Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Geburtshilfe per Video für Migrantinnen
Zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen der Berner Fachhochschule (BFH) haben einen Geburtsvorbereitungskurs für migrantische und asylsuchende Familien auf Basis von Videos entwickelt. Die App mit dem Namen «Migrant Birth Kit» wird ab April verfügbar sein.
https://www.anzeigerbern.ch/gesellschaft/494-geburtshilfe-per-video-fuer-migrantinnen
+++AARGAU
Asylnotlage im Aargau – wie weiter?
Gemeinden müssen Ersatzabgaben zahlen, weil sie zu wenig Asylplätze finden, der Kanton öffnet eine unterirdische Notunterkunft nach der anderen. Muss der Kanton bald Turnhallen belegen oder Zelte aufstellen? Jean-Pierre Gallati nimmt Stellung.
https://www.telem1.ch/talktaeglich/asylnotlage-im-aargau-wie-weiter-156016855
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/talktaeglich-asylnotlage-im-aargau-wie-weiter-jean-pierre-gallati-sagt-wir-koennen-im-aargau-keine-eigenstaendige-asylpolitik-machen-ld.2584925
+++OBWALDEN
Polizeieinsatz nach Bombendrohung auf dem Glaubenberg
Nach einer Bombendrohung musste das Bundesasylzentrum (BAZ) auf dem Glaubenberg (OW) am Montagabend vollständig evakuiert werden. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten die Unterkunft mit Sprengstoffspürhunden. Bis in die frühen Morgenstunden wurde kein Sprengstoff gefunden. Die Asylsuchenden werden voraussichtlich im Laufe des Tages ins BAZ auf dem Glaubenberg zurückkehren.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100204.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/raeumung-nach-bombendrohung-asylzentrum-auf-dem-glaubenberg-geraeumt-ld.2584947
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/obwalden/bombendrohung-bundesasylzentrum-komplett-evakuiert-156409569
-> https://www.zentralplus.ch/news/wegen-bombendrohung-asylzentrum-glaubenberg-geraeumt-2623554/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/bundesasylzentrum-glaubenberg-evakuierung-nach-bombendrohung?id=12545366
-> https://www.20min.ch/story/glaubenberg-ow-bombendrohung-in-asylzentrum-240-asylsuchende-evakuiert-103051927?version=1709023356609
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sem-teilt-mit-wegen-bombendrohung-bundesasylzentrum-evakuiert
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/bombendrohung-bundesasylzentrum-glaubenberg-156413443
-> https://www.derbund.ch/wegen-bombendrohung-asylzentrum-auf-glaubenberg-ow-wegen-sprengstoffalarm-evakuiert-804840018749
Bombenalarm auf Glaubenberg: Täter forderte 15’000 Franken – Jans erneut gefordert
Polizei, Feuerwehr, Sprengstoffspürhunde: Nach einer Bombendrohung kommt es beim Bundesasylzentrum Glaubenberg zu einem Grosseinsatz. Die Evakuierung der Asylsuchenden dauert mehrere Stunden. Ein Augenzeuge erzählt.
https://www.watson.ch/schweiz/obwalden/840101407-bombenalarm-auf-glaubenberg-taeter-forderte-15-000-franken
+++SCHWYZ
Was wurde aus den Kinderflüchtlingen Sayed und Omid? – 10vor10
Sayed Jamshidi und Omid Ghorbani kamen ohne ihre Eltern als sogenannte UMAs, unbegleitete Minderjährige, in die Schweiz. Wie ist es den beiden mittlerweile jungen Männern seither ergangen – die Reportage.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/was-wurde-aus-den-kinderfluechtlingen-sayed-und-omid?urn=urn:srf:video:0e9967f3-c0c5-4599-91dc-3987f2a1c494
+++SOLOTHURN
Integration durch Engagement: SVP Solothurn will Asylsuchende soziale Einsätze leisten lassen
Die Solothurner SVP fordert vom Regierungsrat eine verstärkte Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in die Gesellschaft. Sie sollen deshalb gemeinnützige Arbeit leisten. Die Solothurner Kantonsregierung begrüsst dieses Anliegen.
https://www.32today.ch/mittelland/svp-solothurn-will-asylsuchende-soziale-einsaetze-leisten-lassen-156407154
+++DEUTSCHLAND
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.
https://www.proasyl.de/news/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/
++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Beschwerden von Saisonarbeitenden: «Wir wollen wie Menschen behandelt werden»
Ausländische Saisonarbeitende erheben schwere Vorwürfe gegen zwei Unternehmen im Berner Oberland. Eine von ihnen spricht im Interview von einer «unmenschlichen» Wohnsituation, «willkürlichen» Mietpreisen und schlechten Arbeitsbedingungen.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/wir-wollen-wie-menschen-behandelt-werden-156401782?autoplay=true&mainAssetId=Asset:156398574
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Ostschweizer Asylproblem? Der Angriff auf einen Rentner in Rorschach wirft Fragen auf
Der Überfall von zwei Asylsuchenden auf einen 82-jährigen Rentner am Rorschacher Hauptbahnhof sorgt in der Region für teils heftige Reaktionen. Der Fall wirft Fragen auf. Wie kann es sein, dass einer der Täter immer noch in der Schweiz ist – obwohl für den Marokkaner bereits seit längerem ein Landesverweis besteht?
https://www.tvo-online.ch/aktuell/ostschweizer-asylproblem-der-angriff-auf-einen-rentner-in-rorschach-wirft-fragen-auf-156413420
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nzz.ch 27.02.2024
Hassredner sollen die Schweiz verlassen müssen
Ausländer, die sich der Verhetzung schuldig gemacht haben, sollen ausgewiesen werden. Das hat die Rechtskommission des Nationalrats beschlossen, basierend auf einer Initiative des GLP-Nationalrats Beat Flach.
Jenny Bargetzi
Die Rechtskommission des Nationalrats hat am Freitag die Initiative «Hassrede in den Katalog der Landesverweisung aufnehmen» mit 13 zu 5 Stimmen angenommen. 4 Personen enthielten sich der Stimme.
Demnach sollen in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer des Landes verwiesen werden, wenn sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Menschenwürde öffentlich diskriminieren und deswegen verurteilt werden.
Gemäss der aktuellen Fassung des Antirassismusartikels ist die öffentliche Hassrede bereits im Schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 261bis StGB) verankert und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet, wenn jemand deswegen verurteilt wird. Dabei können die Behörden schon heute fakultativ einen Landesverweis aussprechen. Neu soll der Straftatbestand in den Katalog der obligatorischen Landesverweisung aufgenommen werden (Art. 66a StGB). Wird ein Ausländer oder eine Ausländerin wegen eines der 16 im Katalog aufgeführten strafbaren Handlungen verurteilt, muss er oder sie die Schweiz für 5 bis 15 Jahre verlassen.
Hassreden verschärfen Konflikte
Die Initiative zur Ausdehnung des Katalogs auch auf den Straftatbestand Diskriminierung und Hass geht auf den Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach zurück.
Einer der Gründe für die Initiative sei die aktuelle Situation rund um den Gaza-Krieg, sagt Flach. «Mein grösster politischer Irrtum war, dass ich dachte, der Antisemitismus und der Nationalsozialismus seien überwunden.» Dort würden Hassreden wie eine Initialzündung wirken und Konflikte verschärfen.
Die Ausdehnung der Hassrede in den Katalog der obligatorischen Landesverweisung solle dabei vor allem abschreckend sein und präventiv wirken.
SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel begrüsst den Entscheid der Kommission auf Anfrage. Hassreden hätten überall zugenommen. Umso wichtiger sei es darum, die Straftäter vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. «Wenn Einbrecher obligatorisch des Landes verwiesen werden, muss dies auch für Hassredner gelten.»
Dass die Idee von der GLP gekommen sei, habe sie überrascht, zeige aber umso mehr die Dringlichkeit des Problems, sagt Fehr Düsel. Alle Parteien, mit Ausnahme der SP, hätten der Initiative zugestimmt. «Solche parteiübergreifenden Lösungen sind die besten.»
SP-Nationalrätin Min Li Marti zeigt sich nicht überrascht über die hohe Zustimmung. «Ich kann die Motivation hinter der Initiative verstehen», sagt sie. Hassprediger oder Terrorsympathisanten seien ein Problem. Allerdings werde der Deliktskatalog für die obligatorische Landesverweisung damit zu stark ausgeweitet, sagt sie. Wenn hier das Augenmass verlorengehe, fehle die Verhältnismässigkeit.
Ähnlich sieht es Raphaël Mahaim, Nationalrat der Grünen. Dass verurteilte Hassredner automatisch ausgeschafft werden sollen, gehe zu weit. Jedoch würden die Grünen einer grundlegenden Diskussion über den Katalog offen gegenüberstehen.
Leicht mehr Verurteilungen
Die Zahl der Verurteilungen wegen Diskriminierung oder Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) hat in den letzten Jahren leicht zugenommen, wie Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen. Der Anteil der verurteilten ausländischen Staatsangehörigen schwankt im Laufe der Jahre leicht. Von den insgesamt 74 wegen Hassreden verurteilten Personen im Jahr 2022 waren 19 ausländische Staatsangehörige.
Das Bundesamt für Justiz will sich zum Entscheid des Nationalrates nicht äussern. Als Nächstes wird die Rechtskommission des Ständerates über die Initiative entscheiden.
(https://www.nzz.ch/schweiz/hassredner-sollen-die-schweiz-verlassen-muessen-ld.1819682)
+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung am Snack-Automaten: Wozu?
Die Obwaldner Firma Invenda stellt Verkaufsautomaten für Getränke oder Schokoladenriegel her. Bei einem dieser Automaten an einer kanadischen Universität zeigte sich den Studierenden jüngst die Meldung: Fehler bei der Gesichtserkennung. Das wirft Fragen auf. (ab 01:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/gesichtserkennung-am-snack-automaten-wozu?id=12545141
++++TRANSPORTPOLIZEI
Nationalrat will Elektroschockpistolen für Transportpolizei
Mitarbeitende der Transportpolizei sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig Elektroschockpistolen tragen dürfen. Der Nationalrat hat am Montag eine entsprechende Motion von Michaël Buffat (SVP/VD) angenommen.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/835338601-nationalrat-will-elektroschockpistolen-fuer-transportpolizei
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/218434/
-> https://www.blick.ch/politik/nationalrat-will-aufruesten-transportpolizei-soll-elektroschockpistolen-erhalten-id19475246.html
-> Motion Buffat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234291
+++POLIZEI BS
Basler Polizei tragen abgelaufene Schutzwesten
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/214909
-> https://www.baseljetzt.ch/die-schutzwesten-der-kantonspolizei-sind-abgelaufen-was-bedeutet-das/191388
++++RECHTSPOPULISMUS
Maassen, Weidel, AfD: Das Netz reicht bis in die Schweiz
Die Verbindung zwischen der radikalen Rechten in Deutschland und in der Schweiz wird enger. Der erbitterte Kampf gegen Migranten, Klimaschützerinnen, Corona-Massnahmen und die «Lügenpresse» eint sie.
https://www.republik.ch/2024/02/27/maassen-weidel-afd-das-netz-reicht-bis-in-die-schweiz
+++HISTORY
Der Funke : «Sie wollten partout nicht gehen»
Am Gymnasium Lebermatt in Köniz haben Jugendliche eine kommunistische Zelle gegründet. Den Gazakrieg wollen sie nutzen, um weitere Mitglieder zu mobilisieren.
https://www.20min.ch/story/der-funke-auch-an-gymis-kommunisten-werben-hartnaeckig-um-neue-mitglieder-103051329
Jahrzehntelange Fahndung nach Daniela Klette: Frühere deutsche RAF-Terroristin und weitere Person gefasst
Die heute 65-Jährige, die mehr als 30 Jahre untergetaucht war, wurde laut Bericht durch Fingerabdrücke identifiziert. Nach der Festnahme haben die Fahnder wenig später in Berlin eine weitere Person festgenommen.
https://www.derbund.ch/nach-jahrzehntelanger-fahndung-fruehere-deutsche-raf-terroristin-in-berlin-gefasst-222471091310
-> https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/raf-terroristin-daniela-klette-in-berlin-gefasst?partId=12545378
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/694426902-raf-terroristin-daniela-klette-nach-30-jahren-fahndung-in-berlin-gefasst
-> https://www.nau.ch/news/europa/fruhere-raf-terroristin-daniela-klette-in-berlin-gefasst-66716235
-> https://www.blick.ch/ausland/nach-30-jahren-raf-terroristin-daniela-klette-65-in-berlin-festgenommen-id19476650.html
-> https://www.20min.ch/story/berlin-30-jahre-fahndung-raf-terroristin-daniela-klette-festgenommen-103051995?version=1709028153576
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-ehemalige-raf-terroristin-gefasst-durch-fingerabdruecke-identifiziert-a-44ade9ba-812e-41e0-aa00-761381d3722b
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180342.raf-ermittlungen-daniela-klette-von-der-letzten-raf-generation-wurde-verhaftet.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180335.raf-ermittlungen-daniela-klette-und-weitere-verdaechtige-person-in-berlin-verhaftet.html
-> https://taz.de/Festnahme-in-Berlin/!5995216/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/470249.rote-armee-fraktion-beh%C3%B6rden-feiern-raf-festnahme.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/raf-terroristin-daniela-klette-festnahme-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/raf-daniela-klette-festnahme-bedeutung-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/raf-klette-festnahme-102.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rote-armee-fraktion-hintergrund-100.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/ehemalige-raf-terroristin-daniela-klette-in-u-haft?urn=urn:srf:video:d3f07ef6-c46a-4789-a785-6f779b871ca6
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-02/ehemalige-raf-terroristin-daniela-klette-festgenommen
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fruehere-raf-terroristin-daniela-klette-festgenommen,U5Tr3ez?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/694426902-raf-terroristin-daniela-klette-nach-30-jahren-fahndung-in-berlin-gefasst
-> https://www.srf.ch/news/international/ex-raf-mitglied-was-ueber-die-festnahme-von-daniela-klette-bekannt-ist
-> https://www.srf.ch/news/international/terroristin-gefasst-wie-die-raf-deutschland-verwundete-und-verhaftungen-nun-heilen
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article241768080/Das-berichtet-ein-Nachbar-ueber-die-RAF-Terroristin.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=BM&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1709036923
-> https://www.spiegel.de/panorama/pressekonferenz-im-livestream-ehemalige-raf-terroristin-daniela-klette-gefasst-a-8627c244-7b63-46e4-91b7-039e7c943504?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/raf-das-war-die-terrororganisation-und-diese-verdaechtigen-werden-noch-immer-gesucht-a-eb0e1ace-1b9c-41f2-b291-566ede1335ad?utm_medium=twitter&utm_source=dlvr.it#ref=rss
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raf-zweite-festnahme-im-zusammenhang-mit-den-ehemaligen-linksterroristen-a-29a80da7-fc67-44b0-b89b-852ede878c7c
-> https://www.der-postillon.com/2024/02/raf.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article241770030/Sechs-Haftbefehle-gegen-Ex-RAF-Terroristin-Daniela-Klette.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=BM&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1709046430
-> https://www.20min.ch/story/deutschland-so-lief-die-verhaftung-von-raf-terroristin-daniela-klette-ab-103052175?version=1709047152107&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180342.rote-armee-fraktion-der-hype-um-die-verhaftung-von-daniela-klette.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180335.raf-ermittlungen-daniela-klette-und-weiterer-raf-verdaechtiger-in-berlin-verhaftet.html
-> https://twitter.com/paul_starzmann/status/1762555261909102835
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