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+++GASSE
derbund.ch 11.02.2024
Kein Geld für Armutsbetroffene: Berner SVP-Politiker stoppen Hilfsaktion
Mit einer Beschwerde blockiert die SVP Geld für Personen in finanziellen Schwierigkeiten. Franziska Teuschers Projekt zur Armutsbekämpfung ist in Gefahr.
Sarah Buser
«Haben Sie finanzielle Probleme? Angst, die Aufenthaltsberechtigung zu verlieren?» – Die Fachstelle Sozialarbeit der katholischen Kirche Bern spricht auf ihrer Website Personen an, die finanziell nicht über die Runden kommen, aber einen Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend machen.
Viele Ausländerinnen und Ausländer befürchten, dass sie ihren Aufenthaltsstatus gefährden, wenn sie Sozialhilfe beziehen.
Vor rund einem Jahr lancierte die Stadt Bern deshalb das Pilotprojekt «Überbrückungshilfe». Sozialdirektorin Franziska Teuscher bezeichnete das Projekt ihres Amtes als eine «Antwort auf die versteckte Armut und bestehende Lücken im Auffangnetz».
Menschen in akuten Notlagen können ein Gesuch für finanzielle Hilfe bei der Fachstelle für Sozialarbeit der katholischen Kirche Bern einreichen. Eine Einzelperson erhält einmalig einen Betrag von höchstens 3000, ein Paar 5000 Franken. Pro Kind kommen noch einmal 500 Franken dazu. Niederschwellige Hilfe, ohne dass das Sozialamt informiert wird, verteilt von einer kirchlichen Fachstelle.
Beschwerde bremst Projekt
Doch damit ist nun vorerst Schluss: SVP-Grossrat Thomas Fuchs und SVP-Stadtrat Janosch Weyermann erzwingen einen vorläufigen Stopp des Pilotprojekts zur Armutsbekämpfung. Mitte Januar reichten sie beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde gegen die Verlängerung des Projekts ein, wie das Onlinemagazin «Hauptstadt» berichtete.
Seitdem fliesst kein Geld mehr.
Die Beschwerde hat eine aufschiebende Wirkung. Bis zum Entscheid ist das Projekt vorläufig gestoppt. «Die zu erwartende Verfahrensdauer können wir aktuell noch nicht abschätzen», schreibt das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf Anfrage.
Offene Mietrechnungen
«Wir bedauern diese Situation, weil mehrere Hundert Menschen in einer Notlage nicht weiter unterstützt werden können», sagt Claudia Hänzi, Leiterin des Sozialamts.
Innerhalb der letzten Monate gab die Fachstelle für Sozialarbeit der katholischen Kirche Bern rund 133’000 Franken für eingereichte und genehmigte Gesuche aus.
Über die Hälfte davon für «offene Rechnungen im Bereich Wohnen». Auch für Essen, Kleidung und Gesundheit genehmigte die Fachstelle Gesuche. Bargeld gab sie keines ab.
Etwa 460 Personen profitierten bisher davon. «Besorgniserregend ist der mit 40 Prozent hohe Anteil an minderjährigen Personen», sagt Hänzi.
Sozialhilfe gefährdet Status
Eine Evaluation der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigte: Der grösste Teil der gesuchstellenden Personen ist erwerbstätig, verdient aber zu wenig, um alle Ausgaben zu decken. Viele leben seit mehr als 10 Jahren in Bern.
Etwa die Hälfte der Bezugsgruppe verfügt über einen Aufenthaltsstatus B. Diese Aufenthaltsbewilligung ist in der Regel ein Jahr lang gültig. Bezieht eine Person Sozialhilfe, ist sie unmittelbar gefährdet, das Land verlassen zu müssen, obwohl sie hier arbeitet und teilweise auch eine Familie gegründet hat.
Die Überbrückungshilfe eignet sich «sehr gut, drängendste Notlagen abzufedern und weitere Unterstützung aufzugleisen«, so das Fazit der ZHAW. Die Sozialdirektion von Franziska Teuscher wollte das Pilotprojekt für das Jahr 2024 verlängern, mit Gesamtkosten in der Höhe von insgesamt 265’000 Franken. Das Geld ist wegen der Beschwerde der SVP-Politiker blockiert.
Vereinbar mit Bundesrecht?
SVP-Grossrat Thomas Fuchs rechnet sich gute Chancen aus, dass seine Beschwerde gutgeheissen wird, wie er gegenüber der «Hauptstadt» sagt.
Wenn Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe beziehen, müssen die Sozialdienste dies grundsätzlich den Migrationsbehörden melden. Es kann Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel haben. Auch bei Einbürgerungen bestehen Nachteile. Die Stadt Bern umgehe diese Meldepflicht, schrieb SVP-Grossrat Thomas Fuchs im letzten Sommer in einem Vorstoss. Er forderte den Regierungsrat auf, zum städtischen Projekt Stellung zu nehmen.
Beim Berner Sozialamt hat man vorgängig geprüft, ob die Überbrückungshilfe mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Meldepflicht nicht verletzt wird», sagt Hänzi.
Die Meldepflicht bestehe, wenn öffentliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen werden. Die Überbrückungshilfe unterscheide sich jedoch von der öffentlichen Sozialhilfe. Es bestehe kein Anspruch darauf, sie ist in der Höhe und Dauer stark beschränkt. «Sie hat eher den Charakter einer freiwilligen Zuwendung», sagt Hänzi.
Ob das Angebot bundesrechtskonform ist, wird das Regierungsstatthalteramt als erste Instanz entscheiden. Die Fragestellung ist von schweizweitem Interesse. Auch in Zürich ist eine ähnliche Beschwerde beim Bezirksrat hängig. Niederschwellige Finanznothilfen sind in weiteren Städten geplant.
(https://www.derbund.ch/kein-geld-fuer-armutsbetroffene-svp-politiker-stoppen-hilfsprojekt-925714395969)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration legt ÖV lahm: Kurdinnen und Kurden marschieren nach Strassburg
Mehrere Hundert Personen ziehen in einem sechstägigen Marsch ins Elsass, um vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung ihres inhaftierten Anführers zu erwirken.
https://www.bazonline.ch/demonstration-legt-oev-lahm-kurdinnen-und-kurden-marschieren-nach-strassburg-420374475085
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/baselbieter-herrenfasnacht-75-jahr-jubilaeum-in-allschwil?id=12537809 (ab 06:49)
Abstimmung Kanton Zürich – «Anti-Chaoten-Initiative»: Wer soll für Polizeieinsätze bezahlen?
Die Kosten für teure Polizeieinsätze bei Demonstrationen sollen auf die Verursacher abgewälzt werden können, fordern Befürworterinnen. Gegner befürchten, dass dies die Demonstrationsfreiheit einschränkt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/abstimmung-kanton-zuerich-anti-chaoten-initiative-wer-soll-fuer-polizeieinsaetze-bezahlen
+++SPORT
Nach Zürcher Derby: Polizei verhaftet zwölf Franzosen
Rund um das Fussballspiel zwischen dem FCZ und GC hatte die Stadtpolizei alle Hände voll zu tun. Bereits vor dem Spiel kontrollierte sie Fangruppen. Am Abend verhaftete die Polizei im Kreis 5 zwölf Franzosen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-zuercher-derby-polizei-verhaftet-zwoelf-franzosen-156210494
Zürcher Polizisten von mutmasslichen GC-Fans mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen
Vor dem Zürcher Fussballderby vom Samstagabend im Letzigrund-Stadion sind Polizistinnen und Polizisten von mutmasslichen GC-Fans mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen worden. «Glücklicherweise verletzte sich dabei niemand», teilte die Stadtpolizei am Sonntag mit.
https://www.watson.ch/schweiz/polizeirapport/138659661-zuercher-polizisten-von-mutmasslichen-gc-fans-mit-steinen-beworfen
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2024/02/polizeieinsaetzeanlaesslichderfussballspiele.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/derby-fans-fussballspiele-in-zuerich-polizei-wird-mit-eiern-und-steinen-beworfen-ld.2578884
-> https://www.zueritoday.ch/sport/fussball/zuercher-fussballfans-bewerfen-polizei-mit-eiern-und-steinen-156205091?autoplay=true&mainAssetId=Asset:156210621
-> https://www.tagesanzeiger.ch/fussballderby-in-zuerich-gc-fans-bewerfen-polizei-mit-steinen-und-eiern-185491243499
+++RASSISMUS
«Diskriminierend»: Keine Schlitten für Juden auf Davoser Berg
Per Aushang in der Bergstation Pischa verbieten die Verantwortlichen jüdischen Gästen die Sportgerätemiete. Schuld daran seien negative Erfahrungen. Laut dem SIG ist das Schreiben «antisemitisch».
https://www.20min.ch/story/pischa-diskriminierend-keine-schlitten-fuer-juden-auf-davoser-berg-103040741
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Neuer Verein für Russland-Freunde: SVP-Freysinger macht jetzt Putin-Propaganda
Der Verein «Russisch-Schweizerische Freundschaft» verbreitet Putins Sicht. Zu den Mitgliedern gehören SVP-Ikone Oskar Freysinger und Mass-Voll-Boss Nicolas A. Rimoldi.
https://www.blick.ch/politik/neuer-verein-fuer-russland-freunde-svp-freysinger-macht-jetzt-putin-propaganda-id19421643.html
+++HISTORY
Koloniale Kontaktzonen. Annemarie Schwarzenbachs Reisen zwischen Engagement und Imperialismus
Im Zentrum postkolonialer Analysen steht nicht die moralische Anklage, sondern das kritische Verstehen historischer Diskurse. Was es bedeuten kann, die damit einhergehenden Ambivalenzen auszuloten, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit Annemarie Schwarzenbach, einer der wichtigsten Autorinnen der Schweizer Literatur.
https://geschichtedergegenwart.ch/koloniale-kontaktzonen-annemarie-schwarzenbachs-reisen-zwischen-engagement-und-imperialismus/
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