur-arbeit-verpflichten-a-17d533e1-2484-47a2-8e63-a1c98465b802
+++MITTELMEER
Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän bestätigt
Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben
Im Mittelmeer gerettete Geflüchtete müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden, alles andere ist strafbar. Dieses Urteil des höchsten Gerichts in Italien ist wegweisend.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180371.seenotrettung-gefaengnisstrafe-fuer-pushback-kapitaen-bestaetigt.html
Großer Erfolg für Crew der »Iuventa«
Staatsanwaltschaft für Einstellung von Prozess gegen deutsche Seenotretter
Im Iuventa-Prozess in Trapani sind zehn Seenotretter wegen angeblicher »Beihilfe zu irregulärer Einwanderung« angeklagt. Heute folgte die Kehrtwende. Auch ihr Schiff könnte bald zurückgegeben werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180372.seenotrettung-grosser-erfolg-fuer-crew-der-iuventa.html
Gericht in Italien setzt erstmals Blockade von Rettungsschiff aus
Die »Ocean Viking« darf vorläufig wieder retten, Anwältinnen sehen darin einen Präzedenzfall
In mindestens 17 Fällen wurden Schiffe der zivilen Seenotrettung auf Basis eines neuen Dekrets in Italien festgesetzt. Eine Gerichtsentscheidung zieht diese Praxis nun in Zweifel.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180363.urteil-zu-seenotrettung-gericht-in-italien-setzt-erstmals-blockade-von-rettungsschiff-aus.html
+++EUROPA
Plus 18 Prozent im Vergleich zu 2022: Zahl der Asylanträge in Europa knackt Millionen-Marke
1,14 Millionen Asylanträge wurden 2023 in den EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen und der Schweiz gestellt. Das entspricht einem Plus von fast 20 Prozent im Vergleich zu 2022. Die meisten Antragssteller kommen aus Syrien.
https://www.blick.ch/news/plus-18-prozent-im-vergleich-zu-2022-zahl-der-asylantraege-in-europa-knackt-millionen-marke-id19479466.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/migration-asyl-antraege-europa-eine-million
-> https://www.deutschlandfunk.de/asylantraege-in-eu-auf-sieben-jahres-hoch-woher-die-bewerber-sind-und-in-welchen-laendern-sie-unterk-100.html
++++GASSE
In diesem Haus in Kreuzlingen gehen Maghreb-Diebe ein und aus: «Die Polizei pflückt hier Diebe wie Äpfel vom Baum»
Diebstähle von Tätern aus Nordafrika sind schweizweit auf einem Rekordhoch. Die Diebe spezialisieren sich auf Autodiebstähle und Hauseinbrüche. In Kreuzlingen TG benutzen die Kriminellen ein leerstehendes Haus als Schaltzentrale. Bewirtschafter Gasparo D.* ist wütend.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/thurgau/in-diesem-haus-in-kreuzlingen-gehen-maghreb-diebe-ein-und-aus-die-polizei-pflueckt-hier-diebe-wie-aepfel-vom-baum-id19477915.html
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzibiet/radioaktive-abfaelle-atomendlager-an-zurzibieter-grenze-die-bevoelkerung-steht-mit-fast-70-prozent-dahinter-was-sagen-die-ammaenner-aus-fisibach-siglistorf-und-schneisingen-ld.2580060
Obdachlosigkeit in der reichen Schweiz: Betroffene erzählen
Auch in einem Wohlfahrtsstaat wie der Schweiz fehlt es immer mehr Menschen an einer eigenen Wohnung. Viele Notschlafstellen sind ausgelastet. Was steckt dahinter?
https://www.swissinfo.ch/ger/leben-und-altern/obdachlosigkeit-in-der-reichen-schweiz-betroffene-erz%c3%a4hlen/72804772
++++SPORT
Fangewalt: Nun sollen die Quartiere bei Fussballspielen einen Bus-Service erhalten
Seit zwei Jahren ist der öffentliche Verkehr in der Stadt Zürich während potenziell gefährlichen Fussballspielen eingeschränkt. Jetzt kommt ein Lösungsvorschlag in Form eines Vorstoss der GLP auf die Traktandenliste.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-fangewalt-nun-sollen-die-quartiere-bei-fussballspielen-einen-bus-service-erhalten-ld.2585541
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Opfer häuslicher Gewalt verlieren Aufenthaltsstatus nicht mehr
Das Parlament schützt ausländische Opfer häuslicher Gewalt besser. Wer eine gewalttätige Beziehung verlässt, gilt künftig als Härtefall und verliert seinen Aufenthaltsstatus nicht mehr.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240228114115487194158159038_bsd095.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/568519260-opfer-haeuslicher-gewalt-verlieren-aufenthaltsstatus-nicht-mehr
-> https://www.derbund.ch/auslaendische-gewaltopfer-opfer-haeuslicher-gewalt-verlieren-aufenthaltsstatus-nicht-mehr-158982465644
+++MENSCHENRECHTE
Stefan Schlegel: Die Menschenrechte sind wie ein Grundrauschen
Nach über 20 Jahren politischen Ringens, wurde vor einem Jahr die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) gegründet. Sie soll die Menschenrechte in der Schweiz schützen und fördern. Seit Anfang Februar ist Direktor Stefan Schlegel im Amt und spricht über die Herausforderungen der NMRI.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/stefan-schlegel-die-menschenrechte-sind-wie-ein-grundrauschen?id=12546302
+++KNAST
Marokkaner wird tot in Gefängniszelle gefunden
Im Gefängnis von Pruntrut im Jura ist ein Häftling leblos in seiner Zelle gefunden worden. Die Polizei schliesst ein Verbrechen bisher aus.
https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/marokkaner-wird-tot-in-gefangniszelle-gefunden-66716380
Verwahrte dürfen nicht mehr ohne Begleitung in den Urlaub
Verwahrte Straftäterinnen und Straftäter sollen künftig nur noch in Begleitung in den Hafturlaub dürfen, unbegleitete Urlaube soll es für sie nicht mehr geben. Das hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat entschieden.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240228175137832194158159038_bsd170.aspx
-> https://www.derbund.ch/sicherheit-im-strafvollzug-verwahrte-duerfen-nicht-mehr-ohne-begleitung-in-den-hafturlaub-906028042073
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240228191422798194158159038_bsd183.aspx
Jugendliche Straftäter sollen verwahrt werden können – Echo der Zeit
Die Verwahrung jugendlicher Straftäter soll künftig unter bestimmten Bedingungen möglich werden. Nach dem Ständerat verlangt nun auch der Nationalrat eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Voraussetzung dafür ist, dass sie nach Ende ihrer Strafe weiterhin eine ernsthafte Gefahr für andere Menschen darstellen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/jugendliche-straftaeter-sollen-verwahrt-werden-koennen?partId=12546608
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nationalrat-will-verwahrung-jugendlicher-straftaeter?urn=urn:srf:video:30e9507f-b8e3-40ef-890b-9b50c64ec9bf
+++BIG BROTHER
Datenaustausch der Polizeien – Datenschützer kritisieren neue interkantonale Polizeidatenbank
Die Kantone wollen Polizeidaten besser untereinander austauschen. Ihr entsprechender Vorschlag stösst nun auf Kritik.
https://www.srf.ch/news/schweiz/datenaustausch-der-polizeien-datenschuetzer-kritisieren-neue-interkantonale-polizeidatenbank
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/polizeilicher-datenaustausch?urn=urn:srf:video:33a53656-5e5d-426d-b0c6-8cb5fa7bb065
Kosten für Grenzschutz: Parlament spricht Millionenbeitrag für Schutz der Schengen-Aussengrenzen
Der Ständerat hat einem Betrag von 300 Millionen Franken für sieben Jahre zugestimmt. Konkret geht es um die Unterstützung jener Schengen-Staaten, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze auf ihrem Staatsgebiet haben.
https://www.derbund.ch/kosten-fuer-grenzschutz-parlament-spricht-millionenbeitrag-fuer-schutz-der-schengen-aussengrenzen-503625019287
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240228123556948194158159038_bsd110.aspx
+++POLIZEI ZH
Es braucht konsequente und griffige Massnahmen gegen Racial Profiling
Gemeinsame Fraktionserklärung der AL, Grünen und SP zu wiederholenden Fällen von Racial Profiling durch die Stadtpolizei Zürich.
https://al-zh.ch/blog/2024/02/es-braucht-konsequente-und-griffige-massnahmen-gegen-racial-profiling/
Kaum Beschwerden
Zürcher Sicherheitsdirektorin wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe
Die AL, Grünen und die SP werfen dem Sicherheitsdepartement vor, die Rassismusproblematik nicht ernst zu nehmen. Direktorin Karin Rykart wehrt sich gegen die Anschuldigungen aus dem linken Lager.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/zuercher-sicherheitsdirektorin-wehrt-sich-gegen-rassismus-vorwuerfe-156421381
+++RECHTSPOPULISMUS
Zuger zur Wahlbeobachtung in Belarus: Propaganda verbreitet: Rücktritt von Kantonsrat gefordert
Der Zuger SVP-Kantonsrat Patrik Kretz soll für das belarussische Regime Propaganda verbreitet haben. Nun werden Rücktrittsforderungen laut. Die SVP nimmt es gelassen. Kretz selbst schweigt.
https://www.zentralplus.ch/politik/propaganda-verbreitet-ruecktritt-von-kantonsrat-gefordert-2623567/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/verschwoerungstheoretiker-wieder-ein-verschwoerungstheoretiker-im-kreuzlinger-dreispitz-diesmal-einer-der-mit-einer-antisemitischen-sekte-anbandelt-ld.2584978
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/verschwoerungstheoretiker-wieder-ein-verschwoerungstheoretiker-im-kreuzlinger-dreispitz-diesmal-einer-der-mit-einer-antisemitischen-sekte-anbandelt-ld.2584978
+++HISTORY
Saisonnierstatut: «Wie viel kostet die Ohnmacht einer Mutter, die ihr Kind vermisst?»
Sie sind Mitglieder von Saisonnierfamilien und mussten zeitweise getrennt von ihren Eltern leben: Die Autorin Melinda Nadj Abonji und die Historikerin Paola De Martin benennen die strukturelle Gewalt, die die Schweiz einer halben Million Familien angetan hat.
https://www.woz.ch/2409/saisonnierstatut/wie-viel-kostet-die-ohnmacht-einer-mutter-die-ihr-kind-vermisst/!AE1V2Y82DPFY
Unerkannt in Berlin: RAF-Terroristin Klette tanzte Capoeira und postete auf Facebook
Über 30 Jahre lang suchte die deutsche Polizei nach Daniela Klette. Dabei lebte sie wohl unerkannt ein normales Leben in Berlin.
https://www.derbund.ch/raf-terroristin-daniela-klette-gab-angeblich-nachhilfe-und-war-auf-social-media-aktiv-884978109957
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raf-und-daniela-klette-zweiter-verdaechtiger-wieder-frei-a-31a84a32-7fdb-4f8a-9291-f8b62c1389d2
-> https://www.20min.ch/story/daniela-klette-kein-weiterer-raf-terrorist-in-berlin-gefasst-103052630?version=1709106976897&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/raf-festgenommener-freilassung-daniela-klette-terrorist
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/914834573-raf-terroristin-daniela-klette-war-auf-social-media-und-machte-capoeira
-> https://www.der-postillon.com/2024/02/raf-geiselnahme.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180365.raf-klette-schweigt-in-untersuchungshaft.html
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/914834573-raf-terroristin-daniela-klette-war-auf-social-media-und-machte-capoeira
-> https://www.woz.ch/taeglich/2024/02/28/raf-wie-ein-echo-aus-der-vergangenheit
-> https://taz.de/Festnahme-von-Daniela-Klette/!5992289/
-.> https://taz.de/Nach-der-Festnahme-von-Daniela-Klette/!5995313/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180365.raf-klette-schweigt-in-untersuchungshaft.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-haus-in-berlin-kreuzberg-geraeumt-in-dem-ex-raf-terroristin-lebte-a-beb9d193-8871-4b12-8301-7968953dc96b
-> https://www.blick.ch/ausland/nach-30-jaehriger-suche-kamen-ermittler-der-meistgesuchten-frau-deutschlands-auf-die-spur-so-wurde-raf-terroristin-klette-geschnappt-id19482176.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article241775136/Ex-RAF-Staatsanwalt-Pflieger-rechnet-mit-weiteren-Ueberfaellen.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=BM&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1709144986
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article241779868/Kampfmittelraeumdienst-im-Haus-von-Klette.html
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/914834573-raf-terroristin-daniela-klette-war-auf-social-media-und-machte-capoeira
Zum Inhalt springen
