Medienspiegel 22. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASELLAND
Flucht vor dem Krieg in der Ukraine: Die Familie Lohvynenko
Ihre Geschichte steht stellvertretend für viele andere ukrainische Familien: Seit knapp zwei Jahren lebt die Familie Lohyvnenko in Reinach. Die erste Zeit war sehr schwierig: Sie konnten sich auf Deutsch nicht verständigen, hatten weder Freunde noch Familie hier. Unterdessen können sie Deutsch, wenn auch noch nicht fliessend. Doch die Jobsuche ist weiterhin schwierig. Und der Krieg in der Heimat geht unvermindert weiter.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/flucht-vor-dem-krieg-in-der-ukraine-die-familie-lohvynenko?partId=12543560


+++ST. GALLEN
Bürgerliche Parteien wollen Schutzsstatus S aufheben
Der Bundesrat soll den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine aufheben. Dies wollen die bürgerlichen Fraktionen im St.Galler Kantonsrat. Sie haben eine Standesinitiative mit einer entsprechenden Forderung eingereicht.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/buergerliche-parteien-wollen-schutzsstatus-s-aufheben?id=12542966


+++ZUG
Landsleute kümmern sich um Gemütslage von Flüchtlingen
In den Asylzentren des Kantons Zug sind seit diesem Jahr sogenannte Counselors unterwegs. Es sind Migrantinnen und Migranten, die in einem Pilotprojekt mit dem Namen Compaxion ausgebildet wurden und nun den Geflüchteten in deren Muttersprache niederschwellig psycho-soziale Hilfe anbieten.  (ab 06:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/landsleute-kuemmern-sich-um-gemuetslage-von-fluechtlingen?id=12543608


+++SCHWEIZ
Ausländerstatistik 2023
Im Jahr 2023 nahm die Nettozuwanderung in die Schweiz gegenüber dem Vorjahr um 17 506 Personen auf 98 851 Personen zu. Dies ist hauptsächlich auf die anhaltende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Ausländerinnen und Ausländer haben wesentlich dazu beigetragen, den Fach- und Arbeitskräftemangel auszugleichen. Ende 2023 lebten 2 313 217 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100155.html
-> https://www.20min.ch/story/migration-ueber-2-millionen-auslaender-lebten-ende-2023-in-der-schweiz-103048447
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/zuwanderung-die-schweiz-bleibt-beliebt?partId=12543584
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/schweiz-rekord-zuwanderung-im-2023—bleiben-die-zahlen-so-hoch?urn=urn:srf:video:3c438cea-cf93-4132-9518-f3fe527bab39
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/beliebte-schweiz-die-zuwanderung-betrug-2023-fast-100-000-personen


Bund plant zweites Zentrum für renitente Asylsuchende
Bundesrat plant neues Zentrum für renitente Asylsuchende, doch der passende Ort fehlt noch.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bund-plant-zweites-zentrum-fur-renitente-asylsuchende-66712852
-> https://www.blick.ch/politik/zweites-zentrum-geplant-bund-braucht-mehr-plaetze-fuer-kriminelle-asylsuchende-id19459809.html
-> https://www.zentralplus.ch/politik/bund-plant-neues-zentrum-fuer-renitente-fluechtlinge-2622642/


Schärfere Massnahmen – Jans‘ geplante Änderungen im Asylwesen sorgen für Kritik
Der neue Bundesrat Beat Jans hat schärfere Massnahmen fürs Asylwesen vorgeschlagen. Die Kritik bleibt nicht aus.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schaerfere-massnahmen-jans-geplante-aenderungen-im-asylwesen-sorgen-fuer-kritik
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylverfahren-asylentscheid-in-24-stunden-erfolgsmodell-oder-ziel-verfehlt


Krieg in der Ukraine verstärkt Stigmatisierung gegenüber Roma
Angehörige der Roma würden in der Ukraine Papiere kaufen und anschliessend in der Schweiz den Schutzstatus S ausnutzen. Die aktuelle Debatte ist ein weiteres Beispiel für die hartnäckige Stigmatisierung von Roma in Europa.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/krieg-verstaerkt-stigmatisierung-roma


+++DEUTSCHLAND
Asylverfahren in Drittstaaten: Das Modell Ruanda scheidet aus
Kann Deutschland Asylverfahren verlagern und Asylbewerber ausfliegen? So simpel ist es nicht, sagen Experten. Das wird sich heute auch das Innenminsterium anhören müssen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/asylverfahren-drittstaaten-migration-ruanda-modell-innenministerium/komplettansicht


+++FRANKREICH
spiegel.de 22.02.2024

Ex-Frontex-Chef bei Frankreichs Rechtspopulisten: Le Pens neuer Mann

Fabrice Leggeri, der skandalumwitterte Ex-Frontex-Chef, ist zurück: Für die Partei von Marine Le Pen will er ins Europaparlament. Dort wird er seine rechten Positionen ganz offen vertreten und könnte sich an alten Widersachern rächen.

Aus Brüssel berichten Steffen Lüdke und Tomas Statius

Gleich am ersten Arbeitstag seines neuen Lebens als Politiker tut Fabrice Leggeri das, was man nun von ihm erwartet: Er geht an die Grenze, auch verbal. Am Montagnachmittag fährt Leggeri in Menton vor, dem berüchtigten Grenzposten an der französisch-italienischen Mittelmeerküste. Sicherheitskräfte weisen hier regelmäßig Migranten zurück. Leggeri ist hier, weil er zeigen will, dass ihm das noch nicht reicht. Es brauche mehr und vor allem härteren Grenzschutz, erklärt er, die EU verhindere das. Überhaupt sei sie von Flüchtlingsvereinen unterwandert. Dann posiert er für die Fotografen.

Knapp zwei Jahre ist es her, dass Fabrice Leggeri, inzwischen 55, als Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurücktreten musste, weil er Rechtsbrüche an Europas Grenzen deckte. Jetzt ist Leggeri zurück.

Er werde bei den Europawahlen im Juni für den Rassemblement National antreten, verkündete er am Wochenende. Leggeri wirbt nun also für die Partei von Marine Le Pen, die gegen Einwanderer hetzt, Grenzen dichtmachen will.

Die französische Rechte feiert seine Verpflichtung als Coup. Le Pen gibt sich neuerdings gemäßigt, so will sie 2027 Macron beerben. Sie und ihr junger Parteichef Jordan Bardella suchten deshalb nach Kandidaten, die Verwaltungserfahrung haben – und trotzdem auf Parteilinie liegen. Über Leggeri sagt sie: »Für uns ist es sehr interessant, jemanden zu haben, der Verantwortung trug und den Franzosen sagen kann, dass wir immer recht hatten.«

Schrittweise nach rechts

Fabrice Leggeri hat schon seit Monaten mit den Rechtspopulisten im Parlament geflirtet: Mal trank er mit rechten Abgeordneten ein Glas Champagner; dann schlich er sich offenbar in sein altes Büro, jedenfalls ließ er sich mit Frontex-Wimpel im Hintergrund bei einer Veranstaltung von Rechtsradikalen zuschalten. Überraschend war seine Kandidatur also nicht, bemerkenswert ist sie trotzdem.

Leggeri war Chef von Europas größter, vielleicht wichtigster Behörde. Als Frontex-Chef führte er Tausende Mitarbeiter, verfügte über Hunderte Millionen Euro und las vertrauliche Dokumente.

Fabrice Leggeri zählt zu jener Elite, die mit Marine Le Pen bisher wenig zu tun haben wollte. Er besuchte die renommierte Hochschule ENA und spricht geschliffenes Französisch. Später arbeitete er sich im französischen Innenministerium hoch. Zu seinem Job bei Frontex verhalf ihm ein Sozialist. Seine Karriere verdankt er der EU – und macht nun gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten, wie passt das zusammen? Was treibt Leggeri an?

Man kann ihm diese Fragen stellen. Derzeit spricht er gern und ausführlich mit Journalisten. Sogar, und das ist neu, mit jenen, die an seinem Sturz nicht ganz unbeteiligt waren. Der SPIEGEL und das Recherchenetzwerk Lighthouse Reports haben in den vergangenen Jahren immer wieder über ihn und die Skandale seiner Agentur berichtet. Die Recherchen zeigten, wie Frontex sich in der Ägäis zum Komplizen der griechischen Küstenwache gemacht hatte: Die EU-Agentur stoppte dort die Geflüchteten, die Athens Küstenwächter später wieder aufs Meer hinausschleppten.

Leggeris Beamte zeichneten auf Video auf, wie die Griechen die Menschen im Namen der europäischen Abschottungspolitik auf aufblasbare Rettungsflöße trieben und dann der See überließen — und er vertuschte diese Rechtsbrüche.

Als EU-Ermittler schließlich Leggeris Büro durchsuchten und seine Handynachrichten lasen, verfassten sie einen Bericht, der so verstörend war, dass selbst die französische Regierung ihren Landsmann fallen ließ.

»Keine Sorge«, sagt Leggeri noch, bevor die heiße Schokolade kommt, die er sich an einem milden Wintertag in einem Brüsseler Café bestellt hat. Er sei nicht wütend. Jedenfalls nicht auf die Journalisten. Und überhaupt: Es gehe ihm gut. Er lebe nun in Uccle, einer Brüsseler Gemeinde, am Waldrand, mitten in der Natur. Manchmal, sagt er, sehe er einen Fuchs.

Selbsthilfeliteratur und Nato-Bewerbung

In letzter Zeit habe er Selbsthilfeliteratur gelesen, sagt Leggeri, gerade einen dieser Persönlichkeitstests gemacht. Demnach sei er ein Mensch, der Action brauche. Er habe sich sogar bei der Nato beworben, leider vergeblich.

Der Wechsel in die Politik lag auf der Hand: Die Skandale, die Leggeri zum Rücktritt zwangen, gelten zumindest unter radikal Rechten nicht als Schandfleck, sondern als politisches Kapital. Der Rassemblement National hat Leggeri nicht trotz, sondern wegen seiner Verfehlungen aufgestellt. Kaum einer steht glaubwürdiger für eine Art von Grenzschutz, die notfalls auch die Grenzen des Rechtsstaats überschreitet.

Leggeri ist kein Menschenfänger. Er kann stundenlang über Operationspläne und EU-Legislation dozieren. Als er im Bundestag sprach, verzweifelten einige Abgeordnete an seinen länglichen Ausführungen. Aber er gibt sich Mühe mit seiner neuen Aufgabe: In Interviews spricht er nun von einer »Migrantenflut«, sich selbst bezeichnet er als »Whistleblower«.

Schon als Frontex-Chef war bei Leggeri zu erkennen, wie er sich schrittweise radikalisierte. 2016, kurz nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, betonte Leggeri in einem Interview noch, Europa habe die Pflicht, Asylsuchenden Schutz zu gewähren. »Wir weisen niemanden ab und dürfen das auch gar nicht«, sagte er. Davon will er heute nichts mehr wissen.

Bis heute hat Leggeri die Pushbacks der griechischen Küstenwache nie kritisiert. Empathie für die Opfer, für Frauen und Kinder, die reihenweise auf dem Meer ausgesetzt werden, lässt er nicht erkennen. Sorgen machen ihm nun IS-Flaggen in deutschen Großstädten und die Ausländerquote in Pariser Arrondissements.

Als Europaabgeordneter wird Leggeri kaum Macht haben, für Aufsehen dürfte er trotzdem sorgen. In Brüssel weiß jeder, dass er noch einige Rechnungen offen hat. Ganz oben auf seiner Liste stehen jene, die ihn einst fallen ließen: der französische Innenminister Gérald Darmanin und die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Nun geht er zumindest Johansson öffentlich an. Die Kommissarin, damals seine Chefin, habe ihm einst bedeutet, dass Frontex lediglich eine Art Empfangskomitee für Geflüchtete sei, behauptet Leggeri. In seiner Erzählung wurde er Opfer einer linken Verschwörung.

»Natürlich sinnt Leggeri auf Rache«

In Brüssel hält man das für die ersten Gehversuche eines angehenden Populisten. Leggeri sei schlicht inkompetent gewesen, sagt ein Offizieller, deswegen habe er gehen müssen. Auch in Warschau, wo Frontex seinen Hauptsitz hat, macht sich so mancher Sorgen. Leggeri kennt die Agentur wie kein Zweiter, noch immer arbeiten Gefolgsleute dort. Leggeri weiß, wo die Leichen begraben liegen. Vielleicht wäre es klüger gewesen, ihm irgendeinen Posten anzubieten, um ihn ruhigzustellen, sagt deshalb ein Beamter.

Insbesondere zur aktuellen Frontex-Vizechefin, der Lettin Aija Kalnaja, hat er ein schlechtes Verhältnis. Kalnaja hätte Leggeri gern ganz oben an der Spitze der Agentur beerbt. Die EU-Kommission unterstützte sie. Am Ende scheiterte Kalnajas Kandidatur nur, weil das EU-Antibetrugsamt auch gegen sie ermittelte, wie der SPIEGEL kurz vor der entscheidenden Abstimmung enthüllte. Viel spricht dafür, dass Leggeri die Ermittler auf ihre Spur brachte.

Im Parlament könnte Leggeri ausgerechnet im Innenausschuss sitzen, in jenem Gremium also, das Frontex kontrollieren soll. Er dürfte dort Fragen stellen, Dokumente anfordern, Untersuchungen anstrengen. »Natürlich sinnt Leggeri auf Rache«, sagt ein Frontex-Beamter. Das sei doch offensichtlich.
(https://www.spiegel.de/ausland/europaparlament-ex-frontex-chef-fabrice-leggeri-tritt-fuer-marine-le-pens-rechtspopulisten-an-a-c08d6b67-cb21-435a-b0ee-327e6e2f5d91)


++++ITALIEN
Albanien stimmt Migrationsabkommen mit Italien zu
Vergangenes Jahr wurde der Vorschlag von den Staatsspitzen Italiens und Albaniens initiiert, nun wurde das Migrationsabkommen zwischen den Ländern ratifiziert.
https://www.nau.ch/news/europa/albanien-stimmt-migrationsabkommen-mit-italien-zu-66712878
-> https://www.srf.ch/news/international/migrationsdeal-italien-darf-auf-albanischem-boden-fluechtlingslager-bauen
-> https://www.derbund.ch/migrationsabkommen-albanien-stimmt-fuer-fluechtlingslager-deal-mit-italien-456359956496
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/albanien-italien-gefluechtete-asyl-lager
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/migrationsdeal-zwischen-italien-und-albanien?urn=urn:srf:video:2a948327-103b-4e6c-b544-29324cce053e


++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Berner Bauernfamlien planen Weckruf, «ohne Bevölkerung zu behindern»
Die Bewegung «Weckruf Bauern Bern» organisiert am Freitagabend eine Aktion, um ihren Unmut über die Situation in der Landwirtschaft kundzutun. Die Aktion soll an verschiedenen Orten in der Region über die Bühne gehen, ohne Menschen zu tangieren.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/berner-bauernfamlien-planen-weckruf-ohne-bevoelkerung-zu-behindern-156339376


+++SPORT
Gegen Repression und Kommerz: EVZ-Fans kämpfen für Erhalt der Fankultur
Eine «fanfeindliche Entwicklung» im Eishockey hat Kurven aus der ganzen Schweiz dazu bewogen, das Fanbündnis «Pro Fans» zu gründen. EVZ-Fans haben das Projekt mitinitiiert.
https://www.zentralplus.ch/sport/ev-zug/evz-fans-kaempfen-fuer-erhalt-der-fankultur-2622150/
-> https://www.pro-fans.ch/de


+++JUSTIZ
derbund.ch 22.02.2024

Pierin Vincenz und Co.: Sind vor Gericht wirklich alle gleich?

Kleinkriminelle haben keine teuren Anwälte, die vor Gericht erfolgreich Urteile anfechten. Viele wandern wegen Bagatellen ins Gefängnis. Experten sehen «eine Art Klassen-Strafrecht».

Christian Brönnimann, Lukas Lippert, Catherine Boss

Das erstinstanzliche Urteil gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wurde diese Woche aufgehoben. Der Serienbetrüger Franz A. Zölch, der eigentlich rechtskräftig zu vier Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt wurde, zögert seinen Haftantritt mit immer neuen Eingaben schon seit bald zwei Jahren hinaus.

Die beiden Fälle werfen wieder einmal eine grundsätzliche Frage auf: Behandelt unsere Justiz mutmassliche Wirtschaftskriminelle aus gehobenen Kreisen gleich konsequent wie Kleinkriminelle mit weniger Ressourcen?

Tatsächlich kommen wegen Betrugs oder Geldwäscherei Verurteilte im Vergleich zu anderen Vermögensdelikten nur selten ins Gefängnis, selbst wenn es um Millionen geht. «Die Daten zeigen klar, dass man in der Schweiz für einen Diebstahl oder Raub deutlich schneller im Gefängnis landet als für Geldwäscherei, Korruption oder Betrug», sagt Daniel Fink, Experte für Kriminalstatistik und Freiheitsentzug an der Universität Lausanne. «Wobei es geldmässig beim Diebstahl in der Regel um deutlich weniger hohe Summen geht als bei Korruption oder Betrugsfällen.»

Drei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, in denen Wirtschaftskriminelle in Millionenfällen vergleichsweise glimpflich davonkamen, illustrieren dies:

Seco-Korruptionsfall

Ein Beamter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) liess sich während vieler Jahre für die Vergabe von IT-Aufträgen bestechen. Er kassierte weit über eine Million Franken und verschaffte den befreundeten Unternehmern teilweise überteuerte Aufträge im Wert von rund 100 Millionen Franken. Der Schaden: bis zu 18 Millionen Franken. Das Bundesstrafgericht verurteilte den korrupten Ex-Beamten in erster Instanz zu 52 Monaten Gefängnis unbedingt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Berufungskammer des Gerichts kurz vor Weihnachten das Strafmass nun aber erheblich reduziert – auf 31 Monate, wobei nur noch 9 Monate unbedingt zu vollziehen sind. Unter Anrechnung der rund 3-monatigen Untersuchungshaft muss der Ex-Beamte damit nur noch maximal 6 Monate ins Gefängnis. Die bestechenden IT-Unternehmer ihrerseits kamen schon in erster Instanz mit bedingten Gefängnisstrafen davon.

SBB-Betrugsfall

Eine Gruppe von vier Männern ertrog sich mit gefälschten Rechnungen von den SBB über drei Millionen Franken. Mit dem Geld renovierten sie ihre Häuser, bauten etwa einen Pool in den Garten oder leisteten sich einen Porsche oder Harley-Davidson-Motorräder. Ins Gefängnis kam dafür keiner. Die Strafen von maximal 24 Monaten waren allesamt bedingt. Und von den gestohlenen Millionen mussten die Männer lediglich einen kleinen Teil zurückzahlen, je zwischen 150’000 und 250’000 Franken.

60-Millionen-Geldwäscher

Ein Mann wusch über 60 Millionen US-Dollar aus dem grossen Korruptionsfall rund um die staatliche brasilianische Ölfirma Petrobras und half mit, Bestechungszahlungen von über 30 Millionen zu orchestrieren. Dazu nutzte er fast zwei Dutzend Schweizer Bankkonten. Auch er musste nicht ins Gefängnis. Das Bundesstrafgericht winkte einen Deal (abgekürztes Verfahren) zwischen ihm und der Bundesanwaltschaft durch, in dem er mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten davonkam.

Von einer solchen einvernehmlichen Lösung können andere nur träumen.

In einem Tibits-Restaurant in Winterthur klaute ein Mann einer Frau aus einer Handtasche eine Hunderternote. Dafür musste selbst sein Kollege, der das Opfer abgelenkt hatte, vier Monate unbedingt ins Gefängnis. Eigentlich dürfte man bei einem Diebstahl von unter 300 Franken gemäss Bundesgericht nur mit einer Busse bestraft werden. Doch die Freiheitsstrafe erhielt der Nordafrikaner, ohne einen Anwalt gesehen zu haben. Auch verstand er den Strafbefehl wohl gar nicht. Denn er war nicht übersetzt, obwohl der Mann damals kein Deutsch verstand. Wegen seiner «fehlenden finanziellen Mittel» und weil er wegen rechtswidrigen Aufenthalts und eines Bagatelldiebstahls vorbestraft war, seien die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben, schrieb die Staatsanwaltschaft.

Jedes Jahr müssen über 4000 Menschen ins Gefängnis wegen relativ kleiner Delikte, die eigentlich nur mit einer Busse oder Geldstrafe geahndet werden. Dies kann beispielsweise eine Busse wegen Schwarzfahrens oder Falschparkierens sein oder eine Geldstrafe wegen eines Drogendelikts oder Ladendiebstahls. Wenn ein Delinquent eine solche Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt, wird sie in eine sogenannte «Ersatzfreiheitsstrafe» umgewandelt.

Mehr als die Hälfte kommt wegen unbezahlter Bussen ins Gefängnis

Solche Ersatzfreiheitsstrafen wegen Bagatelldelikten haben mit der 2007 in Kraft getretenen Strafrechtsrevision stark zugenommen. Inzwischen ist eine nicht bezahlte Busse oder Geldstrafe der Grund für mehr als die Hälfte aller Gefängniseintritte. Im Jahr 2022 waren es 52,4 Prozent aller Eintritte.

Meistens zahlen die Betroffenen in diesen Fällen nicht, weil ihnen schlicht das Geld dazu fehlt. Dies ist eine der Erkenntnisse einer Studie, die der Kanton Zürich 2019 zur Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen erstellen liess. In einer Befragung gaben über 80 Prozent der Personen mit umgewandelter Geldstrafe an, sie hätten die Strafe nicht bezahlen können. Hingegen sagten nur knapp 10 Prozent, sie hätten die Strafe nicht bezahlen wollen.

Co-Autor der Zürcher Studie ist der emeritierte Strafrechtsprofessor Martin Killias. In einem 2021 publizierten Aufsatz folgerte er etwas zugespitzt, in der Schweiz gebe es «eine Art Klassen-Strafrecht», in dem «das Gefängnis einer untersten Schicht vorbehalten bleibt». Die Mittelschicht sei hingegen «kaum mit dem Gefängnis konfrontiert».

Gleich beurteilt es Strafrechtsprofessorin Monika Simmler von der Universität St. Gallen: «Gut situierte Wirtschaftskriminelle kommen äusserst selten ins Gefängnis. Und wenn, dann nur in ausserordentlich schweren Fällen», sagt sie. Zu kurzen Freiheitsstrafen würden primär Ausländer oder rückfällige Drogenkriminelle verurteilt.

Hauptgrund dafür ist neben der Umwandlung nicht bezahlter Bussen und Geldstrafen Folgendes: Gerichte sprechen kurze Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren in der Regel als bedingte Strafen aus, bei Haftstrafen bis drei Jahre als teilbedingte Strafe.

Davon weichen Richter meistens nur ab, wenn sie Wiederholungstäter vor sich haben, wie etwa im Fall des 100er-Noten-Diebstahls im Tibits-Restaurant. Und wiederholt strafbar machen sich viel häufiger Kleinkriminelle in ungeregelten Lebensumständen als Wirtschaftskriminelle aus der Mittel- und Oberschicht. Zweitere halten sich eher wieder an die Gesetze, nachdem sie einmal aufgeflogen sind, oder können Delikte besser verbergen.

Auch bei den Möglichkeiten, ein Verfahren zu verzögern, gebe es riesige Unterschiede zwischen einem nicht verteidigten Asylbewerber im Strafbefehlsverfahren und einem top verteidigten Wirtschaftskriminellen, sagt Strafrechtsprofessorin Simmler. So zeige eine Studie von ihr, dass es bei Wirtschaftsdelikten dreimal so lange dauere, bis ein erstes Gericht über beschlagnahmte und gesiegelte Dokumente entscheide, als bei anderen Delikten. Siegelung bedeutet, dass die Beschuldigten das Recht haben, vorübergehend die Auswertung beschlagnahmter Dokumente zu verhindern.

Dass die Justiz scheinbar mit unterschiedlichen Ellen misst, zeigt sich im Fall Vincenz noch in einem weiteren Punkt: Die erstinstanzliche Verurteilung wurde auch deshalb aufgehoben, weil die Anklageschrift nicht auf Französisch übersetzt wurde und ein Mitangeklagter sie deshalb angeblich nicht verstanden habe. Als sich ein Asylbewerber gegen einen auf Deutsch verfassten Strafbefehl wehrte, weil er ihn nicht lesen konnte, entschied das Bundesgericht 2019, die fehlende Übersetzung sei kein Grund, den Strafbefehl aufzuheben.
(https://www.derbund.ch/pierin-vincenz-und-co-sind-vor-gericht-wirklich-alle-gleich-516748027872)


+++POLICE GE
Genève: Une jeune femme meurt en détention
Un décès est survenu dans une des geôles des locaux de la police du boulevard Carl-Vogt.
https://www.20min.ch/fr/story/geneve-une-jeune-femme-meurt-en-detention-103048710


+++POLIZEI LU
luzernerzeitung.ch 22.02.2024

Nach Einsatz in Sursee: Wann darf die Polizei schiessen?

Mit zwei Warnschüssen hat die Luzerner Polizei in Sursee mutmassliche Diebe dazu gebracht, ihre halsbrecherische Flucht abzubrechen. Schiessen dürfen Polizisten aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Christian Glaus

Im Dienst tragen Polizistinnen und Polizisten eine Waffe, nur ganz selten müssen sie diese aber auch einsetzen. So zuletzt am Dienstagabend in Sursee, als ein Mitarbeiter der Luzerner Polizei mit zwei Warnschüssen mehrere mutmassliche Diebe stoppte. Wann darf die Polizei schiessen? Das erklärt Dominic Buttliger, Fachbereichsleiter Recht und Allgemeinbildung an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch.

Polizistinnen und Polizisten werden intensiv an der Waffe ausgebildet. Ist eine Schussabgabe dennoch auch für sie etwas Spezielles?

Dominic Buttliger: Das ist eine Ausnahmesituation, die zum Glück in der Schweiz sehr selten vorkommt. Der Einsatz der Schusswaffe ist genau geregelt. Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nur im äussersten Fall einen Schuss abgeben und müssen sich bewusst sein, dass danach ein Verfahren gegen sie eröffnet werden kann.

Kommt es nicht in jedem Fall zu einem Verfahren?

Bei einem kontrollierten Warnschuss entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Verfahren eröffnet. Bei einer Schussabgabe auf eine Person kommt es immer zu einem Verfahren, da beurteilt werden muss, ob eine im Raum stehende eventualvorsätzliche Körperverletzung oder Tötung rechtswidrig oder rechtmässig erfolgte.

Wann dürfen Polizisten schiessen?

Es müssen mehrere Kriterien erfüllt sein. Geht es um eine Fluchtverhinderung, dürfen keine Drittpersonen gefährdet werden und die Schussabgabe muss verhältnismässig sein. Zudem muss das Verhalten der fliehenden Person den Schluss zulassen, sie könnte Unbeteiligte an Leib und Leben gefährden. Auf jeden Fall muss vor der Schussabgabe ein Warnruf erfolgen. Man muss der Person die Gelegenheit geben, anzuhalten. Sollte ein Ruf nicht zielführend sein – weil es vielleicht zu laut ist –, darf die Polizei auch einen Warnschuss abgeben.

Welche Regeln gelten dabei?

Man muss einen sicheren Warnschuss abgeben können. In einem Treppenhaus beispielsweise wäre das kaum möglich. Ein Warnschuss ist ein kontrollierter Schuss in den weichen Boden, also etwa in die Erde. Er dient einzig und allein dem Zweck, dass der Täter seine Flucht abbricht.

Kann man auch in die Luft schiessen?

Ein Schuss in die Luft ist zu gefährlich. Das Projektil hat immer noch das Potenzial, jemanden zu töten, wenn es zurück Richtung Boden kommt.

Nur selten müssen Polizistinnen und Polizisten im Ernstfall zur Waffe greifen. Ist diese mangelnde Erfahrung ein Sicherheitsrisiko?

In der Grundausbildung schenken wir dem Waffengebrauch viel Zeit. Da geht es nicht nur um die Schiesstechnik, sondern auch um die rechtlichen Voraussetzungen: Wann darf ich schiessen? Was sind mögliche Konsequenzen? Wir schaffen das Bewusstsein, dass es sich bei einem Schuss auf einen Menschen um einen schweren Eingriff in dessen persönliche Rechte handelt. Die psychische Komponente kann selbstverständlich in der Ausbildung nur thematisiert, aber nicht «erlebt» werden. Neben der Tatsache, auf einen Menschen schiessen zu müssen, ist es zudem eine Belastung, selbst zur beschuldigten Person zu werden. Zum Glück kommen die wenigsten Polizisten je in die Situation, dass sie schiessen müssen.
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Zur Person

Dominic Buttliger, 42, aus Luzern, arbeitet seit 2021 an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch. Der Rechtsanwalt ist Fachbereichsleiter Recht und Allgemeinbildung.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/interview-nach-einsatz-in-sursee-wann-darf-die-polizei-schiessen-ld.2583266)


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 21.02.2024

Nach kurzem Halt im Quartier: Erste Fahrende kommen im Bieler Bözingenfeld an

Einige Tage vor dem Saisonstart des Transitplatzes am 1. März sind Fahrende in Biel eingetroffen und bezogen den Platz.

Vanessa Naef (BT), Markus Böni (BT)

Es sei unmöglich, zu parkieren, meldete ein Leser, der im Bözingenfeld arbeitet, am Dienstagmorgen: Bei der Fritz-Oppliger-Strasse standen Dutzende Wohnwagen von Fahrenden.

Am Montag seien in Biel ausländische Fahrende angekommen und hätten sich in diesem Bereich hingestellt, sagt der Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit der Stadt Biel, André Glauser. Sie warteten darauf, dass sie am Dienstagmorgen auf den ordentlichen Transitplatz weiterfahren könnten. Dieser befindet sich ganz in der Nähe, im Dreieck zwischen A5 und A16.

Stadt und Polizei haben den im Voraus geplanten Bezug des Platzes geregelt. «Möglichst so, dass der Verkehr nicht durcheinanderkommt und es keine Probleme im Quartier verursacht», sagt Glauser.

Konkurrenz vermeiden

Offiziell wird der Platz nach der Winterpause am 1. März eröffnet. «Wir haben ihn jetzt ein paar Tage vorher geöffnet, damit wir das geordnet durchführen können, ohne dass es Konkurrenzsituationen mit anderen Fahrenden gibt», sagt Glauser.

Es sind meistens die gleichen Fahrenden, die auf die gleichen Plätze zurückkehren. Darauf habe man sich in der Westschweiz geeinigt, und es habe viele Vorteile. Mit den Fahrenden unterhält die Stadt Biel im Vorfeld Kontakt. Dies, um Staus und Spannungen zu vermeiden, zu denen es in der Vergangenheit schon gekommen sei.

Nun haben am Dienstag rund 120 Fahrende den Platz bezogen, die mit circa 80 bis 100 Wohn- und Arbeitsfahrzeugen in 40 Gespannen unterwegs sind. Im Vorfeld hat die Stadt nicht darüber informiert: «Sonst macht man Kreise darauf aufmerksam, von denen man das eigentlich nicht möchte», sagt Glauser.

Gemeint sind damit andere ausländische Fahrende, die gern auch auf dem Platz haltmachen möchten, für die es aber keinen Platz hat, weil er bereits ausgebucht ist. «Aus taktischen Gründen» habe man das Datum weder gegenüber der Gemeinschaft der ausländischen Fahrenden noch gegenüber anderen Personenkreisen wie etwa den ansässigen Firmen oder den Medien kommuniziert.

So sieht die Situation im Kanton Bern aus

Der Transitplatz in Biel wurde letztes Jahr eröffnet und soll für mindestens zwei Jahre versuchsweise geführt werden. Er dient als Provisorium, bis in Wileroltigen voraussichtlich 2025 ein definitiver Transitplatz eröffnet wird.

Der Platz ist von März bis Oktober geöffnet. Als Transitplatz zählt er, weil er sich in Autobahnnähe befindet und vor allem von ausländischen Roma, Jenischen und Sinti bewohnt wird. Im Winter kehren ausländische Fahrende jeweils in ihre Ursprungsländer zurück.

André Glauser hofft, dass die Saison 2024 ebenso gut über die Bühne geht wie jene letztes Jahr. Seit der Eröffnung des Platzes im letzten Jahr kam es zu keiner illegalen Besetzung.

Zudem gibt es zwei weitere Arten von Plätzen, die sogenannten Standplätze sowie Durchgangsplätze. In der Region gibt es seit vergangenem November einen Winterstandplatz in Erlach. Dieser bietet acht Plätze, allerdings ausschliesslich für Schweizer Sinti und Jenische. Offiziell eröffnet wird der Platz im Frühling.
(https://www.bernerzeitung.ch/fahrende-in-biel-erste-wagen-im-boezingenfeld-250505865386)


+++RASSISMUS
Basler kratzen an den Grenzen der Narrenfreiheit – rechtsextreme Symbole und Schlitzaugen
Die Fasnächtler in Basel parodieren das Weltgeschehen gerne und gekonnt. Doch an der diesjährigen Fasnacht haben einige Cliquen die Narrenfreiheit arg strapaziert.
https://www.watson.ch/schweiz/basel/983404559-rassistische-sujets-an-der-basler-fasnacht-sorgen-fuer-kritik


Fristlos gekündigt: Migros-Kopftuch-Skandal: Alles begann in Luzern
Eine Luzerner Migros-Kassiererin hat sich dazu entschieden, ein Kopftuch anzuziehen. In der Migros durfte sie dieses aber nicht tragen. Als sie sich für die nächsten Tage abgemeldet hat, weil sie sich unwohl fühlte, kündigte ihr die Migros fristlos.
https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/migros-kopftuch-skandal-alles-begann-in-luzern-2622598/


Antisemitischer Rap: Zürcher Extremismus-Experte hetzt gegen Juden
Der Schweizer Rapper Enki D. Snake veröffentlichte ein Musikvideo zum Nahost-Konflikt. Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund prangert antisemitisches Gedankengut an. Der Rapper verteidigt sich.
https://www.20min.ch/story/enki-d-snake-antisemitischer-song-rapper-arbeitete-fuer-extremismuspraevention-103047941
-> https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/enki-d-snake-war-extremismus-experte-beim-bund-zuercher-rapper-wird-antisemitismus-vorgeworfen-id19460087.html


Babanews teilt Hetz-Video – Bern prüft Stopp von Schulprojekt
Das Onlinemagazin «Baba News» führt an Berner Schulen Anti-Hassrede-Workshops für Kinder durch – doch teilt ausgerechnet einen Rap-Song, der laut Fachstellen antisemitische Stereotype bedient.
https://www.20min.ch/story/nahostkonflikt-baba-news-teilt-antisemit-song-und-leitet-hate-speech-kurse-103047921


Rassistische Sprache: Verlag entfernt N-Wort aus „Jim Knopf“-Bänden
In Abstimmung mit den Erben von Michael Ende tilgt der Thienemann Verlag das rassistische N-Wort aus „Jim Knopf“. Die Neuausgaben zeigen auch angepasste Zeichnungen.
https://www.zeit.de/kultur/literatur/2024-02/jim-knopf-n-wort-aenderung-buecher-thienemann-verlag-michael-ende


+++RECHTSEXTREMISMUS
Israel-Hasser zeigt in Zürcher S-Bahn Hitlergruss
In der S-Bahn zwischen Uster ZH und Zürich ist es am Mittwochabend zu einem antisemitischen Zwischenfall gekommen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/israel-hasser-zeigt-in-zurcher-s-bahn-hitlergruss-66712733


+++HISTORY
«Lenin-Schule»: An der Universität Freiburg rekrutieren die Kommunisten
Im Mai soll die Revolutionäre Kommunistische Partei in der Schweiz gegründet werden. Die Förderung des Marxismus-Leninismus geht derweil an der Universität Freiburg weiter – die kantonalen Behörden tolerieren es.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/334760684-der-funke-lenin-schule-an-uni-freiburg-rkp-kommunisten-involviert