Medienspiegel 10. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++MITTELMEER
Seenotrettung im Mittelmeer: Italienische Behörden setzen Rettungsschiff erneut fest
Die Crew der “Ocean Viking” rettet Flüchtende aus dem Mittelmeer. Nun wurde das Rettungsschiff erneut festgesetzt, die Hilfsorganisation soll eine Geldstrafe zahlen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/mittelmeer-italien-rettungsschiff-ocean-viking


+++EUROPA
EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal
Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.
https://netzpolitik.org/2024/eu-gesetz-gegen-schleusung-kein-willkommen-ist-illegal/


+++MAURETANIEN
Brüssels nächster Vorposten
EU stellt Mauretanien 210 Millionen Euro für Eindämmung von Migration nach Europa in Aussicht
https://www.jungewelt.de/artikel/468995.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Votre ruine sera notre royaume ! : Retour sur la parade aux flambeaux
Communiqué sur la manifestation festive pour le droit au logement du 9 février 2024, 1 an après l’occupation du n°8 de la Rue Royaume.
Vendredi soir, suite à l’appel de riposte urbaine et du collectif des occupantexs de la Rue Royaume, plus de 200 personnes ont défilé joyeusement dans les rues des Pâquis à Genève malgré un gros dispositif policier mis en place. Le cortège riche en déguisements, illuminé par des torches et des feux d’artifices, a pris la rue pour défendre le droit au logement pour touxtes et marquer un an passé depuis l’occupation du n°8 Rue Royaume.
https://renverse.co/infos-locales/article/votre-ruine-sera-notre-royaume-retour-sur-la-parade-aux-flambeaux-4354



tagesanzeiger.ch 10.02.2024

Racial Profiling in Zürich? – Polizisten sollen herzkranken Mann massiv verprügelt haben

Zwei Beamte und eine Beamtin der Zürcher Stadtpolizei müssen sich vor Obergericht verantworten. Das Verfahren gegen die drei dauert schon fast 15 Jahre.

Liliane Minor

Unbestritten ist in diesem Fall nur so viel: Am frühen Morgen des 19. Oktober 2009 steigen zwei Stadtpolizisten und eine Stadtpolizistin an der Haltestelle Werd in ein 9er-Tram. Dort wollen sie zwei Männer einer Kontrolle unterziehen – offenbar aufgrund einer Verwechslung.

Beide Männer sind dunkelhäutig. Und beide weigern sich zunächst, ihre Ausweise zu zeigen. Sie wollen wissen, ob die Kontrolle mit ihrer Hautfarbe zusammenhänge.

Was folgt, ist ein Einsatz, der je nach Sichtweise brutal und übergriffig ist – oder der Situation angemessen. Sicher ist, dass die drei Beamten einen der beiden Männer, den aus Nigeria stammenden Wilson A., mit massivem Körpereinsatz, Schlagstöcken und Pfefferspray überwältigen.

Selbst als er, die Hände auf dem Rücken gefesselt, auf dem Bauch liegt, lassen sie nicht von ihm ab. «Scheiss-Afrikaner, geh zurück nach Afrika», sagt einer der Polizisten. So jedenfalls schildert es die Anklageschrift.

Am Ende hat Wilson A. unter anderem einen gebrochenen Lendenwirbel, Zerrungen am Oberschenkel, einen lädierten Meniskus und eine entzündete Hornhaut. Was aber viel schwerer wiegt: Der rüde Einsatz brachte den herzkranken Wilson A., dem kurz vor dem Vorfall ein Herzschrittmacher implantiert worden war, in Lebensgefahr.

Wussten sie, dass er herzkrank ist?

Am kommenden Donnerstag müssen sich die drei Beamten vor Obergericht verantworten. Und die entscheidende Frage wird sein: Wussten die Polizisten von der Gefahr? Wilson A. sagt, er habe mehrfach darauf hingewiesen, herzkrank zu sein. Die drei Beschuldigten bestreiten das. Ihr Vorgehen sei verhältnismässig gewesen. Denn Wilson A. habe sich unkooperativ gezeigt und aggressiv gegen die Kontrolle gewehrt. Rassistisch beleidigt hätten sie ihn nicht.

Das Bezirksgericht Zürich stellte sich im Jahr 2018 auf die Seite der Polizisten und der Polizistin und sprach die drei Beschuldigten frei. Die Darstellung von Wilson A. sei nicht glaubhaft. Auch die Staatsanwältin plädierte damals für einen Freispruch. In der Anklageschrift hatte sie noch Geldstrafen von jeweils 100 Tagessätzen verlangt.

Wilson A. und sein Anwalt zogen das Urteil ans Obergericht weiter – wo die Sache fast sechs Jahre lang liegen blieb.

Jahrelanges Hickhack

Für die Allianz gegen Racial Profiling ist der Fall Wilson A. ein klassischer Fall von institutionellem Rassismus. Das teilte der Verein im Hinblick auf den Prozess vor Obergericht mit. Die Justiz habe 14 Jahre lang «Aufklärung und Gerechtigkeit systematisch verweigert». Wenn nötig, werde die Allianz den Fall bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen.

Dass das Strafverfahren derart lang dauerte, hat verschiedene Gründe. Mehrfach versucht die zuständige Staatsanwältin, die Ermittlungen einzustellen, mehrfach schreitet das Bundesgericht ein. Im Februar 2016 erhebt die Staatsanwaltschaft schliesslich Anklage – die das Bezirksgericht Zürich im November an der Verhandlung zur Ergänzung zurückweist.

Denn die Anklage lautet nur auf einfache Körperverletzung. Der Richter aber kommt zum Schluss, dass Lebensgefahr bestanden haben könnte. Eine Woche später reicht die Staatsanwältin eine ergänzte Anklageschrift ein, ohne aber weitere Beweise zu erheben.

Aufgrund dieser Erfahrungen reicht der Anwalt von Wilson A. mehrere Gesuche ein, in denen er verlangt, dass die Staatsanwältin in Ausstand treten müsse, weil sie befangen sei. Erfolg hat er damit nicht.

Befangenheitsklage gegen Oberrichter

2018 spricht das Bezirksgericht Zürich die drei Beamten schliesslich frei. Wilson A. reicht Berufung ein. Was folgt, ist ein jahrelanges Hickhack zwischen Obergericht und Wilsons Rechtsvertretern.

Wieder geht es um Befangenheit, dieses Mal, weil das Obergericht die Einvernahme von zwei der drei Beamten als Zeugen ablehnt. Eine solche Einvernahme wäre für Wilson A. deshalb wichtig, weil Zeugen, anders als Beschuldigte, die Wahrheit sagen müssen. Das Obergericht aber stellt sich auf den Standpunkt, die Beweislage sei klar, eine weitere Befragung werde keine neuen Erkenntnisse bringen.

Die Ausstandsbegehren gegen den vorsitzenden Oberrichter werden allesamt abgelehnt. Eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs scheitert am Veto des Kantonsrats.

Damit steht der Verhandlung nichts mehr im Weg. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Parteien um 10 Uhr vor Obergericht.

An ideeller Unterstützung mangelt es Wilson A. nicht. Heute Samstag protestierten ein paar Dutzend Personen vor dem Bahnhof Wiedikon gegen Polizeigewalt und forderten Gerechtigkeit für ihn und «alle Opfer von staatlichem Rassismus».

An einem eingerüsteten Gebäude hängten sie ein Transparent auf mit dem Schriftzug «Rassismus tötet», das die Gesichter von vier dunkelhäutigen Männern zeigt, die in der Obhut oder durch einen Einsatz der Polizei in der Schweiz gestorben sind. Zudem riefen die Demonstrierenden zum gemeinsamen Prozessbesuch am Donnerstag auf.
(https://www.tagesanzeiger.ch/fall-wilson-a-racial-profiling-bei-der-zuercher-stadtpolizei-101679196187)
-> https://twitter.com/OA_Zuerich/status/1754472775538864173
-> Broschüre : https://www.stop-racial-ethnic-profiling.ch/site/assets/files/1209/2024_broschuere_wilson_a_a5_web.pdf



Demo gegen Wolfsabschuss
Hunderte haben heute auf dem Bundesplatz gegen das «Wolfsmassaker» demonstriert. Eine entsprechende Beschwerde ist beim Bund hängig. Die Demonstranten sind nicht zufrieden mit dem präventiven Wolfsabschuss. In den letzten zwei Monaten wurden in verschiedenen Kantonen mehrere Dutzend Wölfe geschossen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/demo-gegen-wolfsabschuss-156189658
-> https://www.derbund.ch/demo-von-wolfsgegnern-auf-dem-bundesplatz-kritik-an-politik-von-bundesrat-albert-roesti-435578337434


Kommunisten wollen neue Partei gründen
Die Weltrevolution und die Überwindung des Kapitalismus; das sind die Ziele der Organisation «der Funke». Sie wollen eine neue kommunistische Partei gründen. Im Moment hat die Organisation 300 Anhänger, bis zur offiziellen Gründung im Frühling sollen noch mindestens 200 dazu kommen. An einem Treffen in Biel haben die Verantwortlichen über das Vorhaben informiert.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kommunisten-wollen-neue-partei-gruenden-156189651


+++SPORT
Zum Umgang mit Fussball-Fans: Gewalt, gesperrte Kurven und ganz viel Politik
Ärger um Gewalt, gesperrte Kurven und die Politik mischt kräftiger mit als auch schon: In der Debatte um den Umgang mit Schweizer Fussballfans gehen die Wogen hoch. Warum wir gerade dabei sind, uns kräftig zu verrennen, schreibt Blick-Sportchef Emanuel Gisi.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/zum-umgang-mit-fussball-fans-gewalt-gesperrte-kurven-und-ganz-viel-politik-id19418474.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Antifa-Aktivist über Nazi-Treffen: „Ein internationales Massenevent“
Am Samstag wollen Tausende Neonazis durch Ungarn marschieren. Diese „Wandertage“ seien nicht zu unterschätzen, erklärt Florian Gutsche.
https://taz.de/Antifa-Aktivist-ueber-Nazi-Treffen/!5987563/
-> https://twitter.com/ag_bern


Leitartikel zu Glarner-Urteil: Wir müssen über Rechts¬extremismus reden
Man darf SVP-Politiker Andreas Glarner als Rechtsextremisten bezeichnen. Dieses Gerichtsurteil führt hoffentlich dazu, dass wir uns ein paar unbequeme Fragen stellen.
https://www.tagesanzeiger.ch/glarner-urteil-wir-muessen-ueber-rechtsextremismus-reden-973428209626