Meienspiegel 23. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Aargau: Die rund 200 Gemeinden im Aargau erfüllen ihre Aufnahmepflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber gut. Nur sechs von ihnen haben nicht genug Unterkünfte und zahlen deshalb eine Ersatzabgabe. (ab 09:34)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargau-fossile-heizungen-sollen-weiterhin-erlaubt-sein?id=12544049


+++BASEL
Offener Brief an Herrn Bundesrat Beat Jans
«…und eine Notschlafstelle ist kein Asylzentrum»
https://freiplatzaktion-basel.ch/post/und-eine-notschlafstelle-ist-kein-asylzentrum


Kritik an Asylplänen von Bundesrat Jans (ab 00:57)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/zwei-gebaeude-wegen-gasleck-evakuiert?id=12543713
-> https://www.bazonline.ch/beat-jans-will-asylverschaerfung-die-polizei-freuts-die-basler-sp-weniger-650773343416
-> https://www.20min.ch/story/schnellverfahren-vor-svp-druck-eingeknickt-jans-spaltet-mit-asyl-kurs-seine-sp-103049222?version=1708695326461&utm_source=twitter&utm_medium=social

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bzbasel 23.02.2024

Wegen Asylpolitik: Beat Jans droht Liebesentzug aus der Heimat

In einem offenen Brief übt der Verein Freiplatzaktion Basel harte Kritik am neuen Bundesrat. Im Fokus steht Jans‘ Asylpolitik. Generell ist man in der Heimatstadt im linken Lager wenig erfreut über die neusten Pläne des Justizministers. Zurückhaltend zeigt sich die SP Basel-Stadt.

Nora Hoffmann

Beat Jans will die Asylschraube anziehen. Das hat der Bundesrat aus Basel diese Woche bekannt gegeben. Er prüft unter anderem, dass Asylgesuche nur noch unter der Woche eingereicht werden können. Damit soll gemäss Aussagen von Jans verhindert werden, dass Asylsuchende übers Wochenende in Bundesasylzentren untergebracht werden müssen und wieder abreisen, bevor am Montag ein Asylverfahren eröffnet werden kann. «Ein Asylzentrum ist keine Notschlafstelle», wurde Jans in den Medien zitiert. Und: Es sei keine linke Politik, bei Problemen wegzuschauen.

Der Kurs des neuen Justizministers stösst in seiner Heimatstadt auf Kritik. Einen Tag nach Jans‘ öffentlichen Auftritt in Chiasso zum Asylsystem, veröffentlicht der Verein Freiplatzaktion Basel einen offenen Brief an den Bundesrat aus Basel mit dem Titel «… und eine Notschlafstelle ist kein Asylzentrum». Der Verein setzt sich unter anderem für die Rechte von Asylsuchenden ein.

Jans‘ Aussage gelte auch umgekehrt, so der Verein, und verweist auf die Praxis in der Stadt Basel bezüglich Notschlafstelle, die «Ihnen als ehemaliger Regierungspräsident sicherlich bekannt ist». Diese koste pro Nacht 40 Franken, welche die Asylsuchenden nicht hätten, kritisiert Basta-Grossrätin Tonja Zürcher.

Basler SP will sich die Finger nicht verbrennen

Sie ist unter anderem mit der Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti im Beirat des Vereins Freiplatzaktion Basel. «Ich war sehr negativ überrascht!», sagt Zürcher. Und zwar darüber, wie einseitig Jans plötzlich Probleme sehe und das Gefühl habe, diese lösen zu können. Sie habe mehr erwartet. Privat sei sie auch schon vermehrt darauf angesprochen worden.

Samira Marti habe vom offenen Brief keine Kenntnis gehabt, sagt sie. Aber: «Nach den Ankündigungen des Eidgenössischen Justiz- und Sicherheitsdepartements (EJPD) ist für die SP klar, dass das Recht auf Asyl uneingeschränkt bestehen und Menschen auf der Flucht auch am Wochenende ein Dach über dem Kopf haben müssen», sagt sie.

Das EJPD stehe in der Pflicht, dies sicherzustellen. «Es braucht endlich mehr menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten, um den Menschen auf der Flucht in der Schweiz angemessenen Schutz zu bieten.»

Dem gebe es nichts anzufügen, man teile diese Meinung, sagt dazu die Präsidentin der Basler SP, Lisa Mathys, auf die Anfrage, wie die SP Basel-Stadt zur Asylpolitik ihres ehemaligen Regierungspräsidenten stehe.

Bei den Grünen Basel-Stadt heisst es: «… Die Ideen des Bundesrats fokussieren hauptsächlich auf Massnahmen, um die Geflüchteten möglichst schnell wieder abzuschieben oder aber sie abzuschrecken. Das ist weder im Sinne der humanitären Tradition noch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Wir sind uns sicher, dass Bundesrat Beat Jans die Praxis-Erfahrung der Freiplatzaktion ernst nimmt und sie in seine Politik einbezieht.»

«Aufgrund der Historie und Personalpolitik haben wir mehr erwartet»

Im Brief werden daran Zweifel geäussert. «Seit gerade einmal 51 Tagen sind Sie nun im Amt und bereits zum zweiten Mal kündigen Sie Verschärfungen im Asylwesen an. Zunächst sinnieren Sie am WEF über Zwangsausschaffungen in den Irak, dann kündigen Sie eine Palette an möglichen Verschärfungen an, um vermeintlich dringende Probleme im Asylwesen anzugehen», beginnt der Brief an Beat Jans, der auf der Website des Vereins einsehbar ist.

Man habe ein Zeichen setzen wollen, so Moreno Casasola, Mitglied der Geschäftsleitung von Freiplatzaktion Basel. Jans wirke etwas orientierungslos. Es gehe nicht darum, dass man Beat Jans schlecht finde, aber aufgrund seiner Historie und Personalpolitik schlicht mehr von ihm erwartet habe.

Anzugehen gäbe es gemäss Freiplatzaktion Basel viele Probleme wie «die katastrophalen medizinischen Versorgung im schweizerischen Asylwesen und die genauso katastrophalen Situation rund um die Unterbringung». Die Verfassenden des Briefes werfen Jans vor, denselben Reflexen wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger zu verfallen. Er bediene die rechte Asylmissbrauchsrhetorik.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/bundesrat-wegen-asylpolitik-beat-jans-droht-liebesentzug-aus-der-heimat-ld.2583323)

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Viele Ukrainische Geflüchtete in der Region Basel ohne Stelle (ab 02:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/zwei-gebaeude-wegen-gasleck-evakuiert?id=12543713
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/ein-viertel-der-gefluechteten-aus-der-ukraine-ist-unter-18?id=12543860
-> https://www.bazonline.ch/zwei-jahre-ukraine-krieg-4400-fluechtlinge-in-beiden-basel-nur-wenige-kehren-zurueck-611928472624
-> https://bajour.ch/a/clsvpqfos2910692sguts9p7m82/krieg-in-der-ukraine-schutzstatus-s


+++SCHWEIZ
Schutzstatus S aufrechterhalten solange Krieg andauert
Die Einführung des Schutzstatus S nach der russischen Invasion der Ukraine hat sich bewährt. Angesichts des andauernden Krieges und der Instabilität in der gesamten Ukraine erachtet die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) politische Forderungen nach einer Einschränkung oder Teilaufhebung des Status S als unhaltbar und gefährlich. Aus Sicht der SFH braucht es noch mehr Anstrengungen für die Integration der Schutzbedürftigen in der Schweiz. Mit Blick auf die Zukunft empfiehlt die SFH den Status S und die vorläufige Aufnahme durch einen einheitlichen humanitären Schutzstatus zu ersetzen, um Rechtsgleichheit zu schaffen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/schutzstatus-s-aufrechterhalten-solange-krieg-andauert


Wie geht es ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz?
Der Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge gilt bis März 2025. Dieser zielt eigentlich darauf ab, dass die Geflüchteten in ihr Heimatland zurückkehren, sobald sich die Lage dort stabilisiert hat. Doch viele ukrainische Flüchtlinge sind in der Schweiz in einem neuen Alltag angekommen und können sich eine Rückkehr in die Ukraine nicht mehr vorstellen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/wie-geht-es-ukrainischen-gefluechteten-in-der-schweiz?partId=12544142
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schutzstatus-s—wie-weiter?urn=urn:srf:video:dad77068-8fe9-4ab0-81fa-bf11e3196db2


Rechtsgleichheit schaffen: Flüchtlingshilfe will einheitlichen humanitären Schutzstatus
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) will die vorläufige Aufnahme und den für die Ukraine angewendeten Schutzstatus S durch einen einheitlichen humanitären Schutzstatus ersetzen. Laut der Organisation soll dadurch künftig Rechtsgleichheit geschaffen werden.
https://www.blick.ch/politik/rechtsgleichheit-schaffen-fluechtlingshilfe-will-einheitlichen-humanitaeren-schutzstatus-id19463297.html


24-Stunden-Verfahren, Motivationsschreiben, neue Öffnungszeiten: Jans‘ Asylmassnahmen im Realitätscheck
Nach 50 Tagen im Amt hat der neue SP-Bundesrat Beat Jans erste Pflöcke im Asylwesen eingeschlagen. Blick sagt, wie der Basler das System entlasten will – und was es dazu braucht.
https://www.blick.ch/politik/24-stunden-verfahren-motivationsschreiben-neue-oeffnungszeiten-jans-asylmassnahmen-im-realitaetscheck-id19461710.html


Ex-Polizeikommandant berät den Bund: So packt man kriminelle Asylbewerber härter an
Der ehemalige Kommandant der Zürcher Kantonspolizei hat für das Staatssekretariat für Migration Empfehlungen bei Sicherheitsproblemen mit straffälligen Asylsuchenden ausgearbeitet. Er empfiehlt eine engere Zusammenarbeit der Behörden, damit Täter ausgeschafft werden.
https://www.blick.ch/politik/ex-polizeikommandant-beraet-den-bund-so-packt-man-kriminelle-asylbewerber-haerter-an-id19461853.html?utm_campaign=blick-page-post&utm_content=article-fresh&utm_medium=social&utm_source=twitter&utm_term=cde-twitter-fresh-articles-1045


+++GASSE
Ein «Raum» für Drogenabhängige
Der Verein für Suchthilfe – VJPS – wird in den Jahren 2024 und 2025 von der Stadt Schaffhausen mit jährlich rund 300’000 Franken unterstützt. Das Geld wird unter anderem für den Betrieb des Tageszentrums Schaffhausen – kurz TASCH – verwendet. Dort werden kostenlose Beratung, ein Injektionsraum, psychologische Betreuung und weitere Dienstleistungen für Drogenabhängige angeboten.
https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/ein-raum-fuer-drogenabhaengige-00232794/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kein Privileg, ein Recht!
Die sogenannte Anti-Chaot:innen-Initiative der Jungen SVP stösst auf Zustimmung in der Bevölkerung, auch dank den Mainstream-Medien. Doch die Initiative ist ein Affront gegen die gesamte Bevölkerung des Kantons Zürich.
https://www.vorwaerts.ch/inland/kein-privileg-ein-recht/


+++SPORT
Hooligan Konkordat chancenlos in den Parlamenten (ab 02:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/ein-viertel-der-gefluechteten-aus-der-ukraine-ist-unter-18?id=12543860


Stephanie Eymann will Beitritt zum Hooligan-Konkordat
Basel-Stadt und Baselland sind die einzigen beiden Kantone, welche dem erweiterten Hooligan-Konkordat nicht beigetreten sind. Nun startet die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann einen neuen Anlauf für einen Beitritt. Das Vorhaben dürfte einen schweren Stand haben.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/stephanie-eymann-will-beitritt-zum-hooligan-konkordat?id=12544019


Die Lügen der Polizei
Die Zürcher Polizei behauptet nach einem Fussballspiel von organisierten Fans angegriffen worden zu sein. Die Recherchen des vorwärts decken dies als Unwahrheit auf. Es war eine von der Polizei geplante Eskalation. Und was hat es mit der dann folgenden Massnahme, der dubiosen Sperrung der Zürcher Südkurve auf sich?
https://www.vorwaerts.ch/inland/die-luegen-der-polizei/


Gemeinderäte fordern Konsequenzen für antisemitische Veranstaltung
In der Zentralwäscherei in Zürich erhielt das pro-palästinensische Netzwerk «Samidoun» eine Bühne. Da es sich um eine antisemitische Organisation handeln soll, fordern Gemeinderäte eine Aufarbeitung.
https://www.20min.ch/story/kultur-und-begegnungsraum-zentralwaescherei-gemeinderaete-fordern-konsequenzen-fuer-antisemitische-veranstaltung-103049201


+++POLIZEI ZH
Alt-Stadtrat Wolff zur Anti-Chaoten-Initiative: «Ein Angriff auf die Stadt»
Der ehemalige Zürcher Polizeichef Richard Wolff lässt kein gutes Haar an der Anti-Chaoten-Initiative. Diese sei ein Angriff auf die Stadt und die Grundrechte, zudem sei das Anliegen falsch und nicht umsetzbar.
https://tsri.ch/a/clsvtvzqc00lj4z2sz7c3ydi0/anti-chaoten-initiative-abstimmung-polizei-richard-wolff-kanton-zuerich
-> https://www.woz.ch/2408/anti-chaoten-initiative/das-demokratieverbot/!59MJZF9ZHB1R


Racial Profiling-Urteil gegen die Schweiz: “Ein hoffnungsvoller Moment”
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz diese Woche wegen eines Falls einer diskriminierenden Polizeikontrolle verurteilt und fordert gesetzliche Leitlinien. Gegenüber SWI swissinfo.ch berichtet eine UNO-Expertin, wie ihr eine „Kultur des Verleugnens“ begegnete, als sie Racial Profiling bei der Schweizer Polizei klar benannte.
https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie/racial-profiling-urteil-gegen-die-schweiz-es-ist-ein-hoffnungsvoller-moment/72893191


+++RASSISMUS
tagesanzeiger.ch 23.02.2024

Fachstelle Extremismus Winterthur: Rap von ehemaligem Stadtangestellten als judenfeindlich kritisiert

Ein Rapsong von Enki D. Snake, der bei der Extremismus-Fachstelle Winterthurs arbeitete, soll gemäss Verbänden antisemitisch sein. Der Rapper dementiert dies.

Valérie Jost

Vor einer Woche publizierte der Rapper Enki D. Snake (bürgerlicher Name der Redaktion bekannt) auf der Plattform Instagram ein Musikvideo mit dem Titel «Gaza freestyle». Gegenüber «20 Minuten» sagen zwei Experten israelitischer Verbände, das Lied enthalte antisemitisches Gedankengut.

Sie stützen sich dabei auf mehrere Passagen. So singt Snake etwa (aus dem Englischen übersetzt): «Sie wollen uns ermordet sehen, Messias-mässig ermordet, damit sie am Strand von Tel Aviv feiern können.» Er nutzt auch die kontroverse Wendung «From the river to the sea, Palestine will be free». Gemeint sind der Jordanfluss und das Mittelmeer.

An anderer Stelle rappt er: «I blame capitalism and the greedy ass race of people that trade everything for their stakes.» Übersetzen lässt sich dies auf zwei Arten. Entweder mit: «Ich gebe dem Kapitalismus und der arschgierigen Rasse von Menschen, die alles für ihr Geld eintauschen, die Schuld.» Oder man liest: «und dem arschgierigen Wettrennen der Menschen». «Race» bedeutet sowohl Rasse als auch Wettrennen – eine Doppeldeutigkeit, die nun unterschiedlich ausgelegt wird.

Rapper hat im Bereich Extremismus gearbeitet

Brisant ist der Antisemitismusvorwurf vor allem, weil Snake einst bei der Winterthurer Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention gearbeitet hat. Das Programm einer Fachtagung des Bundes, die im November 2022 stattfand, führt ihn als Mitarbeiter in Ausbildung auf. Die Stadt will sich «aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes» zu keinen Fragen dazu äussern.

Der Rapper ist mit Winterthur auch über die Afro-Pfingsten verbunden, an denen er letztes Jahr als «Grande Finale», so die Festivalzeitung, auf der Marktbühne auftrat. Zudem sitzt er im Vorstand.

Olaf Ossmann ist Präsident und Sicherheitsbeauftragter der Israelitischen Gemeinde in Winterthur. Beruflich ist er Anwalt und auf Raubkunst spezialisiert. Zum Lied sagt er: «Es ist eindeutig antisemitisch und rassistisch.» Gerade mit dem Hintergrund der früheren Tätigkeit des Rappers sei das «erschreckend».

Rassismus beginne immer da, wo eine künstliche Grenze zwischen Gruppen gezogen werde. Laut dem Lied gebe es eine gute Seite – die unterdrückte Bevölkerung von Palästina, dem Sudan, dem Kongo. Die Konflikte in diesen Ländern seien postkolonial und würden nur existieren, «weil weisse Menschen sich das Recht genommen haben, alles an sich zu reissen», so Ossmann.

Und dann gebe es eine böse Seite, den gierigen Westen und die USA. So deute er den Ausdruck «greedy ass race». Er sei überzeugt: «Da sind die Juden implizit mitgemeint.» Antisemitismus funktioniere mit solchen Codes, «damit sich seine Absender nicht diesem Vorwurf aussetzen». Wer sich wie er mit dem Thema auskenne, verstehe diese Codes aber schnell. «In diesem Weltbild führen die Juden den gierigen, kapitalistischen Westen an. Sie sind die Spitze der westlichen Dekadenz.» Wenn man sich mit dieser Argumentation gegen reiche Menschen wende, sei es auch egal, wenn diese nicht jüdisch seien. «Alle, die das System aufrechterhalten, sind dann mit schuld.»

«Israel dürfte nicht mehr existieren»

Auch die Wendung «From the river to the sea» deutet Ossmann als «klar antisemitisch». Es gehe nicht darum, den Kolonialismus rückgängig zu machen, sondern «dass Palästina alles Land zusteht». «Für mich ist klar, dass gemäss dieser Forderung Israel nicht mehr existieren dürfte.»

Als Sicherheitsbeauftragter der jüdischen Gemeinschaft Winterthurs habe er seit dem 7. Oktober – dem Tag, an dem die Terrororganisation Hamas 1200 Menschen in Israel ermordete – Gräueltaten auf Film und Bild gesehen, die er nie mehr vergessen könne. «Für mich ist es unmöglich, diese nicht mitzudenken, wenn ich ein solches Musikvideo sehe.»

Auch Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, sieht im Lied «eindeutig antisemitische Stereotype» wiedergegeben: «Die gierigen Juden, die für Geld alles machen. Juden als Gottesmörder und Juden, die feiern, nachdem sie getötet haben.» Ausserdem hoffe der Sänger, dass 2024 ein Jahr der Gewalt und Israel ausgelöscht werde. «Das alles hat nichts mehr mit Musik oder Kunst zu tun, es ist nur noch Aufruf zu Hass und Gewalt», so Kreutner. Es mute «schon sehr absurd» an, dass so jemand bei einer Extremismus- und Gewaltpräventionsfachstelle gearbeitet habe.

«In dubio pro reo» bei den Afro-Pfingsten

Bei den Afro-Pfingsten habe man bisher keine Kenntnis von den Vorwürfen gehabt, sagt Präsident Heinz Waech auf Anfrage. Der Rapper sei seit anderthalb Jahren ohne Spezialfunktion im Vorstand und habe dort seine Kenntnisse der Musikszene eingebracht. «Wir werden das jetzt aber sicher diskutieren, mit ihm und untereinander», so Waech. Dies nach dem Grundsatz «In dubio pro reo» («Im Zweifelsfall für den Angeklagten»): «Wenn er glaubwürdig darlegen kann, dass er das nicht so gemeint hat, sehe ich keinen zwingenden Grund, dass wir uns von ihm trennen oder distanzieren müssten.» Vor allem, da der Rapper nun auch das Gespräch mit den israelitischen Verbänden suche.

Persönlich habe er beim Lesen der «greedy ass race»-Passage keinen antisemitischen Ton herausgehört. «Ich kann nachvollziehen, dass Vertreter jüdischer Gemeinschaften diesen Teil so verstehen. Wäre ich selbst Jude, würde es mir vielleicht auch so gehen», so Waech. Er selbst ordne die Schlagwörter Geldgier und Kapitalismus nicht automatisch Jüdinnen und Juden zu. Bei der «Messias»-Passage aber sei eine Erklärung nötig, wie das nicht antisemitisch gemeint sein könne – da die Erwähnung von Tel Aviv die genannten Morde klar in Israel verorte.

Er habe sich solidarisieren wollen

Auf Anfrage weist der Rapper den Antisemitismusverdacht vehement zurück. «Ich bin absolut gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus», sagt er. Beim Schreiben des Lieds habe er sich besonders Mühe gegeben, dass der Text nicht so gedeutet werden könne. Deshalb sei er «sehr überrascht» von den Vorwürfen.

Er setze sich seit Jahren mit verschiedenen Diskriminierungsformen auseinander, auch mit Antisemitismus. Für solchen habe er auch schon Mitmenschen kritisiert, die sich für Palästina einsetzten. «Wer so mit Menschen umgeht, darf meiner Meinung nach keine Palästina-Flagge in sein Profil stellen.»

Mit dem Song habe er seine Frustration und Trauer über die Eskalation des Kriegs ausdrücken wollen. «Ich wollte mich mit der palästinensischen Bevölkerung und anderen unterdrückten Gruppen solidarisieren.» Auf Instagram schreibt er, er habe seine ersten zehn Lebensjahre in einem palästinensischen Flüchtlingscamp in Jordanien verbracht.

Er verurteile die Taten der Hamas

Zur Passage mit «greedy ass race» sagt er, mit «race» habe er «Wettkampf» gemeint. «Ich wollte die profitorientierten Firmen kritisieren, die sich an der Börse Wettrennen liefern und vom Genozid in Gaza profitieren.» Die Struktur dafür liefere der Kapitalismus, weshalb er auch auf diesen abziele. «Es ging mir absolut nicht um ein einzelnes Land oder eine bestimmte religiöse oder ethnische Gruppe.»

Auch den Vorwurf, mit der Kapitalismuskritik seien Juden mitgemeint, weist er von sich. Die Juden seien auch schon für das Gegenteil verantwortlich gemacht worden, von den Nazis für den Kommunismus.

Dass die Wendung «From the river to the sea» teilweise als antisemitisch gesehen werde, sei ihm dagegen bewusst gewesen. Er habe sich damit vorab auseinandergesetzt, weil sie auch von der Hamas verwendet werde. «Deren Taten verurteile ich absolut», so Snake. Dennoch habe er entschieden, den Ausdruck zu verwenden, da er seine eigene Deutung habe: «Für mich heisst er, dass zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss ausnahmslos alle Menschen in Frieden leben sollen. Egal, wer sie sind.»

Er habe nun aber die israelitischen Verbände um ein konstruktives Gespräch gebeten. «Das ist mir wichtig, falls sich jemand verletzt fühlt. Denn auch mir kann es unbewusst passieren, dass ich diskriminierend handle.» Er sei aber offen, dazuzulernen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/fachstelle-extremismus-winterthur-rap-von-ehemaligem-stadtangestellten-als-judenfeindlich-kritisiert-171358360337)


+++RECHTSPOPULISMUS
Buosingen SZ: SVP organisierte Demo gegen Bundesasylzentrum
Die SVP organisierte Donnerstagabend eine Protestaktion gegen das vorgeschlagene Bundesasylzentrum. Die Demo verlief friedlich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/buosingen-sz-svp-organisierte-demo-gegen-bundesasylzentrum-66713528

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luzernerzeitung.ch 22.02.2024

250 Personen demonstrieren gegen geplantes Asylzentrum in Goldau

Vor den Toren des Campings Buosingen demonstrierten am Donnerstagabend bei garstigem Wetter rund 250 Personen gegen die Pläne für ein Bundesasylzentrum.

Robert Betschart

Das Wetter am Donnerstagabend an der Bernerhöhe neben dem Campingplatz Buosingen war mehr als garstig. SVP-Nationalrat Marcel Dettling, einer der Redner an der Veranstaltung, sagte treffend: «Bei diesem Wetter jagt man eigentlich nicht einmal den eigenen Hund nach draussen. Umso dankbarer sind wir allen, die den Weg hierhin gefunden haben.»

Rund 250 Demonstrantinnen und Demonstranten trotzten den regnerischen und windigen Bedingungen. Sie versammelten sich auf der Wiese direkt neben dem Campingplatz, um sich gemeinsam gegen den Bau des Bundesasylzentrums in Buosingen in der Gemeinde Arth zu wehren. Organisiert wurde die Demonstration von der SVP Kanton Schwyz rund um deren Präsidenten und Nationalrat Roman Bürgi aus Goldau. Wie viel Pathos bei der Veranstaltung mitschwang, war schnell klar: Gleich zu Beginn wurde der Schweizer Psalm abgespielt und die anwesenden dazu aufgefordert mitzusingen.

Auch SVP-Nationalrat Marcel Dettling trat auf

Der ehemalige Präsident der Jungen-SVP-Schwyz Samuel Lütolf war der erste, der das Mikrofon ergriff und begleitete durch die rund einstündige Veranstaltung. Er wies daraufhin, dass es eine friedliche Veranstaltung sein soll. Und so kam es auch; die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Als Redner traten dann der Reihe nach Roman Bürgi, Mattia Mettler (Präsident der Jungen SVP Kanton Schwyz) Marcel Dettling und zum Schluss Beat Odermatt, Besitzer der nahegelegenen Hirschfarm, auf. Gemäss den Veranstaltern waren auch Politiker aus anderen Parteien eingeladen aufzutreten. Doch niemand sagte zu.

Roman Bürgi wählte als erster Redner markige Worte und kritisierte den Entscheid, in Goldau ein Asylzentrum zu bauen, aufs Schärfste. Man habe über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden. Die in kürzester Zeit gesammelten 5070 Unterschriften gegen das BAZ würden dies zeigen.

Die weiteren Redner betonten immer wieder, dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden müssen. Man brachte Beispiele aus anderen Asylzentren, wo die Kriminalität aufgrund der Zentren in der Gemeinde angeblich zugenommen habe. Marcel Dettling hatte auch scheinbar eine Lösung parat, wo die Asylzentren hingehören. Nämlich in die Städte, wie der designierte Präsident der SVP Schweiz sagte. «Dort wollen sie doch die Asylzentren. Und wir schicken ihnen gleich noch zwei Wölfe hinterher», sagte der Oberiberger. Er erntete Szenenapplaus.

Die Reden hatten allesamt etwas gemeinsam. Den eidgenössischen Pathos. Die Habsburger hätten sich an den Schwyzern schon einmal die Zähne ausgebissen. Auch dieses mal werden sich die Schwyzer wehren, hiess es. Auch der Schwyzer Hausberg, die Mythen, soll symbolisch für den Widerstand der Schwyzer stehen.

Am Ende wurde eine Resolution verfasst und richtete sich an den Bundesrat, die Parlamentarier des Kantons Schwyz, die Schwyzer Regierungsräte und die Gemeinderäte von Arth. Gemeinsam wolle man sich gegen den Bau des Bundesasylzentrum wehren. Unterschrieben wurde die Resolution von Marcel Dettling, SVP Ständerat Pirmin Schwander und Roman Bürgi.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyz-250-personen-demonstrieren-gegen-geplantes-asylzentrum-in-goldau-ld.2583622)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Schweizer Neonazis hetzen auf Telegram gegen Juden – und rufen zu Gewalt auf
Seit der Terrorattacke der Hamas reiten auch Schweizer Rechtsradikale auf einer neuen antisemitischen Welle. Ungestört von der Justiz rufen sie zu Gewalt auf, leugnen den Holocaust und verbreiten Hass gegen Juden und Nichtweisse.
https://www.watson.ch/schweiz/digital/593556029-telegram-schweizer-neonazis-hetzen-gegen-juden-und-rufen-zu-gewalt-auf
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/so-ungestort-hetzen-schweizer-neonazis-gegen-juden-66713437
-> https://www.20min.ch/story/rechtsextremismus-schweizer-neonazis-hetzen-auf-telegram-behoerden-schauen-zu-103049241


Verbot von extremistischen und insbesondere nationalsozialistischen Symbolen
Die Kommission spricht sich für eine zügige Umsetzung eines Verbots der Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen aus. Sie ist durchaus der Meinung, dass das Verbot auf weitere rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole ausgeweitet werden kann. Sie würde allerdings begrüssen, dabei stufenweise vorzugehen, und das Verbot von Symbolen, die mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht werden, vorziehen. Deshalb beantragt sie ihrem Rat, die breit gefasste Motion 23.4313 ihrer Schwesterkommission anzunehmen (16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) aber gleichzeitig an ihrer eigenen Kommissionsinitiative 23.400 (15 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen) sowie jener von alt-Nationalrat Angelo Barrile 21.524 (14 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen) festzuhalten. Sollte der Bundesrat dem Anliegen der Kommission folgen und das Verbot stufenweise umsetzen, könnten die beiden Initiativen in einer nächsten Phase abgeschrieben werden. Der Nationalrat wird sich in der Sondersession mit dem Thema auseinandersetzen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2024-02-23.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/716751484-schweiz-hakenkreuz-soll-rasch-verboten-werden

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tagblatt.ch 23.02.2024

«Hier wird niemals ein Reichsbürgerkongress stattfinden»: Jetzt spricht der Pächter des «Appenzellerhof» in Speicher

Nach den Gerüchten um den Veranstaltungsort des Reichsbürgertreffens «Leucht-Turm-Kongress» melden sich Pächter und Koch des «Appenzellerhofs» in Speicher. Gegenüber TVO berichten sie von den Erfahrungen der letzten Tage und versichern, in ihrer Beiz finde weder ein Kongress statt, noch hätten sie Verbindungen in die Reichsbürgerszene.

Luca Hochreutener

Die Ankündigung eines Treffens von sogenannten Reichsbürgern im 20-Kilometer-Radius von St.Gallen erregt seit der vergangenen Woche Aufsehen. Peter Fitzek, Oberhaupt des Fantasiestaats Königreich Deutschland, soll bei der Veranstaltung am 17. März auftreten.

Könnte der sogenannte Leucht-Turm-Kongress, wo es Tipps für die Gründung weiterer Fantasiestaaten geben wird, in Speicher stattfinden? Schliesslich hat hier ein Reichsbürger und Sympathisant von Fitzek in der Vergangenheit den «Appenzellerhof» gekauft und darin Workshops abhalten lassen. Medien vermuteten daher die Ausserrhoder Gemeinde als Veranstaltungsort.

Nun nimmt der Pächter des «Appenzellerhofs» Stellung zu den Gerüchten. In einem Interview mit TVO gibt Werner Stöckli der gesamten Schweizer Bevölkerung sein Wort, «dass hier niemals ein Reichsbürgerkongress oder irgendwelche Seminare in diese Richtung stattfinden werden.» Ein solches sei auch für den 17. März nicht geplant. Dafür sei überhaupt kein Platz: Die ehemaligen Säle des «Appenzellerhofs» habe Stöckli in Gästezimmer umgebaut, die er vermiete. Er versichert: «Wir wollen hier ein normales, bürgerliches Restaurant betreiben.»

Der «Appenzellerhof» wird ab nächstem Freitag als «Restaurant für Fleischliebhaber» betrieben. Vom 1. bis zum 3. März wird die Eröffnung gefeiert.

Besuch von der Kantonspolizei

Die Gerüchte um den «Appenzellerhof» als Veranstaltungsort fielen mitten in die Vorbereitungszeit. Koch Claude Matthias Da Rin berichtet: «Die letzten Tage waren etwas speziell.»

Er sei auch von seinem privaten Umfeld negativ auf den angeblich im «Appenzellerhof» stattfindenden Event angesprochen worden. Er betont, dass er keinerlei Verbindungen in die Reichsbürgerszene habe. Und dass diejenigen, die ihn kennen, sich darüber im Klaren seien.

Gemäss TVO reagierte auch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden auf die Gerüchte. Die Beamten statteten dem «Appenzellerhof» am Freitag einen Besuch ab, um mit Pächter Werner Stöckli das Gespräch zu suchen. Weitere Auskunft erteilte die Ausserrhoder Kantonspolizei aber nicht.

Treffen kann nicht verboten werden

Auch die Kantonspolizei St.Gallen hat die Veranstaltung auf dem Radar. Konkrete Massnahmen können die Behörden aber nicht einleiten. Denn trotz öffentlicher Ausschreibung und 77 Euro Eintritt handle es sich beim «Leucht-Turm-Kongress» um eine private Veranstaltung.

Der Speicherer Gemeindepräsident Paul König konkretisiert auf Anfrage dieser Zeitung: Im Appenzellerland seien Veranstaltungen meldepflichtig, sofern es sich um Gelegenheitsanlässe handle, bei denen vor Ort Alkohol ausgeschenkt und konsumiert werde. Finde der Anlass im öffentlichen Raum statt, brauche es zudem eine Reservation bei der Gemeinde und eine Bewilligung durch den Gemeinderat. Alle anderen Gründe seien weder bewilligungs- noch meldepflichtig.

Rechtsanwalt Andreas Dudli sagt gegenüber TVO: «Die Polizei hat keinerlei Rechtsgrundlage, das Treffen zu verbieten.»

Es handle sich um einen Vertrag zwischen zwei Privaten, wobei der Staat nicht mitzureden habe. Es gälten zudem die freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit. Beide verfassungsmässigen Rechte seien grundsätzlich hochzuhalten.

Pächter Werner Stöckli und Koch Claude Matthias Da Rin wollen als Reaktion auf die Kontroverse ein Zeichen setzen und am 17. März selbst ein Fest veranstalten. «Diese Räume sind seit Hunderten von Jahren wichtig für das Dorf. Wir wollen etwas für das Dorf tun.» Er hoffe, dass dadurch das Misstrauen der Menschen nach der Berichterstattung abnehme.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/staatsverweigerer-treffen-hier-wird-niemals-ein-reichsbuergerkongress-stattfinden-jetzt-spricht-der-paechter-des-appenzellerhofs-in-speicher-ld.2583980)
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Pächter vom Appenzellerhof wehrt sich gegen Reichsbürger-Gerüchte
Der «König von Deutschland» soll im März in die Ostschweiz kommen und dort eines seiner Seminare abhalten. In verschiedenen Medienberichten heisst es, dass dieses Treffen in Speicher im ehemaligen Hotel Appenzellerhof stattfinden soll. Der Pächter des vermeintlichen Veranstaltungsort, streitet dies jetzt aber ab.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/paechter-vom-appenzellerhof-wehrt-sich-gegen-reichsbuerger-geruechte-156366952


+++HISTORY
Marta Fotsch (1942–2024): Präzise und hartnäckig aus der Küche
Über fünfzig Jahre lang hat sich Marta Fotsch für politische Gefangene, Verfolgte und Bedrohte eingesetzt. Nun ist die Pionierin der Menschenrechtsarbeit in der Schweiz gestorben.
https://www.woz.ch/2408/marta-fotsch-1942-2024/praezise-und-hartnaeckig-aus-der-kueche/!6QK7ZKVHDFEH

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ajour.ch 23.02.2024

Kommunisten im Bieler Volkshaus – die SVP wird aktiv

Am 10. Februar hat die kommunistische Vereinigung Der Funke im Bieler Volkshaus getagt. Die Bieler SVP verlangt nun Antworten von der Stadt.

Tobias Graden

Kürzlich hat die kommunistische Vereinigung Der Funke im Bieler Volkshaus die Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei angekündigt. Diese will sich dem Kampf der «Arbeiterklasse» widmen und hat letztlich den Umsturz der hiesigen demokratischen Ordnung zum Ziel, wie Louis Würgler im Interview mit dem «Bieler Tagblatt»/Ajour beteuerte.

Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen des Bieler Stadtrats wird deswegen nun auf politischer Ebene aktiv. Sie hat am Donnerstagabend eine Interpellation eingereicht, in der sie vom Gemeinderat Klärung verlangt. Dieser wird unter anderem gefragt, wie er dazu stehe, «dass eine antidemokratische Institution in einer städtischen Liegenschaft diese Ideologien verbreitet». Auch wird in der Interpellation gefragt, wie in Biel dafür gesorgt werde, «dass keine gewaltbereiten, extremistischen Veranstaltungen durchgeführt werden können». Zudem solle über die Vergabepraxis seitens der CTS AG informiert werden (die CTS ist für die Bewirtschaftung des Volkshauses zuständig).

Gemäss der Interpellation benutze Der Funke «gewaltverherrlichende Bilder und Begriffe». Die SVP kritisiert auch die Solidarisierung von Der Funke mit der palästinensischen Hamas und wirft ihm darum Antisemitismus vor. Sie weist darauf hin, dass beispielsweise die Universität und die ETH Zürich keine Veranstaltungen der Gruppierung mehr toleriere und fordert, eine Organisation wie Der Funke habe auch in den städtischen Liegenschaften von Biel nichts verloren.
(https://ajour.ch/de/story/314403/kommunisten-im-bieler-volkshaus-die-svp-wird-aktiv)