Medienspiegel 16. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++THURGAU
Steckborn will sein Asylzentrum behalten
Die Bürgerinnen und Bürger von Steckborn hatten zu entscheiden, ob die Stadt den Mietvertrag für das Bundesasylzentrum in der Zivilschutzunterkunft kündigen muss oder nicht. Eine grosse Mehrheit hat sich für den Weiterbetrieb ausgesprochen. Somit wird Steckborn nicht zum nationalen Präzedenzfall.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/steckborn-will-sein-asylzentrum-behalten?id=12540443
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/nachhilfe-fuer-dreijaehrige-kinder?id=12540740
-> https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/buerger-von-steckborn-tg-erteilen-asylzentrums-gegnern-eine-abfuhr-00232189/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/deutliche-mehrheit-fuer-notasylunterkunft-in-steckborn?urn=urn:srf:video:f09b6773-e93a-4e03-a236-c3f6de275612


++++SCHWEIZ
Rechtsrahmen der neuen Praxis des SEM gegenüber asylsuchenden Afghaninnen
Um vertiefte Informationen über die asylrechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten, hat die SPK-S einen Experten für Migrationsrecht angehört und befragt. Im Mittelpunkt standen dabei der Flüchtlingsbegriff im nationalen und internationalen Recht sowie der Handlungsspielraum des Parlaments und der Verwaltung bei der konkreten Anwendung des Asylrechts. Anschliessend hat sich die Kommission mit einer Vertretung des Staatssekretariats für Migration (SEM) über die Anliegen der von alt-Ständerat Philippe Bauer eingereichten Motion 23.4247 («Die Anpassung der Praxis bei Asylanträgen afghanischer Bürgerinnen korrigieren») ausgetauscht. Da eine quasi gleichlautende Motion (23.4241) und eine Motion der SPK-N (24.3008) im Nationalrat hängig sind, hat die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, die Beratung der Motion Bauer (übernommen von Müller Damian) zu sistieren und die Beschlussfassung des Nationalrates zu diesen Vorstössen abzuwarten.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2024-02-16.aspx


Geiselnahme im Zug, «Allahu akbar» an Schule: Herausforderung für Asylminister Beat Jans
Ein iranischer Asylbewerber nimmt in einem Zug in der Westschweiz dreizehn Geiseln. Jetzt beginnt die politische Aufarbeitung des Falls. Bundesrat Beat Jans soll Lösungsvorschläge liefern. Das fordern Vertreter von Kantonen und Parlament.
https://www.watson.ch/schweiz/asylgesetz/899302510-psychisch-instabile-asylbewerber-stellen-bundesrat-jans-vor-probleme


Am meisten Gesuche: Warum so viele Türken in der Schweiz Asyl wollen
Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz Asyl suchen, ist im vergangenen Jahren stark angestiegen. Warum ist das so?
https://www.blick.ch/politik/am-meisten-gesuche-warum-so-viele-tuerken-in-der-schweiz-asyl-wollen-id19441008.html


Schutzstatus S: Probleme mit Roma? – Rendez-vous
In verschiedenen Kantonen gibt es Unmut rund um den Schutzstatus S, den nur Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten. Konkret steht die Vermutung im Raum, dass Roma-Gruppen sich mit gefälschten ukrainischen Pässen das Bleiberecht erschleichen. Was ist dran an diesen Vorwürfen?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/schutzstatus-s-probleme-mit-roma?partId=12540644


Schutzstatus soll nicht für Flüchtlinge aus «von der Kriegsfront weit entfernten Gebieten» gelten: Rösti wollte Ukrainerinnen zurückschicken
Für ukrainische Geflüchtete aus Gebieten, die «von der Kriegsfront weit entfernt» liegen, sollte der Schutzstatus S bald auslaufen. Das forderten SVP-Bundesrat Albert Rösti und sein Generalsekretär Yves Bichsel.
https://www.blick.ch/politik/schutzstatus-soll-nicht-fuer-fluechtlinge-aus-von-der-kriegsfront-weit-entfernten-gebieten-gelten-roesti-wollte-ukrainerinnen-zurueckschicken-id19439232.html

—

nzz.ch 16.02.2024

Pendenzenberg im Staatssekretariat für Migration: Eine Task-Force muss sich jetzt um die Ukraine-Gesuche kümmern

Beim Bund stapeln sich 5000 unbearbeitete Gesuche für den Schutzstatus S. Nun wird das Personal aufgestockt – auch um Anträge von Roma-Gruppen genauer zu prüfen.

Andri Rostetter

Was derzeit in der Asylpolitik nicht funktioniert, lässt sich anhand eines simplen Zahlenbeispiels illustrieren. Im Frühjahr 2022, wenige Wochen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges, rechnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis im Herbst mit 80 000 bis 120 000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die in der Schweiz ein Gesuch für den Schutzstatus S einreichen würden.

Schon nach wenigen Monaten zeigte sich, dass die Prognose von viel zu hohen Werten ausgegangen war. Bis Mitte September stieg die Zahl der Gesuche zwar auf 65 000 an. Bis die Marke von 80 000 überschritten war, dauerte es aber noch bis Mitte März 2023. In den nächsten Tagen wird das SEM das 100 000. Gesuch registrieren. Das sind immer noch 20 000 Gesuche weniger, als das Staatssekretariat für die ersten Monate nach Kriegsausbruch prognostiziert hatte. Trotzdem stapeln sich in Bern mittlerweile 5000 unbearbeitete Gesuche – und es kommen wöchentlich neue hinzu.

Mit dem Kriegsverlauf lässt sich der Pendenzenberg jedenfalls nicht erklären. Die Frontlinien haben sich in den vergangenen Monaten kaum verschoben. Zudem hat die ukrainische Regierung ihre Staatsangehörigen zur Rückkehr aufgerufen; das Land braucht Arbeitskräfte und Soldaten. Das spiegelt sich auch in der wöchentlichen Gesuchsstatistik des SEM. Seit Oktober 2022 wurden pro Woche im Durchschnitt nie mehr als 100 Gesuche für den Status S gestellt. In den ersten Wochen nach Kriegsausbruch waren jeweils über 1000.

Bewilligungsquote von 97 Prozent

Die Statistik zeigt, dass seit einigen Wochen deutlich weniger Gesuche für den Schutzstatus S bewilligt werden, als beim SEM eingehen. In den letzten Wochen seien im Durchschnitt etwa 30 Prozent der Gesuche abgelehnt worden, teilt dazu das SEM mit. Das ist eine enorme Zunahme, zumal die Bewilligungsquote über die ganzen zwei Jahre seit Kriegsbeginn über 97 Prozent liegt.

Dass das SEM nun dennoch 5000 Gesuche im Rückstand ist, erklärt der SEM-Sprecher Daniel Bach so: «Der allgemeine Kontext hat sich verändert, weil seit dem Kriegsausbruch zwei Jahre vergangen sind.» Das SEM müsse bei neuen Gesuchen für den Status S insbesondere abklären, ob die Betroffenen bereits in einem anderen europäischen Land Schutz erhalten hätten. «Zudem wird auch die Abklärung der Frage schwieriger, ob jemand, der ein Gesuch um Status S stellt, den Lebensmittelpunkt vor Ausbruch des Krieges tatsächlich in der Ukraine hatte.» Dies bedeute, dass der Aufwand für die Abklärungen spürbar gestiegen sei und oft deutlich mehr Zeit in Anspruch nehme als früher.

Im zweiten Halbjahr 2023 habe die durchschnittliche Verfahrensdauer noch 24 Tage betragen, teilt das SEM mit. Für das laufende Jahr lägen noch keine belastbaren Zahlen vor, die Verfahren würden aber im Durchschnitt sicher länger dauern.

Dies dürfte auch mit den jüngst bekannt gewordenen Problemen mit Roma-Gruppen zu tun haben. Mehrere Kantone haben sich beklagt, dass diese Gruppen teilweise mit gefälschten oder illegal erworbenen Pässen unterwegs seien, Wohnungen verwüsteten und dann spurlos verschwänden. Der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth hat inzwischen einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat auffordert, den Schutzstatus S so anzupassen, dass Missbräuche verhindert werden könnten. Gegenüber den Tamedia-Zeitungen hat das SEM mittlerweile bestätigt, dass in der Ukraine Identitätspapiere teilweise illegal hergestellt und verkauft würden.

Das SEM prüfe diese Gesuche sehr genau und lehne sie ab, wenn es Hinweise darauf gebe, dass diese Personen vor Ausbruch des Krieges nicht in der Ukraine gelebt hätten oder wenn sie ihre Identität nicht belegen und klären könnten, sagt Bach dazu. Laut offiziellen Zahlen lebten vor dem Krieg 48 000 Roma in der Ukraine. Inoffizielle Schätzungen gehen dagegen von bis zu 400 000 aus.

Über 40 Vollzeitstellen für Status-S-Gesuche

Das SEM hat nun reagiert und eine Task-Force für die Ukraine-Flüchtlinge gegründet. Dabei handelt es sich um ein Team mit derzeit 34 Vollzeitstellen, das allein für die Bearbeitung der Status-S-Gesuche zuständig ist. Zudem ist «in absehbarer Zeit» eine Aufstockung um weitere 9 Vollzeitstellen geplant, wie Bach mitteilt.

Dabei handle es sich nicht um zusätzlich eingestelltes Personal, sondern um SEM-Mitarbeitende, die man in anderen Bereichen «zusammengekratzt» habe, wo Aufgaben weniger dringend seien und zurückgestellt werden könnten. Als Beispiel nennt Bach Mitarbeitende, die sonst für das momentan sistierte Resettlement-Programm zuständig sind. «Aber es ist so: Andere Bereiche leiden darunter.»

Auch abgesehen von den Ukraine-Flüchtlingen stapeln sich im SEM die Pendenzen. Zu den 5000 Gesuchen für den Schutzstatus S kommen 15 000 hängige Gesuche im ordentlichen Asylverfahren. Letztmals war diese Zahl im November 2017 so hoch. Damals verzeichnete das SEM über 21 000 hängige Gesuche. Noch höher lag die Zahl auf dem Höhepunkt der europäischen Asylkrise im Februar 2016 mit über 31 000 hängigen Asylgesuchen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/eine-task-force-muss-sich-jetzt-um-die-ukraine-gesuche-kuemmern-ld.1814258)


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Aufarbeitung eines Schiffsunglücks – Rendez-vous
Letztes Jahr sank ein überfülltes Flüchtlingsschiff im Mittelmeer vor Pylos. Bis zu 650 Menschen starben, nur rund hundert Flüchtinge wurden damals gerettet. Seither kämpfen die Überlebenden um Antworten zum Hergang des tragischen Unglücks.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/griechenland-aufarbeitung-eines-schiffsungluecks?partId=12540656


+++PSYCHIATRIE
Abbau in der Psychiatrie ist noch nicht verdaut
Nach dem vor knapp drei Wochen angekündigten und zum Teil bereits vollzogenen Angebotsabbau der UPD schieben sich die Klinikleitung und der Kanton gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Für die Betroffenen ist die Schuldfrage nebensächlich.
https://www.anzeigerbern.ch/politik/474-abbau-in-der-psychiatrie-ist-noch-nicht-verdaut


++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mit den Traktoren auf die Autobahnbrücken
Heute Abend wollen die Bauern auf die Brücken: Landwirte aus der ganzen Schweiz rufen zum sogenannten «Brückentag» auf und wollen heute Abend mit ihren Traktoren protestieren gehen. So auch die Berner Landwirte.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mit-den-traktoren-auf-die-autobahnbruecken-156272649
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/fuer-bessere-bedingungen-bauern-gehen-schweizweit-auf-die-strasse-156274191
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/landwirtschaft-ostschweizer-bauern-solidarisieren-sich-mit-landwirten-im-ausland-und-sie-machen-auf-eigene-probleme-aufmerksam-ld.2581237


«Das Ziel der Initiative ist allein die Abschreckung» – «Das ist ein Ammenmärchen»
Am 3. März kommt die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP an die Urne. Wird die Initiative angenommen, wird das kantonale Polizeigesetz massiv verschärft. Während Leandra Columberg (SP) in der Initiative eine Gefahr für die Grundrechte sieht, beteuert Nina Fehr Düsel (SVP), dass wer friedlich demonstriert, nichts zu befürchten habe. Lara Blatter moderierte das Streitgespräch.
https://www.pszeitung.ch/das-ziel-der-initiative-ist-allein-die-abschreckung-das-ist-ein-ammenmaerchen/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmung-zuerich-am-3-maerz-die-anti-chaoten-initiative-geht-zu-weit-966839884447

—

nzz.ch 16.02.2024

An der Anti-WEF-Demo vom Januar entstanden in der Stadt Zürich Sachschäden von über 112 000 Franken. Ein Betroffener sagt: «Wer Schäden verursacht hat, muss dafür aufkommen»

Mit ihrer Anti-Chaoten-Initiative will die SVP Vandalen an Demos in die Pflicht nehmen. Bei Geschäftsbesitzern ist sie umstritten.

Isabel Heusser

Eine Stunde lang ziehen Hunderte Linksextreme mit Böllern und Petarden am Abend des 16. Januar durch das Langstrassenquartier in der Stadt Zürich. Sie hinterlassen eine Spur der Verwüstung.

An der unbewilligten Anti-WEF-Demo schlagen einzelne Teilnehmer Schaufensterscheiben ein, beschädigen Fahrzeuge, verschmieren Wände und einen Bus der Linie 31 mit Graffiti. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Nun ist klar, wie hoch der entstandene Sachschaden ist: Er beträgt rund 112 500 Franken. Noch höher waren die Einsatzkosten der Polizei, die sich auf knapp 128 000 Franken summieren. Dies geht aus einer Stellungnahme der Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne) hervor, welche der NZZ vorliegt.

Am grössten war der Schaden mit 50 000 Franken an einem Geschäftshaus- und Wohnhaus an der Ankerstrasse. Dort eingemietet ist eine kleine Agentur mit jungen Leuten.

Deren Chef versteht nicht, warum die Vandalen ausgerechnet bei seinem Geschäft zugeschlagen haben. «Wir gehören nun wirklich nicht zu den bösen Kapitalisten und haben wahrscheinlich auch eine ähnliche politische Haltung wie die meisten Demonstranten.»

Sein Geschäft hat es schon zum zweiten Mal getroffen. Im Frühjahr 2022 kam es nach der Räumung des Koch-Areals zu einer unbewilligten Demo, an der die Schaufenster zahlreicher Geschäfte eingeschlagen wurden – darunter diejenigen der Agentur. Für die Schäden sei grösstenteils die Versicherung aufgekommen, sagt der Geschäftsführer, aber in beiden Fällen blieb das Geschäft auf 2000 Franken Selbstbehalt sitzen.

Ausschreitungen an Demonstrationen gibt es in der Stadt Zürich immer wieder. Die Sachschäden betragen schnell über 100 000 Franken, und ein grosses Polizeiaufgebot kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen. Die mehrtägige Klima-Demo der Organisation Extinction Rebellion im Oktober 2021 kostete die Allgemeinheit fast 700 000 Franken. Die Stadt auferlegt den Veranstaltern keine Kosten: Der Stadtrat ist der Meinung, es gehöre zum Grundauftrag der Polizei, Demonstrationen zu begleiten.

Geht es nach der SVP, soll sich dies ändern. Mit ihrer Anti-Chaoten-Initiative fordert die Partei eine stärkere Regulierung von Demos und Kundgebungen im Kanton Zürich. Künftig sollen Teilnehmer und Veranstalter sowohl für die Polizeikosten als auch für Sachschäden aufkommen, die sie verursachen. Zudem müssen Demos bewilligt werden. In der Stadt Zürich, wo mit Abstand die meisten Kundgebungen stattfinden, muss zurzeit nur noch für Demos ab hundert Personen eine Bewilligung eingeholt werden.

Initiative und Gegenvorschlag sind umstritten: Bürgerliche sind dafür, Linke dagegen. Auch betroffene Geschäftsbesitzer sind geteilter Meinung.

Der Agenturchef von der Ankerstrasse rechnet zwar damit, dass sein Geschäft auch in Zukunft wieder von Vandalen beschädigt wird. Trotzdem wird er am 3. März Nein sagen zur Anti-Chaoten-Initiative und wohl auch zum Gegenvorschlag.

Beide Vorlagen schränkten das Demonstrationsrecht zu sehr ein. Die allermeisten Demo-Teilnehmer seien friedlich, man dürfe sie deshalb nicht in Kollektivhaft nehmen, findet der Mann. Auch eine Bewilligungspflicht hält er für wenig sinnvoll. «Viele der Demos, die ausarten, finden sowieso unbewilligt statt.»

Zweimal ein Ja in die Urne legen wird hingegen der FDP-Kantonsrat Yiea-Wey Te. Seine Familie hat 1996 das Restaurant Ah-Hua gegründet, das am Helvetiaplatz und somit mitten im Demo-Hotspot liegt. Auch im Restaurant, das Tes Bruder führt, wurden am 16. Januar Scheiben eingeschlagen. Hier beziffert die Stadt den Schaden mit 30 000 Franken.

«Wir hatten Glück im Unglück, weil das gesamte Haus zum Zeitpunkt der Demo saniert wurde und das Restaurant geschlossen war», sagt er. Doch die Zerstörungswut der Vandalen macht ihn betroffen. «In unserem Restaurant sind seit je alle willkommen, und es ist völlig unpolitisch.»

Dass es trotzdem in Mitleidenschaft gezogen wurde, weist für Te darauf hin, dass Auswärtige an der Demo wahllos alles kaputtgemacht hätten, was ihnen in die Quere gekommen sei.

Für ihn ist klar: «Wer Schäden verursacht hat, muss dafür aufkommen.» Am 3. März wird er sowohl für die SVP-Initiative als auch für den Gegenvorschlag stimmen. Bei der Stichfrage wird er sich für den Gegenvorschlag entscheiden, weil dieser viel zielgerichteter sei. «Es braucht klare Spielregeln.»

Gleichzeitig findet er das Demonstrationsrecht wichtig, auch wegen seines familiären Hintergrunds. Tes Eltern sind beide in den siebziger Jahren vor den Roten Khmer aus Kambodscha in die Schweiz geflüchtet. Deshalb stelle er sich gegen repressive Tendenzen, sagt Te.

Die Anti-WEF-Demo vom Januar im Keim zu ersticken, kam für die Polizei nicht infrage. Sie sei zunächst friedlich verlaufen, weshalb eine Auflösung die verfassungsmässig garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt hätte, schreibt Stadträtin Rykart in ihrer Stellungnahme. Auch das Risiko einer Eskalation müsse berücksichtigt werden. Die Stadtpolizei habe verhindert, dass die Demo-Teilnehmer in den Kreis 5 und in die Innenstadt gelangen konnten.

Für die Geschäftsbesitzer ist das ein schwacher Trost.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-sachschaden-nach-anti-wef-demo-vom-januar-betraegt-ueber-112000-franken-ld.1814170)


+++MENSCHENRECHTE
SLAPP-Klagen – eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit
In der Schweiz, wie auch in Europa und den USA, nehmen Klagen gegen NGOs und investigative Journalist*innen zu. Als Reaktion auf kritische Untersuchungen gegen sie drohen oder eröffnen multinationale Konzerne, staatliche Institutionen oder Oligarch*innen und Politiker*innen immer öfter Gerichtsverfahren. SLAPPs – strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme – stellen eine grosse Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar.
https://www.amnesty.ch/de/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/unternehmensverantwortung/slapp-klagen/slapp-klagen-eine-bedrohung-fuer-die-meinungsfreiheit


+++JUSTIZ
Besserer Schutz für ausländische Opfer von häuslicher Gewalt
Angehörige von Drittstaaten, die Opfer häuslicher Gewalt werden, bleiben häufig in ihrer gewaltgeprägten Beziehung, da sie fürchten, bei der Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft ihre Aufenthaltsrechte zu verlieren. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) will die Betroffenen durch die Erweiterung und Präzisierung der Härtefallregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz besser schützen. Sie hat deshalb eine entsprechende Vorlage (21.504) ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission angenommen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2024-02-16.aspx


+++KNAST
Regierungsrat beantragt Planungskredite für das neue Regionalgefängnis in Witzwil
Für den Gesamtleistungswettbewerb des Gefängnisneubaus in Witzwil hat der Regierungsrat einen Kredit von 12 Millionen Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit der Arbeitsbetrieb im Vollzug aufrechterhalten werden kann, werden einzelne Landwirtschaftsgebäude versetzt. Für diese Projektierung beantragt der Regierungsrat weitere 1,5 Millionen Franken. Das koordinierte Vorgehen ermöglicht eine effiziente Umsetzung und vermeidet teure Provisorien.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=7a65205f-74e0-479f-91af-88ef39846969
-> https://www.derbund.ch/neues-gefaengnis-in-witzwil-regierungsrat-beantragt-kredite-874167833287
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zwei-neue-sporthallen-fuer-thun?id=12540602 (ab 00:41)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/berner-regierung-nimmt-zweiten-anlauf-mit-witzwil-kredit-156265789
-> https://ajour.ch/de/story/312724/gef%C3%A4ngnis-witzwil-berner-regierung-nimmt-zweiten-anlauf-mit-kredit
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/218109/
-> https://ajour.ch/de/story/312724/gef%C3%A4ngnis-witzwil-die-landwirtschaftliche-fl%C3%A4che-wird-massiv-reduziert


Wegen steigender Häftlingszahlen: Gefängnis Sissach muss wiedereröffnet werden
Die Gefängnisse im Baselbiet platzen aus allen Nähten. Weil das Gefängnis in Arlesheim saniert werden muss, soll nun die vorübergehend geschlossene Haftanstalt in Sissach wiedereröffnet werden.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/strafvollzug-wegen-steigender-haeftlingszahlen-gefaengnis-sissach-muss-wiedereroeffnet-werden-ld.2581041

—

nzz.ch 16.02.2024

14-jährig, unschuldig – und im Gefängnis: Eine Kesb-Praxis sorgt für Empörung. Dahinter steckt ein grösseres Problem

Die Zürcher Regierung will durchgreifen – aber warum so spät?

Giorgio Scherrer

A. ist 14, als sie ins Gefängnis kommen soll. Verbrochen hat sie nichts.

Das Mädchen hat aber durchlebt, was kein Kind je sollte durchleben müssen: von der Mutter bei der Geburt weggegeben, von einer Pflegefamilie eingesperrt, ein Leben zwischen Heimen und Notschlafstellen.

Als sie schliesslich im Sommer 2022 von der Polizei aufgegriffen wird, gilt sie als schwierig, verhaltensauffällig, in einem regulären Jugendheim nicht tragbar. Und so schickt die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) der Stadt Zürich sie in ein geschlossenes Heim: die Viktoria-Stiftung Richigen im Kanton Bern.

Im Entscheid der Kesb stehen ein paar verhängnisvolle Sätze, die dort so nie hätten stehen dürfen: eine Gefängnisklausel.

Sie erlaubt es dem Heim augenscheinlich, die strafrechtlich unbescholtene Jugendliche im Fall einer Eskalation für maximal sieben Tage in ein Jugendgefängnis zu stecken. A. und ihre Anwältin gehen gegen diese Klausel vor – und erhalten recht.

Der Beschluss der Kesb verletze «in gravierender Art und Weise die verfassungsmässigen Rechte» von A., urteilt das Bezirksgericht Zürich im August 2022. Die 14-Jährige wird auf Anordnung des Gerichts aus dem Heim entlassen, bevor die Gefängnisklausel zur Anwendung kommen kann.

So viel Glück haben nicht alle. Insgesamt sechs Zürcher Jugendliche wurden seit 2019 unschuldig im Gefängnis platziert, im Schnitt drei Wochen lang. Das geht aus einer am Donnerstag publizierten Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage von drei Kantonsrätinnen aus Mitte und SP hervor. Bei den Fällen handelt es sich um fünf Mädchen und einen Knaben, alle zwischen 14 und 16 Jahre alt. «Seltene Einzelfälle» seien das, beteuert die Regierung.

Und doch stellt sich die Frage: Wie konnte so eine Praxis während Jahren geduldet werden?

Zwei Monate in der U-Haft

Diese Frage wird seit vergangenem Herbst schweizweit diskutiert. Damals machte SRF öffentlich, dass 2021 und 2022 insgesamt 27 strafrechtlich unbescholtene Jugendliche in einem einzigen Gefängnis einsassen: der Jugendabteilung des Regionalgefängnisses Thun – jenem Gefängnis, in das auch A. hätte kommen können.
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-kesb-praxis-jugendliche-landen-unschuldig-im-gefaengnis

Daraufhin machte die NZZ das Urteil im Fall A. publik, die Tamedia-Zeitungen veröffentlichten weitere Details dazu, und die CH-Media-Zeitungen berichteten über eine ähnliche Praxis im Kanton Basel-Stadt: Acht Jugendliche wurden dort seit 2021 unverschuldet im Untersuchungsgefängnis Waaghof eingesperrt, in einem Fall während zweier Monate.

In Bern wie in Basel waren die Einweisungen dabei laut den Verantwortlichen Notlösungen – für Fälle, bei denen Jugendliche eine ernste Bedrohung für sich und andere darstellten und selbst auf solche Fälle spezialisierte Heime keinen Umgang mit ihnen fanden.

Im Kanton Zürich nehmen die Gefängnisse keine unbescholtenen Jugendlichen auf. Dass auch Zürcher Kinder unter den Betroffenen sind, hat damit zu tun, dass diese zum Teil auch in ausserkantonalen Heimen platziert werden. Fünf der sechs Zürcher Fälle spielten sich im Regionalgefängnis Thun ab.

Betroffene, die sich wehren

Alle Jugendlichen hätten dort regelmässig Kontakt mit ihren Beiständen und ihren ehemaligen Heimbetreuern gehabt, schreibt der Regierungsrat. Sie hätten Schule und Therapie verweigert, seien jedoch in ein Tagesprogramm eingebunden worden.

Dennoch gibt die Zürcher Regierung zu: «Jugendgefängnisse sind fraglos keine geeigneten Orte, um eskalierendes Verhalten aufzuarbeiten.» Wegen des Kontaktes mit straffälligen Jugendlichen bestehe zudem «die Gefahr einer Negativspirale».

Durch die Berichte zum Thema aufgeschreckt, will der Regierungsrat nun durchgreifen. Die Justizdirektion als Aufsichtsbehörde werde sich dafür einsetzen, dass die Kesb-Stellen von Unterbringungen in Gefängnisse «künftig möglichst absehen».

Was nach energischem Eingreifen tönt, ist in Wahrheit vor allem Symbolik. Denn die Zürcher Kesb wendet schon seit rund einem Jahr keine Gefängnisklausel mehr an. Und auch die Viktoria-Stiftung in Bern verlangt diese bei Einweisung nicht mehr, wie deren Direktor André Wyssenbach im November der NZZ sagte. Entscheidend war dabei für die Zürcher Behörden das Urteil im Fall A. und für die Berner dasjenige in einem ähnlich gelagerten Fall, den das dortige Obergericht im Februar 2023 entschied.

Den wichtigsten Beitrag zur Eindämmung der rechtsstaatlich fragwürdigen Gefängnispraxis haben also nicht die Behörden geleistet – sondern die Betroffenen, die sich wehrten.

Es fehlen die Heimplätze

Auch beim zugrunde liegenden Problem, das zu diesen aufsehenerregenden Fällen führte, gibt sich der Kanton Zürich unterdessen zwar aktivistisch, hinkt bei dessen Lösung aber deutlich hinterher.

Das Problem ist rasch umschrieben: In den Zürcher Kinder- und Jugendheimen fehlt es an Plätzen und geschultem Personal. Die Einweisungen ins Gefängnis sind Ausdruck eines überlasteten Systems, in dem die Wartezeiten lang und die passenden Plätze oft nicht verfügbar sind. Dazu kommt, dass Heime – anders als etwa psychiatrische Kliniken – nicht zur Aufnahme von Kindern verpflichtet sind.

Von «Fachkräftemangel» und einem akuten «Versorgungsmangel» ist in der regierungsrätlichen Antwort die Rede. Mehrere Heimangebote befänden sich an der Kapazitätsgrenze.

Besonders gross sei das Problem bei kurzfristig verfügbaren Plätzen für hochbelastete Jugendliche. Also solche, bei denen Verhalten wie schädlicher Drogenkonsum, Drogenhandel oder Prostitution im Raum stünden.

Für solche Fälle gibt es in Zürich nur ein geschlossenes Heim für Knaben – und gar keines für Mädchen. Letztere landen oft in Heimen wie der Viktoria-Stiftung im Kanton Bern, bei denen allerdings immer häufiger die Plätze fehlen. Laut dem Direktor Wyssenbach landen Minderjährige vor allem deshalb hinter Gittern, weil in Heimen wie dem seinen nicht schnell genug Plätze verfügbar sind.

Frühe Alarmzeichen

Genau diesen doppelten Mangel an Heimplätzen – den allgemeinen und den verschärften bei den Angeboten für schwierige Fälle – kritisieren Zürcher Heimverantwortliche seit langem. Bereits im Oktober 2022 schlug der mit Abstand grösste Anbieter, die Stiftung Zürcher Kinder- und Jugendheime (ZKJ), in der NZZ Alarm.

«So etwas habe ich in zwanzig Jahren als Sozialarbeiter nicht erlebt. Die Lage ist dramatisch», sagte ein Heimleiter damals. Fast täglich müsse er Kinder abweisen, die eigentlich dringend einen Platz brauchten. Die Wartezeiten, so mahnten auch mehrere Kesb-Stellen, würden oftmals mehrere Monate betragen.

Auf die Hilferufe angesprochen, winkte das zuständige Amt für Jugend und Berufsberatung jedoch ab. Der Amtschef André Woodtli anerkannte zwar den Fachkräftemangel. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Heime generell an ihre Kapazitätsgrenzen stiessen. Woodtli sprach von «Einzelerfahrungen», die «ein unvollständiges Bild wiedergeben».

Nun – nach dem Aufschrei über die unschuldigen Kinder im Gefängnis –sieht der Kanton das offensichtlich anders.

Man habe einen Platzausbau bei den Notfall- und Krisenangeboten initiiert und arbeite derzeit an einer neuen Gesamtplanung. Erste Resultate sollen Anfang 2025 vorliegen. Derweil weiss niemand so genau, auf welchem Niveau die Wartezeiten für Heimplätze unterdessen angelangt sind. Auch der Kanton nicht. Diese Daten, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort, würden nicht erhoben.

Und A.? Die Jugendliche, die sich mit Erfolg wehrte, ist unterdessen fast 16. Nach der Entlassung aus dem geschlossenen Berner Heim wechselte sie in eine offene Einrichtung. Den Tamedia-Zeitungen schrieb sie im November: «Mein Ziel ist es, die Schule abzuschliessen, eine Ausbildung zu machen und irgendwann ein eigenständiges Leben zu führen.»
(https://www.nzz.ch/zuerich/kinder-unschuldig-im-gefaengnis-zuercher-regierung-kritisiert-kesb-praxis-ld.1814220)


+++POLIZEI ZH
Prozess wegen Racial Profiling: Zürcher Stadtpolizist erneut freigesprochen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/streit-um-neue-schifflaende-in-stein-am-rhein?id=12540470
-> https://rabe.ch/2024/02/16/sendung-vom-16-februar-2024/


+++RASSISMUS
Reto Branschi: Keine Schlitten für Juden – Rendez-vous-Tagesgespräch
Der Tourismusdirektor von Davos, Reto Branschi, glaubt nicht, dass das Image des Orts unter dem Verhalten des Pächters des Bergrestaurants «Pischa» leiden wird. Der Mann vermietete keine Schlitten mehr an jüdische Gäste. Nun soll eine Taskforce die Situation verbessern.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/reto-branschi-keine-schlitten-fuer-juden?id=12540557


Spannungen mit jüdischen Gästen in Davos: ein Erklärungsversuch
In der weltbekannten Wintersportdestination Davos ist es in den letzten Jahren immer wieder zu Spannungen zwischen Einheimischen und orthodoxen jüdischen Feriengästen gekommen. Was ist der Grund dafür?
https://www.swissinfo.ch/ger/identitaten/spannungen-mit-j%c3%bcdischen-g%c3%a4sten-in-davos-ein-erkl%c3%a4rungsversuch/72571643


Antisemitismus in Bergdorf – Spitzendiplomat Ambühl soll in Davos für Frieden sorgen
Nach mehreren antisemitischen Vorfällen in Davos soll nun Michael Ambühl, der ehemalige Chefunterhändler des Bundes, für Ordnung sorgen. Mit der Taskforce soll er bereits bis Ende März Lösungsansätze liefern. Ambühl handelte schon die bilateralen Verträge mit der EU aus.
https://www.srf.ch/news/schweiz/antisemitismus-in-bergdorf-spitzendiplomat-ambuehl-soll-in-davos-fuer-frieden-sorgen
-> https://www.20min.ch/story/antisemitismus-spitzendiplomat-michael-ambuehl-soll-konflikt-in-davos-schlichten-103044414


+++RECHTSPOPULISMUS
«Gaga-Rechtsextremist»: Kampf um Glarner-Beleidigung geht in nächste Runde
Darf man SVP-Nationalrat Andreas Glarner einen «Gaga-Rechtsextremisten» nennen? Diese Frage wird das Obergericht des Kantons Aargau entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen den Freispruch für einen Journalisten.
https://www.blick.ch/politik/gaga-rechtsextremist-kampf-um-glarner-beleidigung-geht-in-naechste-runde-id19441498.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gaga-rechtsextremer-auch-die-staatsanwaltschaft-zieht-das-urteil-im-fall-glarner-gegen-voigt-weiter-ld.2581118
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/freiamt/gaga-rechtsextremist-staatsanwaltschaft-zieht-das-urteil-weiter-156269097


+++RECHTSEXTREMISMUS
aargauerzeitung.ch 16.02.2024

Rechtsextreme Bands in der Musigburg? Jetzt nimmt der Veranstalter Stellung

Die Juso Aargau erhob gegen einige Bands, die am Samstag am Black-Metal-Festival «Noche Oscura» in Aarburg auftreten sollen, schwere Vorwürfe. Deshalb wandte sich der Veranstalter nun an die Polizei und den Staatsschutz – und prüft eine Anzeige gegen die linke Jungpartei.

Silja Jäger

In der Aarburger Musigburg sollen am Samstag rechtsextreme Bands auftreten. Diesen Vorwurf publizierten die Aargauer Jungsozialisten in einer Medienmitteilung am Donnerstag. Vor allem zwei Bands, die an der geplanten «Noche Oscura» teilnehmen sollen, wurden Bezüge zum Rechtsextremismus vorgeworfen.

Jetzt äussert sich Josua Käser, Veranstalter der «Noche Oscura», zu den Vorwürfen: «Wir sind mit der Polizei und dem Staatsschutz in Kontakt.» Diese seien dabei zu prüfen, ob sich die Bands im rechtsextremen Bereich befinden oder etwas Antidemokratisches vorliegt.

Zudem stehe eine Anzeige gegen Nicola Sigrist und die Juso im Raum. «Dies aufgrund von rufschädigenden Falschaussagen, welche auf der Website der Juso publiziert wurden», erklärt Käser. Gewisse Aussagen würden an Rufmord grenzen, wie die Erklärung, es handle sich um «neonazistische Bands». Sollte aufgrund einer mutmasslichen Falschaussage der Juso belegbarer Schaden entstehen, werde Anzeige erstattet, so Käser.
-> https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FJUSOAargau%2Fposts%2Fpfbid02Bd9DZYhchkLuxoS74ukucwMBTscvgVPGgxGzdKiyQB2ym3cpywbNRvYmYCPZxYk9l&show_text=true&width=500

Josua Käser ist seit einigen Jahren Veranstalter von Metal-Konzerten. «Wir haben für uns bereits abgeklärt, ob die Bands ‹sauber› sind», erklärt er. Nach eigener Ermittlung habe sich herausgestellt, dass sie keine politischen Inhalte transportieren. Klar und «sehr negativ» sei allerdings, dass der Sänger von «Forgotten Tomb» und jener von «Carpathian Forest» vor 20 Jahren «sehr dumme» Aussagen gemacht hätten.

«Forgotten Tomb hat sich aber mindestens zehn Mal öffentlich von diesen Aussagen distanziert», sagt Josua Käser. Wenn der Staatsschutz und die Polizei das Okay geben, findet die «Noche Oscura» definitiv statt. Dies sollte Freitagabend oder spätestens Samstagmorgen klar sein.

Gemäss dem Aarburger Stadtpräsidenten Hans-Ulrich Schär sehen Staatsschutz und Polizei kein Problem bezüglich Durchführung des Festivals. «Sie empfehlen aber, die italienische Band nicht auftreten zu lassen.» Der Entscheid liege jedoch beim Veranstalter.

Wie kam es zu den Diskussionen?

Den Stein ins Rollen brachte am frühen Donnerstagmorgen «20 Minuten». Das Newsportal publizierte einen Artikel mit dem Titel: «Italienische Skandal-Band soll in Aarburg auftreten». Damit gemeint war die «Noche Oscura». Das Black-Metal-Festival mit sieben Bands ist bereits ausverkauft. Doch die beiden Bands «Carpathian Forest» und «Forgotten Tomb» sollen in der Vergangenheit mit Äusserungen in Interviews und mit Nähe zu rechtsextremen Bands aufgefallen sein.
-> https://www.20min.ch/story/forgotten-tomb-italienische-skandal-band-soll-in-aarburg-auftreten-103042447

Die Juso veröffentlichten anschliessend eine Medienmitteilung. Darin stellten sie die Forderung auf, dass die «Noche Oscura» abgesagt wird. Stadtpräsident Hans-Ulrich Schär und Musigburg-Betreiber Ronald Url sprachen sich gegen rechtsradikale Musik aus. Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, würde Ronald Url das Black-Metal-Festival absagen, sagte er am Donnerstag.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aarburg-rechtsextreme-bands-in-der-musigburg-jetzt-nimmt-der-veranstalter-stellung-ld.2581323)


+++HISTORY
Drogenkonsum: Die Erfindung der Fixerstube
Der erste Drogenkonsumraum öffnete vor 30 Jahren in einem umgebauten Linienbus in Hamburg. Das „Drug Mobil“ bot Süchtigen Schutz, Hygiene und Beratung. Es gab steriles Spritzbesteck und Verbandsmaterial – ein Ansatz, der bis heute umstritten ist.
https://www.deutschlandfunk.de/16-02-1994-deutschlands-erster-fixerraum-oeffnet-in-hamburg-dlf-7f894a93-100.html


«Echo»-Archiv wird öffentlich zugänglich – Echo der Zeit
Seit kurzem sind Aufnahmen aus den Anfängen des «Echo der Zeit» online verfügbar. Es geht um 500 Tondokumente aus Echo-Sendungen der Jahre 1945 bis 1955.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/echo-archiv-wird-oeffentlich-zugaenglich?partId=12540794
-> «Echo der Zeit»-Archiv: https://www.srf.ch/audio?q=echo&date=range&page=1&dateFrom=1945-01-01&dateTo=1955-12-31


Internationale Adoptionen: Bundesrat Jans unterstützt Kantone bei einer Lösung betreffend Herkunftssuche
Auf Einladung und unter der Leitung von Justizminister Beat Jans haben sich am 16. Februar 2024 mehrere Regierungsrätinnen und Regierungsräte in Bern zu einem Austausch über die internationalen Adoptionen in den 70er bis 90er Jahren getroffen. Im Fokus stand dabei die Organisation der Herkunftssuche. Die anwesenden Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter haben den Willen bekräftigt, die betroffenen Personen und deren Familien bei der Herkunftssuche zu unterstützen. An einem Strategietag sollen erste Entscheide getroffen werden. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100081.html