Medienspiegel 2. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASEL
Vorbild Deutschland: Basler SVP fordert Bargeld-Stopp für Asylsuchende
Geht es nach der SVP Basel-Stadt, wird Asylsuchenden und Abgewiesenen im Stadtkanton künftig kein Bargeld mehr ausbezahlt. Stattdessen soll ihnen ihr Guthaben auf eine Karte gutgeschrieben werden. Das solle Missbrauch unterbinden, sagt Grossrat und Motionär Joël Thüring.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/asylwesen-vorbild-deutschland-basler-svp-fordert-bargeld-stopp-fuer-asylsuchende-ld.2574819
-> https://www.bazonline.ch/massnahme-gegen-kriminalitaet-basler-svp-will-asylbewerbern-das-bargeld-streichen-950808414964


+++ZÜRICH
Seuzach ZH: Höhere Aufnahmequote für Asylsuchende – Schweiz Aktuell
Der Kanton Zürich erhöht die Aufnahmequote für Asylsuchende erneut. Ab Juli 2024 müssen die Gemeinden 16 Menschen pro 1000 Einwohner aufnehmen. Besonders für kleine Gemeinden ist das eine grosse Herausforderung, wie die Reportage aus dem zürcherischen Seuzach zeigt.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/seuzach-zh-hoehere-aufnahmequote-fuer-asylsuchende?urn=urn:srf:video:55010cb4-5ade-42c0-86e2-67e24bcf74ce


+++SCHWEIZ
Jenny Hutter neu in der Direktion des SEM
Bern-Wabern, 02.02.2024 – Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Jenny Hutter zur Vizedirektorin des Staatssekretariates für Migration (SEM) ernannt. Sie wird ab dem 1. April den Direktionsbereich Planung und Ressourcen leiten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99926.html


Faktenbasierte Lösungen statt billiger Parolen
In Europa und den westlichen Demokratien ist der Populismus auf dem Vormarsch – auch in der Schweiz. Asylsuchende werden dabei leider oft zur Zielscheibe, was sich hierzulande insbesondere im Wahlkampf zu den nationalen Parlamentswahlen im Herbst 2023 zeigte. Die neue Legislatur dürfte mehr denn je vom heiklen Thema Asylpolitik geprägt sein. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) wird sich aktiv für eine Asylpolitik einsetzen, die die Menschenwürde ins Zentrum stellt.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/faktenbasierte-loesungen-statt-billiger-parolen


Flüchtlingsstatus für Afghaninnen nur nach Einzelfallprüfung
Die Staatspoltische Kommission des Nationalrates will sicherstellen, dass bei der Prüfung von Asylgesuchen von Afghaninnen in jedem Fall eine Einzelfallprüfung sowie im Falle eines Familiennachzugs eine Sicherheitsüberprüfung der nachziehenden Ehemänner stattfindet.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2024-02-02.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalratskommission-gegen-reform-der-asylpraxis-bei-afghaninnen-66700553
-> https://www.blick.ch/politik/asyl-debatte-geht-weiter-kein-freipass-fuer-afghaninnen-id19396313.html


++++DEUTSCHLAND
Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept
Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.
https://www.proasyl.de/news/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept/


+++MITTELMEER
Fluchthelfer in Gefahr
Die EU will eine neue Verordnung gegen »Schleuserkriminalität« beschließen
Die rigide europäische Migrationspolitik schafft eine zunehmende Nachfrage für die kommerzielle Fluchthilfe. Diesen Wirtschaftszweig sollen Europol und die EU-Staaten nun wieder eindämmen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179723.eu-migrationspolitik-fluchthelfer-in-gefahr.html


+++EUROPA
Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen
Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.
https://netzpolitik.org/2024/gesetz-gegen-schleusungskriminalitaet-die-eu-will-europol-aufruesten-ohne-die-folgen-abzuschaetzen/


++++GASSE
Dem Crack-Boom soll Einhalt geboten werden, aber wie? Solothurner Behörden planen erste Massnahmen
Eine Crack-Welle hat die Schweiz und auch den Kanton Solothurn erreicht. Bevor sich die Situation weiter verschlimmert, wollen die Behörden nun reagieren. In den nächsten Wochen werden konkrete Massnahmen ausgearbeitet.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/crack-ld.2574692
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/die-jugend-war-noch-nie-so-schlimm-wie-ueber-sie-geredet-wurde?id=12531917
-> https://so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/gemeinsam-gegen-crack-problematik/


Vier Millionen für Churer Konsumraum
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/vier-millionen-fuer-churer-konsumraum-02-02-24


+++SEXWORK
Prostitution in Zürich: Parteien wollen Strichzone an der Langstrasse einführen
Sexarbeiterinnen sollen besser geschützt werden. Auch an der Langstrasse, wo Prostitution derzeit nicht erlaubt ist. Das soll sich ändern.
https://www.tagesanzeiger.ch/prostitution-in-zuerich-an-der-langstrasse-soll-es-eine-strichzone-geben-640747096475
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-parteien-fordern-einen-strassenstrich-an-der-langstrasse-00231146/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/strichzone-an-zuercher-langstrasse-gefordert-156105061
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%c3%bcrich/146381622-zuercher-parteien-fordern-einen-strassenstrich-an-der-langstrasse
-> https://www.blick.ch/schweiz/besserer-schutz-fuer-prostituierte-zuercher-parteien-wollen-einen-strassenstrich-an-der-langstrasse-id19393506.html
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/strassenstrichzonen-sollen-sexarbeit-an-der-langstrasse-entkriminalisieren-156098343
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/sicherheit-auch-an-der-langstrasse-sollen-strassenstrichzonen-bewilligt-werden-ld.2574457
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-politikerinnen-fordern-strassenstrichzonen-an-der-langstrasse-103034048


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kritik an SVP-Initiative: «Friedlich demonstrieren ist ein Menschenrecht, kein Privileg»
Die Junge SVP will, dass im Kanton Zürich künftig Demonstrantinnen und Veranstalter Kosten von ausserordentlichen Polizeieinsätzen tragen. Amnesty International lehnt die Vorlage klar ab und warnt vor Menschenrechtsverletzungen.
https://www.watson.ch/schweiz/svp/349227236-anti-chaoten-initiative-amnesty-international-kritisiert-die-junge-svp


++++SPORT
Geschlossene Südkurve: «Diese Massnahme ist rechtswidrig»: Der FCZ wehrt sich gegen Sektorsperre
An den vergangenen zwei Wochenenden kam es in Zürich zu massiven Ausschreitungen zwischen Fussballfans und der Polizei. Infolgedessen wurde die Südkurve für das Heimspiel der Zürcher gegen Lausanne-Sport gesperrt. Gegen diese Sanktion der Behörden wehrt sich der FCZ nun vor Gericht.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/diese-massnahme-ist-rechtswidrig-der-fcz-wehrt-sich-gegen-sektorsperre-156105823?autoplay=true&mainAssetId=Asset%3A156045726
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/fan-sanktionen-gar-nicht-zulaessig-der-fcz-zieht-wegen-kurvensperren-vor-gericht-id19396977.html


Gelassenheit als Rezept gegen Fangewalt
Fananwältin Manuela Schiller fordert weniger Populismus in der Gewaltdebatte.
https://www.basilisk.ch/p/Gelassenheit-als-Rezept-gegen-Fangewalt-3IjwuTuvkW5KNYJRMT0cwS


+++KNAST
Grossprojekt mitten in Zürich: So soll das neue Gefängnis Zürich aussehen
Der Projektwettbewerb ist entschieden: Ein Berliner Architekturbüro baut das neue Bezirksgefängnis im Kreis 4. Die Zellen der Inhaftierten werden deutlich grösser.
https://www.tagesanzeiger.ch/neues-gefaengnis-zuerich-sieger-des-architekturwettbewerbs-222016207771


+++BIG BROTHER
aargauerzeitung.ch 02.02.2024

Bald werden die Fussballfans mit Kameras überwacht – was bedeutet das für die Nachbarschaft?

An verschiedenen Stellen im Gönhard-Quartier sind Überwachungskameras montiert worden. Sie sollen Fussballfans auf dem Weg ins Brügglifeld aufnehmen.

Nadja Rohner

Aufmerksame Passanten haben es sicher schon entdeckt: In Aarau wurden südlich des Bahnhofs neue Überwachungskameras montiert.

Im Sommer 2023 hatte die Kapo das Sicherheitskonzept für Heimspiele des FC Aarau überprüft und Anpassungen vorgenommen. Künftig überwacht die Polizei bei Risikospielen die An- und Abmarschroute der Gästefans vom Bahnhof bis ins Stadion Brügglifeld mittels Videokameras. Diese wurden an Beleuchtungskandelabern fix montiert. Eingeschaltet sind sie nur am Matchtag für die Überwachung der Fanmärsche. Die aufgezeichneten Daten werden via Telefonleitung in eine Cloud übermittelt. Entwickelt wurde diese Kameralösung von der Eniwa im Rahmen eines Pilotprojekts.

Die Kantonspolizei erhofft sich durch die verstärkte Überwachung mehr Sicherheit. Einerseits sollen Straftaten durch eine gewisse Präventivwirkung verhindert werden. Andererseits können die Aufnahmen auch zu Beweiszwecken hinzugezogen werden, falls doch etwas vorgefallen ist.

Insgesamt werden gemäss Auskunft der Kantonspolizei zehn Kameras installiert. Die Montage werde in den nächsten Wochen abgeschlossen, sagt Kantonspolizei-Sprecherin Lisa Wickihalter auf Anfrage. Die Kosten für die Kameras belaufen sich auf rund 55’000 Franken.

Bei den Anwohnern haben die Kameras schon für Gesprächsstoff gesorgt. Man ist sensibilisiert auf die Frage, ob deren Einsatz überhaupt zulässig sei – denn es wird nicht nur der öffentliche Grund gefilmt, sondern eben auch Privatareale. Die Kantonspolizei bestätigt das. Es würden nun Sichtblenden montiert. «Mit diesen wird die Privatsphäre geschützt.»

Die Kantonspolizei bestätigt zudem, dass mit verschiedenen Anwohnern Gespräche geführt wurden. «Dabei wurden die Gründe für die Installation und den Verwendungszweck der Kameras erläutert», so Lisa Wickihalter. «Der Einsatz bei Risikospielen sowie die strikte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wird durch die Anwohner geschätzt.»

Die rechtlichen Grundlagen werden gemäss Kapo mittels Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (PolG) und das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) geregelt. «Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz bestätigte im November 2022, dass die Anforderungen der IDAG erfüllt werden», so Wickihalter.

Wann die Kameras zum ersten Mal in den Einsatz kommen, sagt die Polizei nicht. «Ob es sich um ein ‹Risikospiel› handelt, beurteilt die Polizei vor jedem Match anhand verschiedener Kriterien, um die personellen Ressourcen planen zu können.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-bald-werden-die-fussballfans-mit-kameras-ueberwacht-was-bedeutet-das-fuer-die-nachbarschaft-ld.2573307)


+++POLIZEI ZH
Neue Weisung der Oberstaatsanwaltschaft: Stadtpolizei muss Nationalität von Tatverdächtigen nennen
Zürichs links-grünes Parlament wollte die Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen nicht erwähnen. Die Oberstaatsanwaltschaft zwingt die Stadtpolizei nun dazu.
https://www.tagesanzeiger.ch/nationalitaet-in-polizeimeldungen-ein-doppelstrich-beendet-streit-zwischen-stadt-und-kanton-zuerich-733258232327

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nzz.ch 02.02.2024

Herkunft von Tätern in Polizeimeldungen: Wie der Kanton die linke Stadt Zürich mit einem Doppelstrich überlistet hat

Ein epischer Streit nimmt ein unerwartetes Ende.

Jan Hudec

Es ist ein epischer Streit um eine Kleinigkeit: Seit sechs Jahren kämpfen die Stadt Zürich und der Kanton um die Frage, ob die Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen genannt werden soll oder nicht.

Die Meinungen sind gemacht: Die linken Gegner aus der Stadt sagen, die Nennung der Nationalität schüre Ressentiments gegen Ausländer und sei unnötig. Schliesslich spiele die Herkunft kaum eine Rolle für die Verübung von Straftaten, wichtiger seien Faktoren wie der Bildungsstand oder der sozioökonomische Status.

Die Bürgerlichen und namentlich die SVP halten dem entgegen, dass Herkunft und Sozialisation sehr wohl eine Rolle spielten und die Bevölkerung ein Anrecht auf Transparenz habe. Den Linken gehe es nur darum, zu verschleiern, dass Ausländer häufiger straffällig würden.

Einig wurden sich die beiden Lager nie, und so wurde die Sache zu einem wendungsreichen Machtkampf inklusive Volksabstimmung und Bundesgerichtsentscheid.

Zuletzt schien die Stadt wieder die Oberhand gewonnen zu haben, doch nun hat der Kanton zurückgeschlagen: Mit einem drögen Doppelstrich in einer kantonalen Weisung, die den Namen Wosta trägt, hat er die Stadt düpiert.

Junger Jurist beschwert sich beim Bundesgericht

Um zu verstehen, warum dies eine entscheidende Wendung in diesem Streit ist, muss man bis zur Volksabstimmung im März 2021 zurückblicken. Damals lehnten die Stimmberechtigten zwar die Initiative der SVP ab, nahmen aber den Gegenvorschlag des Regierungsrats an. Mit dem Ja wurde im Zürcher Polizeigesetz der Artikel 51 a geschaffen. Dieser schreibt fest, dass die Herkunft von Tätern genannt werden muss.

Damit hätte die Sache eigentlich erledigt sein sollen. Doch ein junger Jurist der GLP reichte nach der Abstimmung eine Beschwerde gegen den Gesetzesartikel beim Bundesgericht ein. Die Beschwerde wurde zwar abgewiesen, doch das Gericht kam in seinem Urteil zu einem überraschenden und brisanten Schluss: Der neue Artikel im Polizeigesetz regelt gar nicht das, was beabsichtigt war.

Das kantonale Gesetz kann der Polizei nämlich nur Vorgaben machen, wie sie bei Unfällen oder Vermisstmeldungen die Öffentlichkeit informieren muss. Sobald es um Polizeimeldungen zu Straftaten geht, ist die nationale Strafprozessordnung massgebend. Und diese macht der Polizei keinerlei Vorgaben zur Nennung von Nationalitäten.

Die Gegner der Herkunftsnennung witterten Morgenluft. Doch trotz dem Bundesgerichtsurteil blieb die Stadtpolizei Zürich dabei, die Nationalität zu nennen. Dabei berief sie sich auf die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren oder eben kurz: die Wosta. Diese schreibe die Nationalitätennennung vor.

Damit wollte sich das Zürcher Stadtparlament jedoch nicht zufriedengeben. SP, Grüne, GLP und AL reichten ein Postulat ein, das die Stadtpolizei aufforderte, auf Herkunftsangaben zu verzichten. Letzten November überwies die Mehrheit des Gemeinderats den Vorstoss an den Stadtrat. Ihr Hauptargument: Die Weisung richte sich nur an die Staatsanwaltschaft.

Da es also keine rechtliche Grundlage gebe, welche die Stadtpolizei zwinge, die Herkunft von Tätern zu nennen, könne sie auch darauf verzichten. Das sei schliesslich auch, was die Stadtbevölkerung wolle, die gegen die kantonale Initiative der SVP und den Gegenvorschlag der Kantonsregierung gestimmt habe.

Die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart nahm das Postulat im Namen des Stadtrats gerne entgegen. Denn auch der Stadtrat will, dass die Polizei auf die Nationalitätennennung verzichtet.

Die überraschende Wende

Das Pendel hatte scheinbar wieder zugunsten der Stadt zurückgeschlagen. Die entscheidende Frage war nun aber, ob sich die umstrittene Weisung tatsächlich nur an die Staatsanwaltschaft richtet. Die Oberstaatsanwaltschaft wollte den politischen Entscheid im Gemeinderat damals nicht kommentieren.

Wenige Wochen später passierte dann aber etwas Erstaunliches: Auf den 1. Januar 2024 wurde die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft angepasst. Auf der ersten Seite ist seither zu lesen, dass Textstellen, die am rechten Rand mit einem Doppelstrich markiert sind, sich an Staatsanwaltschaft und Polizei richten.

Und siehe da: Auf Seite 280, wo der umstrittene Abschnitt zu finden ist, steht am Rand ein Doppelstrich. Also gilt nun auch für die Stadtpolizei, dass bei «Tätern, Tatverdächtigen und Opfern neben dem Alter und dem Geschlecht in der Regel auch die Nationalität bekanntzugeben» ist.

Auf Anfrage schreibt die Oberstaatsanwaltschaft, dass sie die Weisung als Folge des Bundesgerichtsentscheids und in Nachachtung des Volksentscheids von 2021 angepasst habe. Dass die Weisung nur kurz nach dem Vorstoss im Gemeinderat angepasst wurde, ist aber kein Zufall. So schreibt die Oberstaatsanwaltschaft, dass der Vorstoss bei den Strafverfolgungsbehörden «nicht unbemerkt» geblieben sei. Nach verschiedenen rechtlichen Abklärungen und Gesprächen habe man die entsprechende Passage in der Weisung dann mit dem Doppelstrich versehen.

«Ein höchst problematisches Vorgehen der Behörden»

Bei der SVP freut man sich über den Schritt der Oberstaatsanwaltschaft. Es sei ja auch langsam Zeit geworden, dass die Sache erledigt werde, findet der Gemeinderat Stephan Iten. Schliesslich habe die Bevölkerung vor drei Jahren klar gesagt, was sie wolle. Die Behörden hätten nun nichts anderes getan, als diesen Willen umzusetzen.

Bei den Gegnern kommt das Manöver der Behörden weniger gut an. Die GLP-Gemeinderätin Serap Kahriman ist der Kopf hinter dem parlamentarischen Vorstoss. Sie sagt: «Es ist höchst problematisch, wenn eine brisante politische Frage von der Verwaltung durch die Hintertür geregelt wird.» Rechtlich könne sie die Sache noch nicht abschliessend beurteilen. Im Mindesten hätte sie aber eine öffentliche Mitteilung erwartet, wenn die Oberstaatsanwaltschaft die umstrittene Weisung anpasst.

Selbst der Zürcher Stadtrat wusste im Voraus nichts von der Anpassung, wie das Sicherheitsdepartement auf Anfrage schreibt. Als die Änderung erfolgt sei, sei immerhin die Stadtpolizei informiert worden. Aus Sicht des Stadtrates hat sich die Angelegenheit nun aber endgültig erledigt, es bestehe kein Spielraum mehr, auf die Herkunftsangaben zu verzichten. «Wir nehmen die Anpassung zur Kenntnis und schreiben das Postulat als erledigt ab», schreibt das Sicherheitsdepartement.

Der Kanton hat nach sechs Jahren Streit nun also einen Schlussstrich gezogen. Einen doppelten.
(https://www.nzz.ch/zuerich/herkunft-von-taetern-in-polizeimeldungen-kanton-ueberlistet-stadt-ld.1776960)


+++POLIZEI CH
Regierungsrat begrüsst Konkordat über den polizeilichen Datenaustausch
Die Luzerner Regierung äussert sich in der Vernehmlassung zum Konkordat über den polizeilichen Datenaustausch positiv. Sie hat aber noch Anregungen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/vernehmlassung-regierungsrat-begruesst-konkordat-ueber-den-polizeilichen-datenaustausch-ld.2574847


+++RECHTSPOPULISMUS
Lionel Dugerdil: Heugabel-Angriff und Ohrfeige: Stunk um Genfer SVP-Präsident
In der SVP Genf sorgt der Präsident für Negativschlagzeilen. Er hat vor Amtsantritt seiner Partei offenbar seine juristischen Probleme verschwiegen.
https://www.20min.ch/story/lionel-dugerdil-heugabel-angriff-und-ohrfeige-stunk-um-genfer-svp-praesident-103034932


+++HISTORY
Verfolgung der Jenischen in der Schweiz: Bund prüft, ob es «kultureller Genozid» war
Eine Professorin sagt im Beobachter, die Verfolgung der Jenischen sei «kultureller Völkermord» gewesen. Der Bund begutachtet jetzt, ob er das so anerkennen will.
https://www.beobachter.ch/magazin/gesellschaft/bund-pruft-ob-es-kultureller-genozid-war-679732