Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
++++DEUTSCHLAND
EuGH-Urteil zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat heute in einem deutschen Fall über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden (siehe hier zur Presseerklärung des EuGHs).
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/eugh-urteil-zeigt-tausenden-syrischen-kriegsdienstverweigerern-wurde-in-deutschland-zu-unrecht-ein-asylfolgeantrag-verweigert/
++++MITTELMEER
Flucht nach Europa: Boot vor tunesischer Küste gesunken – mindestens 13 tote Sudanesen
Immer mehr afrikanische Geflüchtete setzen von Tunesien nach Italien über. Viele zahlen für die Mittelmeerüberfahrt nicht nur finanziell einen hohen Preis. Nun ist erneut ein Boot verunglückt, Dutzende Sudanesen werden vermisst.
https://www.spiegel.de/ausland/gefluechtete-boot-im-mittelmeer-vor-tunesischer-kueste-gesunken-mindestens-13-tote-sudanesen-a-0295ea6b-9195-40c2-ace6-cedabeec97bc?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
+++EUROPA
EU-Staaten geben grünes Licht für umstrittene Asylreform
Die umstrittene EU-Asylreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Vertreter der EU-Staaten gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
https://www.watson.ch/international/eu/500345579-eu-staaten-geben-gruenes-licht-fuer-umstrittene-asylreform
++++GASSE
Wie ein bulgarischer Clan seine Opfer zum Betteln in die Schweiz schickt – und abkassiert
Eine Spende an eine bettelnde Person soll Gutes bewirken, doch in einem brisanten Fall aus der Romandie könnten so Hunderttausende Franken in die Hände von Menschenhändlern geflossen sein. Gerichtsdokumente erlauben einen Blick hinter ihre Machenschaften.
https://www.watson.ch/schweiz/romandie/750073858-wie-ein-bulgarischer-clan-seine-opfer-zum-betteln-in-die-schweiz-schickt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bulgaren-bettler-in-der-schweiz-werden-von-clans-geschickt-66703798
Ist Betteln in der Schweiz erlaubt? So gehen die Kantone und Städte mit Bettlerinnen und Bettlern um
Noch gilt in vielen Schweizer Städten ein generelles Bettelverbot. Doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veranlasst die Kantone, ihre Praxis zu überdenken – viele dulden mittlerweile das Betteln unter bestimmten Voraussetzungen.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/uebersicht-ist-betteln-in-der-schweiz-erlaubt-so-gehen-die-kantone-und-staedte-mit-bettlerinnen-und-bettlern-um-ld.2576032
Mann vorläufig festgenommen: Polizisten in Berner Reitschule mit Pfefferspray attackiert
Nach einer Personenkontrolle auf der Schützenmatte in Bern wurden am Mittwoch Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern angegriffen. Ermittlungen laufen.
https://www.derbund.ch/mann-vorlaeufig-festgenommen-berner-polizisten-mit-pfefferspray-attackiert-710754242980
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=404636f4-8ecc-44fd-a0f7-b16c66968c46
-> https://www.20min.ch/story/berner-schuetzenmatte-vermummte-attackieren-polizisten-mit-pfefferspray-und-flaschen-103038886
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/polizisten-bei-reitschule-mit-pfefferspray-angegriffen-mann-festgenommen-156155008
-> https://www.nau.ch/ort/bern/bern-dealer-greift-polizisten-vor-reitschule-mit-pfefferspray-an-66704195
40 Jahre Regionaljournal: So veränderte sich die Solothurner Drogenszene. (ab10:38)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/hochseilartist-freddy-nock-ist-tot?id=12535904
Wissenschaftliche Studie wegen Gewalt und Drogen im Kleinbasel
Wie weiter im Kleinbasel? Über diese Frage diskutierte der Basler Grosse Rat am Donnerstag. Das Parlament spricht sich für eine Studie über die aktuelle Problematik von Kriminalität und Gewaltdelikten im Kleinbasel aus. (ab
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/wissenschaftliche-studie-wegen-gewalt-und-drogen-im-kleinbasel?id=12535814
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/214462
«Die Gassenküche ist für viele wie ihr Stübli»
Der Leiter der Basler Gassenküche Andy Bensegger über Einsam- und Gesellig¬keit, Armut und Probleme bei der Dreirosen.
https://primenews.ch/articles/2024/02/die-gassenkueche-ist-fuer-viele-wie-ihr-stuebli
++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bundesgericht: Strafe für Teilnahme an Klima-Blockade verletzt kein Grundrecht
Die Bestrafung von Klima-Aktivisten für die Blockade einer wichtigen Verkehrsachse in Lausanne VD verstösst nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
https://www.derbund.ch/bundesgerichtsentscheid-zu-klimademonstranten-strafe-fuer-teilnahme-an-klima-blockade-verletzt-kein-grundrecht-676744832040
-> https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/bundesgericht-praezisiert-rechtsprechung-zu-klimaaktionen?partId=12535706
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/bundesgericht-praezisiert-rechtsprechung-zu-klimaaktionen?partId=12535706
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://16-01-2024-6B_1460-2022&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/bundesgericht-entscheidet-bestrafung-von-klimaaktivisten-verletzt-kein-grundrecht-id19413774.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/strafbarer-klimaprotest-bundesgericht-lausanner-klimakleber-wurden-zurecht-bestraft
Klimaaktivist besprüht Bundeshaus mit Farbe
In Bern demonstrierte ein Klimaaktivist gegen die aktuelle Umwelt-Politik. Dabei besprühte er das Bundeshaus mit oranger Farbe. Der Aktivist von Renovate Switzerland wurde von der Polizei abgeführt.
https://www.20min.ch/video/schweiz-klimaaktivist-besprueht-bundeshaus-mit-farbe-103038800
-> https://www.derbund.ch/farbanschlag-aufs-bundeshaus-renovate-switzerland-fordert-reaktion-auf-klimanotstand-162052912995
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/farbanschlag-auf-bundeshaus-aktivist-von-polizei-abgefuehrt-156152352?autoplay=true&mainAssetId=Asset:156152356
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/524419264-farbanschlag-auf-bundeshaus-aktivist-von-renovate-switzerland-abgefuehrt
Anti-Chaoten-Initiative – rechtswidrig oder dringend nötig?
Nicht die Steuerzahlenden, sondern die Demonstrierenden sollen zur Kasse gebeten werden. Das will die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen Zürcher SVP. Die Kosten für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden nach Krawallen sollen von den Demonstrierenden selbst getragen werden. Eine solche Regelung sei rechtswidrig, sagen die Gegner der Initiative. Gefahr für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder dringend benötigte Härte gegen gewaltsame Ausschreitungen? Die kontroverse Diskussion heute live im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/anti-chaoten-initiative-rechtswidrig-oder-dringend-noetig-155902100
+++SPORT
Karin Kayser-Frutschi, stv. Vorsitzende der Bewilligungsbehörden, im knallharten Interview: «Die Klubs müssen für ihre Fans die Konsequenzen tragen»
Karin Kayser-Frutschi ist Regierungsrätin des Kantons Nidwalden und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden der KKJPD, welche für die bei den Fans verhassten Sektorenschliessungen steht. Die Politikerin wehrt sich für diese Massnahme.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/karin-kayser-frutschi-stv-vorsitzende-der-bewilligungsbehoerden-im-knallharten-interview-die-klubs-muessen-fuer-ihre-fans-die-konsequenzen-tragen-id19412198.html
Kein Rekurs gegen Kollektivstrafe: Kuscht YB vor der Stadt Bern?
Der FC Zürich geht gerichtlich gegen von Behörden verfügte Sektorsperren vor. In Bern wehren sich zwar rund 50 YB-Fans dagegen, nicht jedoch der Club.
https://www.derbund.ch/kollektivstrafe-kuscht-yb-vor-der-stadt-bern-970326990741
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/yb-verzichtet-auf-rechtliches-vorgehen-gegen-kollektivstrafen-156156421
+++KNAST
Laptop für Gefangene: Zürcher Gefängnisse werden digital
Die Digitalisierung macht auch vor der Gefängniswelt nicht halt. In Zürcher Gefängnissen erhalten deshalb auch Gefangene bald ein Tablet. Sie sollen damit auch auf die Welt ausserhalb der Gefängnismauern vorbereitet werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/laptop-fuer-gefangene-zuercher-gefaengnisse-werden-digital?id=12535682
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2024/02/digitale-transformation-im-zuercher-justizvollzug-mit-dem-projekt-smart-prisons-zuerich.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/smart-prisons-zurcher-gefangnisse-gehen-digital-66704001
.- https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/sexuelle-belaestigung-die-woz-entschuldigt-sich?id=12535916 (ab 09:31)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/digitalisierung-im-gefaengnis-zuercher-gefangene-sollen-einen-laptop-erhalten
+++BIG BROTHER
Überall Kameras: Fasnacht in Mels SG wird streng überwacht
Die St. Galler Gemeinde Mels wird während der Fasnacht mit zahlreichen Videokameras überwacht. Das sorgt für Kritik – allerdings nicht bei den Einheimischen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/uberall-kameras-fasnacht-in-mels-sg-wird-streng-uberwacht-66703358
+++POLIZEI CH
nzz.ch 08.02.2024
Datenschützer warnt vor der geplanten nationalen Polizeidatenbank für Bagatelldelikte: «Das sind Rezepte autoritärer Regenten!»
Bund und Kantone wollen Polizeidaten effizienter austauschen – und kassieren vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Adrian Lobsiger harsche Kritik: «Mich ärgert diese rechtsstaatliche Ignoranz.»
Daniel Gerny
Sie sind der Datenschutzbeauftragte des Bundes und waren zuvor der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Polizei. Die Polizeikorps beklagen, der Datenaustausch zwischen den Kantonen funktioniere schlechter als der Austausch mit den EU-Ländern. Wie sehen Sie das?
Es war ein bewusster Entscheid, dass Daten zu Bagatelldelikten und leichteren Störungen, welche die Polizei im Kontakt mit der lokalen Bevölkerung bearbeitet, nicht schweizweit über direkte Datenbankzugriffe zugänglich sein sollen. Dafür gibt es die Amtshilfe: Ein Polizeikorps muss begründen, weshalb es Daten über eine Person benötigt, die beispielsweise illegal Abfall entsorgt hat.
In einem neuen Bericht der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD) heisst es, bei der Bekämpfung von Terrorismus oder Schwerstkriminalität seien die Prozesse so schwerfällig und langsam, dass «erhebliche Sicherheitsprobleme» damit verbunden seien. Ist da eine vollständige nationale Polizeidatenbank nicht der einzig richtige Weg?
Der Bericht ist leider mager und ohne treffende Fallbeispiele. Schwerstkriminelle und gefährliche Personen können national und EU-weit ausgeschrieben werden. Online zugänglich gemacht werden in diesem schwerstkriminellen Kontext auch Daten über gesuchte Sachen oder Tatortspuren wie Fingerabdrücke. Aber auch die vorhandenen Hilfsmittel im Bereich der lokalen und regionalen Alltagsdelinquenz finden im Bericht nur knappe Erwähnung. So der nationale Polizeiindex, in welchem jedes Polizeikorps von Bund und Kantonen innert Sekunden erfahren kann, ob die anderen Korps über eine bestimmte Person Daten bearbeiten. Ich weiss deshalb nicht, was die KKJPD mit ihrer Klage meint.
Also haben die Kantonspolizeien Ihrer Ansicht nach genügend Zugriff auf Daten anderer Kantone?
Ich masse mir nicht an, die Herausforderungen des heutigen Polizeialltags zu überblicken. Dafür bin ich zu lange nicht mehr in dieser Branche. Aber ich verstehe das schweizerische Polizeisystem. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stellt zahlreiche polizeiliche Informationssysteme zur Verfügung. Über diese erfassen und verbreiten die kantonalen Korps Daten. Es handelt sich um Daten zur Verfolgung und Aufklärung schwerer Straftaten und zur Fahndung nach Personen und Sachen. Über das Schengener Informationssystem können die Korps Fahndungsdaten auch mit den Partnerbehörden der EU teilen. Das lässt der Bericht der KKJPD unerwähnt.
Aber weshalb haben die EU-Länder Zugriff auf weitere Daten?
Das ist nicht so. Es wird aufgrund der Schwere, Häufigkeit und Relevanz von Ereignissen differenziert, ob es einen direkten Zugriff auf Datenbanken benötigt oder ob ein begründetes Amtshilfegesuch erforderlich ist. Das gilt sowohl national als auch bei der Zusammenarbeit mit Polizeistellen der EU.
Weshalb sollen Kleinstdelikte wie das illegale Entsorgen von Abfällen oder Nachbarschaftsstörungen nicht zentral gespeichert werden?
Weil geringfügige Friedensstörungen von lokalen, mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Polizistinnen und Polizisten geregelt werden sollen. Ich wüsste nicht, weshalb die Urner Polizei bei einer Verkehrskontrolle sehen muss, dass Sie in Lausanne illegal Abfall entsorgt haben. Das widerspräche doch dem gesunden Menschenverstand, auf dem auch der Föderalismus und die verfassungsmässig verankerte kantonale Polizeihoheit beruhen. Wenn alle Polizeikorps alle Bürgerdaten in einem vernetzten Einheitssystem bearbeiteten, würde die kantonale Polizeihoheit noch auf dem Papier existieren.
Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um die Digitalisierung dennoch voranzutreiben?
Meines Erachtens braucht es vorerst keine weitere Zentralisierung oder Verknüpfung von Polizeidatenbanken. Vordringlicher wäre, die Amtshilfe zu digitalisieren. So dass Amtshilfegesuche online eingegeben, typisiert begründet und in Standardsituationen automatisiert genehmigt werden können. So liessen sich die gewünschten Informationen zwischen den Korps rasch freischalten, falls dies im konkreten Fall wirklich erforderlich ist.
Aber halten Sie damit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden nicht Informationen vor, die diese für Ihre Arbeit benötigen?
Nein. Ich erlebe es in meiner Praxis zur Genüge, wie bei digitalen Projekten vor lauter technokratischer Umtriebigkeit Prinzipien wie die Gewaltenteilung oder der Föderalismus als alter Zopf betrachtet werden. Mich ärgert diese rechtsstaatliche Ignoranz. Statt den föderalistischen Rechtsstaat zu digitalisieren, werden einfallslos Daten zentralisiert. Nur, weil es technisch machbar und bequem erscheint, alle Daten in einen Topf zu werfen. Unsere Staatsidee darf doch nicht einem zentralen Datensilo geopfert werden! Das sind Rezepte autoritärer Regenten. Bedauerlich, wenn sich auch die Spitzen von Bundesämtern und Polizeikorps von solch plumpen Konzepten und ihren englischen Begrifflichkeiten blenden lassen.
Seit Jahren kritisieren Sie, dass auch die Tätigkeiten des Fedpol und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) rechtlich schlecht abgestützt sind. Was meinen Sie damit?
Die Datenbearbeitung durch das Fedpol und das BAZG leidet an einem historisch bedingten Wildwuchs von Spezialgesetzen und Spezialbestimmungen, deren Zahl ständig weiter anwächst. Ich fürchte, dass selbst die spezialisierten Rechtsdienste dieser Ämter Mühe haben, den Überblick zu behalten. Von den Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsalltag und der von deren Datenbearbeitung betroffenen Bevölkerung ganz zu schweigen.
Und welche Folgen hat es, wenn vor lauter Zersplitterung der gesetzlichen Grundlagen niemand mehr den Überblick hat?
Ich muss Bundesämter in unzähligen Projekten zurückpfeifen, wenn sie angesichts der chaotischen Rechtslage unter Anrufung der Leerformel der Digitalisierung allerlei technisch Machbares ohne gute Begründung vorantreiben. Die Bundesverwaltung ist dafür aber nicht allein verantwortlich. Das Parlament müsste das Polizeirecht des Bundes bürgerfreundlich ausgestalten. Ich befürchte allerdings, dass dies erst passiert, wenn der nächste Polizeiskandal bekannt wird.
Sie sehen eine Neuauflage des Fichenstaates auf die Schweiz zukommen?
Ja, die Rechtslage ist auf Stufe des Bundes unzumutbar komplex und unübersichtlich geworden. Ich versuche, mit meiner Aufsichtstätigkeit dagegenzuhalten. Und ich hoffe, dass meine wiederholten Warnungen nicht eintreffen, bevor die Politik handelt.
Was muss die Politik tun?
Der Bund sollte wie jeder Kanton ein Polizeigesetz haben, das für die Bürgerinnen und Bürger verständlich ist.
Ist es nicht so, dass übertriebener Datenschutz in der Vergangenheit sowohl im In- als auch im Ausland dazu geführt hat, dass man Gefährder nicht rechtzeitig bremsen konnte?
Es ist unbestreitbar, dass einer von sehr vielen Garderobendieben, Ruhestörern und Verkehrssündern eines Tages zum Terroristen werden kann. Es widerspricht aber jeder Verhältnismässigkeit, Daten über Bagatelltäter und Ruhestörer auf Vorrat zentralstaatlich zu bearbeiten. All diese Menschen unter nationale Generalbeobachtung zu stellen, bindet knappe Polizeiressourcen, die für die Terrorbekämpfung zielführender eingesetzt werden können. Mich irritiert die Vorstellung einer zentralen Cloud, in der alle Abweichungen und Störungen erfasst sind. Ich lehne einen solchen Massenspeicher ab, aus dem sich alle Polizeien, Grenzwachtbehörden und Nachrichtendienste zum Wohle aller scheinbar «Anständigen» bedienen, die meinen, nichts zu verbergen zu haben. Und übrigens tragen diesbezüglich die Medien eine Mitverantwortung
Inwiefern?
Ich halte wenig davon, wenn Journalistinnen und Journalisten nach jedem schwerstkriminellen Anschlag nach dem Vorleben der Täterschaft forschen, um dort auf ein polizeilich bekanntes Bagatelldelikt zu stossen und dann nach Rücktritten bei den Sicherheitsbehörden zu rufen. Solche Kampagnen übersehen meiner Meinung nach, dass das verfassungsmässige Grundrecht auf ein privates und selbstbestimmtes Leben höher zu gewichten ist als das öffentliche Interesse an absoluter Sicherheit.
(https://www.nzz.ch/schweiz/datenschuetzer-warnt-vor-nationaler-polizei-datenbank-fuer-bagatelldelikte-weshalb-muss-die-urner-polizei-wissen-dass-sie-in-lausanne-illegal-abfall-entsorgt-haben-ld.1777606)
+++POLIZEI DE
Berlin: Schusswaffe bleibt stecken
Zwei Tote gab es im vergangenen Jahr bei Polizeieinsätzen in Berlin. Zudem wurden zwei Personen durch Polizeischüsse verletzt. Grüne Innenpolitiker sehen daher keine Notwendigkeit für die Einführung von Tasern.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179838.innenpolitik-berlin-schusswaffe-bleibt-stecken.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
ajour.ch 08.02.2024
Illegale Landbesetzungen – Aufwand wegen Fahrenden in Nidau: Wie viel Arbeit das kostete, kann kaum ermittelt werden
Fahrende verursachen Abfall und Abwasser, das entsorgt werden muss. Die Gemeinde muss sich meist darum kümmern. Die Stadt Nidau zeigt nun ihre Zahlen.
Nicolas Geissbühler
Der Gemeinderat von Nidau hat am Dienstag einen Bericht zur Auswirkung von Fahrenden zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde vom Stadtrat in Auftrag gegeben, nachdem 2020 und 2021 mehrmals Fahrende illegal in Nidau Land besetzt hatten.
Der Bericht sollte unter anderem klären, ob sich «Fahrende durch Abfall oder Verunreinigung zusätzlich strafbar machen», wie kontrolliert wird, sie «nach den geltenden Umweltstandards arbeiten» und wer für das Inkasso von Abgaben und Steuern zuständig ist.
Zudem sollten die für die Stadt Nidau entstandenen Mehrkosten aufgeführt werden. Dies wurde 2021 im Gemeinderat Nidau in einem Postulat gefordert.
Mehr Einnahmen als Ausgaben
Der Gemeinderat wird den Bericht nun dem Stadtrat vorlegen. Er zeigt: Die Stadt bleibt nicht auf allen Kosten sitzen.
Konkret hat die Stadt Nidau rund 15 700 Franken ausgegeben. Für Abfallmulden, mobile Toiletten, Strom- und Wasseranschlüsse und so weiter. Dafür verrechnete die Stadt den Fahrenden 20 Franken pro Tag und Wagen.
So kamen gut 21 000 Franken zusammen – rund fünfeinhalbtausend Franken mehr, als ausgegeben wurden. Allerdings waren in den Ausgaben die Arbeitsaufwände der Stadtangestellten nicht eingerechnet, wie Radio «Canal 3» berichtete. Diese könnten im Nachhinein kaum mehr ermittelt werden.
Transitplätze lösen viele Probleme
Betreffend Umweltverschmutzungen wurde festgehalten, dass diese erfahrungsgemäss auf bewilligten Transitplätzen wesentlich kleiner ausfallen als bei illegalen Landbesetzungen. Dies, weil auf Transitplätzen die Infrastruktur zur Abfall- und Abwasserentsorgung bereits vorhanden ist und bei illegalen Plätzen erst noch installiert werden müsse.
Das Büssen von Zuwiderhandlungen falle in den Aufgabenbereich der Kantonspolizei. Diese habe in Vergangenheit auch mehrfach Bussen ausgesprochen. Zudem kann die Stadt Nidau Verstösse gegen das Gemeinde-Abfallreglement mit bis zu 5000 Franken bestrafen.
Der Bericht hält auch fest, dass die meisten Fahrenden einen Wohnsitz im Ausland haben und somit in der Schweiz nicht steuerpflichtig seien. Die Überprüfung davon, wie auch der Aufenthaltsbewilligung, fällt in die Verantwortung des Kantons.
Grundsätzlich rechnet die Stadt Nidau in Zukunft mit deutlich weniger illegalen Landbesetzungen und somit mit weniger Aufwand. Dies habe die Installation des Transitplatzes in Biel bereits bewiesen, sagt die Stadt Nidau gegenüber «Canal 3».
(https://ajour.ch/de/story/310774/aufwand-wegen-fahrenden-in-nidau-wie-viel-arbeit-das-kostete-kann-kaum-ermittelt-werden)
+++RECHTSPOPULISMUS
«Apropos» – der tägliche Podcast: Ist Andreas Glarner rechtsextrem?
Medienunternehmer und Journalist Hansi Voigt bezeichnete den SVP-Politiker als «Gaga-Rechtsextremist». Nun wurde der Fall vor Gericht verhandelt.
https://www.derbund.ch/ist-andreas-glarner-rechtsextrem-apropos-podcast-682132284693
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luzernerzeitung.ch 08.02.2024
«Diese anonyme Spottschrift gehört in den Abfall»: Flyer zu geplantem Asylzentrum löst Wirbel aus
Ein Flugblatt wegen des geplanten Bundesasylzentrums in Buosingen sorgt für Unruhe in der Gemeinde Arth.
Jürg Auf der Maur
Der Flyer, der am Mittwoch in Goldauer Briefkästen lag, aber auch an Plakatwänden und diversen Eingangstüren prangte, sorgte auch auf der Arther Gemeindekanzlei für Aufsehen. Man habe den Kontakt zu diversen Amtsstellen bei Bund und Kantonen gesucht, gab Gemeindepräsident Ruedi Beeler bekannt. Im Flyer geht es um das geplante Bundesasylzentrum (BAZ) in Buosingen in der Gemeinde Arth. Er enthält zahlreiche Fehler und Lügen (siehe Box).
Man wolle von der Gemeinde her aber nicht zusätzliches Öl ins Feuer giessen. Man wisse nicht, wer der Urheber dieses Pamphlets sei. Vorderhand werde man alles weiter «beobachten» und keine rechtlichen Schritte einleiten. Der Gemeindepräsident geht eher davon aus, dass die Flyer nicht von Einheimischen verfasst wurden. Es habe zu viele und zu offensichtliche Fehler drin. So sei etwa die Rede von der «Gemeinde Arth-Goldau». Beeler: «Offensichtlich geht es nicht um das BAZ in Buosingen. Es sind nicht unsere Berge auf dem Bild. Wir könnten also beruhigt sein.»
SP-Präsident zeigt sich «geschockt»
«Wir sind alle ziemlich geschockt», sagt Jonathan Prelicz, Präsident der SP Arth-Goldau und Schwyzer Kantonsratspräsident. Der Flyer habe im Vorstand der Arther SP heftig zu reden gegeben. «Wir überlegen uns, was wir machen werden.»
«Wir müssen herausfinden, wo wer was gemacht hat.» Der Flyer sei «absolut nicht faktenbasiert». Auch wenn die SP nicht namentlich erwähnt werde, ziele die Stossrichtung des Geschriebenen in diese Richtung. So brauche der Verfasser ja auch die Gendersprache. «Wir brauchen diese zwar nicht, aber der Text soll wohl unterstellen, dass wir mit den Plänen für das Bundesasylzentrum etwas zu tun haben.» Es sei «geschmacklos», wie da mit falschen Fakten gearbeitet werde.
Anders beurteilt SVP-Nationalrat Roman Bürgi den Flyer. Er habe erst am Mittwochnachmittag davon Kenntnis bekommen. Der Flyer sei «zynisch» – dass rechtliche Schritte eingeleitet werden müssten, weist er aber zurück. Man wisse ja nicht einmal, wer die Autorschaft sei. Bürgi: «Es zeigt sich einfach, dass die SVP nicht alleine gegen das Bundesasylzentrum in Buosingen kämpft. Das ist ein grosses Thema in der Bevölkerung. Ich erhalte praktisch täglich Telefonanrufe deswegen.»
Eine klare Meinung hat auch Bruno Beeler, Präsident der Mitte-Kantonalpartei. Am besten wäre es seiner Meinung nach, diesen Flyer nicht abzudrucken und nicht weiter zu beachten. Beeler: «Diese anonyme Spottschrift gehört unbeachtet in den Abfall.» «Wer», so der Mitte-Politiker, «in unserer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht zu seinen Aussagen stehen kann, ist feige, hat wohl etwas zu verheimlichen und ist deshalb zu ignorieren.»
Gleichzeitig ist für Bruno Beeler aber klar: «Mit grenzwertigen, sarkastischen und verzerrenden Falschbehauptungen – Fake News – werden die berechtigten Bedenken der Anwohner ins Lächerliche gezogen.» Er ist überzeugt, dass die Schwyzer Staatsanwaltschaft von Amtes wegen eine «allfällige Strafbarkeit der Urheberschaft zu klären» hat.
Polizei und Staatsanwaltschaft klären Vorgehen ab
Das sehen auch die Schwyzer Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft so. «Bis zum jetzigen Zeitpunkt hatte die Kantonspolizei Schwyz keine Kenntnis von diesen Flyern und auch keine gleich gelagerten Meldungen erhalten», teilte der Sprecher der Schwyzer Kantonspolizei, Roman Gisler, auf Anfrage des «Boten der Urschweiz» mit.
Die Abklärung des Sachverhaltes sowie die rechtliche Einordnung stünden noch aus und würden zusammen mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vorgenommen, heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme weiter. Und: «Sollten sich daraus Hinweise oder Anhaltspunkte strafbarer Handlungen ergeben, würden entsprechende Massnahmen und/oder Ermittlungen eingeleitet.
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Zynismus, Fake News und Lügen
Der Flyer, der in Goldau gestreut wurde, ist voll von Lügen, Fake News und zynischen Tipps und Ideen. So wird etwa unterstellt, mit dem Bau des Bundesasylzentrums werde noch 2024 begonnen, obwohl auch das zuständige Staatssekretariat für Migration mehrmals erklärt hat, dass es wohl mindestens sechs Jahre dauern werde, bis ein solches Zentrum in Buosingen in Betrieb gehen könnte.
Laut Flyer wären dort 1½- bis 4½-Zimmer-Wohnungen für ein geräumiges Zusammenleben geplant, auch für Grossfamilien. Konkrete Pläne liegen aber noch lange nicht vor.
«Wir wollen die Heimat als veralteten, fremdenfeindlichen Begriff neu denken», heisst es zynisch im Text, der vor Schreibfehlern nur so strotzt. Die Gemeinde Arth heisst – im konsequent mit Gendersternchen geschriebenen Text – hier plötzlich Gemeinde Arth-Goldau. «Wir werden bunt» umschreibt der Flyer das Ziel der Bemühungen, «Migrant*innen werden eine nie dargewesen (sic!) kulturelle Bereicherung für die Bevölkerung der Gemeinde sein.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kanton-schwyz-diese-anonyme-spottschrift-gehoert-in-den-abfall-flyer-zu-geplantem-asylzentrum-loest-wirbel-aus-ld.2577205)
+++RASSISMUS
Profilierungs-Aktiönli»: Bund dafür – SVP will keine neuen Gelder gegen Antisemitismus
Die SVP kämpft gegen einen Vorstoss, der einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus fordert – obwohl sie seit Monaten für Israel Partei ergreift. Nationalrätin Barbara Steinemann erklärt, warum.
https://www.20min.ch/story/profilierungs-aktioenli-bund-dafuer-svp-will-keine-neuen-gelder-gegen-antisemitismus-103037653
+++PSYCHIATRIE
hauptstadt.be 08.02.2024
Die Folgen der UPD-Sparrunde
Die UPD bauen Angebote ab, viele Menschen verlieren damit ihre Tagesstruktur. Nun hat die Suche nach Anschlusslösungen begonnen.
Von Simon Boschi (Bilder) und Flavia von Gunten
Anfang Januar verkündeten die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), dass sie «gezwungen» sind, aus «wirtschaftlichen Gründen» Angebote abzubauen. Sie streichen Stellen im Sozialdienst, stellen die Unterstützung des Recovery College Bern (RCB) ein und schliessen das Freizeitzentrum Metro und die Werkstatt Holzplatz. Damit sollen pro Jahr zwei Millionen Franken eingespart werden.
Die betroffenen Angebote nehmen vor allem Menschen in Anspruch, die sich nicht oder nicht mehr stationär in der Psychiatrie befinden. Mit dem RCB ist auch ein Präventionsprojekt betroffen. Was bedeuten die Sparmassnahmen für die vier Bereiche und ihre Nutzer*innen?
Holzplatz
Beim Holzplatz verarbeiten aktuell 20 Menschen mit einer psychischen Leistungseinschränkung Holz zu Cheminée-, Ofen- und Anfeuerholz. Ihren Unmut über die Sparmassnahmen malten sie auf Transparente, die nun an den Wänden der erst 2020 neu gebauten Werkstatt hängen: «Alles für d’Chatz», steht dort geschrieben.
«Für die meisten ist der Holzplatz mehr als nur ihre Arbeitsstelle», schreiben dem Holzplatz nahe stehende Personen der «Hauptstadt». Sie möchten lieber anonym bleiben. Er gebe ihnen eine Tagesstruktur und ermögliche soziale Kontakte. Für einige seien bereits Wochenenden oder Ferien ohne den Halt des Holzplatzes eine grosse Herausforderung.
Auch die Öffentlichkeit profitiert vom Holzplatz. Zirka 700 Kund*innen – darunter Private, Restaurants, Saunen und Pfadiheime – beziehen dort Brennholz. «Die Nachfrage nach Brennholz ist sehr gross. Es könnte für viele schwierig sein, einen neuen Anbieter zu finden», so die dem Holzplatz nahe stehenden Personen.
Obwohl die UPD verkündet haben, den Holzplatz per 1. Februar zu schliessen, läuft der Betrieb vorläufig weiter. Wie lange noch, ist unklar. Dafür gibt es inzwischen eine Anschlusslösung für die Mitarbeiter*innen: Sie alle sollen in der Gärtnerei der UPD weiterarbeiten können, so Andrea Adam, Leiterin Marketing und Kommunikation der UPD.
Freizeitzentrum Metro
Im Freizeitzentrum Metro können Menschen mit Psychiatrie-Erfahrung ihre Freizeit verbringen. Es gibt Angebote wie Billardturniere, Qigong-Kurse oder Polittalks. Die Gäst*innen dürfen dort aber auch einfach sich selbst sein, ohne etwas tun zu müssen und finden ein offenes Ohr – bei anderen Gäst*innen oder dem Fachteam. Kostenlos.
Bis am 30. März hat das Metro noch offen. Eine Anschlusslösung für die Gäst*innen ist nicht in Sicht. Denn das Metro, gegründet vor 20 Jahren, ist in der Schweiz einzigartig. Ein vergleichbares Angebot gibt es nicht. Viele Menschen besuchen das Metro jeden Tag. Für sie fällt eine wichtige Alltagsstruktur weg mit der Schliessung.
Die vier Mitarbeiter*innen des Fachteams haben im Januar ihre Kündigung erhalten. Drei der vier Praktikant*innen hatten diese Woche ihren letzten Arbeitstag.
«Es ist ein Desaster», sagen dem Metro nahe stehende Personen der «Hauptstadt». Auch sie möchten lieber anonym bleiben. Im Moment suchen sie Geldgeber*innen, um das Freizeitzentrum weiterführen zu können.
Recovery College
Das Recovery College Bern ist Anfang Februar in sein Frühlingssemester gestartet. Alle Kurse sollen wie geplant stattfinden, hat Projektleiter Gianfranco Zuaboni der «Hauptstadt» mitgeteilt. «Es sind bereits aussergewöhnlich viele Anmeldungen eingegangen, obwohl die Promotion für das Programm erst ansatzweise angelaufen ist», so Zuaboni.
Das RCB bietet Kurse, Seminare und Workshops zu psychischer Gesundheit, psychischen Krisen und selbstbestimmter Lebensgestaltung an. Die Angebote leiten professionelle Expert*innen und sogenannte Expert*innen aus Erfahrung – Personen mit eigenen Krankheits- und Genesungserfahrungen. Die Kurse sind regelmässig ausgebucht. Die Nachfrage nach diesem niederschwelligen Angebot ist also vorhanden.
Bisher sei die Zusammenarbeit mit der UPD immer «sehr gut» gewesen und die UPD habe «einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet», das RCB 2019 zu lancieren, so Gianfranco Zuaboni. Immerhin: Da das RCB auch noch von anderen Geldgeber*innen unterstützt wird, bricht nicht der gesamte finanzielle Rückhalt weg. «Trotzdem sind wir nun gezwungen, nach neuen Finanzierungsmodellen zu suchen.» Aktuell sei das RCB intensiv auf der Suche nach guten Anschlusslösungen. Gerade läuft die Gründung eines Vereins, dessen Zweck es sein wird, das RCB zu betreiben.
Sozialdienst
Auch der Sozialdienst ist vom Sparkurs betroffen. Er unterstützt Patient*innen beim Übergang von einem stationären Aufenthalt in den selbstbestimmten Alltag zuhause. «Die Aufgaben der Sozialen Arbeit in der Psychiatrie brauchen eine ganz besondere fachliche Expertise», so Annina Grob, Co-Geschäftsleiterin von AvenirSocial, dem Berufsverband für Soziale Arbeit gegenüber der «Hauptstadt». Die Aufgaben könnten nicht einfach durch externe Stellen aufgefangen werden. Diese hätten – zum Beispiel im Falle der kommunalen Sozialdienste – eine andere Aufgabe als ein psychiatrieinterner Sozialdienst.
Grobs Ansicht steht in Widerspruch mit der offiziellen Kommunikation der UPD, wonach die eingesparten Angebote von anderen Institutionen auf kantonaler oder kommunaler Ebene angeboten werden könnten.
Und selbst wenn diese theoretisch in die Bresche springen könnten: «Es ist bekannt, dass die kommunalen Sozialdienste, die Erwachsenen- und Kindesschutzstellen sowie die Anlaufstellen im Kanton Bern bereits seit mehreren Monaten massiv überlastet sind.» Diese Stellen könnten die Folgen des UPD-Stellenabbaus also nicht abfedern. Annina Grob: «Ein Abbau der Sozialen Arbeit ist eindeutig zu kurz gedacht.»
Inzwischen hat sich Widerstand formiert: Zehn Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich wandten sich an den Kanton und machten auf den voraussichtlichen Qualitätsverlust aufmerksam – in einer Situation, die ohnehin schon prekär ist. Am 1. Februar überreichte ausserdem die Gewerkschaft VPOD dem Kommunikationschef der kantonalen Gesundheitsdirektion eine Petition mit 6’500 Unterschriften. Diese fordert den Kanton auf, sofort die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die psychiatrischen Angebote zu erhalten, zu erweitern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
(https://www.hauptstadt.be/a/die-folgen-der-upd-sparrunde)
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Was hat die Auslagerung der Berner Psychiatrien gebracht?
Vor 7 Jahren wurden die Universitären Psychiatrischen Dienste und das Psychiatriezentrum Münsingen aus der kantonalen Verwaltung ausgelagert und der Kanton Bern sprach 158 Millionen Franken. Nun sollen die beiden möglicherweise fusionieren. Wie viel die Auslagerung gebracht hat, ist nicht klar.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/was-hat-die-auslagerung-der-berner-psychiatrien-gebracht?id=12535490
Projektname «Morgenrot»: Bernische Psychiatrien planen Fusion bis spätestens 2027
Die UPD und das Psychiatriezentrum Münsingen streben einen Zusammenschluss an. Der Regierungsrat fordert vorerst weitere Details zum Fusionsprojekt.
https://www.derbund.ch/upd-und-psychiatriezentrum-muensingen-fusion-bis-spaetestens-2027-160033073441
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/upd-und-pzm-bernische-psychiatrien-planen-fusion?id=12535907 (ab 05:38)
-> https://www.neo1.ch/artikel/bernische-psychiatrien-planen-fusion-bis-spaetestens-2027
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/bernische-psychiatrien-planen-fusion-bis-spaetestens-2027-156154485