Medienspiegel 9. Februar 2024

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 08.02.2024

«Wir möchten etwas tun»: Die IG Asyl plant ein Angebot für die Geflüchteten in der Laufenburger Notunterkunft

Seit einigen Tagen ist die unterirdische Notunterkunft in der Geschützten Operationsstelle beim Laufenburger Spital in Betrieb. Die ersten Geflüchteten sind eingezogen. Nun wird auch die IG Asyl, ein Netzwerk von freiwilligen Helferinnen und Helfern, reaktiviert.

Nadine Böni

Die ersten Geflüchteten sind diese Woche eingezogen in der unterirdischen Notunterkunft beim Spital Laufenburg, der sogenannten Geschützten Operationsstelle (Gops). Weil die Plätze für Familien im Asylbereich knapp sind, realisierte der Kantonale Sozialdienst dort auf Anfang Februar eine Familienunterkunft.

Bereits von 2015 bis 2016 betrieb der Kanton in der Gops eine Notunterkunft. Und wie damals möchte sich auch dieses Mal die IG Asyl, ein Netzwerk von freiwilligen Helferinnen und Helfern, für sie engagieren. Am Mittwoch, 14. Februar, um 19 Uhr findet in der «Kultschüür» ein Treffen statt, um allfällige Unterstützungsideen und Möglichkeiten zu diskutieren.

«Willkommen sind alle, die sich ein freiwilliges Engagement vorstellen können», sagt Regina Erhard, Stadträtin und Mitglied der IG. Also sowohl damalige Helferinnen und Helfer der IG wie auch neue Gesichter.

2015 schuf die IG mit dem Treffpunkt einen Begegnungsort, an dem unter anderem Freizeitangebote aber auch Deutschkurse durchgeführt wurden. Damals waren ausschliesslich alleinreisende Männer in der Notunterkunft untergebracht. Nun sind es Familien mit Kindern.

Im Austausch mit der Betreuung vor Ort

Es ist also durchaus möglich, dass sich die Bedürfnisse für ein Angebot nun unterscheiden werden zum letzten Mal, als die Gops in Betrieb war. Wie genau das Engagement der IG Asyl aussehen könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt denn auch noch völlig offen.

Die schulpflichtigen Kinder werden dabei im Begegnungszentrum «Drei Könige» in Rheinfelden über einen Einschulungskurs auf die Schweizer Volksschule vorbereitet. Erhard könnte sich vorstellen, darüber hinaus gerade für die jüngeren Kinder oder Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die nicht mehr schulpflichtig sind, Angebote zu machen.

Klar ist, dass das Engagement der IG Asyl in Zusammenarbeit und in Austausch mit der Betreuungsfirma vor Ort aufgebaut werden soll, wie Erhard betont. Die Betreuung der Geflüchteten wird die Securitas AG übernehmen. «Sie haben im Alltag direkten Kontakt zu den Familien und wissen, welche Bedürfnisse es gibt», so Erhard.

Angebot dem «fliessenden Prozess» anpassen

Alles hängt dabei auch immer von der Belegung in der Notunterkunft ab. Sie bietet Platz für bis zu 150 Personen, soll jedoch nicht voll ausgelastet werden. «Wir sind bestrebt, die Familien nur so lange wie nötig unterzubringen», sagte Pia Maria Brugger Kalfidis, Leiterin Kantonaler Sozialdienst (KSD), auf einer Führung am Samstag. Und: «Wir arbeiten an Lösungen, dass die Familien so schnell wie möglich oberirdisch untergebracht werden können.»

Erhard spricht denn auch von einem «fliessenden Prozess» bei der Unterbringung, dem man bei der IG Asyl mit den Angebot Rechnung tragen möchte. Dass es aber wieder ein Engagement geben soll, steht für sie ausser Frage. «Wir möchten etwas tun und für die Menschen da sein», sagt Erhard. Dafür sprechen die guten Erfahrungen beim letzten Mal und die schönen Erinnerungen an Begegnungen und Erlebnisse, die von damals geblieben sind.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/laufenburg-wir-moechten-etwas-tun-die-ig-asyl-plant-ein-angebot-fuer-die-gefluechteten-in-der-laufenburger-notunterkunft-ld.2575520)

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aargauerzeitung.ch 09.02.2024

Wie viel Polizei braucht es beim Bundesasylzentrum Brugg? Mehr als heute, sagt ein SVP-Grossrat

SVP-Grossrat Miro Barp verlangt sechs zusätzliche Polizeistellen und verstärkte Kontrollen von Nordafrikanern. Die Regierung will die Forderung, die 840’000 Franken kosten würde, im Rahmen der Polizeireform anschauen. Und sie räumt ein, dass Algerier, Marokkaner und Tunesier häufiger straffällig werden als andere.

Fabian Hägler

Meist beantragt die Regierung mehr Personal und die SVP lehnt dies ab. Dass ein SVP-Politiker mehr Stellen verlangt, ist äusserst selten – so wehrte sich die Volkspartei zum Beispiel in der Budgetdebatte im November gegen geplante Aufstockungen. Ganz anders Miro Barp: Der SVP-Grossrat aus Brugg forderte in einer Motion sechs zusätzliche Kantonspolizisten. Diese sollten in der Umgebung des Bundesasylzentrums Brugg für mehr Sicherheit sorgen, verlangte Barp.

Bei dieser Forderung ist es nun genau umgekehrt: Die Regierung lehnt die Aufstockung der Kantonspolizei für mehr Sicherheit am Ufer der Aare in Brugg ab. Es gebe zwar dringenden Handlungsbedarf «betreffend der Erhöhung des Polizeibestands im Kanton Aargau», räumt der Regierungsrat ein. Barps Anliegen soll aber nicht isoliert, sondern im Rahmen der Diskussion über die Polizeireform und der entsprechenden Erhöhung des Stellenplans der Kantonspolizei geprüft werden.

Die Regierung lehnt die Forderung als verbindliche Motion ab, ist aber bereit, sie als weniger bindendes Postulat entgegenzunehmen. Weiter hält sie mit Blick auf das Bundesasylzentrum fest: «Eine permanente Polizeipräsenz an den Hotspots ist mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich.» Die Kantons- und Regionalpolizeien prüften aber laufend und lagebedingt weitere Massnahmen. Würde Barps Forderung umgesetzt, hätte dies jährliche Mehrkosten von 840’000 Franken zur Folge.

Gefährdungspotenzial durch Nordafrikaner

In der Antwort auf den SVP-Vorstoss räumt die Regierung ein: «Es entspricht den polizeilichen Erfahrungswerten, dass einzelne Bewohner des Bundesasylzentrums in Brugg ein gewisses Gefährdungspotenzial aufweisen.» Dies gelte insbesondere für Asylsuchende aus den nordafrikanischen Ländern Algerien, Marokko und Tunesien, «welche überdurchschnittlich häufig straffällig werden und zudem durch ihr aggressives und provokatives Verhalten gegenüber der Polizei auffallen».

Die Polizei lasse dieses Wissen in ihre Kontroll- und Fahndungstätigkeit einfliessen, schreibt die Regierung. Unterkünfte von Asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen würden im Rahmen der Patrouillentätigkeit regelmässig aufgesucht. Zudem fänden regelmässig Absprachen zwischen den Polizeiorganisationen, dem Staatssekretariat für Migration, der im Bundesasylzentrum Brugg tätigen Betreuungsfirma ORS sowie den eingesetzten Sicherheitsdiensten statt.

Präventive Patrouillen und die Überprüfung verdächtiger Personen seien primär Aufgaben der Gemeinden beziehungsweise der Regionalpolizei, schreibt die Regierung. Diese führe mit der Kantonspolizei regelmässig Personenkontrollen durch, auch am Aare-Ufer in Brugg. Parallel würden gezielte Polizeiaktionen gegen Gewalt im öffentlichen Raum und Drogenhandel vorgenommen. Bei Delikten erfolge eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft, zudem ordne die Polizei auch Wegweisungen an, um problematische Personen von einem Gebiet fernzuhalten.

Algerier nach sexuellem Übergriff in U-Haft

Schliesslich beantwortet die Regierung auch eine Frage von Barp zu einem gravierenden Vorfall am 21. Oktober 2023. Damals meldete eine Drittperson, dass eine Frau am Aare-Ufer von einem Mann bedrängt werde und Hilfe brauche. Die ausgerückten Patrouillen trafen in der Nähe des Spielplatzes auf eine 36-Jährige, die mutmasslich Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden war.

Im Zuge der umgehend eingeleiteten Fahndung wurde ein 25-jähriger Algerier verhaftet, er stand gemäss damaligen Angaben der Polizei unter dringendem Tatverdacht. Wie der Regierungsrat schreibt, hatte der Mann einen Ausländerausweis N für Asylsuchende. Inzwischen wurde sein Gesuch abgelehnt, er ist ausreisepflichtig – sitzt wegen des Delikts von Ende Oktober derzeit aber in Untersuchungshaft.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sicherheit-wie-viel-polizei-braucht-es-beim-bundesasylzentrum-brugg-mehr-als-heute-sagt-ein-svp-grossrat-ld.2575478)


+++BASELLAND
Gemeinden stellen zu wenig Plätze für Asylsuchende
Seit die Pandemie zu Ende ist, sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht. Auch die Schweiz nimmt mehr Migrantinnen und Migranten auf. Das bereitet den Gemeinden im Baselbiet Probleme, die wenigsten erfüllen die Quote, die sie sollten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/gemeinden-stellen-zu-wenig-plaetze-fuer-asylsuchende?id=12536261
->. https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/zu-wenig-asylunterkuenfte-in-baselbieter-gemeinden?id=12537167 (ab


+++SCHWYZ
Spott-Flyer über Asylzentrum sorgt für Empörung
In Goldau kursiert ein Flyer mit Falschinformationen und Zynismus über das geplante Asylzentrum. Die SP ist «geschockt» und prüft rechtliche Schritte.
https://www.nau.ch/news/schweiz/spott-flyer-uber-asylzentrum-sorgt-fur-emporung-66704251
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/unbekannte-verteilen-in-arth-und-im-kanton-uri-flyer-und-wahlzettel-156172829


+++ZÜRICH
Winterthurer Container-Anbieter mit vollen Auftragsbüchern
Bis im Sommer müssen die Gemeinden im Kanton Zürich mehr Asylsuchende aufnehmen. Doch der Wohnraum ist knapp. Einige Gemeinden setzen daher auch auf Wohncontainer. Dies spürt auch der grösste Schweizer Anbieter in Winterthur. Einen Viertel mehr hat «Condecta» 2023 verkauft.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/winterthurer-container-anbieter-mit-vollen-auftragsbuechern?id=12536054
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zkb-schuettet-kanton-und-gemeinden-rekord-dividende-aus?id=12536255 (ab 03:41)


+++SCHWEIZ
Bezahlkarte für Asylsuchende – Rendez-vous
Asylsuchende in Deutschland erhalten künftig eine sogenannte Bezahlkarte. Sie funktioniert wie eine Bankkarte, der Nutzungsbereich kann allerdings eingeschränkt werden. Ein System, das bei der SVP auf fruchtbaren Boden stösst.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/bezahlkarte-fuer-asylsuchende?partId=12536279


+++OSTEUROPA
Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze
Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran bisher nichts geändert.
https://www.proasyl.de/news/weiterhin-gewalt-und-pushbacks-an-der-polnisch-belarussischen-grenze/


+++MITTELMEER
Bootsunglück vor Tunesien: Humanitäre Krise am Mittelmeer
Über 16.000 Migranten lagern seit Monaten nahe der Hafenstadt Sfax. Bei einem verzweifelten Fluchtversuch sind mindestens 13 Menschen ertrunken.
https://taz.de/Bootsunglueck-vor-Tunesien/!5991419/


+++ATLANTIK
nzz.ch 09.02.2024

10 000 Migranten in 40 Tagen: Die Flüchtlingskrise auf den Kanaren alarmiert die EU

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen ein Migrationsabkommen mit Mauretanien – mit mehr Geld soll das Land seine Küste besser kontrollieren.

Ute Müller, Madrid

In den knapp vierzig Tagen seit Beginn des neuen Jahres sind nicht zuletzt aufgrund günstiger klimatischer Bedingungen fast 10 000 Migranten auf die Kanarischen Inseln gekommen. Das sind achtmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben der spanischen Regierung legten 83 Prozent der Boote von der Küste Mauretaniens ab. Ein Hotspot der Migration ist die Hafenstadt Nouadhibou, die nur 700 Kilometer von der Kanaren-Insel El Hierro entfernt ist und die die klassische Route vom Senegal ersetzt hat, die doppelt so lang ist.

Um den Andrang einzudämmen, reisten die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag höchstpersönlich nach Mauretanien, um dort ein Migrationsabkommen zu unterzeichnen. Die EU hofft, dass das westafrikanische Land fortan seinen Küstenstreifen kontrolliert, um die Massenmigration nach Europa auf der überaus gefährlichen Route zu stoppen. Im Gegenzug sollen die Direkthilfen auf 210 Millionen Euro aufgestockt werden. Ursprünglich hatte Brüssel für den Zeitraum 2022 bis 2027 dem Land nur 12,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Schon im Dezember letzten Jahres hatte Mauretanien um internationale Hilfe gebeten, weil es selbst von Flüchtlingen überrannt wird. Allein 100 000 Menschen aus dem Nachbarland Mali, die vor Gewalt und Terror in der Heimat flüchteten, harren in Mauretanien im Flüchtlingscamp Mbera aus. Viele von ihnen warten auf eine Chance, per Boot nach Europa überzusetzen.

Auch sicherheitspolitische Überlegungen spielten eine Rolle beim Zusammentreffen mit dem mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani. «Mauretanien hat eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region», sagte von der Leyen. In der Tat ist das Land der zuverlässigste Verbündete, der der EU in der Sahelzone nach den Staatsstreichen in Mali, Burkina Faso und Niger bleibt. Nun will die EU auch die Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus in der Region signifikant erhöhen. Schon in diesem Jahr sollen sie auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden.

Auf den Kanarischen Inseln herrscht inzwischen der Notstand, weil man nicht mehr weiss, wohin mit den vielen Migranten. Besonders betroffen ist El Hierro, die kleinste und südlichste der Kanarischen Inseln. Seit Anfang 2023 kamen 20 000 Flüchtlinge auf El Hierro, fast doppelt so viele, wie die Insel Einwohner hat. Drei Rettungsboote sind allein vor dieser Insel unterwegs, um die Flüchtlinge sicher an Land zu bringen. Viele von ihnen wurden inzwischen aufs spanische Festland gebracht.

Kaum Ausschaffungen

Bei den Ausschaffungen kommt Spanien hingegen kaum voran. Laut «El País» werden unter Berufung auf inoffizielle Zahlen nur etwa fünf Prozent der Migranten aus Marokko und den westafrikanischen Staaten Senegal, Algerien, Guinea und Côte d’Ivoire in ihre Heimatländer zurückgebracht. Diese Länder seien mitnichten daran interessiert, dass ihre Staatsbürger zurückkämen, sagte jüngst Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, da ihre Geldüberweisungen ein wichtiger Motor für die Wirtschaft der Heimat seien und für ein Land wie Senegal sogar 10 bis 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmachten.

Sánchez stellte bei der Visite in Mauretanien nun auch umfangreiche Investitionen in Aussicht, um die Entwicklung von grünem Wasserstoff zu fördern. Damit wolle man auch Bleibeperspektiven für die jungen Menschen schaffen, sagte Sánchez. Zudem solle auch die Möglichkeit einer regulären Migration geschaffen werden. Laut Medienberichten würde dies die Rekrutierung von Mauretaniern zum zeitlich begrenzten Einsatz auf spanischen Feldern ermöglichen.
(https://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise-auf-den-kanaren-alarmiert-eu-neues-abkommen-mit-mauretanien-ld.1778220)


+++PAKISTAN
Illegale Afghanen in Pakistan – «24 Stunden am Tag haben wir Angst»
Pakistan macht afghanische Flüchtlinge für Terroranschläge verantwortlich. Darum sollen alle illegalen Flüchtlinge das Land verlassen. Wer nicht freiwillig geht, wird deportiert.
https://www.srf.ch/news/international/illegale-afghanen-in-pakistan-24-stunden-am-tag-haben-wir-angst


+++GASSE
Basel: Jugendzentrum Dreirosen leidet unter Drogenhotspot – Schweiz Aktuell
Der illegale Drogenhotspot Dreirosenanlage in Basel sorgt seit längerem für Probleme. Schülerinnen und Schüler wurden von Dealern belästigt. Nun sollen die Schulen und der Jugendtreff neben dem Kleinbasler Brennpunkt ab Frühling von einem Sicherheitsdienst bewacht werden.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/basel-jugendzentrum-dreirosen-leidet-unter-drogenhotspot?urn=urn:srf:video:fd49f71f-320e-4e48-9e9f-9e2fb1d16fc3
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/sicherheit-dreirosenanlage-mehr-licht-fuer-weniger-angst-in-der-nacht-ld.2578682
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2024-neues-licht-fuer-mehr-sicherheit-in-basel-jsd.html
-> https://www.bs.ch/nm/2024-neues-licht-fuer-mehr-sicherheit-in-basel-jsd.html


Offene Jugendarbeit im Umbruch
17 Angebote von 12 verschiedenen Trägerschaften umfasst die offene Jugendarbeit Winterthur. Mit einem breit angelegten Strukturprozess strebt die Stadt eine Neuorganisation ab 2025 an. Deshalb wurden drei wichtigen Organisationen nun Beiträge in der Höhe der vergangenen Jahre für das laufende Jahr zugesprochen.
https://www.pszeitung.ch/offene-jugendarbeit-im-umbruch/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gefährdete Versammlungsfreiheit: «Auch spontane Demos sind grundrechtlich geschützt»
Wird am 3. März die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP angenommen, erhält Zürich das schärfste Polizeigesetz der Schweiz. Rechtsanwalt Markus Husmann warnt: Die Initiative zeuge von einer feindlichen Gesinnung gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit.
https://www.woz.ch/2406/gefaehrdete-versammlungsfreiheit/auch-spontane-demos-sind-grundrechtlich-geschuetzt


++++POLIZEI NE
Geiseldrama in Yverdon: Auch die Polizei steht nun im Fokus der Justiz
Die Polizei hat den Mann erschossen, der Donnerstagnacht in Yverdon mit einer Axt und einem Messer Zugpassagiere bedrohte. Juristisch stellt sich die Frage, ob die eingesetzten Mittel verhältnismässig waren.
https://www.derbund.ch/geiselnahme-in-yverdon-justiz-eroeffnet-verfahren-gegen-polizei-490908185266
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/geiselnahme-in-der-waadt?partId=12536276
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/2024/minute-par-minute/l-auteur-de-la-prise-d-otages-n-avait-pas-d-antecedents-d-actes-violents-28397093.html
-> RTS-Info 12.45 : https://www.rts.ch/play/tv/12h45/video/jeudi-un-homme-arme-a-pris-15-passagers-du-train-regional-travys-reliant-baulmes-et-yverdon-vd-en-otage–il-a-ete-abattu-plus-tard-par-la-police-cantonale–aucun-blesse-nest-a-relever?urn=urn:rts:video:14690091
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/geiselnehmer-32-bislang-nicht-durch-gewalt-aufgefallen-66704726
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/mit-axt-bewaffnet-voruebergehende-geiselnahme-in-einem-zug-in-der-waadt-id19416198.html
-> https://www.20min.ch/story/geiselnahme-in-zug-ploetzlich-merkte-ich-dass-er-eine-waffe-hatte-103039147?version=1707482605847&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.20min.ch/story/essert-sous-champvent-vd-taeter-mit-axt-und-messer-bewaffnet-die-tat-wirkt-geplant-103039189
-> https://www.20min.ch/story/geiselnahme-in-zug-ploetzlich-merkte-ich-dass-er-eine-waffe-hatte-103039147
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/geiselnahme-in-freiburg-vd?urn=urn:srf:video:797a4352-ced1-4856-b731-09df62dfb41f
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/geiselnahme-in-yverdon?urn=urn:srf:video:f4b49d57-ce77-41fb-b8dd-867e82ebc341
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-polizeieinsatz-bei-geiselnahme-in-zug?urn=urn:srf:video:2fa955da-56fd-4de4-9d7d-a94c42fb11dc
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/geiselnahme-in-einem-zug-bei-yverdon-156172770
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/geiselnahme-in-einem-zug-bei-yverdon-156172670
-> https://www.telem1.ch/aktuell/aargauer-experte-erklaert-was-das-geiseldrama-in-der-waadt-fuer-die-polizei-bedeutet-156172694
-> https://www.watson.ch/schweiz/waadt/238512114-yverdon-auf-die-geiselnahme-folgt-das-trauma-auch-beim-polizisten
-> https://www.watson.ch/schweiz/waadt/495060768-so-reagieren-die-leute-in-yverdon-auf-die-geiselnahme-in-der-waadt
-> https://www.watson.ch/schweiz/romandie/206191573-geiselnahme-in-zug-zwischen-yverdon-und-sainte-croix


+++POLIZEI CH
Darf die Polizei künftig bei Demonstrationen noch einkesseln? – Echo der Zeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil gegen Frankreich entschieden, dass die Polizei für die Einkesselung einer Demonstration eine spezifische gesetzliche Grundlage braucht. Diese Taktik der Polizei ist juristisch umstritten, denn sie schränkt die Bewegungsfreiheit der Demonstrierenden ein. Das Urteil könnte auch für die Schweiz weitreichende Folgen haben.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/darf-die-polizei-kuenftig-bei-demonstrationen-noch-einkesseln?partId=12537326


Tödliche Polizeieinsätze in der Schweiz
Die Geiselnahme in einem Regionalzug zwischen Yverdon und Sainte-Croix endete in der Nacht auf Freitag tödlich: Der 32-jährige Geiselnehmer wurde bei einem Polizeiangriff getötet. Alle Geiseln konnten befreit werden. Einsätze der Polizei mit Todesfolge für den Täter sind in der Schweiz eher selten, wie eine Übersicht über die bekannten Fälle seit dem Jahr 2000 zeigt:
https://www.watson.ch/schweiz/blaulicht/168023575-toedliche-polizeieinsaetze-in-der-schweiz-seit-2000


Wann die Polizei in der Schweiz zur Schusswaffe greift – und wie oft
Die Polizei erschoss am Donnerstagabend im Kanton Waadt einen Geiselnehmer. Wie selten es zu solchen Vorfällen kommt, zeigt ein Blick in die Statistik.
https://www.watson.ch/schweiz/international/352068453-schusswaffengebrauch-der-schweizer-polizei-wann-und-wohin-sie-schiesst


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremist Martin Sellner: Kapo Zürich will Einreisesperre für «Remigrations»-Planer
Weil ihm in Deutschland die Abschiebung droht, soll der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Zürich über seine Ideen sprechen. Die Polizei will seine Einreise verhindern.
https://www.derbund.ch/kapo-zuerich-gegen-einreise-von-remigrations-planer-sellner-216057111609
-> https://www.20min.ch/story/kanton-zuerich-polizei-will-einreisesperre-fuer-rechtsextremist-aus-oesterreich-103039282
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/modernste-zuercher-sortieranlage-hilft-beim-abfallrecycling?id=12537428 (ab 11:54)

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nzz.ch 09.02.2024

Martin Sellner will in Zürich über «Remigration» reden – Polizei beantragt eine Einreisesperre für den Rechtsextremisten aus Österreich

Sellner sagt, er wolle wegen einer drohenden Einreisesperre in Deutschland auf die Schweiz ausweichen. Doch auch hier stösst er auf Widerstand.

Tobias Marti, Michael von Ledebur

Martin Sellner, der 35-jährige österreichische Rechtsextremist, dessen Aktionen Deutschland und Österreich in Aufruhr versetzen, will im März in die Schweiz kommen.

Auf der Plattform X hat er ein Video gepostet, in dem er seinen Auftritt ankündigt: «Deutschland will mich nicht, also komme ich einfach in die Schweiz. Ich weiche aus in den Süden, in die Alpen.» An einer Veranstaltung, die in der Region Zürich stattfinden soll, will er einen Vortrag über «Ethnische Wahl und Remigration» halten.

Eingeladen wurde Sellner offenbar von der rechten Gruppierung aus dem Raum Zürich, «Junge Tat». Diese verbreitet auf Telegram und auf X einen entsprechenden Flyer, auf dem Hinweise zur Anmeldung für den Vortrag zu finden sind.

Gegen den geplanten Vortrag regt sich Widerstand. Die Kantonspolizei Zürich bestätigt einen Bericht von «20 Minuten», wonach sie vom Bund fordert, eine Einreisesperre für Martin Sellner zu verfügen. Über die Sperre werde die Bundespolizei Fedpol entscheiden. Die Gründe, weshalb die Kantonspolizei zu dieser Massnahme gegriffen hat, kommuniziert sie auf Anfrage nicht.

Ein Fedpol-Sprecher bestätigt der NZZ, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung in der Region Zürich ein Austausch mit der Kantonspolizei Zürich bestehe. Grundsätzlich könne das Fedpol Einreisesperren zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit verfügen. Zu einzelnen Fällen gibt das Fedpol keine Auskunft.

Im November in Potsdam aufgetreten

Hintergrund der Aufregung rund um Sellner ist die Veröffentlichung des Recherchenetzwerks Correctiv. Anfang Januar wurde bekannt, dass Sellner im November in Potsdam vor Unternehmern und Mitgliedern der AfD und der CDU über «Remigration» gesprochen hatte. Der Begriff steht für die Massenausschaffung von Ausländern mit Integrationsschwierigkeiten – ein Konzept, über das der neurechte Aktivist bereits ausführlich publiziert hat. Nach der Veröffentlichung der Recherche kam es zu bundesweiten Demonstrationen «gegen rechts».

Auch in Deutschland wird derzeit ein Einreiseverbot für Sellner erwogen, bisher ist nicht öffentlich bekannt, ob ein solches tatsächlich verfügt worden ist. Seither inszeniert der Österreicher jedoch seinen Grenzübertritt nach Deutschland richtiggehend als Spektakel. So liess er Ende Januar seine Anhänger live im Netz dabei zuschauen, wie er von der deutschen Bundespolizei kontrolliert wurde. Und am Ende einreisen durfte.

Bern verhängte in der Vergangenheit immer wieder Einreisesperren, die sich auf das Ausländer- und Integrationsgesetz stützen. Die entscheidende Richtschnur dabei ist, ob von der Person ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Bei ausreichend handfesten Annahmen können Fernhaltemassnahmen verfügt werden, konkret eine Einreisesperre, oder bei Personen ohne Schweizer Bürgerrecht die Ausweisung. Diese Verfügungen können angefochten werden.

Daneben gibt es auch die Möglichkeit, dass das Staatssekretariat für Migration Massnahmen ergreift. In diesen Fällen ist nicht die Gefährdung der Sicherheit die Richtschnur, sondern die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ein Beispiel für Letzteres sind Personen, von denen man annimmt, dass sie an einer Veranstaltung randalieren: Dadurch wird nicht die Sicherheit der Schweiz, aber sehr wohl die öffentliche Sicherheit gefährdet. Es ist anzunehmen, dass die Kantonspolizei auch diesen Weg prüft.

Sperren gegen islamistische Prediger

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle von Einreisesperren. Oftmals betrafen sie Personen mit einem islamistischen Hintergrund. Ende 2013 verhängte das Fedpol beispielsweise eine Einreisesperre gegen einen Imam, der Kämpfer für den islamischen Staat rekrutiert hatte. Der Mann war in Schweizer Moscheen aktiv gewesen. Im Ausland verbüsste er eine langjährige Gefängnisstrafe.

2009 sorgte der Fall Pierre Vogel für Schlagzeilen. Der Deutsche – ein islamistischer Prediger und ehemaliger Boxer – wurde an der Einreise in die Schweiz gehindert, weil er zuvor hierzulande in einer Turnhalle in der Luzerner Gemeinde Kriens über Religion referiert hatte.

Vogel wollte damals mit einem Begleittross am Autobahnzoll Weil am Rhein in die Schweiz einreisen, um auf dem Berner Bundesplatz gegen das Minarettverbot zu demonstrieren. Daraus wurde nichts. Das Grenzwachtkorps setzte das Einreiseverbot gegen den Prediger durch, und Vogel blieb nur die Umkehr.
(https://www.nzz.ch/zuerich/rechtsextremist-martin-sellner-will-in-zuerich-ueber-remigration-reden-ld.1778739)


+++HISTORY
«Der Prozess kann für euch unmöglich so viel bedeuten wie für uns»
Eine Journalistin aus Gambia hat in Bellinzona den Prozess gegen den ehemaligen Innenminister ihres Heimatlandes verfolgt. Wie hat sie die Gerichts¬verhandlung erlebt? Eine Rückschau.
https://www.republik.ch/2024/02/09/ousman-sonko-der-prozess-kann-fuer-euch-unmoeglich-so-viel-bedeuten-wie-fuer-uns