Medienspiegel 24. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Seit zwei Jahren in Bern – Geflüchtete: «Ich gehe mit meiner Tochter nicht mehr in die Ukraine zurück»
Vor zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine. Das löste eine europaweite Flüchtlingswelle aus. Auch Charlotte Plutenko ist geflohen und lebt seither in der Stadt Bern. Sie erzählt von ihrem Leben hier.
https://www.baerntoday.ch/bern/region-bern/gefluechtete-ich-gehe-mit-meiner-tochter-nicht-mehr-in-die-ukraine-zurueck-156330376


++++NEUENBURG
nzz.ch 24.02.2024

Anwohner haben die Nase voll: Neuenburg droht, den Vertrag des grössten Bundesasylzentrums vorzeitig zu kündigen

Einbrüche, Diebstähle und neuerdings Belästigungen im öV: Eine kleine Gruppe von Asylbewerbern aus dem Maghreb macht derart Radau, dass der Kanton eine spektakuläre Kehrtwende vollzieht.

Antonio Fumagalli, Neuenburg

Es ist eine spektakuläre Kehrtwende – und eine, die Bundesbern beschäftigen wird: Der Kanton Neuenburg denkt aufgrund der anhaltenden Klagen aus der Bevölkerung darüber nach, die Verträge für das Bundesasylzentrum (BAZ) von Boudry einseitig zu kündigen. Dies steht in einem Brief, den der Staatsrat Anfang Februar abgeschickt hat. Adressat: der Bundesrat.

Bekanntgeworden ist das explosive Schreiben eher zufällig. Gilles de Reynier, der Gemeindepräsident von Boudry, hatte davon Kenntnis. Er erwähnte es letzte Woche anlässlich einer Gemeinderatssitzung und gab danach, ohne Absprache mit der Kantonsregierung, dem lokalen TV-Sender Canal Alpha freimütig Auskunft.

Vor dem Bildschirm sass der SVP-Kantonsrat Evan Finger – und traute seinen Ohren nicht. Flugs reichte er eine Anfrage zuhanden der Kantonsregierung ein, und bereits am Mittwoch, zwei Tage später, nannte die Staatsrätin Florence Nater im Parlament mehr Details. «Wir waren alle sehr überrascht, denn bis anhin hatte der Kanton das Bundesasylzentrum nie infrage gestellt», sagt Finger.

Verkleinerung verlangt

Neuenburg teilte dem Bundesrat seine «grosse Besorgnis» über das BAZ mit. Man verlange zusätzliche Massnahmen, um die Lebensqualität der Bevölkerung und der Asylbewerber zu verbessern. Konkret will der Kanton, dass die ursprünglich temporär vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen dauerhaft Bestand haben. Vor allem aber drängen die Behörden darauf, dass das Bundesasylzentrum von Boudry – gemäss Standortplanung das grösste des Landes –redimensioniert wird.

Zur Einordnung: Die reguläre Kapazität des BAZ beträgt 480 Plätze, seit letztem November liegt die durchschnittliche Belegung bei 330 Personen. Zu Spitzenzeiten wohnten über 800 Personen dort, hinzu kommt – am gleichen Standort – das kantonale Asylzentrum mit zusätzlichen 250 Plätzen. 2023 gelangten rund 7000 Asylbewerber ans BAZ, bevor sie auf die Kantone verteilt wurden – also mehr, als die Gemeinde Boudry Einwohner hat (gut 6000).

«Es ist nicht unser Wunsch, die Verträge mit dem Bund vorzeitig zu kündigen. Aber die Situation ist so angespannt, dass wir – sofern keine dringlichen Massnahmen ergriffen werden – dieses Extremszenario mittlerweile nicht mehr ausschliessen können», sagt die Staatsrätin Nater auf Anfrage.

Nachbarn bewaffnen sich

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesasylzentrum in Boudry zu reden gibt. Weil sich Einbrüche, Diebstähle und weitere Delikte gehäuft hatten, schlugen Anwohner am nördlichen Ufer des Neuenburgersees schon vor mehr als einem Jahr Alarm. Die damalige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider machte sich letzten April ein Bild vor Ort.

«Neu ist, dass in letzter Zeit zahlreiche Fälle von sexuell konnotierten Belästigungen – insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln gegenüber jungen Frauen – hinzugekommen sind», sagt Dastier Richner, der zusammen mit Nachbarn 2020 die Vereinigung «Bien vivre à Neuchâtel» ins Leben gerufen und soeben eine Petition lanciert hat, die eine Neuausrichtung oder gar Schliessung des BAZ fordert.

An die Einbrüche und Diebstähle habe man sich fast schon gewöhnt, aber nun sei eine neue Dimension erreicht, sagt er. «Wenn es so weitergeht, werden die Bewohner eines Tages Selbstjustiz üben.» Er kenne Personen, die sich jüngst Waffen zugelegt hätten, sagt er und betont, dass die Vereinigung nicht grundsätzlich gegen das Asylsystem sei. Die allermeisten Bewerber, auch in Boudry, verhielten sich beispielhaft.

Wenige bereiten viele Probleme

In der Tat sind es wenige Personen, die viele Probleme bereiten. Die Neuenburger Polizei kommuniziert keine aktuellen Zahlen und verweist auf die jährliche Kriminalstatistik, die Ende März präsentiert wird. Allerdings werden längst nicht alle Vorfälle, gerade im Bereich der Belästigungen, auch angezeigt. Und: In einer Statistik figuriert nicht, dass ein Teil der Bevölkerung offenbar die Gewohnheiten geändert hat – etwa bei der Benützung des öffentlichen Verkehrs. In den Medien stark präsente Ereignisse wie die Geiselnahme von Yverdon oder ein Vorfall in einer Schule in Cortaillod verstärken das subjektive Unsicherheitsgefühl zusätzlich.

Letztes Jahr hat die Polizei einen Schwerpunkt auf die Region rund ums BAZ gelegt. Etwa die Hälfte der Delikte wurde von Personen des «Typus Asylbewerber» – wie sie die Polizei nennt – verübt (also auch Personen, die früher im Asylverfahren registriert waren). Die Vermögensdelikte nahmen damals um 34 Prozent zu. Aber: Ein paar Asylsuchende sind derart häufig kriminell geworden, dass sie die Statistik verzerren – ein Einzelner war in 28 Fälle verwickelt, drei weitere in 11 bis 14 Fälle. Gemäss Angaben der Polizei handelt es sich fast ausschliesslich um junge Männer aus dem Maghreb, was auch der Gemeinde- und der Staatsrat sowie der Anwohnerverein bestätigen. Erfahrungsgemäss haben Bewerber aus diesen Staaten praktisch keine Aussicht auf Asyl.

Kündigung kaum möglich

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verweist auf die zahlreichen Massnahmen, die inner- und ausserhalb des BAZ bereits ergriffen worden sind, um Spannungen abzubauen – etwa die Verdoppelung der Sicherheitspatrouillen, die Präsenz soziokultureller Mediatoren und Seelsorger oder der institutionalisierte Austausch mit der Polizei. Die Sorgen der Bevölkerung nehme man «sehr ernst».

Gleichzeitig erachtet das SEM die Wunschvorstellung Neuenburgs – eine Verkleinerung des Zentrums – als wenig zielführend. Bund und Kantone hätten sich 2014 auf wenige, dafür aber grosse BAZ geeinigt. Das Ziel der beschleunigten Asylverfahren könne nur so erreicht werden, schreibt das Amt.

Es ist davon auszugehen, dass das Neuenburger Vorpreschen vor allem als Drohkulisse dient. Eine unilaterale Kündigung würde das bestehende Asylsystem insgesamt infrage stellen, und nur schon deren Prüfung dürfte Juristen Kopfzerbrechen bereiten. Neben einer Vereinbarung, welche die Verwaltung des BAZ von Boudry regelt, verbindet seit 2023 ein Baurechtsvertrag den Bund und den Kanton Neuenburg. Dieser erlaubt die Nutzung des Geländes bis 2033. Eine Kündigung ist gemäss Wortlaut «nur bei schweren Vertragsverletzungen möglich».
(https://www.nzz.ch/schweiz/bundesasylzentrum-in-boudry-neuenburg-droht-vertrag-vorzeitig-zu-kuenden-ld.1819206?mktcid=smch&mktcval=twpost_2024-02-24)


+++SCHWEIZ
Geflüchtete helfen einander – Sie floh aus Syrien, jetzt berät sie traumatisierte Landsleute
Asylsuchende haben häufig psychische Probleme. Gespräche mit geschulten Laien sollen sie entlasten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gefluechtete-helfen-einander-sie-floh-aus-syrien-jetzt-beraet-sie-traumatisierte-landsleute


+++GASSE
«Meh aus es Stück Houz»
Armut – Ein Katzentaler kann anstelle von Kleingeld an Bedürftige verschenkt werden. Das Projekt bietet eine niederschwellige Möglichkeit der Unterstützung, steht aber auch in der Kritik.
https://journal-b.ch/artikel/meh-aus-es-stueck-houz/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Friedensdemo in Bern: Hunderte Menschen bekunden Solidarität mit der Ukraine
Der Ukrainische Verein hat für Samstag gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine aufgerufen.
https://www.derbund.ch/ukraine-demo-in-bern-hunderte-menschen-bekunden-solidaritaet-745249507896
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/solidaritaet-fuer-die-ukraine-so-laeuft-die-kundgebung-in-bern-156365106?autoplay=true&mainAssetId=Asset:156382053
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/ukraine-krieg-hunderte-in-bern-zeigen-solidaritat-mit-betroffenen-66714292
-> https://www.blick.ch/schweiz/zweiter-jahrestag-des-krieges-tausende-solidarisieren-sich-in-der-schweiz-mit-der-ukraine-id19468397.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ukraine-demo-in-bern-156383961
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/ukraine-demo-in-bern-156384149


Hunderte demonstrieren in Zürich gegen Krieg in der Ukraine
Zürich wird Schauplatz einer Grossdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine.
https://www.nau.ch/news/schweiz/hunderte-demonstrieren-in-zurich-gegen-krieg-in-der-ukraine-66714326
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-news-in-zuerich-demonstrieren-hunderte-fuer-frieden-357326650270
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/2-jahre-ukrainekrieg-in-zuerich-und-bern-wird-demonstriert-156383936
-> https://www.telem1.ch/aktuell/2-jahre-ukrainekrieg-in-zuerich-und-bern-wird-demonstriert-156383982
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/hunderte-demonstrieren-in-zuerich-gegen-krieg-in-der-ukraine-156381427


«Antisemitischer» Redner in Zürich: Gemeinderäte kritisieren Zentralwäscherei
Das pro-palästinensische Netzwerk «Samidoun» trat in der Zentralwäscherei auf. Verschiedene Gemeinderäte wollen jetzt wissen, wieso das in einem von der Stadt vermieteten Kulturzentrum möglich war.
https://www.tagesanzeiger.ch/antisemitischer-redner-in-zuerich-gemeinderaete-kritisieren-zentralwaescherei-384524144565
-> https://www.20min.ch/story/kultur-und-begegnungsraum-zentralwaescherei-gemeinderaete-fordern-konsequenzen-fuer-antisemitische-veranstaltung-103049201



tagesanzeiger.ch 24.02.2024

«Antisemitischer» Redner in Zürich: Gemeinderäte kritisieren Zentralwäscherei

Das pro-palästinensische Netzwerk «Samidoun» trat in der Zentralwäscherei auf. Verschiedene Gemeinderäte wollen jetzt wissen, wieso das in einem von der Stadt vermieteten Kulturzentrum möglich war.

Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation «Samidoun» als antisemitisch und extremistisch. Mohammed Khatib, ein Mitglied von Samidoun, trat Mitte Januar in der Zürcher Zentralwäscherei auf. Es war eine Veranstaltung zum «palästinensischen Widerstand gegen Genozid und Kolonialismus» organisiert vom marxistisch-leninistischen Revolutionären Aufbau Schweiz (RAS).

Nun haben die Zürcher Gemeinderäte Jehuda Spielman (FDP), Ronny Siev (GLP) und Arithony Goldstein (FDP) gemeinsam mit 29 Mitunterzeichnenden eine schriftliche Anfrage eingereicht. Sie wollen vom Stadtrat wissen, wieso in einem von der Stadt vermieteten Kulturzentrum eine «antisemitische» Organisation wie «Samidoun» auftreten durfte.

Ronny Siev sagte zu 20 Minuten: «Die Zentralwäscherei spricht sich in ihrem Leitbild klar gegen Menschenfeindlichkeit aus.» Dass die Verantwortlichen Mohammed Khatibs haben auftreten lassen, sei für ihn deswegen höchst fragwürdig. «Sie haben dem Vertreter einer antisemitischen und menschenfeindlichen Organisation sogar ein Podium gegeben.»

Die Zentralwäscherei nahm auf Instagram Stellung und schrieb, dass sie sich auf ihren Leistungsauftrag beziehe. Laut diesem soll das Kulturzentrum «ein breites Spektrum an Veranstaltungen und Aktivitäten anbieten.» Dass auch kontroverse Themen diskutiert werden, sieht die Zentralwäscherei als «wertvollen Beitrag zu gesellschaftlich relevanten Thematiken». «Wir sprechen uns klar gegen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt aus», schreibt die Zentralwäscherei weiter. «Dies beinhaltet unter anderem jede Form antisemitischer und islamophober Haltungen und Aktionen.»

Ronny Siev sagte zu 20 Minuten, dass er nicht verstehen könne, warum sich die Zentralwäscherei nicht klar distanziert. Er fordert eine explizite Erwähnung von Antisemitismus in den Hausregeln.

Die SP gibt sich zurückhaltender. Die Veranstaltung in der Zentralwäscherei werfe Fragen auf, schrieb Co-Fraktionspräsident Florian Utz der NZZ. Ob weiterer politischer Handlungsbedarf bestehe, werde sich zeigen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/antisemitischer-redner-in-zuerich-gemeinderaete-kritisieren-zentralwaescherei-384524144565)



nzz.ch 24.022024

Subventioniert, links – und antisemitisch? Die Zentralwäscherei bietet dem palästinensischen Netzwerk Samidoun eine Bühne und spricht von einer «inhaltsvollen Debatte»

Die Gruppierung Samidoun macht europaweit Stimmung gegen Israel. Kürzlich hatte sie einen Auftritt in Zürich.

Francesca Prader

Ein sozialer und kultureller Freiraum für nichtgewinnorientierte Veranstaltungen werde die Zentralwäscherei sein. «Inklusiv» wolle man sein, heisst es auf der Website. Diskriminierung jeglicher Art werde nicht geduldet. Reflektiert und selbstkritisch wolle der Verein sein, Achtsamkeit und gegenseitiger Respekt gälten als zentral.

Das versprach der gleichnamige Verein bereits in seiner Bewerbung an die Stadt Zürich, als es um die Zwischennutzung der einstigen Wäscherei unweit des Bahnhofs Hardbrücke ging. Seit 2020 ist der Verein nun für das Programm dort zuständig.

Mitte Januar dieses Jahres scheinen die schöngeistigen Werte aber vergessengegangen zu sein.

An zwei Nachmittagen lud der linksextreme Revolutionäre Aufbau in der Zentralwäscherei zu Anlässen gegen das WEF. Ein Programmpunkt ist Organisations- und Demonstrationsverboten gewidmet. «Was steckt hinter dieser staatlichen Repression, und wie können wir ihr begegnen?», lautet die Fragestellung. Antworten dazu soll ein Genosse des in Deutschland verbotenen palästinensischen Netzwerks Samidoun liefern: Es ist kein Geringerer als Mohammed Khatib, der Europakoordinator des Netzwerks.

Nachdem Hamas-Terroristen am 7. Oktober mehr als 1000 Personen getötet und über 200 Geiseln nach Gaza verschleppt hatten, organisierte das Netzwerk Samidoun in Berlin-Neukölln eine «Feier des Sieges des Widerstands». Die Gruppierung nennt die Anschläge auf ihrer Website eine «palästinensische Widerstandsoperation».

Anfang November trat in der Bundesrepublik das Verbot von Samidoun und Hamas in Kraft. Der Verfassungsschutz stuft es als antisemitisch und extremistisch ein.

In der Schweiz fehlt die gesetzliche Grundlage für ein Verbot.

Hierzulande erhält das Netzwerk weiterhin Unterstützung. Der Revolutionäre Aufbau Schweiz ruft auf seiner Website zur Solidarität mit Samidoun auf, Khatib ist immer wieder zu Gast bei Anlässen der linksextremen Organisation. Eine Veranstaltung mit Khatib in Basel wurde kurzfristig abgesagt, weil die Vermieterin der Liegenschaft intervenierte.

Stadt prüft, ob gegen Regeln verstossen wurde

Der Anlass in der Zentralwäscherei in Zürich ging derweil beinahe unbemerkt über die Bühne. Auch die Stadt, der die Gebäude auf dem Josef-Areal gehören, hat davon anscheinend nichts mitbekommen.

Nun muss sie sich aber damit befassen, denn die Stadtparlamentarier Ronny Siev (GLP), Jehuda Spielman und Anthony Goldstein (beide FDP) haben mit 29 Mitunterzeichnenden eine dringliche Anfrage dazu eingereicht.

In den Regeln der Zentralwäscherei heisse es, dass Personen, die sich rassistisch oder menschenfeindlich verhielten, rausfliegen würden, sagt Siev. «Ich wüsste derzeit in der Schweiz von keiner menschenfeindlicheren Gruppe als Samidoun. Statt dass man sie rauswirft, wird sie sogar eingeladen.»

Bis mindestens Ende 2025 wird ein Teil der ehemaligen Wäscherei vom Verein Zentralwäscherei zwischengenutzt. Miete zahlt dieser keine, der Mieterlass für die vier Jahre beläuft sich auf 495 000 Franken. Hinzu kommen weitere städtische Subventionen, etwa 550 000 Franken für den Umbau der Wäscherei, 170 000 Franken «im Sinne einer Starthilfe», wie Julia Köpfli, Sprecherin der zuständigen Sozialen Dienste, auf Anfrage schreibt. Dann ein Zusatzkredit in der Höhe von 45 000 Franken für weitere Ausbauten. Zudem wurden Anlässe aus dem Bereich Musik mit total 15 000 Franken unterstützt.

Summa summarum sind bisher rund 1,3 Millionen Franken an Steuergeldern in die Zentralwäscherei geflossen.

Nachdem die Stadt vom Vorwurf Kenntnis genommen habe, dass «dem als antisemitisch geltenden Netzwerk Samidoun eine Bühne geboten wurde», werde nun geprüft, ob der Verein Zentralwäscherei «gegen die städtischen Nutzungsbedingungen verstossen» habe, schreibt Köpfli.

Die Konsequenzen eines allfälligen Verstosses würden nach der Prüfung festgelegt, schreibt Köpfli. Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbestimmungen könne eine Verwarnung ausgesprochen werden. Im Wiederholungsfall drohe die Kündigung der Nutzung.

Der Vertrag zwischen Verein und Stadt basiere auf dem Nutzungskonzept, das der Verein Zentralwäscherei bei seiner Bewerbung 2019 eingereicht habe. Dieses hält fest, dass «diskriminierende Aktivitäten» nicht erlaubt seien. Weiter heisst es: «Tätigkeiten der Nutzenden dürfen keine Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verursachen oder verbreiten.»

Sonst sei die Zentralwäscherei frei in der Programmgestaltung. Auch ob die abgemachten Regeln eingehalten würden, werde nicht systematisch geprüft. Grundsätzlich gehe die Stadt davon aus, «dass die Nutzenden sich an die Bedingungen halten», schreibt Köpfli. Bei Reklamationen oder Hinweisen auf Nichteinhaltung der Bedingungen «suchen wir das Gespräch und leiten allfällige weitere Schritte ein».

Zentralwäscherei nimmt Diskussion «zur Kenntnis»

Der Revolutionäre Aufbau hat auf die Anfrage der NZZ zur Einladung von Mohammed Khatib nicht reagiert. Auch der Verein Zentralwäscherei lässt die Fragen der NZZ unbeantwortet, verweist aber auf einen Instagram-Beitrag vom 19. Februar – mehr als einen Monat nach dem fraglichen Anlass.

Man nehme die Diskussionen rund um die Veranstaltung «zur Kenntnis», die vorgebrachte Kritik nehme man ernst.
-> https://www.instagram.com/p/C3iRWaEtSa3/

Die Leistungsvereinbarung mit der Stadt verlange nach einem breiten Spektrum an Veranstaltungen und Aktivitäten. «Dass diese auch kontroverse Themen hervorbringen, sehen wir als wertvollen Beitrag zu gesellschaftlich relevanten Thematiken an», ist auf Instagram zu lesen

Für den Verein bedeute das, «problematische Inhalte nicht unhinterfragt zu reproduzieren». Kritische Stimmen wolle man anhören und inhaltsvolle Debatten führen. «Wir sprechen uns klar gegen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt aus.» Das beinhalte auch Antisemitismus und Islamophobie. Weiter heisst es auf Instagram: «Wir verstehen, dass die momentane Situation rund um die Geschehnisse in Palästina sehr viele Widersprüche in sich tragen und machtpolitische Interessen aufeinanderprallen.»

Jehuda Spielman, Anthony Goldstein und Ronny Siev überzeugt die Stellungnahme der Zentralwäscherei nicht. Im Gegenteil – es sei äusserst bedenklich, fast schon zynisch, dass der Verein mit Schlagwörtern versuche, die Veranstaltung schönzureden, schreiben die drei Parlamentarier in einem gemeinsamen Statement gegenüber der NZZ.

Von einem «wertvollen Beitrag zu gesellschaftlich relevanten Thematiken» könne nicht die Rede sein. Eine Veranstaltung mit einer extremistischen Bewegung wie Samidoun könne man nicht als «inhaltsvolle Debatte» verkaufen. Gemäss dieser Logik müsste die Zentralwäscherei auch einen Martin Sellner einladen, schreiben Siev, Spielman und Goldstein. «Dann könnte man mit ihm eine ‹inhaltsvolle Debatte› über Remigration führen.»

Am groteskesten empfinden die drei Gemeinderäte die Aussage der Zentralwäscherei, dass hier machtpolitische Interessen aufeinanderprallen würden. «Uns vorzuwerfen, wir würden Machtpolitik betreiben, ist eine Schande», schreiben Siev, Spielman und Goldstein. «Wir wehren uns ganz einfach gegen Antisemitismus hier in der Schweiz, in unserem eigenen Land.» Dass eine öffentlich subventionierte Institution sich eine solche Haltung erlauben könne, sei unverständlich.

Zurückhaltender gibt sich die SP. Deren Co-Fraktionspräsident Florian Utz schreibt, die Veranstaltung in der Zentralwäscherei werfe Fragen auf. Es sei deshalb sinnvoll, dass eine Anfrage dazu eingereicht worden sei. Ob weiterer politischer Handlungsbedarf bestehe, werde sich zeigen. «Klar ist, dass die SP jede Form von Antisemitismus strikt ablehnt.»

Wie der Auftritt von Samidoun mit den Werten der Zentralwäscherei vereinbar ist und warum es dem Verein so schwerzufallen scheint, klar Stellung zu beziehen, bleibt offen. Vielleicht müsste man die Hausregeln der Zentralwäscherei noch um einen Passus ergänzen. Nämlich damit: «Wer Massaker feiert, fliegt raus.»
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-zentralwaescherei-wegen-samidoun-einladung-unter-antisemitismus-verdacht-ld.1807523)