Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Lage etwas entspannter: Asylunterkunft auf Thuner Waffenplatz hat bis auf Weiteres ausgedient
Das Staatssekretariat für Migration hält an seinem Plan fest: Die Unterkunft in der Panzerhalle in Thun wird bis Ende Februar geschlossen und der Armee zurückgegeben. Sollte Bedarf bestehen, könnte die Halle aber wieder als Asylunterkunft genutzt werden.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/asylunterkunft-auf-thuner-waffenplatz-hat-bis-auf-weiteres-ausgedient-156128366
+++LUZERN
Situation verschärft sich weiter: Luzern öffnet Zivilschutzanlage für Flüchtlinge
Der Kanton Luzern nimmt die Zivilschutzanlage in Schenkon in Betrieb. Ab dem 19. Februar sollen sich dort Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen einquartieren.
https://www.zentralplus.ch/news/kanton-oeffnet-zivilschutzanlage-in-schenkon-fuer-fluechtlinge-2618105/
+++DEUTSCHLAND
»Wir sehen eine Verhärtung der Politik«
Pro Asyl kritisiert Flughafenasylverfahren und Abschiebungen in den Iran. Ein Gespräch mit Wiebke Judith
https://www.jungewelt.de/artikel/468814.asylsuchende-im-visier-wir-sehen-eine-verh%C3%A4rtung-der-politik.html
Bezahlkarte für Geflüchtete: Populistisch oder sinnvoll?
Mit einer Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland künftig bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. Doch das bringe kaum Fortschritte in der Asylkrise, kritisieren Experten. Sie mahnen zusätzliche, bisher ungelöste Probleme an.
https://www.zdf.de/politik/frontal/asylkrise-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-gefluechtete-100.html
+++SPANIEN
Geflüchtete in Spanien: Zwischenlandung ins Chaos
Immer mehr Flüchtende beantragen bei Landungen in Spanien Asyl. Die Bedingungen in den Wartesälen seien laut Rotem Kreuz unhaltbar.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Spanien/!5990747/
+++EUROPA
Gerald Knaus – Wie lösen wir die Migrationskrise? – Sternstunde Philosophie
Jedes Jahr sterben über tausend Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. An den EU-Aussengrenzen werden Asylsuchende mit Zäunen und Gewalt zurückgehalten. Wie kann Migration kontrolliert werden ohne Gewalt und Tote? Darüber spricht Yves Bossart mit dem gefragten Migrationsexperten Gerald Knaus.
https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/gerald-knaus—wie-loesen-wir-die-migrationskrise?urn=urn:srf:video:077710ee-a1fb-4100-8511-2e8dd2ab49c9
Amnesty kritisiert digitale Technologien zur Migrationskontrolle
Im Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen europäische Staaten und die USA immer mehr digitale Techniken ein. Die Entwicklung geht so schnell, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
https://netzpolitik.org/2024/menschenrechte-amnesty-kritisiert-digitale-technologien-zur-migrationskontrolle/
+++GASSE
hauptstadt.be 06.02.2024
SVP bremst den Gemeinderat aus
Die Berner Stadtregierung wollte Überbrückungshilfen für Armutsbetroffene weiterhin finanzieren. Nun stoppt die SVP mit einer Beschwerde das Pilotprojekt vorläufig.
Von Jana Schmid (Text) und Simon Boschi (Bild)
Vor einem Jahr startete die Stadt Bern ein Pilotprojekt für Überbrückungshilfen. Es bietet niederschwellige finanzielle Unterstützung für Armutsbetroffene, die keine Sozialhilfe beziehen. Menschen in akuten Notlagen, die in der Stadt Bern leben, konnten einen einmaligen Betrag von maximal 3’000 Franken erhalten, Paare höchstens 5’000 Franken.
Das Pilotprojekt war auf ein Jahr angelegt. Dafür waren ursprünglich 220’000 Franken veranschlagt. «Das Projekt war – leider – ein Erfolg, denn es zeigt, dass es auch in Bern versteckte Armut gibt», sagt Sozialdirektorin Franziska Teuscher heute. Bis Ende August 2023 wurden 365 Personen unterstützt, darunter 137 Kinder. «Die Zahl der Gesuche überstieg unsere Erwartungen», sagt Teuscher. «Es hat sich gezeigt, dass ein grosser Bedarf nach dieser Art der Unterstützung besteht.»
Deshalb wollte der Gemeinderat das Pilotprojekt um ein Jahr verlängern. Das gab er im Dezember bekannt. Weil im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel von 40’000 Franken nötig wurden, genehmigte der Gemeinderat die Anpassungen des Leistungsvertrags 2023 sowie den Leistungsvertrag für 2024. Die Gesamtkosten betragen insgesamt 265’000 Franken für die Projektverlängerung.
Die Stadt Bern hätte also auch in diesem Jahr Überbrückungshilfen für Armutsbetroffene zur Verfügung gestellt. Wäre da nicht die SVP.
Beschwerde wegen angeblicher Umgehung des Ausländerrechts
Mitte Januar reichten SVP-Grossrat Thomas Fuchs und SVP-Stadtrat Janosch Weyermann beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde gegen die Verlängerung des Pilotprojektes ein. Die Beschwerde liegt der «Hauptstadt» vor.
Thomas Fuchs hat sich letztes Jahr bereits mit einem Vorstoss im Grossen Rat gegen das Projekt gestellt. Er rechnet sich gute Chancen für seine Beschwerde aus: «In Zürich war eine ähnliche Beschwerde erfolgreich», sagt er. «Wir hoffen, dass damit Schluss ist mit diesem Projekt.»
Am 16. Januar gewährte das Regierungsstatthalteramt die aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Solange das Beschwerdeverfahren läuft, wird das Projekt für Überbrückungshilfen vorläufig gestoppt. Für wie lange, ist unklar. «Eine verlässliche Prognose, wann mit dem Verfahrensabschluss gerechnet werden kann, ist zur Zeit nicht möglich», schreibt das Amt auf Anfrage.
Fuchs und Weyermann sehen im Projekt eine Umgehung des Ausländerrechts.
Wenn Ausländer*innen Sozialhilfe beziehen, müssen die Sozialdienste das den Migrationsbehörden melden. Denn der Bezug kann ausländerrechtliche Konsequenzen haben: Migrationsbehörden können deswegen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen entziehen oder zurückstufen. Auch bei Einbürgerungen bestehen Nachteile. Deshalb gibt es Menschen, die aus Angst vor diesen Konsequenzen keine Sozialhilfe beziehen, obwohl sie dazu berechtigt wären.
Das Pilotprojekt für Überbrückungshilfen der Stadt richtet sich unter anderem an diese Menschen. Damit untergrabe es die ausländerrechtliche Meldepflicht, finden die SVP-Politiker.
Ausserdem, argumentieren sie, hätte die Verlängerung des Pilotprojekts dem Stadtrat vorgelegt werden müssen. Weil die Kosten des gesamten Projekts 300’000 Franken übersteigen, läge es nicht mehr in der Kompetenz des Gemeinderates, darüber zu entscheiden.
Gemeinderat will sich wehren
Für Gemeinderätin Franziska Teuscher wäre das eine herbe Niederlage. «Mit dem Projekt kann die Stadt Bern Not lindern», sagt sie. «Das gehört zu unseren Aufgaben.»
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet und evaluiert. In einem Bericht vom letzten Oktober kam sie zum Schluss, dass der Bedarf an Unterstützungsgeldern hoch ist. Das Projekt sei wirksam, um drängendste Notlagen bei Armutsbetroffenen abzufedern.
Weil die Hilfe auch für Menschen zugänglich sein sollte, die wenig Vertrauen in die Behörden haben, war die Stadt nicht selbst für die Umsetzung zuständig. Sie beauftragte die Fachstelle Sozialarbeit der römisch-katholischen Kirchgemeinde Bern damit. Diese hatte Armutsbetroffene beraten und ihnen bei Bedarf die Überbrückungshilfen gewährt.
Die Stadt werde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung beziehen und die nötigen Anträge stellen, sagt Teuscher. «Unser Ziel ist, dass das Pilotprojekt baldmöglichst wieder weitergeführt werden kann.»
(https://www.hauptstadt.be/a/svp-stoppt-pilotprojekt-ueberbrueckungshilfen-mit-beschwerde)
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Olten: Die Notschlafstelle ist ab April im Betrieb
Es war ein langes Hinundher um die Notschlafstelle in Olten, das auch das Verwaltungsgericht des Kantons beschäftigt hat. Doch jetzt hat der Trägerverein Schlafguet alle Hürden gemeistert. Mitte April eröffnet er im Schöngrund-Quartier in Olten die Notschlafstelle mit acht Betten und einer Küche.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/olten-die-notschlafstelle-ist-ab-april-im-betrieb?id=12533069
-> https://www.32today.ch/mittelland/olten-zofingen/notschlafstelle-im-schoengrund-quartier-ab-mitte-april-in-betrieb-156132980
Unternehmer bietet neuen Standort für Konsumraum an
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/unternehmer-bietet-neuen-standort-fuer-konsumraum-an-06-02-24
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstrationsfreiheit in Gefahr
Am 3. März 2024 wird im Kanton Zürich über die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» und den Gegenvorschlag abgestimmt. Beide Vorlagen bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie greifen unsere garantierten Rechte an und benachteiligen junge Menschen bei wichtigen Anliegen. An einer Medienkonferenz in Zürich riefen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eindringlich zu einem doppelten Nein auf.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2024/demonstrationsfreiheit-in-gefahr
-> https://www.greenpeace.ch/de/story/105778/gewaltfreie-demos-greenpeace-sagt-nein-zur-einschraenkung-von-grundrechten/
Diverse NGO halten «Anti-Chaoten-Initiative» für rechtswidrig
Organisationen wie Amnesty, Greenpeace oder Operation Libero haben sich gegen die Anti-Chaoten-Initiative gestellt. Die kantonale Zürcher Initiative würde gegen geltendes Recht verstossen, hiess es. Amnesty überlegt sich, bei einem Ja den Gerichtsweg zu gehen.
https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202023/516699094-diverse-ngo-halten-anti-chaoten-initiative-fuer-rechtswidrig
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/diverse-ngo-halten-anti-chaoten-initiative-fur-rechtswidrig-66702446
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/amnesty-greenpeace-co-diverse-ngo-halten-anti-chaoten-initiative-fuer-rechtswidrig-id19406242.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/abstimmung-vom-3-maerz-ngos-halten-zuercher-anti-chaoten-initiative-fuer-rechtswidrig-und-drohen-mit-dem-gang-vor-gericht-ld.2576138
-> https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmung-zuerich-die-anti-chaoten-initiative-im-ueberblick-278411369298
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/menschenrechtler-kritisieren-zuercher-anti-chaoten-initiative-156135996
-> https://www.blick.ch/politik/ngos-halten-anti-chaoten-initiative-fuer-rechtswidrig-amnesty-droht-bei-annahme-mit-gericht-id19408308.html
+++KNAST
Neue Wiedereingliederungsstrategie für Häftlinge
Nach einer verbüssten Gefängnisstrafe müssen Insassinnen und Insassen wieder in der Aussenwelt bestehen können. Mit einer neuen Wiedereingliederungsstrategie wollen die Gefängnisse in der Waadt raus aus den Negativ-Schlagzeigen, indem sie die Häftlinge besser auf das Leben in Freiheit vorbereiten.
https://www.srf.ch/play/tv/srf-news-videos/video/neue-wiedereingliederungsstrategie-fuer-haeftlinge?urn=urn:srf:video:e422b184-1088-4fb5-a5ee-98ae394fce96&aspectRatio=4_5
+++BIG BROTHER
«Wie in einem Polizeistaat»: Scharfe Kritik wegen Überwachung an Melser Fasnacht
Im Melser Dorfzentrum sind mehrere Kameras installiert, dies hinsichtlich der Fasnacht. So soll eine Echtzeit-Überwachung möglich sein. «Polizeistaat» und «einer Fasnacht unwürdig», so die teils scharfe Kritik der Melserinnen und Melser. Ihnen ist das Lachen wegen den Kameras vergangen, noch bevor die fünfte Jahreszeit richtig losgegangen ist.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/wie-in-einem-polizeistaat-scharfe-kritik-wegen-ueberwachung-an-melser-fasnacht-156135789
+++POLIZEI DE
Tod wegen Atembehinderung durch Polizei?
Nach vier Prozesstagen schreitet die Beweisaufnahme zum Tod von Ante P. weiter voran. Eine Rechtsmedizinerin zieht Parallelen zum Fall des US-Polizeimordes an George Floyd.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179801.polizeigewalt-tod-wegen-atembehinderung-durch-polizei.html
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Fasnachtsawareness, Rassismusstudie, Bazahlkartenentmündigung
https://antira.org/2024/02/06/fasnachtsawarness-rassismusstudie-bazahlkartenentmuendigung/
Städte haben Einfluss auf rassistische Vorurteile ihrer Einwohner
Die Stadtplanung kann rassistische Vorurteile beeinflussen, zeigt eine neue Studie.
https://www.nau.ch/news/forschung/stadte-haben-einfluss-auf-rassistische-vorurteile-ihrer-einwohner-66702498
Fasnächtler machen sich Gedanken zu Rassismus
Mehr als auch schon geben Rassismus und Sexismus an Fasnachtsanlässen zu reden. Wo werden die Grenzen gezogen? Was ist erlaubt? Ein Augenschein bei Fasnachtsbegeisterten in Langenthal. (ab 07:11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/fasnaechtler-machen-sich-gedanken-zu-rassismus?id=12533378
+++RECHTSPOPULISMUS
Grenzschutzinitiative: Basel wäre stark betroffen
https://www.jungewelt.de/artikel/468814.asylsuchende-im-visier-wir-sehen-eine-verh%C3%A4rtung-der-politik.html
Grenzschutzinitiative der SVP: «Kontingente im Asylbereich sind völkerrechtswidrig»
Die SVP will systematische Grenzkontrollen und nur noch 5000 Asylbewerber*innen pro Jahr. Ist das umsetzbar? Migrationsrechtlerin Sarah Progin-Theuerkauf ordnet ein.
https://bajour.ch/a/clsalx2gb16558612sgwtsosjpjj/migrationsexpertin-kontingente-im-asylbereich-sind-voelkerrechtswidrig
Umstrittene Bezahlkarte: Aargauer SVP will Asylbewerbern kein Bargeld mehr geben
Die Idee einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Deutschland aktuell intensiv diskutiert. Auch im Aargau stösst sie, nicht überraschend, bei der SVP auf Interesse. So auch beim Grossrat Mario Grathwol. Auch nicht überraschend, gibt es Widerstand.
https://www.telem1.ch/aktuell/umstrittene-bezahlkarte-aargauer-svp-will-asylbewerbern-kein-bargeld-mehr-geben-156135900
++++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Massnahmenkritiker warnen vor Abbau von Grundrechten im Kanton Bern
Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung im Kanton Bern stösst auf Widerstand. Zwei massnahmenkritische Organisationen empfehlen ein Nein zu der Vorlage, die am 3. März vors Volk kommt.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/massnahmenkritiker-warnen-vor-abbau-von-grundrechten-im-kanton-bern-156132372
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217763/
Jean-Daniel Ruch tritt mit Putin-Verstehern auf
Er wäre beinahe zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik ernannt worden. Jetzt tritt Jean-Daniel Ruch mit Putin-Verstehern von «Aufrecht Schweiz» auf.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/jean-daniel-ruch-tritt-mit-putin-verstehern-auf-66702318
+++HISTORY
Ein Ballenberg für belastete Denkmäler – Rendez-vous
Im Berner Stadtparlament wurde kürzlich ein Vorstoss verhandelt, der einen Abstellplatz für Denkmäler auf der grossen Allmend forderte. Gemeinden aus der ganzen Schweiz könnten dann dort historische Figuren deponieren. Insbesondere solche, die mit Rassismus oder Kolonialismus in Verbindung gebracht werden. Eine absurde Idee oder ein geeigneter Umgang mit belasteten Statuen?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/ein-ballenberg-fuer-belastete-denkmaeler?partId=12533225
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