Medienspiegel 25. Februar 2024

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+++LUZERN
Rentnerin Susanne und Geflüchteter Hossein leben in einer WG
Ein Projekt aus Luzern will Geflüchtete mit Einheimischen zusammenbringen. Anfang Februar entstand die erste Wohngemeinschaft.
https://www.nau.ch/news/schweiz/rentnerin-susanne-und-gefluchteter-hossein-leben-in-einer-wg-66712761


+++SCHWEIZ
tagblatt.ch 25.02.2024

Mehr Diebstähle und Einbrüche: Asylsuchende aus Maghreb-Staaten halten die Polizei auf Trab – so wollen die Behörden Gegensteuer geben

Eine kleine Minderheit von Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten begeht Delikt um Delikt. Mehrere Polizeikorps berichten von einer Zunahme von Diebstählen, insbesondere aus Autos. Bund und Kantone versuchen, Gegensteuer zu geben.

Maja Briner

Es sind wenige, die viel Ärger machen. Von einer «hochaktiven Tätergruppe» ist im Polizeijargon die Rede, die Delikt um Delikt begeht. Wie der Mann, den die St.Galler Kantonspolizei gleich dreimal am selben Tag wegen Diebstahls erwischte, wie ein Sprecher erzählt.

Die Zahl der Diebstähle und Einbrüche hat in mehreren Kantonen zugenommen. Die Täter: Häufig Personen aus Maghrebstaaten, die als Asylsuchende in die Schweiz kamen, so melden es verschiedene Polizeikorps. Die Aargauer Kantonspolizei beispielsweise: In den ersten sechs Wochen 2024 waren im Aargau bei 33 von 34 aufgeklärten Diebstählen aus Autos Menschen aus diesen Ländern involviert, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete. Unter den insgesamt 56 Verdächtigen waren 24 Algerier und 13 Marokkaner.

Schweizweite Zahlen wird der Bund erst Ende März mit der Kriminalstatistik vorlegen. Doch mehrere Kantone melden ähnliche Trends. Die Thurgauer Kantonspolizei etwa registrierte 2023 deutlich mehr Diebstähle aus Fahrzeugen. «Etwas über 90 Prozent der ermittelten Täter sind Personen aus Nordafrika mit einem Asylstatus», schreibt ein Polizeisprecher.

Die Schaffhauser Polizei berichtet von einem «markanten Anstieg» an Diebstählen und Einbrüchen. Die ermittelten Täter stammten grossmehrheitlich aus dem Maghreb, oft sei ihr Asylgesuche abgelehnt worden. Auch die grossen Kantone Zürich und Bern vermelden eine Zunahme von Einbruchdiebstählen und ähnlichen Delikten. Andere Kantone wie etwa Basel-Stadt oder Luzern äussern sich nicht dazu.

Die Gefahr besteht, dass die wenigen Kriminellen ein schlechtes Licht auf die grosse Mehrheit der Asylsuchenden werfen, die sich korrekt verhalten. Zudem ist der Aufwand für die Polizei gross – mit zuweilen mässigem Erfolg. Thomas Würgler, ehemaliger Kommandant der Zürcher Kantonspolizei, beschrieb es kürzlich in einem Papier im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) so: Wenige Intensivtäter begingen in «rascher Folge jeweils eine Vielzahl von Bagatelldelikten» und liessen sich auch durch polizeiliche Anhaltungen und Festnahmen nicht stoppen.

Polizei will Bevölkerung sensibilisieren

Kantone und Bund versuchen, Gegensteuer zu geben. Das zeigt sich beispielsweise im Kanton St. Gallen. Dort nahmen die Diebstähle seit Sommer 2022 zu. «Insbesondere im letzten Jahr war die Situation prekär», sagte Sprecher Florian Schneider. Rund 8500 Diebstähle wurden der Polizei 2023 gemeldet, 3000 wurden aufgeklärt. Bei rund einem Drittel der ermittelten Täter handelte es sich um Personen mit einem Asyltitel. Rund die Hälfte der Beschuldigten stamme aus Algerien, ungefähr 25 Prozent aus Marokko sowie 10 Prozent aus Tunesien.

Die Kantonspolizei St. Gallen hat inzwischen Massnahmen getroffen und konnte den Anstieg so bremsen, wie Sprecher Schneider sagt. Erstens vermelde man Festnahmen konsequent, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Zweitens sei die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Migrationsamt verbessert worden. Konkret versucht die Polizei etwa, alle nötigen Akten so schnell wie möglich den Migrationsbehörden zuzustellen, damit diese zum Beispiel Ein- oder Ausgrenzungen aussprechen können. Ähnliche Massnahmen hat auch der Thurgau getroffen.

Andere Kantone reagierten mit einer Plakatkampagne, um vor Diebstahl aus Fahrzeugen zu warnen. Der wichtigste Tipp: das Auto abschliessen und keine Wertgegenstände darin lassen.

Härteres Vorgehen angekündigt

Justizminister Beat Jans will das Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende verschärfen, wie er kürzlich in Chiasso ankündigte. Das SEM hat bereits letztes Jahr den ehemaligen Polizeikommandanten Thomas Würgler beauftragt, Empfehlungen auszuarbeiten. Im Bericht, über den der «Blick» zuerst berichtete, empfiehlt Würgler insbesondere eine engere Zusammenarbeit der betroffenen Behörden sowie ein sogenanntes Case Management.

Zudem will der Bund die Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken – was insbesondere Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien betrifft. Gleichzeitig nimmt er die Kantone in die Pflicht: Nur wenige straffällige, abgewiesene Asylsuchende werden in Ausschaffungshaft genommen, wie eine SEM-Sprecherin festhält: «Das ist auch ein Appell an die Kantone, ihre repressiven Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen.»
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/kriminalitaet-mehr-diebstaehle-und-einbrueche-asylsuchende-aus-maghreb-staaten-halten-die-polizei-auf-trab-so-wollen-die-behoerden-gegensteuer-geben-ld.2583443)


+++MITTELMEER
Seenotretter Gorden Isler: «Das Geld aus Bern wird Menschenleben retten»
Die Unterstützung durch Städte schaffe Vertrauen in die Seenotrettung, sagt Sea-Eye-Vorsitzender Gorden Isler. Er sieht sein Engagement im Nebenamt als «Privileg».
https://www.derbund.ch/seenotrettung-im-mittelmeer-spenden-aus-bern-fuer-sea-eye-575707191120
–
Dienstag, 27. Februar, 19.30 Uhr, Kornhausbibliothek, Kornhausplatz 18, Bern, 3. Stock: Auftaktveranstaltung zur Fotoausstellung über zivile Seenotrettung mit Übergabe der Spende der Stadt Bern an Sea-Eye. Anschliessend Podiumsgespräch mit Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye, Simone Marti, Mitglied in antirassistischen Kollektiven, Tommaso Visonà, ehemaliges Crewmitglied, und Titi Bangoura, der übers Mittelmeer nach Europa kam.
https://www.kob.ch/veranstaltung/fotoausstellung-ueber-zivile-seenotrettung/


++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Arbeitnehmende ausgenutzt?
Es sind happige Vorwürfe, die TeleBärn in einem Schreiben erreichen. Verfasst hat das Schreiben die Gewerkschaft FAU, es kritisiert die Bergbahnen Lenk und vor allem die Kappeler Gastro AG, welche verschiedene Ausflugsrestaurants betreibt. Die Arbeitsbedingungen seien schlecht, es gäbe unerklärbare Lohnabzüge und die Wohnungen der Angestellten seien überteuert und in schlechtem Zustand. Kurz: Die Arbeitnehmenden würden ausgenützt. Auf der Rinderalp kommt es gestern deshalb zu einer Aktion der Gewerkschaft. Für die kritisierte Unternehmung ist es nicht das erste Mal, dass sie in der Öffentlichkeit mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/arbeitnehmende-ausgenutzt-156398330
-> https://www.instagram.com/fau_schweiz/
-> https://www.facebook.com/FAUsuisse/
-> https://twitter.com/FauSchweiz/


Kritik an Zürcher Kulturlokal wegen antisemitischem Redner
Im Januar fand in der Zentralwäscherei eine Veranstaltung zum «palästinensischen Widerstand gegen Genozid und Kolonialismus» statt. Dabei trat ein Mitglied des Netzwerks Samidoun auf. Die Organisation ist in Deutschland wegen Antisemitismus verboten. Gemeinderäte kritisieren den Auftritt scharf.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kritik-an-zuercher-kulturlokal-wegen-antisemitischem-redner-156398344


[Bern] Solibanner für Andreas Krebs
https://barrikade.info/article/6331


CO²-Neutralität zu welchem Preis? Oder warum wir die E-Ladestationen von ubricity (Shell) angreifen.
https://barrikade.info/article/6332


++++POLICE GE
Rassemblement à Genève après la mort d’une jeune femme dans un commissariat
Jeudi 22 février, une jeune femme de 20 ans a été retrouvée morte après une nuit de garde à vue au commissariat de police de Carl-Vogt. Un rassemblement a été appellé samedi. Compte-rendu et tract.
https://renverse.co/infos-locales/article/rassemblement-a-geneve-apres-la-mort-d-une-jeune-femme-dans-un-commissariat-4374


+++POLICE ZH
Was die Zürcher Polizei gegen «Racial Profiling» unternimmt – Tagesschau
Polizeikontrollen ohne spezifisches Verdachtsmoment soll es nicht mehr geben. In Zürich arbeitet die Polizei inzwischen mit klaren Regeln für Kontrollen und reflektiert die dokumentierten Fälle. Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen fliessen bereits in die schweizweite Ausbildung ein.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/was-die-zuercher-polizei-gegen-racial-profiling-unternimmt?urn=urn:srf:video:970a0cb3-2008-4183-b37d-f868cc73d72f


++++POLIZEI CH
Tötungsdelikte in Laupen und Zürich: Wenn die DNA-Probe plötzlich ungeklärte Mordfälle löst
Ein DNA-Test bringt einen Mann mit Verbrechen in Verbindung, die Jahre zurückliegen. Wie häufig kommt das vor? Und wie genau funktioniert DNA-Profiling?
https://www.tagesanzeiger.ch/toetungsdelikte-in-laupen-und-zuerich-wenn-die-dna-probe-ploetzlich-ungeklaerte-mordfaelle-loest-346952292235


+++HISTORY
Ausstellung zeigt, wie Kinder früher mit anpacken mussten
Das Forum Schweizer Geschichte in Schwyz wirft in seiner neuen Ausstellung «Arbeitende Kinder» einen Blick zurück ins 19. und 20. Jahrhundert. Damals mussten Kinder mit Arbeit massgeblich zum Familieneinkommen beitragen. Auf einem Rundgang erklärt Kuratorin Pia Schubiger die Gründe dafür. (ab 08:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ausstellung-zeigt-wie-kinder-frueher-mit-anpacken-mussten?id=12544574